{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1907-02-23","aktenzeichen":"V. 14/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Darf eine Nachlaßhypothek auf Grund der Qnittung und Löschungsbewilligung des befreiten Vorerben allein gelöscht werden? oder bedarf es dazu auch noch der Eiunwilligung des Nacherben?","text_plain":"56. Darf eine Nachlaßhypothek auf Grund der Qnittung und\nLöſchungsbewilligung des befreiten Vorerben allein gelöſcht werden?\n\noder bedarf es dazu auch noch der Eiunwilligung des Nacherben?\nV. Zivilſenat. Beſchl. v. 23. Februar 1907 in der Grundbuchſache\nvon F. Bd. I Bl. 95. Beſchw.⸗Rep. V. 14/07.\nI. Amtsgericht Kaiſerslautern.\nII. Landgericht daſelbſt.\nDer betreffende Arzt betrieb eine Privatklinik. D. E.\nGründe: ö\n„Im Grundbuche von F. ſteht eine Kaufpreisreſthypothek von —\n400 ＝ für die G.ſchen Eheleute eingetragen. Der Ehemann G. iſt\nverſtorben. In ſeinem am 11. Juni 1900 errichteten Teſtamente ö\nhat er ſeine hinterbliebene Ehefrau zur Vorerbin eingeſetzt und\ndie Nachkommen ſeiner verſtorbenen Tochter als Nacherben auf das\nberufen, was nach dem Tode der Vorerbin übrig ſein wird. In\nder notariell beglaubigten Urkunde vom 10. Oktober 1906 hat die\nWitwe G., „handelnd ſowohl eigenen Namens wie auch als die von\nallen geſetzlichen Beſchränkungen, alſo auch von den Beſchränkungen\nder 88 2113, 2114 B.G.B. befreite Vorerbin ihres Ehemannes“,\ndie Löſchung der Hypothek bewilligt und bekannt, den Betrag der\nHypothekenforderung von dem Grundſtückseigentümer E. empfangen\nzu haben. E. hat ſich damit einverſtanden erklärt und die Löſchung\nbeantragt. ö\nDas zuſtändige Grundbuchamt hat den Antrag auf Löſchung\nabgelehnt, weil auch bei befreiter Vorerbſchaft die Nacherben als\nPaſſivbeteiligte im Sinne der 88 13, 19, 40, 41 G.B. O. anzuſehen\nſeien, und wegen der Möglichkeit, daß eine unentgeltliche Verfügung\ndes Vorerben vorliege, zur Löſchung der Nachlaßhypothek die Zuſtimmung der Nacherben erforderlich ſei. Durch den Quittungsvermerk ſei nur bewieſen, daß eine derartige Erklärung abgegeben\nworden ſei, nicht aber der Nachweis geführt, daß kein unentgeltliches\nRechtsgeſchäft vorliege. Auch aus der Vorſchrift des § 52 G. B.O.\nfolge, daß im Falle der gewöhnlichen, wie auch der befreiten Vorerbſchaft der Vorerbe und der Nacherbe als die Erben, deren Rechte\ndurch eine Eintragung im Sinne des § 41 G. B. O. betroffen würden,\nanzuſehen ſeien. ö\nDie von E. und der Witwe G. hiergegen eingelegte Beſchwerde\niſt vom Landgerichte aus dem gleichen Grunde zurückgewieſen worden.\nIn der weiteren Beſchwerde hierüber wird geltend gemacht:\nDie Auffaſſung, daß durch die Löſchung auch die Nacherben in ihrem\nRechte im Sinne der 88 40, 41 G.B. O. betroffen würden, widerſpreche dem Wortlaute der 88 2100, 2139 B. G.B., und die Anſicht,\ndaß durch die formgerechte Quittung der Vorerbin die Entgeltlichkeit der Löſchungsbewilligung nicht nachgewieſen werde, ſei unbillig\nund ungeſetzlich.\n\nDas bayeriſche Oberſte Landesgericht hat die weitere Beſchwerde\nfür begründet erachtet und ausgeführt: Neben dem Rechte des Vorerben flehe das bedingte Recht des Nacherben, und die ſich daraus\nergebende Beſchränkung des Verfügungsrechts könne auch der befreite\nVorerbe nicht dadurch beſeitigen, daß er ſeine Verfügung für eine\nentgeltliche erkläre; vielmehr ſei dem Grundbuchamte der Nachweis,\ndaß die Erklärung des Vorerben der Wirklichkeit entſpreche, in\nGemäßheit des § 29 G.B. O. durch Erklärung des Nacherben zu\nliefern. Indes habe das Grundbuchamt nicht bei jeder Ein\ntragungsbewilligung eines Verfügungsberechtigten, deſſen Verfügungsrecht unter gewiſſen beſonderen Umſtänden ausgeſchloſſen ſei, wie des\nVaters, des Ehemannes, des Konkursverwalters, des Liquidators\neiner Handelsgeſellſchaft oder eines Vereins, des Teſtamentsvollſtreckers, wegen der bloßen