{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1907-02-25","aktenzeichen":"III 995/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zum Begriffe des „Inabzugbringens“ von Lohubettägen im Sinne des § 82b des Kraukeuverfichernugsgesetzes vom 10. Apri.1852 (R. G.Bl. S. 417).","text_plain":"8. Zum Begriffe des „Inabzugbringens“ von Lohubettägen im\nSinne des § 82b des Kraukeuverfichernugsgeſetzes vom 10. Apri.1852\n(R. G.Bl. S. 417).\nIII. Strafſenat. Urt. v. 25. Februar 1907 g. R. III 995/06.\nI. Landgericht Eiſenach.\nGründe.\nDer Reviſion der Staatsanwaltſchaft war entſprechend dem\nAntrage des Ober⸗Reichsanwalts ſtattzugeben.\nNach den getroffenen Feſtſtellungen hatte der Angeklagte mit\nſeinem Gehilfen F. vereinbart, ihm einen beſtimmten Stundenlohn\nzu bezahlen und ſich gleichzeitig verpflichtet, neben dem zugeſicherten ͤ\nStundenlohn die für F. zu leiſtenden Krankenverſicherungsbeiträge\nvoll zu tragen. Die Strafkammmer verneint gegenüber dieſen Feſtſtellungen den Tatbeſtand des § 82 b des Krankenverſicherungsgeſetzes\nvom 10.Sprit 1892, indem ſie annimmt, der Angeklagte habe dem F.\nniemals Lohubeträge in Abzug gebracht. Dieſe Anſchauung geht fehl. ö\n\nNach der Sachlage kann das Verhältnis zwiſchen dem Angeklagten und F. nur dahin verſtanden werden, daß die nach § 51\nAbſ. 1 des Krankenverſicherungsgeſetzes von F. zu tragenden zwei\nDrittel der Krankenverſicherungs beiträge einen Teil des vereinbarten\nLohnes bildeten. Wenn daher der Angeklagte bei den Lohnzahlungen\nnur den vereinbarten Stundenlohn bezahlte, ſo bezahlte er nicht den\nganzen vereinbarten Lohn voll aus, ſondern er kürzte ihn ſtillſchweigend\num die von F. zu bezahlenden zwei Drittel; er brachte alſo dem F.\ndie betreffenden Lohnbeträge auf Grund des § 53 des Krankenverſicherungsgeſetzes in Abzug. Zum Begriffe des „Inabzugbringens“\ngenügt jede tatſächliche Kürzung des vollen Lohnbetrages (Entſch.\ndes R.G.s in Strafſ. Bd. 35 S. 341). Eine ſolche hat vorliegend\nſtattgefunden. Der volle Lohn beſtand aus dem vereinbarten Stundenlohne zuzüglich des von F. zu bezahlenden Betrages der Kranken\nverſicherungsbeiträge. Bezahlte der Angeklagte dem F. nur den\nStundenlohn, behielt aber die Verſicherungsbeiträge zurück, ſo kürzte er\neben hierdurch tatſächlich um dieſe Beträge den Lohn des F. Wollte\nman der Strafbeſtimmung des § 82b des Krankenverſicherungsgeſetzes\ndie Anwendung auf einen Fall wie den vorliegenden verſagen, ſo\nwürde ihr Zweck, eine Ergänzung der 88 52a und 53 Abſ. 3 des\nKrankenverſicherungsgeſetzes zu bilden, nur unvollſtändig erfüllt; der\nArbeitgeber könnte ſich der Gefahr, wegen Vorenthaltung in Abzug gebrachter Lohnbeträge beſtraft zu werden, jederzeit dadurch entziehen,\ndaß er mit ſeinen verſicherungspflichtigen Gehilfen ein Abkommen\nähnlich wie hier trifft und nachher ſich darauf beruft, er habe Lohnabzüge nach § 53 des Krankenverſicherungsgeſetzes überhaupt nicht\ngemacht. ö\n\nDaß das „Inabzugbringen“ auch ſtillſchweigend geſchehen kann,\nnicht ein wirkliches Zurückbehalten und Beiſeitelegen der betreffenden\nbaren Geldbeträge oder eine ausdrückliche Begleichung der Summe\ndurch beiderſeitig erklärte Anrechnung nötig iſt, ergibt ſich ſchon\ndaraus, daß, wie oben bemerkt, jede auf Grund des § 53 des Kranken4⁴ . Anffiugaviltht brim Vertehr mit Bein.\nverſicherungsgeſetzes geſchchene tatſüchliche Kürzung des Lohnes ein\n„Inabzugbringen“ im Sinne des Geſetzes bildet. Die Straflammer\nwird ſonach von den vorſtehend erörterten Geſichtspunkten aus die\nFrage des „Juabzugbringens/ neuerlich zu prüfen und, wenn ſie zu\nder Anſchanung kommt, daß der Aungeklagte Lohnbetrüge auf Grund\ndes § 53 des Krankenverſicherungsgeſetzes in Abzug gebracht hat,\nweiter zu erwãgen haben, inwiefern die üͤbrigen Tatbeſtandsmerkmale\ndes § 82 b des Krankenverſicherungsgeſetzes durch das Berhalten des\nAngeklagten erfüllt werden.\n9. Genügt zur Auwendung von § 4 des Geſetzes, betr. den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen Geträuken, vom\n24. Mai 1901 (RK. G.Bl. S. 175) das bloße Verſchweigen der Tatſache, daß der verkaufte oder feilgehaltene Wein einen zuläſſigen\nZuſatz von Zucker in wäſſeriger Löſung erhalten hat?\nL. Strafſenat. Urt. v. 7. März 1907 g. P. I 1020/06.\nö IL. Landgericht Zabern.\nGründe:\n\nDen Urteilsgründen iſt nicht mehr zu entnehmen, als daß der\nAngeklagte bei dem Verkaufe des mit einem erlaubten Zuſatz von\nZucker verſehenen Weins wußte, daß der Käufer Naturwein zu\nkaufen beabſichtigte und ſolchen zu erhalten glaubte.