{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1907-02-23","aktenzeichen":"I. 404/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unterliegt der Vertrag, durch den bei einer nur ans zwei Mitgliedern bestehenden offenen Handelsgesellschaft der eine Gesellschafter oder nach seinem Tode dessen Erben sich mit dem anderen Gesellschafter derartig auseinandersetzen, daß dieser gegen Zahlung einer Abfindung das Geschäft mit Aktiven und Passiven übernehmen soll, beim Vorhandensein von Gesellschaftsgrundstücken der Formvorschrift des § 313 B. G. B.ꝰ","text_plain":"58. Unterliegt der Vertrag, durch den bei einer nur ans zwei Mitgliedern beſtehenden offenen Handelsgeſellſchaft der eine Geſellſchafter\noder nach ſeinem Tode deſſen Erben ſich mit dem anderen Geſellſchafter derartig auseinanderſetzen, daß dieſer gegen Zahlung einer\nAbfindung das Geſchäft mit Aktiven und Paſſiven übernehmen ſoll,\nbeim Vorhandenſein von Geſellſchaftsgrundſtücken der Formvorſchrift\ndes § 313 B. G. B.ꝰ\nI Zivilſenat. Urt. v. 23. Februar 1907 i. S. v. B. (Bekl.) w. v. B. Wwe.\nu. Gen. (Kl.). Rep. I. 404/06.\n15²\nI. Landgericht Elberſeld.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nZwiſchen dem Beklagten und ſeinem Bruder beſtand in E. eine\noffene Handelsgeſellſchaft unter der Firma C. v. B. Der Bruder\nverſtarb im September 1903 und hinterließ als Erben die Kläger,\nnämlich ſeine Witwe und drei minderjährige Kinder. Die Kläger\nbehaupteten, daß am 7. Februar 1904 zwiſchen ihnen und dem Beklagten eine mündliche Vereinbarung dahin ſei getroffen worden, daß\nſie ſeit dem 1. Januar 1904 aus der offenen Handelsgeſellſchaft ausgeſchieden ſeien, daß das Handelsgeſchäft mit dem ganzen Geſellſchaftsvermögen, einſchließlich des Firmenrechts, auf den Beklagten\nübergehe, und daß der Beklagte ihnen dafür eine Abfindung von\n250000 & zu zahlen habe. Der Klage, mit der ſchließlich Leiſtung\nnach Inhalt dieſer Vereinbarung verlangt war, hatte der Beklagte\nunter anderem den Einwand entgegengeſetzt, daß die Vereinbarung,\nda — was unbeſtritten iſt — Grundſtücke zum Geſellſchaftsvermögen\ngehörten, nach § 313 B.G. B. der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung bedurft habe und in Ermangelung dieſer Form nichtig ſei.\nDas Landgericht hatte das Formerfordernis anerkannt, das Oberlandesgericht verneint. Vom Reichsgericht iſt die Anſicht des Oberlandesgerichts gebilligt worden, aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Unſtreitig gehören zu dem Vermögen der offenen Handelsgeſellſchaft in Firma C. v. B. auch Grundſtücke, von denen es im\nübrigen feſtſteht, daß ſie im Grundbuch auf den Namen der Geſellſchaftsfirma eingetragen ſind, und nur in Bezug auf das Grundſtück 4,192 der Gemeinde H. es zweifelhaft geblieben iſt, ob die Grundbucheintragung von der Geſellſchaftsfirma oder von der gleichlautenden\nEinzelfirma des Vaters und Erblaſſers der beiden Geſellſchafter zu\nverſtehen ſei. Das Berufungsgericht unterſucht die Frage, ob der\nAuseinanderſetzungsvertrag der Formvorſchrift des 8 313 B. G.B.\nunterlegen habe, zunächſt für die der Geſellſchaft zugeſchriebenen Grundſtücke. Es verneint das Formerfordernis. Die\nReviſion erklärt dies für rechtsirrtümlich. Im Ergebnis iſt jedoch\ndem Berufungsgerichte beizutreten.\n\n1. Das Berufungsgericht gelangt bei ſeinen Ausführungen in\ndem Zwiſchenurteile vom 29. Dezember 1905 zunächſt zu dem Reſultate, daß es, um die bisher auf die Geſellſchaft eingetragenen Grundſtücke in das Alleineigentum des Beklagten zu bringen, der Auflaſſung\nbedürſen würde, da es ſich um eine Anderung in den Eigentumsverhältniſſen handele. Trotzdem will es den Auseinanderſetzungsvertrag nicht der Formvorſchrift unterwerſen, die § 313 B.G. B.\nfür einen Vertrag aufſtellt, durch den ſich der eine Teil verpflichtet,\ndas Eigentum an einem Grundſtücke zu übertragen. Begründet wird\ndies mit dem Satze, daß in dem Abkommen vom 7. Februar 1904\ndie Kläger keine Verpflichtung zur Eigentumsübertragung übernommen\nhätten, weder im eigenen Namen, da ſie an den Grundſtücken kein\nMiteigentum beſäßen, noch im Namen der Geſellſchaft, da ſie nicht\nals deren Vertreter, ſondern lediglich in ihrer Eigenſchaft als Erben\neines verſtorbenen Geſellſchafters gehandelt hätten. Der Auseinanderſetzungsvertrag ſoll nun freilich doch die Wirkung haben, daß er die\nGeſellſchaft verpflichte, ihn auszuführen, und zu dieſer Ausführung\nmüßten die Kläger bei Abgabe der Auflaſſungserklärung als Organe\nder zu dieſem Zwecke noch als fortbeſtehend zu denkenden Geſellſchaft\nmitwirken. Im Auseinanderſetzungsvertrag aber habe auch nicht die\nGeſellſchaft dieſe Eigentumsübertragung angenommen oder ſich dazu\nverpflichtet.\n\nDieſer Begründung kann ſich der Senat nicht anſchließen. Sie\nleidet an einem inneren Widerſpruche. Es ſollen danach die von der\nGeſellſchaft unabhängigen Geſellſchafter und deren Erben für ſich\nund nicht namens der Geſellſchaft über etwas verfügen, was nicht\n\nihnen, ſondern der Geſellſchaft gehört, und dennoch die Geſellſchaft,\ndie an dem Vertrage nicht teilgenommen hat, zu deſſen Ausführung\n\nverpflichtet ſein. Auf dieſem Wege ließe ſich höchſtens eine Verpflichtung des abgefundenen Geſellſchafters dahin konſtruieren, daß er\ndie Geſellſchaft zur Ausführung des Vertrages veranlaſſen werde: eine\nAuslegung des Vertragsinhalts, die der Abſicht der Kontrahenten\nnicht gerecht werden würde. Die Grundlage, von der das Berufungsgericht bei ſeiner Deduktion ausgeht, iſt auch ſachlich verfehlt, indem\nes unzuläſſig iſt, bei der offenen Handelsgeſellſchaft die Geſellſchaft\n\nö und die Geſellſchafter ſich in der von ihm angenommenen Unabhängigkeit gegenüber zu ſtellen.