{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Strafsenat","decided":"1907-02-22","aktenzeichen":"V971/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Begeht sachliche Begünstigung im Sinne des § 257 St. G.B.s, wer im Auftrage des bestohlenen Eigentümers den Dieb gegen Gewährung einer Entschädigung zur Herausgabe des gestohlenen Gutes ö veranlaßt, um es dem Eigentümer gegen vereinbarte Belohnung wieder auszuhändigen? 2. Was ist Absicht, dem Täter die Vorteile des Verbrechens oder Vergehens zu sichern? 3. Ist Gewährung von Entschädigung an den Dieb als Sicherung des gestohlenen Gutes zu betrachten? Bbd. 39 S. 289. D. R. ö ‚ —* 4. Ist die öffentliche Ankündigung eines Detektivinstituts, das gestohlene Gut unter voller Diskretion zurückzukanfen, die Vornahme oder die bloße Vorbereitung einer Begünstiguugshandlung?","text_plain":"4. Iſt die öffentliche Ankündigung eines Detektivinſtituts, das\ngeſtohlene Gut unter voller Diskretion zurückzukanfen, die Vornahme\noder die bloße Vorbereitung einer Begünſtiguugshandlung?\n\nV. Strafſenat. Urt. v. 22. Februar 1907 g. Gr. u. Gen. V971/06.\nI. Landgericht I Berlin.\n\nDer Angeklagte Gr., Inhaber „des Detektivinſtituts Gr. u. M.\nin Berlin“, wurde auf ſeine Anregung von dem Kaufmann St., dem\naus ſeinem Schaukaſten Schmuckſachen im Werte von 8000 Æſ geſtohlen worden waren, mit der Nachforſchung nach den Dieben und\nnach dem Verbleibe der Sachen beauftragt. Für den Fall, daß St.\ndurch dieſe Bemühungen wieder in den Beſitz der Sachen gelangen\nſollte, wurde dem Angeklagten Gr. eine „Prämie“ von 500 Æ＝Æſ und\nim Hinblick hierauf zunächſt ein Köſtenvorſchuß zugeſichert. Gr. ließ\ndanach an den Litfaßſäulen Berlins folgende Bekanntmachung veröffentlichen:\n\n„Die geſtohlenen Juwelen aus dem Schaukaſten⸗Einbruch ... kauft\ndie Detektei Gr. & M., ebenſo wie im Falle des auf einer\nBierreiſe in der Elſaſſerſtraße ausgeraubten Herrn unter voller\nDiskretion zurück. Namen der Täter brauchen nicht genannt zu\nwerden. Vertrauensleute derſelben wollen ſich wenden an die\nDetektei Gr. & M.“\nAußerdem beauftragte Gr. ſeinen „Detektiv“, den Mitangeklagten D.,\nmit Ermittelungen. Beides blieb erfolglos.\n\nDer in der Ankündigung erwähnte zweite Diebſtahlsfall betraf\neine kurz zuvor erledigte Angelegenheit, auf die nur als entſprechenden\nVorgang hingewieſen werden ſollte. Mit Bezug hierauf iſt als erwieſen angeſehen, daß der Sänger Sik., dem auf der gedachten Bierreiſe zwei Brillantringe entwendet worden waren, den Angeklagten\nGr. mit Ermittelungen nach den Ringen und außerdem nach einem\nihm bei einer anderen Gelegenheit abhanden gekommenen großen\nBrillanten beauftragte. Es wurde vereinbart, daß Sik. ſofort 150%\n\nů für Koſten zahle und eine „Prämie“ bis 500 &＝ gegen Aushändigung\nder Gegenſtände entrichte. Der Angeklagte D., der von Gr. mit den\nNachforſchungen betraut wurde, ermittelte einen Freund des vermutlichen Diebes, namens Sey., und eröffnete ihm, daß er die Ringe\n* 6. Sachliche Begünſtigung. Sicherungsabſicht. 