Möglichkeit, daß ein ſolcher Umſtand\nvorliege, den Nachweis zu verlangen, daß dies nicht der Fall ſei,\nſondern zunächſt ſei zu prüſen, ob ein Anlaß zu einem Zweifel darüber\nbeſtehe. Verfügungen des befreiten Vorerben grundſätzlich anders zu\nbehandeln, fehle es an einem zureichenden Grunde, wennſchon die\nMöglichkeit, daß die Verfügung des Vorerben eine das Recht des\nNacherben beeinträchtigende Schenkung enthalte, im allgemeinen näher\nliege, als die Möglichkeit, daß der Vater oder Ehemann die Grenze\nſeines Verfügungsrechts durch eine Schenkung überſchreite. Daß die\nEinwilligung des Nacherben in allen Fällen beigebracht werden müſſe,\nauch wenn nach den Umſtänden, insbeſondere mit Rückſicht auf die\nperſönlichen Beziehungen der Beteiligten zueinander, an eine unentgeltliche Zuwendung nicht zu denken ſei, laſſe ſich auch aus der Vorſchrift des § 52 G. B.O. nicht entnehmen. Die dem Beſchluſſe des\nOberſten Landesgerichts vom 18. März 1905 (Samml. von Entſch.\nBd. 6 S. 198) zugrundeliegende abweichende Anſicht könne nicht\naufrecht erhalten werden.\n\nDemgemäß hat das Oberſte Landesgericht erklärt, daß, wenn\nes die Entſcheidung ſelbſt zu treffen hätte, es unter Auſhebung der\nEntſcheidungen der Vorinſtanzen das Grundbuchamt anweiſen würde,\nauf den Löſchungsantrag anderweit zu verſügen. Es hat ſich jedoch\nan einer ſolchen Entſcheidung durch den Beſchluß des V. Zivilſenates\ndes Reichsgerichts vom 12. Juli 1905 (Entſch. in Zivilſ. S. 228,\nBd. 61 R. J.A. Bd. 6 S. 140) behindert geſehen und deshalb gemäß\n§ 79 Abſ. 2 G.B. O. die weitere Beſchwerde dem Reichsgerichte zur\nEntſcheidung vorgelegt.\n\nDie weitere Beſchwerde konnte keinen Erfolg haben.\n\nDas Reichsgericht findet keinen Anlaß von der in dem eben\nerwähnten Beſchluſſe dargelegten Anſicht abzugehen, daß auch bei\nbefreiter Vorerbſchaft auf Grund einer Verfügung des Vorerben,\nwelche die Übertragung eines zur Erbſchaft gehörenden Grundſtücks\noder eines zur Erbſchaft gehörenden Rechts an einem Grundſtücke\nzum Gegenſtande hat, die Eintragung der Rechtsänderung in das ö\nGrundbuch nur erfolgen kann, wenn zuvor der Vorerbe und das\n\nRecht des Nacherben, ſowie die Befreiung des Vorerben von den\nBeſchränkungen ſeines Verfügungsrechts eingetragen ſind oder der\nNacherbe in die Verfügung eingewilligt hat. Nach § 2113 Abſſ. 1. 2,\n58 2114, 2186, 2137 B. G.B. ſind im Falle des Eintritts der Nacherbfolge Verfügungen auch des befreiten Vorerben über Erbſchaftsgegenſtände unwirkſam, wenn ſie unentgeltlich oder zum Zwecke der\nErfüllung eines von dem Vorerben erteilten Schenkungsverſprechens\n\neerfolgt ſind. Inſoweit wird alſo das Verfügungsrecht des befreiten\nVorerben durch das Recht des Nacherben beſchränkt; über die Dauer\nder Vorerbſchaft hinaus iſt auch der befreite Vorerbe zu unentgeltlichen Verfügungen nicht befugt. Da nun gemäß § 2113 Abſ. 3\nB. G.B. hinſichtlich der Rechtswirkung der Verfügungen des Vorerben\ndie Vorſchriften über den Rechtserwerb Dritter in gutem Glauben\nan die Richtigkeit des Grundbuchs (S 892 B.G.B.) Anwendung finden,\nſo darf der Grundbuchrichter auf Grund der Verfügung des Vorerben über ein zum Nachlaſſe gehöriges Grundſtück oder ein ſolches\nRecht an einem Grundſtücke die Eintragung einer Rechtsänderung\nnur vornehmen, wenn entweder die Verfügung ſich ausdrücklich auf\ndie Dauer der Vorerbſchaft beſchränkt oder feſtſteht, daß die Verfügung keine entgeltliche iſt, oder in geeigneter Weiſe dem Nacherben\ndie Möglichkeit gewahrt wird, beim Eintritte der Nacherbfolge, falls\ndie Verfügung über die Dauer der Vorerbſchaft hinausgeht und\neine unentgeltliche iſt, ihre Unwirkſamkeit auch gegenüber dem Dritterwerber mit Erfolg geltend zu machen. Liegen die beiden erſtgenannten Vorausſetzungen für die Zuläſſigkeit der Verfügung nicht\nvor, ſo iſt in letzterer Hinſicht, wenn die Ubertragung eines Grundſtücks oder