\n\nDaß die offene Handelsgeſellſchaft keine juriſtiſche Perſon ſei,\nwar ſchon nach dem Rechte des Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetz⸗ ö\n—\n230 58. Offene Handelsgeſellſchaft. Grundſtücke. Altreszenz. ö\nbuches faſt allgemein angenommen und insbeſondere auch in der ö\nRechtſprechung des Reichsgerichts grundſätzlich nie beſtritten. Jeder\nZweifel darüber iſt jetzt ausgeſchloſſen durch 8 105 Abſ. 2 H. G. B.,\nwonach die handelsrechtlichen Vorſchriften über die offene Handelsgeſellſchaft ihre Ergänzung in den Vorſchriften des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs über die Geſellſchaft finden ſollen, die offene Handelsgeſellſchaft alſo für ein geſellſchaftliches Gebilde erklärt iſt. Von\ndem Satze, daß die offene Handelsgeſellſchaft nicht juriſtiſche Perſon\niſt, geht auch das Berufungsgericht aus. Damit iſt aber unvereinbar, wenn es ſchließlich doch zu der Auffaſſung gelangt, daß das\nVermögen der offenen Handelsgeſellſchaft einem von den Geſellſchaftern ganz verſchiedenen Vermögensſubjekte zuſtehe, welche Auffaſſung die notwendige Vorausſetzung für ſeine Argumentation iſt,\nda nur dann es möglich wäre, daß der Geſellſchafter, der über\nGeſellſchaftsvermögen verfügt, nicht über eigenes Vermögen verfüge.\nDie genauere Darlegung des Verhältniſſes, in dem bei der offenen\nHandelsgeſellſchaft der Geſellſchafter zum Geſellſchaftsvermögen ſteht,\nmacht Schwierigkeiten, worauf nachher noch einzugehen ſein wird. Es\nmuß auch zugegeben werden, daß in der Rechtſprechung des Reichsgerichts die verſchiedenen Verſuche, für dieſes Verhältnis einen adäquaten Ausdruck zu finden, zu Definitionen geführt haben, die vielleicht nicht nur in den Worten, ſondern in der Sache ſelbſt voneinander\nabweichen. Wenn man aber daran feſthält, daß die offene Handels\ngeſellſchaft keine juriſtiſche Perſon iſt, womit ausgeſprochen iſt, daß\nals Träger der Geſellſchaftsrechte und Verpflichtungen nicht ein beſonderes, von den Geſellſchaftern verſchiedenes, künſtliches Rechtsſubjelt\nunterftellt werden darf, ſo wird dadurch jede Auffaſſung unmöglich,\n\ndie die Geſellſchafter als Inhaber des geſellſchaftlichen Vermögens\n\nim Ernſte gänzlich eliminieren will. Es handelt ſich hier nur um\n\ndie Vermögensträgerſchaft, um die Zuſtändigkeit des Geſellſchaſtsvermögens, nicht um die Konfequenzen, die ſich aus der Mitberechtigung, der Mitträgerſchaft, der mehreren Geſellſchafter für ihre Gebundenheit in der Ausübung ihres Rechts ergeben. Für jene Frage\naber folgt mit Notwendigkeit, daß, wenn beim Mangel eines künſtlichen Rechtsſubjekts die Geſellſchafter ſelbſt als die Träger des Geſellſchaftsvermögens angeſehen werden müſſen, auch ihnen, und zwar, da\neben eine von den Einzelperſonen verſchiedene Perſoneneinheit mit\nRechtsfähigkeit nicht beſteht — wie dies der Senat noch neuerdings\nin dem zum Abdrucke beſtimmten Urteile Rep. I. 241/06 vom 15. Dezember 1906 anerkannt hat —, jedem einzelnen von ihnen in irgendwelcher Weiſe eine unmittelbare Beteiligung an dieſem Vermögen\nzukommen muß. Damit ſtehen nicht in Widerſpruch die zahlreichen\nEntſcheidungen des Reichsgerichts, die dem Geſellſchafter während\nbeſtehender Geſellſchaft nur einen Anſpruch auf Zinſen und Gewinn\nund nach Auflöſung nur einen ſolchen auf einen dem Werte ſeines\nGeſellſchaftsanteils entſprechenden Geldbetrag zuerkennen, inſofern darin\nbloß ein Ausdruck für das praktiſche Ergebnis aus der geſellſchaftlichen Gebundenheit zu erblicken iſt. Wenn daher die Teilhaber einer ö\noffenen Handelsgeſellſchaft über das Geſellſchaftsvermögen Verfügung\ntreffen — obligatoriſch oder dinglich —, ſo verfügen ſie damit\nüber eigene, ihnen gehörige Vermögensgegenſtände. Dies iſt jetzt\num ſo zweifelloſer, als das Bürgerliche Geſetzbuch nicht nur einen\nAnteil des Geſellſchafters am Geſellſchaftsvermögen, ſondern auch an\nden einzelnen dazu gehörenden Gegenſtänden anerkennt — 8 719\nAbſ. 1 —, was nach 8§ 105 Abſ. 2 H. G.B. auch für die offene Handelsgeſellſchaft zu gelten hat. Die Anſicht des Berufungsgerichts, daß\ndie Formvorſchrift des 8 313 B. G.B. keine Anwendung finde, weil\ndie Geſellſchafter oder deren Erben bei der Auseinanderſetzung nicht\nüber eigene Grundſtücke kontrahiert hätten, muß hiernach als rechts\nirrtümlich abgelehnt werden. Das Ergebnis aber iſt trotzdem zu billigen.\n2. Die offene Handelsgeſellſchaft, die einerſeits keine juriſtiſche\nPerſon iſt, iſt andererſeits doch auch keine obligatoriſche Geſellſchaft\nim Sinne des gemeinen Rechts. Sie gehört vielmehr, wie jetzt auch\ndie Geſellſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuchs, zu den Gemeinſchaften —\nzur geſamten Hand. Wie bei einer ſolchen Gemeinſchaft das Verhältnis der Geſamthänder zueinander und namentlich die Art ihrer\nBeteiligung am Geſamthandgute näher zu denken ſei, iſt ſehr beſtritten. Es iſt auch bei der Unbeſtimmtheit des Begriffs der Geſamthand nicht ausgeſchloſſen, daß die Frage nicht bei allen Geſamthandsgemeinſchaften in gleicher Weiſe zu beantworten wäre. Für den\nTeilhaber der offenen Handelsgeſellſchaft muß jedenfalls ſoviel als\nfeſtſtehend angeſehen werden, daß ihm nicht nur ein Anteil am GeVgl. oben Nr. 6 S. 21. D. R.