\n\nNicht nachgewieſen iſt, daß der Angeklagte, ſei es ausdrücklich,\nſei es ſchlüſſig, eine Erklärung des Inhalts abgegeben habe, der\nWein ſei Naturwein\n\nSteht ſonach nichts weiter feſt, als daß der Angeklagte die\nwahre Beſchaffenheit des Weins abſichtlich verſchwiegen und den\nvon ihm erkannten Irrtum des Käufers aufzuklären unterlaſſen hat,\nſo iſt die Verurteilung nach 88 4. 13 Nr. 2 des Geſetzes vom\n24. Mai 1901 nicht gerechtfertigt.\n\nDie Beſtimmung des § 4 des Weingeſetzes bezweckt, Weinen,\ndie ohne jeden Zuſatz von Zucker durch alkoholiſche Gärung aus\nTraubenſaft gewonnen ſind, beſtimmte Bezeichnungen vorzubehalten,\nwelche auf die hervorgehobene Eigenſchaft hinweiſen. Dies war im\n9. Aufklärungspflicht beim Verkehr mit Wein. 4⁵\nIntereſſe des Verkehrs zur Verhütung von Täuſchungen geboten,\nnachdem für die in § 2 Nr. 4 des Weingeſetzes bezeichneten, mit erlaubten Zuſätzen verſehenen Weine die Aufklärungspflicht, die ſich\nbis dahin aus dem Nahrungsmittelgeſetz ergeben konnte, in Wegfall\ngekommen war. Ohne die Beſtimmung des § 4 (S 7 Nr. 2 des Weingeſetzes von 1892) hätten auch galliſierte Weine, die als „Wein“ in\nden Verkehr gelangen durften, — vorausgeſetzt, daß dem Erwerber\nnicht ein Vermögensſchaden erwuchs und dadurch der Tatbeſtand des\nBetrugs begründet wurde, — ſtraflos ausdrücklich als ungezuckerte\nWeine ausgegeben und verkauft werden können. Das ſollte verhütet\nwerden. Deshalb iſt für den Verkehr mit gezuckerten Weinen der\nGebrauch beſtimmter Bezeichnungen oder ſonſtiger Angaben unrichtigen\nInhalts, die auf das Fehlen des Zuckerzuſatzes hinweiſen, verboten\nworden. Gezuckerte Weine ſollen nicht „als Naturwein“ oder unter\neiner „andern“ gleichwertigen Bezeichnung, ſonach allgemein nicht\nunter einer zur Täuſchung über das Fehlen des Zuckerzuſatzes, zur\n„Verſchleierung“ des letzteren (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 36\nS. 211) dienlichen Bezeichnung, verkauft oder feilgehalten werden.\n\nDemnach genügt ein rein paſſives Verhalten desjenigen, der\n\ngezuckerte Weine verkauft oder feilhält, nicht.\n\nVgl. Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 12 S. 301.\nVielmehr muß der Täter in der Bezeichnung des Weines auf deſſen\nNaturreinheit hinweiſen oder die letztere ſonſt irgendwie zuſichern und\nzwar entweder bewußt wahrheitswidrig oder — nachdem im Geſetz\nvom 24. Mai 1901 8§ 16 Nr. 4 auch die Fahrläſſigkeit unter Strafe\ngeſtellt iſt —, obwohl er die Beſchaffenheit des Weins und die\ntäuſchende Wirkung ſeiner Angabe hätte erkennen müſſen.\n\nBeſtände umgekehrt in allen Fällen, in denen der Verkäufer ö\nweiß oder mit der Möglichkeit rechnen muß, daß der Käufer ungezuckerten Wein zu kaufen glaubt, die Pflicht zur Aufklärung, ſo\nwäre dem tatſächlichen Erfolge nach die im Intereſſe des Weinhandels\nfür den Verkehr mit gezuckerten Weinen beſtehende Befreiung vom\nAufklärungszwang durch § 4 des Weingeſetzes mittelbar wieder aufgehoben und eine faſt allgemeine Aufklärungspflicht für die gezuckerten\nWeine geſchaffen.\n\nDie poſitive Angabe, ein Wein ſei Naturwein, kann ſelbſtverſtändlich in der verſchiedenſten Weiſe erfolgen, und es wird Sache\n\nder Ermittlung des Einzelfalls ſein, ob Wein unter einer der in 8 4\n\ndes Geſetzes erwähnten Bezeichnungen verkauft oder feilgehalten worden\n\niſt; dabei wird im Zweifelsfalle der Umſtand, daß der Verkäufer die\n\nAbſicht des Käufers, naturreinen Wein zu erwerben, kannte, ſehr\nö wohl bei der Auslegung von Rußerungen oder ſchlüſſigen Hand\nlungen des erſteren ins Gewicht fallen können.\n\nHiernach war das angefochtene Urteil aufzuheben. Da jedoch\ndie getroffenen Feſtſtellungen nicht ausſchließen, daß der Angeklagte\nin irgend einer Weiſe über die Beſchaffenheit des Weines (als frei\nvon Zuckerzuſatz) gegenüber dem Käufer auch poſitive Erklärungen\nabgegeben hat, vielmehr die Möglichkeit einer nachträglichen Feſtſtellung in dieſer Richtung offen bleibt, war die Sache zur wiederholten Verhandlung an die Vorinſtanz zurückzuverweiſen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-25/iii-995-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-25/iii-995-06","retrieved":"2026-10-28 05:20:17.932434+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-02-25/iii-995-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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