eines Rechts an einem Grundſtücke Gegenſtand der Verfügung iſt, ein geeignetes Schutzmittel für den Nacherben die Eintragung des Vorerben und zugleich des Rechts des Nacherben gemäß\n8 52 G.B. O. Denn hierdurch wird das Recht des Nacherben Dritten\ngegenüber erkennbar gemacht und demnach dem Nacherben die vorgenannte Möglichkeit erhalten (Rammerger. Jahrb. Bd. 26 A 264,\nBd. 30 A 262). Der Grundbuchrichter hat daher in dieſem Falle\ndie Eintragung der Rechtsänderung von der Eintragung des Vorerben und des Nacherbenrechts abhängig zu machen. Letztere Eintragungsverpflichtung iſt nicht, wie das Kammergericht ausgeſprochen\nhat (Jahrb. Bd. 26 A 264, R. J.A. Bd. 3 S. 254) und auch die Vorinſtanzen annehmen, daraus zu folgern, daß nach § 40 Abſ. 1 G. B.O.\neine Eintragung nur erfolgen ſoll, wenn derjenige, deſſen Recht durch\nſie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen iſt, und daß zwar\nim Falle der Übertragung eines Rechtes der durch die Eintragung der\nRechtsänderung betroffene Erbe des eingetragenen Berechtigten gemäß\n8 41 Abſ. 1 G.B.O. von der Eintragungspflicht befreit iſt, aber im\nFalle einer Nacherbſchaft unter „Erbe“ im Sinne des § 41 Abſ. 1\nVorerbe und Nacherbe zuſammen zu verſtehen ſind. Der Vorerbe\niſt gemäß § 2100 B. G.B. wirklicher alleiniger Erbe; der Nacherbe\nwird erſt mit dem Eintritte der Nacherbfolge Erbe. Daher iſt\nwährend der Dauer der Vorerbſchaft nur der Vorerbe, nicht auch\nder Nacherbe „Erbe“ im Sinne des § 41 und deshalb der Vorerbe\nim Falle der Übertragung eines Rechts von der Eintragungspflicht\naus § 40 Abſ. 1 an ſich befreit.\nVgl. Turnau⸗Förster, Liegenſchaftsrecht Bd. 2 Anm. I. 6 zu\n8 41 G.B.O., Predari, Anm. 5 zu 8 41, Anm. 8 zu § 52 G. B. O.\nAber, weil auch der befreite Vorerbe zu unentgeltlichen Verfügungen\nüber die Dauer der Vorerbſchaft hinaus nicht befugt, iſt und der\nRechtserwerb auf Grund der Verfügung des Vorerben unter dem\nöffentlichen Glauben des Grundbuchs ſteht, deshalb iſt zum Schutze\ndes Nacherben die zuvorige Eintragung des Vorerben und des Nacherbenrechts zu fordern, wenn nicht feſtſteht, daß die Verfügung keine\nunentgeltliche iſt (Turnau⸗Förster a. a. O.). Soll ohne dieſe zuvorige Eintragung die Rechtsänderung eingetragen werden, ſo kann\ndies nur geſchehen, wenn der Nacherbe formgerecht (s 29 G. B. O.)\nſeine Einwilligung erklärt; denn durch eine ſolche ſein Recht nicht\nkundbar machende Eintragung der Rechtsänderung wird im Sinne\ndes § 19 G.B. O. der Nacherbe in ſeinem Rechte betroffen. Dieſe\nZuſtimmung des Nacherben hat zugleich materiellrechtlich die Bedeutung, daß der Nacherbe damit erklärt, er wolle die Verfügung\ndes Vorerben als wirkſam gelten laſſen. Demnach hat der Grundbuchrichter auch im Falle der Verfügung eines befreiten Vorerben,\nwenn ſie die Übertragung eines eingetragenen Rechtes zum Gegenſtande hat und nicht ihre Entgeltlichkeit feſtſteht, die Rechtsänderung\nnur dann einzutragen, wenn entweder die vorherige Eintragung des\nVorerben und des Rechtes des Nacherben erfolgt, oder der Nacherbe\nſeine Zuſtimmung erklärt.\n\nVgl. K.G. Jahrb. Bd. 26 A 264, Bd. 29 A 163, Bd. 30 A 262,\n\nTurnau⸗Förster a. a. O., Predari a. a. O., Güthe, Anm. 5\n\nzu § 41 G.. O., Meikel, im „Recht“ 1905 S. 186 flg.\n\nSoll, wie im gegebenen Falle, auf Grund der Verfügung des\nbefreiten Vorerben die Löſchung eines eingetragenen Rechtes, insbeſondere einer Hypothek, erfolgen, ſo verſagt das Schutzmittel der\nvorherigen Eintragung des Vorerben und des Rechtes des Nacherben.\nDenn durch die Löſchung werden alle auf das Recht bezüglichen\nEintragungen aus dem Grundbuche beſeitigt; es würde mithin auch\ndie Eintragung des Nacherbenrechts wieder beſeitigt werden, ſo daß\ndas Nacherbenrecht aus dem Grundbuche doch nicht erſichtlich wäre.