\nſellſchaftsvermögen zukommt, ſondern auch an den einzelnen dazu\ngehörenden Gegenſtänden. Es ergibt ſich dies, wie erwähnt, aus\n8 719 Abſ. 1 B.G.B. und § 105 Abſ. 2 H.G.B. Daß dieſer Anteil\nan den einzelnen Vermögensgegenſtänden, ſoweit dies Sachen ſind,\nnicht gedacht werden darf als nach ideellen Quoten geteiltes Miteigentum, als das Miteigentum nach Bruchteilen des Bürgerlichen Geſetz— buchs (88 1008 flg.), darüber beſteht Einverſtändnis. Wenn es auch\nmöglich wäre, den Ausſchluß des Teilungsanſpruchs auf obligatoriſche\nGebundenheit zurückzuführen — vgl. Laband, Zeitſchr. f. d. geſ.\nHandelsr. Bd. 31 S. 56/57 —, ſo hat doch die Rechtſprechung des\nReichsgerichts an der in der Doktrin allgemein vertretenen Anſicht\nfeſtgehalten, daß dieſer Ausſchluß zum Weſen der geſamthänderiſchen\nBerechtigung im Gegenſatze zum gewöhnlichen Miteigentume, gehöre.\nDaher iſt in zahlreichen Entſcheidungen aus der Zeit vor und nach\n— dem 1. Januar 1900 ausgeſprochen worden, daß dem einzelnen Geſellſchafter kein Eigentum, weder in Form eines nach Bruchteilen geteilten\nMiteigentums an den einzelnen Stücken, noch in der Form eines ſolchen\nMiteigentums am Inbegriffe des Geſellſchaftsvermögens zukomme.\nVgl. Urteil Rep. VII. 371/03 vom 26. Januar 1904 (Entſch. des\nR.G.'s in Zivilſ. Bd. 56 S. 432), Rep. IV. 238/89 vom 5. Dezember 1889 (Bd. 25 S. 256), Rep. VII. 458/2 vom 14. April\n1903 (Bd. 54 S. 280).\nÜber die Verneinung des quotalen Miteigentums hinaus braucht die\nTragweite dieſer Entſcheidungen nicht zu gehen. Auch nach ihnen\nbleibt immer noch Raum für eine unmittelbare Berechtigung des\neinzelnen Geſellſchafters an den einzelnen Beſtandteilen des Geſellſchaftsvermögens.\n\nIn der Literatur ſind verſchiedene Verſuche gemacht, die\nNatur dieſer Anteilsberechtigung näher zu beſtimmen. Als Anteil,\naber nicht nach Quoten, bezeichnet ſie Staudinger (Kober) zu\n§ 718 B.G.B. unter II (S. 627). Eine Teilung nach ideellen\nQuoten, die aber kein Miteigentum nach Bruchteilen darſtellen, ſondern\nQuoten an dem geſamthänderiſchen Miteigentum ſein ſollen, nimmt\nan Nagler, Sächſ. Arch. Bd. 10 S. 695 flg. Anteile der einzelnen\nGeſellſchafter an den einzelnen Stücken des Geſellſchaftsvermögens\nbejaht jetzt auch Oertmann, Recht der Schuldverhältniſſe, 2. Aufl.,\nzu 8 718 (S. 780), aber nicht als gewöhnliches Miteigentum, ſondern\nals „eine beſondere, aus der Mitgliedſchaft fließende Mitberechtigung“.\nBei Sohm, „Der Gegenſtand“ (S. 69/71), beſteht an den einzelnen\nGegenſtänden eine gemeinſame Berechtigung nach ideellen Teilen, aber\nnicht nach Bruchteilen, weil die Teile, obgleich rechneriſch beſtimmbar, nicht die Natur eines „Gegenſtandes“ haben, nämlich eines Vermögensrechtes, worüber verfügt werden kann (S. 7). Auf dieſe und\nweitere Einzelheiten braucht hier nicht näher eingegangen zu werden.\nEs genügt das Ergebnis, daß dem Geſellſchafter nicht nur an dem —\nGeſellſchaftsvermögen im ganzen, ſondern auch an den einzelnen Vermögensſtücken ein Anteil als unmittelbare Mitberechtigung zuſteht.\nDas Miteigentum nach Bruchteilen und das geſamthänderiſche —\nMiteigentum der Geſellſchafter ſind voneinander ſo verſchieden, daß\nnach gemeiner Anſicht es eines beſonderen Eigentumsübertragungsaktes, bei Grundſtücken alſo der Auflaſſung, bedarf, wenn durch\nReecchtsgeſchäft das eine an die Stelle des anderen treten ſoll. Daher\nwird die Auflaſſung der Grundſtücke nicht nur in dem Falle für\nerforderlich gehalten, wo die Geſellſchaft fremde Grundſtücke oder\nGrundſlücke, die bisher einzelnen Geſellſchaſtern gehörten, erwerben\nſoll, ſondern auch in dem Falle, wo die einzubringenden Grundſtücke\nim Eigentume der ſämtlichen Geſellſchafter ſtehen.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 56 S. 99 flg., entgegen\nder Entſch. Bd. 30 S. 152.\nHandelt es ſich bei Auflöſung der Geſellſchaft darum, Geſellſchaſtsgrundſtücke wieder in gewöhnliches Eigentum oder Miteigentum der\nGeſellſchafter überzuführen, ſo iſt mehrfach ausgeſprochen worden, daß\ndie Tatſache der Auflöſung nicht genüge, um die Mitberechtigung zur\ngeſamten Hand in Bruchteilseigentum umzuwandeln. ö\nVgl. Urteil Rep. IV. 203/93 vom 28. November 1893 (Entſch.\ndes R. G.'s in Zivilſ. Bd. 32 S. 256); Rep. IV. 355/94 vom\n11. März 1895 (Gruchot, Beiträge Bd. 39 S. 856); Rep. I.\n66/04 vom 18. Mai 1904.\nEs wird deshalb ziemlich allgemein eine die Auflaſſung erfordernde\nVeräußerung auch dann angenommen, wenn in dieſem Falle, bei Auflöſung einer mehrgliedrigen offenen Handelsgeſellſchaft, die Grundſtücke an einen oder mehrere bisherige Geſellſchafter übergehen ſollen.\nVgl. Oberneck, Reichsgrundbuchrecht, 3. Aufl., S. 465; TurnauFörster, Liegenſchaftsrecht, 3. Aufl., S. 451; Meurer, Juriſtiſche\nPerſonen S. 111; Urteile des Kammergerichts vom 17. Januar\n1898 (Johow, Jahrbuch Bd. 17 Nr. 44), vom 17. November 1902\nRechtſpr. d. O.L.G. Bd. 6 S. 353), vom 21. Dezember 1903\n(Bd. 9 S. 306); Urteil des O.L.G. Dresden vom 19. Mai 1903\n(Bd. 9 S. 255).