17\nzurückkaufen wolle, ohne daß der Dieb genannt zu werden brauche\nund eine Entdeckung zu befürchten habe. Tags darauf begab er ſich\nmit Sey., der den einen Ring und einen Pfandſchein über den inzwiſchen verſetzten anderen Ring mitbrachte, zu Sik. und erhielt von\nihm gegen Aushändigung des Ringes und des Pfandſcheins 300\nausgezahlt, von denen er 200 & behielt und 100 &dem Sey.\ngab. Der Dieb iſt übrigens demnächſt ermittelt und beſtraft worden.\n\nDie Strafkammer ſprach beide Angeklagte von der ihnen ſchuldgegebenen Begünſtigung in zwei Fällen frei. Die Reviſion der örtlichen Staatsanwaltſchaft iſt verworfen aus folgenden\n\nGründen:\nDie Reviſion der Staatsanwaltſchaft iſt nicht begründet.\nDie Strafkammer hat den Sachverhalt hinſichtlich beider Angeklagten unter dem Geſichtspunkte der ſog. ſachlichen Begünſtigung\n. . . geprüft. . .. Ihre Ausführungen laſſen einen Rechtsirrtum nicht\nerkennen. Die ſachliche Begünſtigung iſt keineswegs aus dem Grunde\nverneint worden, weil das Beſtreben der Angeklagten dahin gegangen ſei,\nſich die zugeſagte „Prämie“ zu verdienen, und weil dies die Abſicht,\nden Dieben die Vorteile ihrer Tat zu ſichern, ausſchließe. Der entſcheidende Grund liegt nach dem Urteilsinhalte vielmehr darin, daß\nes ihnen außer auf das Verdienen der Prämie nur darauf angekommen ſei, die geſtohlenen Wertgegenſtände wieder zu erlangen,\nd. h. wie die voraufgegangenen Urteilsfeſtſtellungen ergeben, dem\nWunſch und Auftrage der Eigentümer entſprechend in deren Beſitz\nzurückzubringen, daß ſie aber nicht beabſichtigten, dadurch das\nIntereſſe der Diebe zu wahren. Das iſt nicht rechtsirrtümlich.\n\nWie das Reichsgericht wiederholt ausgeſprochen hat, iſt die\nTatbeſtandsvorausſetzung des Beiſtandleiſtens, um dem Haupttäter die\nVorteile des Verbrechens oder Vergehens zu ſichern, nur dann erfüllt, wenn der Wille des Beiſtand leiſtenden Täters auf dieſen Erfolg\nals Ziel gerichtet iſt, die Sicherung ſich als das von ihm gewollte Ziel\ndarſtellt, die als Begünſtigung in Betracht kommende Handlung mithin\nnach dem Willen des Täters dazu beſtimmt war, dem Haupttäter die\nVorteile zu ſichern d. h. ihn dagegen zu ſchützen, daß ihm die unrechtmäßigen Vorteile — vermöge ihrer Unrechtmäßigkeit von dem Eigen⸗ ö\ntümer oder der Obrigkeit — wieder entzogen werden. Demgemäß iſt das\nbloße Bewußtſein des Täters, daß ſeine Handlung dem Erfolge nach\n\nE. d. R.G. Entſch. in Strafſ. XL. 2\nzu einer ſolchen Sicherung führen könne oder führe, zur Erfüllung\nder in Rede ſtehenden Tatbeſtandsvorausſetzung nicht ausreichend.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 23 S. 105, Bd. 26 S. 119,\nauch Bd. 30 S. 232 (236), Bd. 32 S. 24. ö\nNach den wiedergegebenen Urteilsfeſtſtellungen war das gewollte Ziel\nder Angeklagten die Wiederbeſchaffung der geſtohlenen Wertgegenſtände. Die Handlungen der Angeklagten waren damit von vornherein nicht dazu beſtimmt, den Dieben die in dem geſtohlenen Gute\nfür ſie liegenden Vermögensvorteile zu erhalten und eine Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes zum Nachteile der Eigentümer zu\nverhindern oder zu