\nEine vorläufige Löſchung, etwa mit dem Vorbehalte des Rechtes des\nNacherben, im Falle des Eintritts der Nacherbfolge wegen Unwirkſamkeit der Verfügung des Vorerben die Wiedereintragung des Rechtes\nzu verlangen, iſt dem Geſetze unbekannt (K.G. Jahrb. Bd. 22 A 316).\nDeshalb darf in einem ſolchen Falle, ſofern nicht feſtſteht, daß die\nVerfügung des befreiten Vorerben keine unentgeltliche iſt, die Löſchung\ngemäß § 19 G.B. O. vom Grundbuchrichter nur dann vorgenommen\nwerden, wenn die Einwilligung des Nacherben beigebracht wird.\n\nVgl. K.G. Jahrb. Bd. 30 A 262, Turnau⸗Förster a. a. O.,\n\nGüthe, Vorbem. 46 zum 2. Abſchn. der G.B.O. S. 218.\n\nDieſe Einwilligung oder im Falle der Übertragung eines Rechtes\ndie zuvorige Eintragung des Nacherbenrechts wäre an ſich dann nicht\nerforderlich, wenn feſtſtände, daß die betreffende Verfügung des befreiten Vorerben keine unentgeltliche iſt; denn es wäre dann der\nbefreite Vorerbe zu der Verfügung über das eingetragene Recht auch\nüber die Dauer der Vorerbſchaft hinaus befugt. Aber wie bereits\nin dem Beſchluſſe Bd. 61 S. 233 der Entſch. des R. G.s in Zivilſ.\ndargelegt worden iſt, kann dem Grundbuchrichter der Nachweis, daß\neine Verfügung des befreiten Vorerben keine unentgeltliche iſt, nicht\nmit den im Grundbuchverfahren zuläſſigen Beweismitteln geführt\nwerden. Wenn auch die unmittelbar Beteiligten, insbeſondere der\nVorerbe ſelbſt, in der die verfügende Erklärung enthaltenden Urkunde\nanerkennen, daß die Verfügung eine entgeltliche ſei, daß beiſpielsweiſe bei der Ubertragung eines eingetragenen Rechts dieſe auf Grund\neines entgeltlichen Veräußerungsgeſchäfts erfolge, oder, was vorliegend\nin Frage ſteht, zufolge Zahlung des Eigentümers die zum Nachlaſſe\ngehörige Hypothek getilgt ſei, ſo iſt doch die Möglichkeit nicht ausgeſchloſſen, daß die Erklärung unrichtig iſt, und dadurch eine in\nWirklichkeit unentgeltliche Verfuͤgung verdeckt wird. Von dem Oberſten\nLandesgericht wird dem entgegengehalten, es habe der Grundbuchrichter\neinen Nachweis der Entgeltlichkeit der Verfügung nicht zu fordern,\nwenn nach den Umſtänden, insbeſondere mit Rückſicht auf die perſönlichen Beziehungen der Beteiligten zueinander, an eine unentgeltliche\nZuwendung nicht zu denken ſei. Ferner wird von Jaſtrow und\nvon Weber in der Zeitſchr. d. Diſch. Notarvereins 1906 S. 111\nund S. 650 flg. geltend gemacht, die in den Formen des § 29 G.B. O.\nabgegebene Erklärung des Vorerben und des etwa ſonſt Beteiligten,\ndaß die Verfügung eine entgeltliche ſei, daß ihr beiſpielsweiſe ein\nKaufvertrag zugrunde liege, oder daß die Hypothekenforderung, über\ndie quittiert werde, tatſächlich durch Zahlung getilgt ſei, müſſe dem\nGrundbuchrichter genügen; die bei jeder Erklärung gegebene entfernte\nMöͤglichkeit, daß die betreffende Erklärung nur zum Schein abgegeben\nſei, dürfe den Grundbuchrichter nicht dazu führen, den Nachweis der\nEntgeltlichkeit durch das Bekenntnis der Beteiligten nicht für erbracht\nanzuſehen.\n\nDies kann für zutreffend nicht erachtet werden. In erſterer\nHinſicht iſt es wohl richtig, daß es in der Regel in hohem Maße\nwahrſcheinlich ſein wird, daß die von den unmittelbar Beteiligten\nabgegebene, die Entgeltlichkeit der Verfügung des Vorerben beſtätigende\nErklärung auch den tatſächlichen Verhältniſſen entſpricht. Allein\nſchon im allgemeinen können mit Rückſicht auf die für den Grund⸗buchverkehr zu erfordernde Sicherheit derartige Wahrſcheinlichkeiten\noder Vermutungen nicht als genügende Grundlagen für eine Eintragung ins Grundbuch gelten. Vor allem aber handelt es ſich\nnicht darum, ob durch die Erklärungen der Beteiligten die dieſen\nſelbſt gegenüber für die Eintragung einer Rechtsänderung erforderlichen Beweiſe erbracht werden. Gewiß wird der Grundbuchrichter,\nſoweit für ihn, der nach dem Legalitätsprinzip im allgemeinen nur\ndie Rechtsgültigkeit der Eintragungsbewilligungen zu prüfen hat, der\nNachweis eines beſtimmten der in der