\n\nDer beſondere Fall, daß die Geſellſchaft nur zwei Mitglieder zählt,\nund daß davon das eine gegen Geldabfindung ausſcheidet, während\ndas andere unter Übernahme der Aktiven und Paſſiven das Geſchäft\nfortſetzt, hat auch das Reichsgericht beſchäftigt. Für derartige Auseinanderſetzungen verneinen beim Vorhandenſein von Grundſtücken die\nUrteile Rep. III. 135/89 (Juriſt. Wochenſchr. Nr. 5 S. 345). Rep. IV.\n238/89 vom 5. Dezember 1889 (Entſch. d. R.G. in Zivilſ. Bd. 25\nS. 257), Rep. III. 162/98 vom 14. Oktober 1898 (Juriſt. Wochenſchr.\nNr. 34 S. 609) die Notwendigkeit des Immobilienkaufſtempels mit\neiner Begründung, die auch die Notwendigkeit der Auflaſſung ausſchließen müßte, indem ausgeführt wird, daß es ſich dabei nicht um\ndie Veräußerung von Miteigentum, ſondern nur um die Ubertragung\nvon Rechten handele. Dagegen würde von dem Standpunkte ans,\nden das Urteil Rep. IV. 35/04 vom 21. April 1904 (Entſch. d. R. G.\nin Zivilſ. Bd. 57 S. 432) in der Frage der Umwandlung des gemeinſchaftlichen Eigentums zur geſamten Hand an Nachlaßgrundſtücken in\nMiteigentum der Erben eingenommen hat, ſich auch für dieſen Fall\nder Auseinanderſetzung das Erfordernis der Auflaffung nicht wohl\nbeſtreiten laſſen, wie es denn in der Rechtſprechung anderer Gerichte,\n\nvgl. z. B. Entſch. d. Kammerger. vom 17. Februar 1902 (Johow,\nJahrbuch Bd. 24A S. 109) und vom 4. Auguſt 1904 (Rechtſpr.\nder O.L. G. Bd. 10 S. 255) und des Oberlandesgerichts Hamburg\nvom 19. Juni 1901 (a. a. O. Bd. 3 S. 34)\n\nin Übereinſtimmung mit der in der Literatur überwiegenden Anſicht\n\nbejaht wird. Von der Stellung, die man zu der Frage der Auf\nlaſſung einnimmt, hängt auch die Beantwortung der Frage ab, ob\nderartige Auseinanderſetzungsverträge mit Rückſicht auf die zum Geſellſchaftsvermögen gehörigen Grundſtücke der Formvorſchrift des\n\n8 313 B.G. B. unterworfen ſeien oder nicht.\n\nDen Vorgang bei der Auseinanderſetzung zwiſchen den beiden\ndie offene Handelsgeſellſchaft bildenden Teilhabern, wonach der eine\ndas Geſchäft mit Aktiven und Paſſiven übernehmen und fortſetzen\nds. Offene Handelsgeſellſchaft. Grundſtücke. Alkreszenz. 235\nund dagegen den anderen abfinden ſoll, kann man rechtlich in dem\nSinne verſtehen, daß der Ubernehmende den Anteil des Abzufindenden\nauf Grund einer von dieſem vorzunehmenden Übertragung zu ſeinem\neigenen Anteile hinzuerwerbe. Dann muß zugegeben werden, daß\nüberwiegende Gründe dafür ſprechen, beim Vorhandenſein von Grundſtücken die Auflaſſung und daher für den Auseinanderſetzungsvertrag\ndie in 5 313 vorgeſchriebene Form zu verlangen. Es fragt ſich aber,\nob der Vorgang in dieſer Weiſe richtig vorgeſtellt ſei. Schon vom\nBoden des allgemeinen Geſellſchaftsrechts nach dem Bürgerlichen\nGeſetzbuch aus könnte man entgegenhalten: bei der Konſtruktion der\nGeſellſchaft als einer Gemeinſchaft zur geſamten Hand ſei es gar nicht\ngerechtfertigt, als wirkenden Grund für den Eigentumserwerb oder\ndie Eigentumsvermehrung in der Hand des abfindenden Geſellſchafters\neine Übertragung des anderen anzuſehen; viel näher liege vielniehr\ndie Erklärung, daß es ſich nicht um eine Hinzuerwerbung der Mitberechtigung des Abgefundenen, ſondern lediglich um den Wegfall\ndieſer beſchränkenden Mitberechtigung unter Zerſtörung des geſamthänderiſchen Verbandes, alſo um Akkreszenz, Zuwachſung, handele.\nSelbſt für das gemeinrechtliche Miteigentum mit feſten ideellen Quoten\nwird die Möglichkeit verfochten, daß es ſich durch Akkreszenz aus ſich\nſelbſt heraus ergänze, wenn eine Miteigentumsquote durch Dereliktion\noder Eintritt einer auflöſenden Bedingung weggefallen iſt (Windſcheid, Pandekten § 1694 Note 5). Wie es ſich damit verhalte, kann\ndahingeſtellt bleiben. Jedenfalls muß zugegeben werden, daß die\n\nGemeinſchaft zur geſamten Hand in ganz anderer Weiſe die Tendenz\nzu dieſer inneren Ausgeſtaltung und Ausdehnung der Gemeinſchaftsanteile in ſich trägt. Man kann mit Recht ſagen, daß grundſätzlich\njeder Gemeinſchafter auf das Ganze berechtigt ſei und nur durch die\nBerechtigung ſeiner Mitteilhaber eingeſchränkt werde. Schon in dem\nUrteile Rep. I. 289/86 vom 6. Oktober 1886 (Bolze, Praxis Bd. 3\nNr. 781) hat der erkennende Senat in bezug auf das Ausſcheiden\nund den Ausſchluß eines Geſellſchafters bei der Kommanditgeſellſchaft\nund der offenen Handelsgeſellſchaft ausgeſprochen, daß man dieſe\nAkte rechtsgeſchäftlich nicht als Übertragungen des ideellen Miteigentums von ſeiten des abgehenden Geſellſchafters an die Verbleibenden\nauffaſſen könne, daß vielmehr der Abgehende auf ſein die anderen\n\nö einſchränkendes Recht verzichte oder es verliere und entſprechend dieſem\nWegfalle ſich die Rechte der Zurückbleibenden erweiterten. Dem\nGrundſatze der Akkreszenz iſt jetzt für das Geſellſchaftsrecht im 8 738\nAbſ. 1 B.G.B. Ausdruck gegeben, allerdings nur für die Fälle der\n88 786 und 737, in denen die Geſellſchaft, trotz Ausſcheidens oder\nAusſchluſſes eines Geſellſchafters, fortbeſtehen bleibt. Für dieſe Fälle\nwird denn auch faſt allgemein anerkannt, daß es von ſeiten des\nö geweſenen Teilhabers nicht noch eines beſonderen