erſchweren, bezweckten vielmehr gerade im Gegenteil, den Dieben das geſtohlene Gut zu entziehen, um es den Eigentümern mit deren Wiſſen und Willen wieder zuzuführen. Dies wird\nin keiner Weiſe dadurch in Frage geſtellt, daß ſich die Angeklagten\nfür ihre Bemühungen von den Eigentümern bezahlen laſſen wollten\nund die in Ausſicht ſtehende Bezahlung für ſie der Beweggrund ö\nihres Handelns geweſen ſein mag, ebenſowenig dadurch, daß ſie ihrerſeits den Dieben eine Entſchädigung für die Überlaſſung des geſtohlenen Gutes in Ausſicht ſtellten oder ſtellen ließen.\nEs kann hier ganz unerörtert bleiben, ob im Sinne des § 257\nSt. G.B.'s nur die durch die Tat unmittelbar erlangten oder erſtrebten\nVorteile als möglicher Gegenſtand der Sicherung in Betracht kommen,\nſo daß es, wenn der urſprüngliche Vermögensvorteil nicht mehr vorhanden, ſondern durch einen anderen Vermögenswert erſetzt iſt, der\nſog. ſachlichen Begünſtigung an einem geeigneten Gegenſtande fehlen\nwürde, ob alſo der Vorteil, der geſichert werden ſoll, mit dem „identiſch“\nſein muß, der durch die Haupttat unmittelbar erlangt iſt, oder ob davon\neetwa abgeſehen werden könnte. Denn hier iſt allſeitig von dem\nNochvorhandenſein der unmittelbar durch die Haupttaten erlangten\nVorteile gerade ausgegangen, und nach Lage der Sache kommen nur\nſie als möglicher Gegenſtand der Sicherung in Frage. Die Entſchädigung, die die Angeklagten für die Überlaſſung des geſtohlenen\nGutes zahlen wollten, iſt nichts weiter, als die Zuführung eines\nanderen Vorteils, der von den Dieben bei und mit der Tat erkennbar nicht einmal erſtrebt worden war und der vor tatſächlicher Zuführung in keiner Weiſe zu ihrem Vermögen gehörte. Es kann deshalb\nkeine Rede davon ſein, daß die in Ausſicht geſtellte Entſchädigung\nſelbſt ſich etwa als Gegenſtand der Sicherung darſtellen könnte; ſie\niſt, für ſich betrachtet, freiwillige Zuwendung eines Vermögensvorteils, nicht Sicherung eines auf ſeiten der Diebe bereits vorhandenen Vorteils. Für den Tatbeſtand des § 257 St. G. B.s iſt ſie\nhier nur in ihrer Beziehung auf das Diebſtahlsgut von Belang, inſofern als ſich fragen konnte, ob ihre Gewährung hinſichtlich des geſtohlenen Gutes ſelbſt eine Sicherung der Vorteile aus den Diebſtählen\ndarſtellt. Das iſt indes dem Urteilsinhalte gegenüber nicht der ö\nFall. Ein Sichern im Sinne des § 257 a. a. O. braucht zwar nicht\nnotwendig darin zu beſtehen, daß die Diebe im Beſitze des Geſtohlenen\nerhalten werden, kann vielmehr auch in der Weiſe erfolgen, daß ihnen\ndie Ausnutzung und Verwertung der in dem geſtohlenen Gute liegenden\nVermögensvorteile ermöglicht und erleichtert wird.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 26 S. 119 (120), Bd. 39 S. 236.\nDeshalb kann namentlich auch in der entgeltlichen Abnahme des Geſtohlenen eine Sicherung der Vorteile des Diebſtahls gefunden werden.