Eintragungsbewilligung enthaltenen Verfügung zugrunde liegenden Kauſalgeſchäfts gegenüber den\nunmittelbar Beteiligten überhaupt in Betracht kommen kann, im Falle\n\nder Vorlegung formgerechter, den Abſchluß des betreffenden Kauſalgeſchäfts beſtätigender Erklärungen der Beteiligten den Nachweis des\nAbſchluſſes des Kauſalgeſchäfts den Beteiligten gegenüber ebenſo wie\nden Nachweis der Rechtsgültigkeit formgerechter Eintragungsbewilligungen für geführt erachten müſſen, es ſei denn, daß ihm ein\nſicherer Anhalt dafür geboten iſt, daß die Erklärungen der Beteiligten\nunwirkſam ſind. Denn die Beteiligten ſind an ihre Erklärungen,\nmögen ſie der Wirklichkeit entſprechen oder nicht, gebunden, ſolange\nſie von ihnen nicht mit Erfolg angefochten ſind. Anders aber liegt\ndie Sache hier. Dem Nacherben gegenüber ſoll der Nachweis erbracht\nwerden, daß die Verfügung des Vorerben keine unentgeltliche iſt.\nDieſer Beweis müßte ein derart zwingender ſein, daß für den Nacherben gar nicht die Möglichkeit bliebe, ihn umzuſtoßen. Denn nur\ndann wäre ſicher, daß der Vorerbe dem Nacherben gegenüber zu der\nbetreffenden Verfügung befugt iſt, und nur dann könnte davon abgeſehen werden, den Nacherben gegen Benachteiligungen durch Eintragung ſeines Nacherbenrechts oder durch Erfordern ſeiner Einwilligung\nzu ſchützen. Ein ſolcher Beweis läßt ſich, da eine Offenkundigkeit\nhinſichtlich der Frage, ob eine Verfügung des Vorerben in dem\ngegebenen einzelnen Falle eine entgeltliche oder eine unentgeltliche iſt,\nfür den Grundbuchrichter kaum jemals in Betracht kommen wird,\ndurch die im Grundbuchverfahren ſonſt noch zugelaſſenen Urkundenbeweiſe nicht erbringen. Insbeſondere ſind urkundliche Erklärungen\ndes Vorerben ſelbſt, daß ſeine Verfügung eine entgeltliche ſei, zu dem\nNachweiſe nicht genügend, da ſie keine ſichere Gewähr dafür bieten,\ndaß ſie der Wirklichkeit entſprechen. Dies hat namentlich auch dann\nzu gelten, wenn, wie vorliegend, die Löſchung einer zur Erbſchaft\ngehörenden Hypothek auf Grund der Quittung und Löſchungsbewilligung des befreiten Vorerben erfolgen ſoll. Hier würde ſich\nauch der Vorerbe, wenn er die Aufhebung der Hypothek ſchenkungsweiſe bewilligte, die fehlende Verfügungsbefugnis durch ſeine eigene\nErklärung, daß er zufolge Zahlung der Hypothekenforderung die\nLöſchung bewillige, verſchaffen können. Durch das Anerkenntnis der\nZahlung in der Löſchungsbewilligung wird nur bewieſen, daß der\nVorerbe erklärt hat, er habe Zahlung empfangen; nicht aber wird\ndadurch ausgeſchloſſen, daß in Wirklichkeit die Löſchung ohne Zahlung,\nalſo unentgeltlich oder zum Zwecke der Erfüllung eines vom Vorerben erteilten Schenkungsverſprechens, bewilligt iſt.\n\nö Demnach haben die Vorinſtanzen zur Vornahme der von der\nbefreiten Vorerbin Witwe G. bewilligten Löſchung der in Rede\nſtehenden Nachlaßhypothek mit Recht die Beibringung der Zuſtimmung\ndes Nacherben erfordert.\n\nDas Oberſte Landesgericht hat gemeint, als Konſequenz der\nAuffaſſung, daß zum Nachweiſe der Entgeltlichkeit der Verfügung des\nbefreiten Vorerben eine die Entgeltlichkeit beſtätigende Erklärung der\n\nͤ Beteiligten nicht genüge, würde ſich ergeben, daß die Verfügungsbefugnis des Teſtamentsvollſtreckers, der nach § 2205 B. G.B. zu\nunentgeltlichen Verfügungen nicht berechtigt iſt, des Vaters und des\nVormundes, die nach S 1641 und § 1804 nicht in Vertretung des\nKindes oder Mündels Schenkungen machen können, des gütergemeinſchaftlichen Ehemannes, der nach § 1446 zu einer Schenkung aus\ndem Geſamtgute der Einwilligung der Frau bedarf, vom Grundbuchrichter auch dann für nicht nachgewieſen erachtet werden dürfe, wenn\nnach den Erklärungen der bei dem Rechtsakte Beteiligten die Verfügung keine unentgeltliche ſei. Das gleiche wird von Jaſtrow\n(a. a. O. S. 107 flg.) und von Weber (a. a. O. S. 654 flg.) mit dem\nferneren Hinweis ausgeführt, daß