Übertragungsaktes,\nbei Grundſtücken alſo nicht noch der Auflaſſung, bedarf. Man will\naber darin eine Ausnahmebeſtimmung ſehen, die nur bei fortbeſtehender Geſellſchaft gelten könne. Andererſeits wird aber doch\nzugegeben, daß es ſich in § 738 Abſ. 1 nicht um einen ſingulären\nSatz, ſondern um eine einfache Konſequenz des Prinzips der geſamten Hand\nOertmann a. a. O. zu 8 736 unter 3d, vgl. auch Entſcheidung\ndes Preußiſchen Oberverwaltungsgerichts vom 4. April 1902\n(Bd. 41 S. 80 ſeiner Entſcheidungen)\nhandele. Man könnte deshalb die Frage aufwerfen, ob es gerechtfertigt ſei, aus der Zulaſſung der Alkreszenz in den ausdrücklich\nerwähnten Fällen den Ausſchluß in anderen Fällen abzuleiten, oder\nob es nicht richtiger wäre, in der Beſtimmung des § 738 einen bei\ndieſer Gelegenheit ausgeſprochenen, allgemeinen Grundſatz des Geſellſchaftsrechts zu erblicken, der auch in anderen, ähnlichen Fällen entſprechende Anwendung finden könnte. Ein ſachlicher Grund, die\nAkkreszenz auf die Fälle des Fortbeſtandes der Geſellſchaft zu beſchränken, dürfte kaum vorhanden ſein. Auch in einem Falle, wie\nder vorliegende iſt, könnte die Akkreszenz ſehr wohl in Wirkung treten.\nIndem die Erben des einen Geſellſchafters durch die vereinbarte Auseinanderſetzung gleichzeitig mit der Löſung des geſellſchaftlichen Bandes\nihre Anteilsberechtigung an dem Geſellſchaftsvermögen, einſchließlich\nder geſellſchaftlichen Grundſtücke, aufgeben, würde der andere als\nallein Berechtigter übrig bleiben und in ſeiner Hand würde das\nfrühere „Geſamteigentum als ſolches ſeine Bedeutung verlieren“.\nVgl. Juriſt. Wochenſchr. 1898 S. 609 Nr. 34.\nEs bleibt indeſſen doch zweifelhaft, ob man auf dieſem Wege\nzu einem geſicherten Ergebniſſe würde gelangen können. Die Natur\nder Geſamthand iſt, wie bereits bemerkt, an ſich unſicher und unbeſtimmt; ſie kann in den verſchiedenen Gemeinſchaften zu verſchiedener\n\nAusbildung gelangt ſein und gewinnt eine feſte Geſtaltung nur nach\n\nMaßgabe der konkreten Beſtimmungen für das einzelne Geſamthand\nverhältnis. Eine Beſtimmung, wie ſie z. B. der § 1491 Abſ. 4\nö B. G.B. über die Wirkung des Verzichts eines Abkömmlings bei der ö\n\nö fortgeſetzten Gütergemeinſchaft enthält, fehlt für das Geſellſchaftsrecht.\n\nEs muß daher bedenklich erſcheinen, aus dem Weſen der Geſamthand\n\nohne beſondere Stützen im Geſetze eine ſo weittragende, grund\nſätzliche Folgerung, wie die Annahme einer allgemein wirkſamen\n\nAkkreszenz, abzuleiten. Einen geſicherten Boden für dieſe Annahme\n\nin dem vorliegenden Falle aber gewinnt man nach der Anſicht des\n\nSenates, wenn zu den Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs\n\nüber die Geſellſchaft noch die beſonderen Beſtimmungen des Handels\ngeſetzbuchs über die offene Handelsgeſellſchaft hinzugenommen werden.\n\nDer 5 738 B.G.B. gilt nach 8 105 Abſ. 2 H. G. B. auch ſür die\n\noffene Handelsgeſellſchaft. Daraus folgt, wenn die Geſellſchaft mehr\n\nals zweigliedrig iſt und fortdauert, direkte Anwendbarkeit in den\n\nFällen des § 138 (S 736 B.G.B.) und des § 140 (S 737 B.G.B.)\n\nſowie in dem beſonderen Falle des Ausſcheidens eines Geſellſchafters\n\nnach § 141. Für die offene Handelsgeſellſchaft eigentümlich iſt aber\n\ndie Beſtimmung in § 142. Danach kann bei nur zweigliedriger Geſell\nſchaft der eine Geſellſchafter das Geſchäft ohne Liquidation mit\n\nAktiven und Paſſiven übernehmen:\n\na) nach Abſ. 1, wenn er in einem Falle, wo bei mehrgliedriger\nGeſellſchaft die Ausſchließung des anderen Geſellſchafters verlangt werden könnte — § 140 —, vom Gerichte auf ſeinen\nAntrag für berechtigt zu dieſer ÜUbernahme erklärt wird;\n\nb) nach Abſ. 2, wenn ein Privatgläubiger des anderen Geſellſchafters von der Befugnis zur Kündigung nach § 135 Gebrauch\nmacht oder dieſer andere in Konkurs fällt.\n\nIn beiden Fällen finden nach Abſ. 3 auf die Auseinanderſetzung die\nfür den Fall des Ausſcheidens eines Geſellſchafters aus der Geſellſchaft geltenden Vorſchriften entſprechende Anwendung.\nZu dieſen Vorſchriften gehört auch und namentlich der 8S 7383 —\nSatz 1 B.G.B. Die entſprechende Anwendung ergibt, daß der Anteil\ndes Ausſcheidenden am Geſellſchaftsvermögen — nicht den übrigen\nGeſellſchaftern, aber — dem übrigen Geſellſchafter, d. h. dem nicht\nausſcheidenden, der bisher der andere Geſellſchafter war, zuwächſt.\nZwar wird vielfach die Anſicht vertreten, daß hier eine Akkreszenz\nnicht ſtattfinde, vielmehr eine obligatoriſche Verpflichtung des Ausſcheidenden zur Übertragung ſeines Anteils an den einzelnen Beſtandteilen des Geſellſchaftsvermögens beſtehe. Infolge dieſer Auffaſſung\nwird bei Geſellſchaftsgrundſtücken Auflaſſung verlangt. So TurnauFörster a. a. O. S. 451; Lehmann⸗Ring, Handelsgeſetzbuch zu\n8 158 S. 337. Der Kommentar zum Handelsgeſetzbuche von Staub,\nder in der 6./7. Aufl. — vgl. zu § 141 Anm. 30, zu § 142\nAnm. 2 und 3 — die analoge Anwendung des § 738 B. G.B. auch\nin dieſem Punkte verteidigte und deshalb die Notwendigkeit der Auflaſſung beſtritt, iſt in der 8. Aufl. — vgl. zu § 142 Anm. 3 —\nzu der entgegengeſetzten Anſicht übergetreten. Das Geſetz bietet aber\nkeinen Anhalt zu dieſer beſchränkenden Auslegung. Als Hauptargument\nwird bei Staub geltend gemacht, daß „Univerſalnachfolge“ eine\nAusnahme ſei. Allein wer durch Alkreszenz erwirbt, erwirbt nicht\nden Anteil des anderen hinzu, ſondern vergrößert ſeinen eigenen\nAnteil, weil der Anteil des anderen weggefallen iſt. Wenn weiter\ngeſagt wird, Abſ. 3 des § 142 H. G. B. ſchreibe nur „entſprechende“\nAnwendung des § 738 B. G. B. vor und dieſe ſetze das Fortbeſtehen\nder Geſellſchaft voraus, ſo kann auch dies nicht überzeugen. Der\n8 738 ſelbſt wohl, aber nicht deſſen entſprechende Anwendung hat\ndieſe Vorausſetzung. Das Verlangen beſonderer Übertragungsakte iſt\nö nicht analoge Anwendung des § 738 Satz 1, ſondern gerade das\nGegenteil, nämlich Nichtanwendung. Der erkennende Senat hält daher\ndie Auslegung derjenigen für richtig, die, wie Goldmann, Handelsgeſetzbuch zu 8 142 Anm. 15, und Oberneck a. a. O. § 467, in\nden Fällen des 8 142 von dem Erfordernis eines beſonderen Übertragungsaktes, bei Grundſtücken alſo der Auflaſſung. abſehen.\n\nDer 8 142 ſpricht nicht von dem Falle, wo die Übernahme des\nGeſchäfts auf Vereinbarung beruht. Ob die Beſtimmung in Abſ. 3\neine analoge Anwendung auf dieſen Fall geſtatte, iſt beſtritten. Es\nhaben ſich dagegen erklärt z. B. die Oberlandesgerichte Hamburg\nRechtſpr. d. O. L. G. Bd. 34 S. 3) und Dresden (a. a. O. Bd. 9 S. 255),\n\ndas Kammergericht (a. a. O. Bd. 9 S. 254), das Bayeriſche Oberſte\nLandesgericht (a. a. O. Bd. 9 S. 275 und Seuff. Arch. Bd. 60 Nr. 52).\nAuch der Staub'ſche Kommentar iſt jetzt — 8. Aufl. zu § 145\nAnm. 9 —, entgegen der in der 6./7. Aufl. zu 8 145 Anm. 6) vertretenen Anſicht, für die Ablehnung, weil 8.142 eine Ausnahmevorſchrift ſei.\n\nDagegen hat ſich der erkennende Senat ſchon wiederholt für die\nZuläſſigkeit analoger Anwendung des § 142 ausgeſprochen. In dem\nUrteile Rep. I. 240/03 vom 11. November 1903 (Entſch. in Zivilſ.\nBd. 56 S. 16) wird für eine aus zweien beſtehende Kommanditgeſellſchaft\n— vgl. § 161 Abſ. 2 H.G.B. — ausgeführt, daß die Beſtimmung\nin § 140 Abſ. 2 H. G.B. über den bei der Auseinanderſetzung maßgebenden Zeitpunkt für die Vermögensberechnung in Gemäßheit des\nanalog anzuwendenden Abſ. 3 des § 142 auch gelte, wenn die Über\nnahme des Geſchäfts mit Aktiven und Paſſiven durch Vereinbarung\nfeſtgeſetzt ſei. Und ebenſo wird in dieſem Falle der § 740 B. G. B.\nanalog verwertet, was wiederum nur durch Vermittlung des Abſ. 3\n5 142 H. G. B. geſchehen konnte, obgleich es nicht ausdrücklich geſagt wird.\nDas Urteil Rep. I. 468/04 vom 18. Februar 1905 (Entſch. in Zivilſ.\nBd. 60 S. 155) erſtreckt die Vorſchrift des § 738 B. G. B., betreffend\ndie Befreiung oder Sicherheitsleiſtung wegen der gemeinſchaftlichen\nSchulden, analog auf dieſen gleichen Fall bei einer offenen Handelsgeſellſchaft, wo bei vereinbarter Trennung der beiden Geſellſchafter\nder eine im Auseinanderſetzungsvertrage die Aktiven und Paſſiven\ndes Geſchäfts übernommen hatte, der andere „aus dem Geſchäfte\nausgeſchieden“C war. Zur Begründung wird bemerkt, daß hier wie\nin den Fällen des § 142 das Geſchäft ohne das Erfordernis einer\nLiquidation von der offenen Handelsgeſellſchaft auf einen Teilhaber übergehe. Die Vermittlung wird alſo auch hier im § 142\ngefunden. Daran, daß die analoge Anwendung des § 142 Abſ. 3\nnicht durch die Natur dieſer Vorſchrift als Ausnahmevorſchrift ausgeſchloſſen wird, hält der Senat auch jetzt feſt. Nur eine Konſequenz\naus dieſem Standpunkte iſt es, wenn durch Vermittelung dieſer Vorſchrift auch die Beſtimmung des § 738 Satz 1 B. G.B. für anwendbar\nauf die Fälle der vereinbarten Geſchäftsübernahme gehalten wird.\n\nDieſe Konſequenz müßte allerdings abgelehnt werden, wenn ſich\naus den Beſonderheiten des Vereinbarungsfalles gegenüber den in\n8 142 Abſ. 1 und 2 geregelten Fällen beachtliche Bedenken dagegen entnehmen ließen. In dieſer Richtung beſtehen aber keine Schwierigkeiten. Die Vorſchrift in Abſ. 3 hat ihren ſachlichen Grund offenbar\nnicht darin, daß gerade ein Gerichtsurteil dorhergeht, oder daß ein\nPrivatgläubiger des anderen Geſellſchafters kündigt oder daß dieſer\nin Konkurs gerät, ſondern in dem allen dieſen Fällen gemeinſamen\nUmſtande, daß ohne Liquidation eine Übernahme des Geſchäfts\nmit Aktiven und Paſſiven ſtattfindet. Eben dies iſt aber\nauch der weſentliche Inhalt der vereinbarten Auseinanderſetzung\nzwiſchen den beiden Geſellſchaftern, wie ſie hier zu unterſtellen iſt.\nWenn in den beſonderen Fällen des § 142 der § 738 Satz 1 B. G.B.\nentſprechende Anwendung finden ſoll, ſo iſt hier aus dem Weſen der\ngeſamthänderiſchen Gemeinſchaft eine Folgerung ausdrücklich gezogen\nund feſtgeſtellt, deren Verwerfung in dem ganz gleich gelagerten\nFalle der Vereinbarung nicht Ablehnung einer Sondervorſchrift, ö\nſondern Bruch der inneren Rechtskonſequenz ſein würde. Bei dieſer ö\nAuslegung des Geſetzes, für die ſich auch das Preußiſche Oberver⸗ ö\nwaltungsgericht in der ſchon angeführten Entſcheidung vom 4. April\n1902 ausgeſprochen hat, erhält das Akkreszenzprinzip Geltung zwar\n\nö nicht nur in den Fällen des Fortbeſtañdes der offenen Handelsgeſell\nö ſchaft, aber auch nicht unterſchiedslos in den Fällen der Auflöſung,\nſondern in dieſen Fällen nur dann, wenn trotz Aufhebung des ſubjektiven Geſellſchaftsverbandes, die objektive Grundlage der Geſellſchaft, das Geſchäft, fortdauert.