durch die genannte Rechtsauffaſſung einigen dieſer Perſonen, insbeſondere dem Vormunde, die\nMöglichkeit grundbuchlicher Verfügungen überhaupt genommen werde,\nda ſie auch nicht in der Lage ſeien, die Zuſtimmung des von ihnen\nVertretenen zu der Verfügung beizubringen. Es kann jedoch nicht\nanerkannt werden, daß die erwähnten Perſonen dem befreiten Vorerben hinſichtlich des Nachweiſes der Verfügungsbefugnis gleichzuſtellen ſind. Bei grundbuchlichen Verfügungen ſeitens dieſer Perſonen hat der Grundbuchrichter nur zu prüfen, ob die Verfügungen\ninnerhalb der Grenzen der durch das Geſetz den Verfügenden geö währten Verfügungsbefugnis liegen. Es handelt ſich alſo für den\nö Grundbuchrichter, wie bei der Verfügung eines Bevollmächtigten,\nö lediglich um eine Frage der Legitimationsprüfung. Hierbei wird der\nGrundbuchrichter nicht ausſchließlich urkundliche Beweiſe zu fordern,\nſondern auch allgemeine, feſtſtehende Erfahrungsſätze, die auch ſonſt,\nwenn der Grundbuchverkehr nicht lahmgelegt werden ſoll, vom Grundbuchrichter zu berückſichtigen ſind, heranzuziehen haben. Dieſe aber werden\nihn, insbeſondere wenn er erwägt, daß die genannten Perſonen Verwalter fremder Vermögen ſind, und erfahrungsgemäß von ſolchen\nPerſonen unentgeltliche Verfügungen zum Nachteile der von ihnen\nVertretenen nur ſehr ſelten vorgenommen werden, dazu führen müſſen,\ndie Erklärungen der Beteiligten, daß die betreffende Verfügung keine\nunentgeltliche ſei, als wahr zu erachten, es ſei denn, daß beſondere\nUmſtände einen beſtimmten Anhalt für die Annahme des Gegenteiles\nbieten. Den Nacherben aber will das Geſetz offenſichtlich gegen\nbenachteiligende Verfügungen des Vorerben beſonders geſchützt wiſſen.\nDenn es verbietet die Befreiung des Vorerben von der Beſchränkung\nhinſichtlich unentgeltlicher Verfügungen (5 2136 B. G.B.), und es beſtimmt, daß bei der Eintragung des Vorerben auch zugleich das\nRecht des Nacherben einzutragen iſt (5 52 G. B. O.). Deshalb iſt zur\nErreichung dieſes beabſichtigten Schutzes für die Befugnis des befreiten Vorerben zur Vornahme grundbuchlicher Verfügungen ein auch\ngegenüber dem Nacherben zwingender Beweis der Entgeltlichkeit zu ö\nfordern. Dieſer Beweis aber kann im Grundbuchverfahren nicht\nanders geführt werden, als daß der Nacherbe ſelbſt die Entgeltlichkeit\nanerkennt und ſeine Einwilligung zu der Verfügung gibt.\nHiernach war die weitere Beſchwerde auf Koſten der Beſchwerdeführer zurückzuweiſen.“\n57. Kann bei einer Genoſſenſchaft der Geſchäftsanteil eines Mitgliedes in einer Sacheinlage beſtehen?\nIJ. Zivilſenat. Urt. v. 23. Februar 1907 i. S. Hi. (Kl.) w. Verbandsu. Kohlenſäurewerke des Rh.⸗Weſtf. Wirteverbandes, e. G. m. b. H. (Bekl.).\nRep. I. 304/06.\nI. Landgericht Koblenz, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nGemäß notariellen Aktes vom 14. Januar 1902 hatte die verklagte Genoſſenſchaft vom Kaufmanne Hü. und deſſen Kindern den\ndieſen gehörigen Reginarisbrunnen für 350000 gekauft. Für\nden nach Übernahme von Hypotheken verbleibenden Kaufgeldreſt von\n294000 war beſtimmt, daß er „in Anteilſcheinen an die Genoſſenſchaft“ voll bezahlt werde. Dabei verpflichteten ſich die Verkäufer,\n„100000 Anteilſcheine auf 10 Jahre unkündbar zu belaſſen“,\njedoch dieſe auf Verlangen zu jeder Zeit zum Nennwerte der Genoſſen\nſchaft abzutreten, auch weiter für den Fall des Austritts aus der\nGenoſſenſchaft dieſen Betrag während der angegebenen Friſt als Guthaben mit allen Rechten und Pflichten eines Geſchäftsanteils in der\nGenoſſenſchaft zu belaſſen. Für weitere 50000 ſollte das gleiche\nfür fünf Jahre gelten. Der Kläger war der verklagten Genoſſenſchaft als Mitglied beigetreten und als ſolches mit 478 Geſchäftsanteilen im Betrage von 47 800 & im Genoſſenſchaftsregiſter eingetragen worden. Er behauptete, es ſei dieſer Betrag ein Teil von\n49800 , die ihm die Verkäufer von ihren nach dem Vertrag vom\n14. Januar 1902 erworbenen Anteilſcheinen übertragen hätten. Im\nFebruar 1904 war der Kläger durch Beſchluß der Generalverſammlung aus der Genoſſenſchaft ausgeſchloſſen und waren ſeine „Anteilſcheine“ für ungültig erklärt worden. Darauf war die Löſchung des\nKlägers im Genoſſenſchaftsregiſter erfolgt. Der Kläger glaubte, daß\nihm trotz ſeiner Löſchung die 47 800 , ſei es als Geſchäftsguthaben,\nſei es als zedierter Kauſpreis, von der verklagten Genoſſenſchaft verſchuldet würden. Er hatte davon einen Teilbetrag von 3000\neingeklagt, war aber in den beiden Vorinſtanzen unterlegen. Seine ö\nReviſion hatte keinen Erfolg. ö\n\nÜber die Frage, ob bei einer Genoſſenſchaft der Geſchäftsanteil\n\neines Mitgliedes in einer Sacheinlage beſtehen könne, iſt ausgeführt\nin den\nGründen:\n\n. .. „Mit dem Berufungsgericht iſt anzuerkennen, daß Sacheinlagen\nder Genoſſen nach dem Genoſſenſchaftsgeſetz nicht zuläſſig ſind. Über\ndieſe Frage iſt in den Inſtanzen geſtritten worden. Auch die Reviſion\nunternimmt es wieder, die Zuläſſigkeit der Sacheinlagen zu verteidigen.\n\nWenn aber darunter das verſtanden wird, worauf es hier allein ankommt, nämlich daß der Geſchäftsanteil ſelbſt in einer Sacheinlage beſtehen, aus einer ſolchen gebildet werden könne,\nſo iſt nicht zweifelhaft, daß die Anſicht der Reviſion mit dem Begriffe ſelbſt des Geſchäftsanteils, wie ihn das Geſetz vorgeſehen und\n\nbeſtimmt hat, in Widerſpruch ſtehen würde. Der Geſchäftsanteil iſt\n\nnach § 7 Nr. 2 Abſ. 1 des Genoſſenſch.⸗Geſ. der „Betrag, bis zu\nwelchem ſich die einzelnen Genoſſen mit Einlagen beteiligen können“.\nDies kann nicht eine Sache, ſondern muß notwendig eine Summe\nſein. Sonſt wäre nicht abzuſehen, wie ſich eine Erhöhung des Ge\nſchäftsanteils — § 16 Abſ. 2 — würde durchführen laſſen. Ebenſo\nwürde die Bildung des Geſchäftsanteils aus Sacheinlagen daran\nſcheitern, daß der Geſchäftsanteil für alle Genoſſen gleich ſein muß.\nVgl. Urteile Rep. I. 304/00 vom 29. Dezember 1900, Rep. I.\nö 342/05 vom 20. Januar 1906 (Entſch. des R. G.s in Zivilſ.\n\nBd. 62 S. 308).\nDer Geſchäftsanteil gibt nicht nur den Höchſtbetrag der möglichen\nBeteiligung eines Genoſſen an, ſondern es kann auch bis zu dieſer\nGrenze und muß bis zu einem Zehnteile die Verpflichtung zu dieſer\nBeteiligung feſtgeſetzt ſein. Dieſe Verpflichtung kann, da der Geſchäftsanteil ſelbſt nur eine Summe iſt, auf gar nichts anderes gehen, als\nauf eine Geldleiſtung, und den gleichen Inhalt können natürlich auch\ndie freiwilligen Leiſtungen nur haben, wodurch über das gebotene\nMaß hinaus die zuläſſige Beteiligung realiſiert werden ſoll. Die\n„Einzahlungen“ in 8§ 7 Nr. 2 Abſ. 2 beziehen ſich daher nicht bloß\nauf einen beſonderen Fall, ſondern umfaſſen alle Fälle, weil es in\nkeinem Falle möglich iſt, daß es ſich um etwas anderes als um die\nErfüllung einer Geldſchuld handele. Wenn daher die Frage nach\nder Zuläſſigkeit von Sacheinlagen aufgeworfen wird, ſo könnte dies\nohne Widerſpruch zu klaren Beſtimmungen des Geſetzes nur in dem\nSinne geſchehen, ob die durch den „Erwerb“ von Geſchäftsanteilen —\nvgl. 8 6 des Statuts — übernommene, auf Geldleiſtung gerichtete\nVerpflichtung in anderer Weiſe als durch Geldleiſtung (Zahlung)\nerfüllt werden könne, oder allgemeiner, indem man von der Verpflichtung abſieht, ob Leiſtungen, die nicht Geldleiſtungen ſind, als Leiſtungen\nauf den Geſchäftsanteil gelten und demgemäß zur Bildung eines\nGeſchäftsguthabens dienen können. Dies iſt auch im Grunde der\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 15\n\neigene Standpunkt der Reviſion, die das Ergebnis ihrer Darlegungen\ndahin zuſammenfaßt, daß die Genoſſen berechtigt ſeien, bei Bildung\n\nvon „Geſchäftsanteilen“ Sacheinlagen zu „verrechnen“. Aber auf\n\ndieſe Frage braucht nicht eingegangen zu werden, da dem Berufungs\ngericht auch darin Recht zu geben iſt, daß nach dem Vertrage vom\n\n14. Januar 1902 nicht eine derartige „Verrechnung“ der Sachein\nlage, ſondern unmittelbar die Bildung des Geſchäftsanteils durch die\nSacheinlage vereinbart worden iſt.