\n\nDer ſtreitige Auseinanderſetzungsvertrag, wie er nach der Behauptung der Kläger zu unterſtellen iſt, enthält eine Vereinbarung,\nauf die nach dem Ausgeführten der § 738 Satz 1 B.G.B. entſprechende Anwendung findet. Es bedarf daher zum Anteile der ö\nabgefundenen Kläger an dem Geſellſchaftsvermögen keines beſonderen ö\nübertragungsaktes, für die Geſellſchaftsgrundſtücke nicht der Auflaſſung ö\n(§ 925 B.G.B.). Da es ſich mithin nicht um die Übertragung ö\n— von Eigentum an dieſen Grundſtücken handelt, ſo kann der Vertrag\nauch nicht auf die Verpflichtung zu ſolcher Eigentumsübertragung\ngerichtet ſein, und es ſtellt ſich die Anſicht des Berufungsgerichts, ö\ndaß er von der Formvorſchrift des § 313 B. G. B. befreit ſei, im\nEndergebnis als berechtigt heraus. Dieſem Ausſpruche ſteht auch,\nwenn die Frage, wie geſchehen, beſchränkt wird, kein Präjudiz des\nReichsgerichts entſcheidend entgegen.\n3. Für das Grundſtück 4,192 der Gemeinde H. unterſtellt das\nBerufungsgericht, daß es im Giundbuche nicht auf den Namen der\noffenen Handelsgeſellſchaft C. v. B., ſondern noch auf die gleichlautende Einzelfirma des Vaters der beiden Geſellſchafter eingetragen\nſtehe. Inſoweit verneint es das Formerfordernis, weil das Eigentum\nan dieſem Grundſtücke noch den Erben v. B. zukomme, die offene\nHandelsgeſellſchaft nur einen Anſpruch auf Einbringung (Auflaſſung)\ngehabt habe, und durch den Auseinanderſetzungsvertrag dem Beklagten\nnur dieſer Anſpruch überwieſen, nicht von der Klägerin eine —\nneue — Verpflichtung zur Eigentumsübertragung übernommen worden\nſei. Gegen dieſe Vertragsauslegung iſt nichts zu erinnern. Den ſo\ngewonnenen Vertragsinhalt hat das Berufungsgericht mit Recht für\nformfrei erklärt (vgl. Oberneck a. a. O. S. 465 unter e mit Zitaten\nin Note 18). Es iſt nicht erfindlich, worin der von der Reviſion\nnicht näher dargelegte Rechtsirrtum beſtehen könnte.“.\n\n59. 1. Kann gegenüber der auf § 252 Abſ. 3 H. G.B. geſtützten\n\nAnfechtungsklage eines Aktionärs eingewendet werden, daß die unter\n\nVerletzung des Geſetzes abgegebenen Stimmen für das Ergebnis der\nAbſtimmung ohne Einfluß waren?\n\n2. Kann in der Generalverſammlung, wenn die Tagesordnung\nnur Beſchlußfaſſung über Entlaſtung des Vorſtandes und Aufſichtsrates angekündigt hat, außer dieſer Entlaſtung die Verantwortlichmachung eines einzelnen Mitgliedes des Vorſtandes oder Aufſichts\nrates beſchloſſen werden?\n\n3. Iſt es überhaupt zuläſſig, durch Generalverſammlungsbeſchluß einzelne Mitglieder des Vorſtandes oder Aufſichtsrates zu\nentlaſten, andere zur Verantwortung zu ziehen?\n\nIJ. Zivilſenat. Urt. v. 23. Februar 1907 i. S. Sch. (Kl.) w. Olfabrik\nGr. (Bekl.). Rep. I. 318/06.\nI. Landgericht Bremen, Kammer für Handelsſachen\nII. Oberlandesgericht Hamburg.\n\nIn der Generalverſammlung der verklagten Aktiengeſellſchaft vom\n\n14. September 1905 kam folgender Mehrheitsbeſchluß zuſtande:\nDem Aufſichtsrat wird Entlaſtung erteilt, ebenſo dem Vorſtande,\nmit Ausnahme von Herrn Ph. Sch., welchem die Entlaſtung verEntſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 16\nſagt wird. Die Generalverſammlung beauftragt den Vorſtand wie\nAufſichtsrat, die der Geſellſchaft gegen Herrn Ph. Sch. zuſtehenden\nAnſprüche in geeigneter Weiſe geltend zu machen.\n\nDer Kläger, der als Inhaber von vier Aktien an der Generalverſammlung teilnahm, erklärte gegen dieſen Beſchluß Widerſpruch zu\nProtokoll und beantragte mit rechtzeitig erhobener Anfechtungsklage,\nden Beſchluß für nichtig zu erklären.\n\nDie Klage wurde in beiden Inſtanzen abgewieſen. Auch die\nReviſion hatte keinen Erfolg.\n\nAus den Gründen:\n\n„Allerdings hat die Beklagte ſelbſt zugegeben, daß mindeſtens\n98 Stimmen von Aufſichtsratsmitgliedern für den ſtreitigen Entlaſtungsbeſchluß abgegeben worden ſind, was der Vorſchrift des\n§ 252 Abſ. 3 H. G.B. direkt widerſprach. Die Beklagte hat aber\nzugleich die Einflußloſigkeit dieſer Stimmenabgabe auf das Ergebnis\nder Abſtimmung dargelegt, und das Oberlandesgericht hat dieſe\nEinflußloſigkeit ohne erkennbaren Rechtsirrtum feſtgeſtellt. In der\nLiteratur wird beſtritten, daß dieſer Einwand gegenüber der Anfechtungsklage überhaupt mit Erfolg geltend gemacht werden könne;\nes wird die Anſicht vertreten, daß die Anfechtung auch dann durchdringen müſſe, wenn die Verletzung von Geſetz oder Statut für den\ngefaßten Beſchluß ſicher einflußlos war.\n\nSo Lehmann⸗Ring, Kommentar § 271 Nr. 3; ferner für den\nBilanzgenehmigungsbeſchluß Rehm, Bilanzen § 183.\nDie gegenteilige Meinung, die von Staub⸗Pinner (S 271 Anm. 4),\nMakower (5 271 Bem. IIIb), Lehmann (Recht der Aktiengeſellſchaften Bd. 2 S. 225) vertreten wird, hat das Reichsgericht\nwiederholt (ogl. Bolze, Praxis d. R. G.s Bd. 17 Nr. 531, Bd. 23\nNr. 583), zuletzt in der Entſcheidung des Senats vom 9. Januar 1897,\nRep. I. 406/96 (mitgeteilt in Holdheim's Monatsſchr. Bd. 6 S. 121),\ngebilligt. Der erkennende Senat hat keine Veranlaſſung, von dieſer\nAuffaſſung abzugehen. Anfechtungsklagen ſind nicht zu begünſtigen;\nvielmehr ſind die Kautelen zu beachten, unter denen ſie das Geſetz\nzuläßt. Beruhte der angefochtene Beſchluß in keiner Hinſicht auf der\nGeſetzesverletzung, liegt auch kein Mangel eines abſoluten Erforderniſſes ſeiner Gültigkeit (vgl. § 259 H. G. B.) vor, ſo iſt nicht einzuſehen, warum er gleichwohl aufgehoben werden ſollte. Anders wäre\nunter Umſtänden dann zu entſcheiden geweſen, wenn der Kläger dargelegt hätte, daß durch die unzuläſſige Stimmenabgabe der Aufſichtsratsmitglieder andere beſtimmt worden ſeien, „entweder gar nicht zu\nſtimmen oder ihre Stimmen im Sinne der Majorität abzugeben“.\nAllein er hat in dieſer Beziehung nicht nur keinen Beweis er⸗ ö\nboten, er hat nicht einmal irgendwelche tatſächlichen Anhaltspunkte zu\nerbringen vermocht, die eine derartige Annahme rechtfertigen könnten.\n\nWenn der Kläger weiter rügt, daß der angefochtene Generalverſammlungsbeſchluß nicht im Rahmen der Tagesordnung geblieben\nſei, welche Beſchlußfaſſung über Entlaſtung des Vorſtandes und des\nAufſichtsrates im ganzen ankündigte, während nunmehr dieſe Entlaſtung nur unter gleichzeitiger Verweigerung der Entlaſtung des\nVorſtandsmitgliedes Sch. erfolgt ſei, ſo ſteht dieſer Angriff in Verbindung mit der weiteren Rüge, daß es überhaupt geſetzlich unzuläſſig ſei, ein einzelnes Mitglied des Vorſtandes oder Aufſichtsrates\nvon der Entlaſtung oder der Verantwortlichmachung auszunehmen,\ndaß vielmehr nur der Vorſtand und der Auſſichtsrat als ſolche, als\nOrgane der Geſellſchaſt, alſo ungeteilt, entlaſtet oder zur Verant⸗ ö\nwortung gezogen werden könnten. Für dieſe Rechtsauffaſſung beruft\nſich der Reviſionskläger auf das Urteil des Senates vom 6. Juni\n1903, Rep. I. 45/03 (Entſch. Bd. 55 S. 75 flg.). Damals lag dem\nSenate die Frage zur Entſcheidung vor, ob es, wenn über die Entlaſtung des Aufſichtsrates zu beſchließen iſt und Mitglieder des Aufſichtsrates auch Aktionäre ſind, zuläſſig ſei, daß über die Entlaſtung\njedes einzelnen Aufſichtsratsmitgliedes geſondert abgeſtimmt werde,\nund ſich dabei jedesmal alle übrigen Aufſichtsratsmitglieder (mit\nAusnahme allein desjenigen, über deſſen Entlaſtung abgeſtimmt\nwurde) bei der Abſtimmung beteiligten. Der Senat hat dies verneint\nund dabei ausgeführt, daß in dem gegebenen Falle nur über die\nEntlaſtung des Aufſichtsrates im ganzen hätte Beſchluß gefaßt werden\nkönnen. In der Begründung wird ausgeführt, daß, wie es regelmäßig geſchieht und auch damals geſchehen war, die durch\ndie Vorlagen der Generalverſammlung vor Augen geführte Verwaltungstätigkeit überhaupt, die in dem verfloſſenen Geſchäftsjahre\nentfaltete Wirkſamkeit der durch die Vorlagen Rechenſchaft ablegenden\nOrgane der Geſellſchaft durch den beantragten Entlaſtungsbeſchluß\nfür einwandfrei erklärt werden ſollte. Für dieſen regelmäßigen Fall\n\n16*\ntrifft die Entſcheidung des Senates in jenem Urteile zweifellos zu,\ndaß über die Verwaltungstätigkeit des Organes (Aufſichtsrates oder\nVorſtandes) als ſolchen von der Generalverſammlung entſchieden wird,\nund daher alle einzelnen Mitglieder des Organes bei der Beſchlußfaſſung beteiligt ſind. Dies ändert ſich aber, ſobald, ſei es durch\ndie Vorlagen ſelbſt, ſei es durch die in der Generalverſammlung geſtellten Anträge, hinſichtlich der Verantwortlichkeit für die Tätigkeit\ndes Organes unter den einzelnen Mitgliedern unterſchieden wird.\nDaß eine ſolche Unterſcheidung geſetzlich unzuläſſig ſei, hat der Senat\nin dem Urteile vom 6. Juni 1903 nicht ausgeſprochen. Dieſe\nKonſequenz wurde erſt in der Literatur aus der Begründung jener\nEntſcheidung gezogen und mit Recht in ihrem Ergebniſſe bekämpft.\nVgl. insbeſondere Pinner, Deutſche Juriſten⸗Zeitung 19038 S. 470;\nStaub-Pinner, § 260 Anm. 10; Makower (13. Aufl.) § 260\nBem. IVd.\n\nIndem jene Entſcheidung ſich ausdrücklich auf den regelmäßigen,\ndamals vorliegenden Fall beſchränkte, gab ſie zugleich zu erkennen,\ndaß in anderen als den regelmäßigen Fällen auch die Entlaſtung\neines einzelnen Mitgliedes des Aufſichtsrates oder Vorſtandes in\nFrage kommen kann. Die Entlaſtung der Organe des Vorſtandes\n\noder Aufſichtsrates mit Ausnahme beſtimmter einzelner Mitglieder\noder umgekehrt die Verantwortlichmachung, wieder unter Ausnahme\neinzelner Mitglieder, iſt zweifelsohne geſetzlich zuläſſig und entſpricht,\nwie auch in der Literatur hervorgehoben wird, einem praktiſchen\nBedürfniſſe. Die Ankündigung der Beſchlußfaſſung über Entlaſtung\ndes Vorſtandes und Auſfſichtsrates deckt aber ſowohl den regelmäßigen Fall, daß Vorſtand und Aufſichtsrat als Organe der Geſellſchaft entlaſtet oder verantwortlich gemacht werden, als auch die\nAusnahmefälle, daß die Generalverſammlung Veranlaſſung nimmt,\naus beſonderen Gründen hinſichtlich der Tätigkeit der einzelnen Mitglieder ihrer Organe zu unterſcheiden und einzelne unter Ausſchluß\nder übrigen zu entlaſten, andere zur Verantwortung zu ziehen·\n60. 1. Beginnt die Verjährungsfriſt für die Gewährleiſtungsklage\nwegen Mängel auch dann mit der Übergabe des gekauften Grundſtückes, wenn damals der Anſpruch noch nicht entſtanden war?\nB. G.B. 88 477 Abſ. 1, 198.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-23/i-404-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-23/i-404-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:52.489171+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-02-23/i-404-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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