\n\nDer Vertrag vom 14. Januar 1902 iſt geſchloſſen mit der ſchon\neingetragenen Genoſſenſchaft. Es hätte der Erwerb des Reginarisbrunnens in der Weiſe erfolgen können, daß die Genoſſenſchaft den\n\nBrunnen von den Eigentümern kaufte und dafür den Kaufpreis verſchuldete, und daß gleichzeitig vereinbart wurde, die Verkäufer müßten\nſich in Höhe des Kaufpreiſes an der Genoſſenſchaft beteiligen, und\ndaß dann die beiderſeits geſchuldeten Zahlungen, ſtatt Zug um Zug\nin bar, durch Aufrechnung erfolgen ſollten. Bei einer Vereinbarung\ndieſes Inhalts würde die oben aufgeworfene Frage von Bedeutung\ngeworden ſein. So iſt aber in Wirklichkeit nicht verfahren worden.\nVielmehr läßt ſich der Vertrag vom 14. Januar 1902 nur dahin verſtehen, daß der Reginarisbrunnen ſelbſt der Gegenſtand der von den\nVeräußerern zu übernehmenden Geſchäftsanteile ſein ſollte. Zwar\nbezeichnet ſich der Vertrag als Kaufvertrag, . .. auch iſt darin ein\n„Kaufpreis“ von 350000 feſtgeſetzt. Aber abgeſehen von 56000 .\ndie durch Übernahme von Hypotheken gedeckt werden ſollten, iſt in\nWirklichkeit ein Kaufpreis nicht vorhanden. „Der .. verbleibende\nKaufpreisreſt von 294000 α — heißt es unter 4 — „wird voll\nbezahlt in Anteilſcheinen an der beſagten Genoſſenſchaft.. Davon\nſind, nach der Beſtimmung unter 6, 50000 auf 3 Jahre, 100000\nauf 10 Jahre unkündbar, d. h. ſolange als „Guthaben“ mit den\nRechten und Pflichten eines „Geſchäftsanteils“ zu belaſſen oder der\nGenoſſenſchaft auf Verlangen zum Nennwerte abzutreten. Über die\nverbleibenden 144000 & iſt nichts Beſonderes geſagt. Aus der Beſtimmung unter 4 ergibt ſich aber auch für dieſe, daß ſie nur als\nGeſchäftsguthaben zu beanſpruchen ſind, alſo für die Dauer der Mitgliedſchaft nur in Geſtalt der Dividenden und nach dem Austritte\nals Auseinanderſetzungsguthaben gemäß § 73 des Geſetzes. Zur\nZahlung eines Kaufpreiſes in irgendeiner Form iſt daher im Umfange des Reſtbetrages von 294000 Æ＝ die „Käuferin“ nach dieſem\nVertrage nicht verpflichtet. Die „Verkäufer“ müſſen ſich die Abfindung in Geſchäftsanteilen gefallen laſſen. Aber auch für die „Verkäufer“ iſt die Sache nicht ſo geregelt, daß ſie ſich zum Erwerbe einer\nbeſtimmten Anzahl von Geſchäftsanteilen verpflichten — was an ſich\nnicht zu beanſtanden wäre, Urteil Rep. I. 222/97 vom 3. November\n1896 (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 40 S. 46) — und daraus\nin Höhe des eingeforderten Teilbetrages zahlungspflichtig und darüber\nhinaus zahlungsberechtigt ſein ſollten, und daß nun dieſe Schuld\ngegen die Kaufpreisforderung aufgerechnet werde. Vielmehr ſollten\ndie Verkäufer überhaupt nichts ſchuldig werden. Rechtlich enthält\nder Vertrag die Vereinbarung, daß von der „Käuferin“ ſtatt eines\nKaufpreiſes Geſchäftsanteile gegeben werden, deren Wert darin beſtand, daß ſie die Genoſſenſchaft von Anfang an als voll bezahlt\nhingab, alſo daraus oder richtiger aus der entſprechenden genoſſenſchaftlichen Beteiligung der „Verkäufer“ keinerlei Forderungen erwerben\nſollte. So aufgefaßt handelt es ſich dabei nicht um eine durch Aufrechnung bewirkte oder ſonſt durch Leiſtung an Erfüllungsſtatt erfolgte\nEinzahlung auf die Geſchäftsanteile, ſondern um durch Einbringung\nder Grundſtücke ſelbſt gedeckte und daraus gebildete Geſchäftsanteile\nnach vereinbarter Werttaxe. Eine ſolche Vereinbarung widerſpricht,\nwie dargelegt iſt, den Beſtimmungen des Genoſſenſchaftsgeſetzes.\n\nZu vgl. Maurer⸗Birkenbihl, Das Reichsgeſetz über die Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften, 2. Aufl., zu §7 S. 66, 67;\nPariſius⸗Crüger, desgl. 5. 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