\nAllein das trifft nach dem Ausgeführten dann nicht zu, wenn wie\nhier das Ziel verfolgt wird, die Diebe hinſichtlich des geſtohlenen\nGutes nicht gegen die Eigentümer oder die Obrigkeit in Schutz zu\nnehmen, ihnen vielmehr das Geſtohlene zu entziehen und es den\nEigentümern wieder zu verſchaffen. In einem ſolchen Falle ſteht\nrechtlich nichts entgegen, die den Dieben in Ausſicht geſtellte Entſchädigung lediglich als ein Geldopfer zu betrachten, das nach der\nAuffaſſung der Täter unter dem gegebenen Verhältniſſe notwendig\n\nö war, um ihren ihr ganzes Vorgehen beherrſchenden Zweck zu\nverwirklichen, den rechtmäßigen Zuſtand wieder herzuſtellen. Dies\nbegegnet um ſo weniger einem Rechtsbedenken, wenn, wie ſich für den\nvorliegenden Fall ohne weiteres aus dem Urteil ergibt, der Rückerwerb keineswegs gegen eine vollwertige Gegenleiſtung erfolgen ſoll,\nſondern nur gegen Gewährung einer Entſchädigung, die wegen ihrer\nverhältnismäßigen Geringwertigkeit als Gegenwert nicht in Betracht\nkommt. Damit kann der in § 257 St. G.B.s vorausgeſetzte Sicherungs⸗ ö\nzweck ſehr wohl entfallen.\n\nDie Strafkammer hat daher rechtlich nicht gerirrt, wenn ſie an\nnahm, daß die Abſicht der Angeklagten keinesfalls darauf gerichtet\n\nwar, den Dieben die Vorteile ihrer Diebſtähle zu ſichern, mögen ſie\n\nſich auch bewußt geweſen ſein, daß den Dieben mit der Entſchädigung\n2*\nein Vorteil aus ihren Diebſtählen erwuchs, daß ihre — der Angeklagten — Handlungsweiſe alſo, wie ihnen bewußt, inſoweit dem\nErfolge nach auch das Intereſſe der Diebe förderte.\nWollte man ein Verfahren, wie es nach dem Urteilsinhalte hier\nbeobachtet worden iſt, ſchlechthin unter die Strafe der Begünſtigung\nſtellen, ſo könnte dies zu ſchwerer Schädigung und Gefährdung be⸗ ö\nrechtigter Eigentumsintereſſen führen. Denn es müßte alsdann der\ndurch Diebſtahl geſchädigte Eigentümer Bedenken tragen, ſelbſt oder\ndurch Mittelsperſonen an ſich geeignete, unter Umſtänden vielleicht\nallein Erfolg verſprechende Schritte zur Wiedererlangung des Geſtohlenen zu unternehmen. Das würde mit der erkennbaren Abſicht\ndes Geſetzes in Widerſtreit ſtehen, das, ſoweit § 257 Verbrechen oder\nVergehen gegen das Vermögen betrifft, dem Vermögen des einzelnen,\nabgeſehen von dem im bürgerlichen Rechte begründeten Schutz, in\nöffentlichem Intereſſe noch einen weiteren Schutz gewähren wollte.\nAndererſeits läßt ſich allerdings nicht verkennen, daß öffentliche Ankündigungen von der Art, wie ſie bei dem erſterörterten Begünſtigungsfalle in Betracht kamen, namentlich dann zu Bedenken Anlaß geben\nkönnen, wenn ſie Betätigung einer geſchäftlichen Ubung ſind. Denn\nſie können möglicherweiſe tatſächlich als Anreiz zur Begehung von ö\nDiebſtählen wirken. Allein mit Beſtimmungen des allgemeinen Strafrechts kann ihnen nach dem derzeitigen Stande der Geſetzgebung nicht\nbegegnet werden.\nÜbrigens würde die hier in Rede ſtehende öffentliche Bekanntmachung auch ſchon für ſich betrachtet nicht die Vornahme einer\nSicherungshandlung darſtellen. Zwar iſt es für deren Begriff nicht\nweſentlich, daß ſie auch tatſächlich zu dem beabſichtigten Erfolge führt.\nAllein die Handlung muß immerhin als Sicherungshandlung wirklich vorgenommen ſein. Es genügt nicht, daß ſie als ſolche lediglich\nbeabſichtigt oder in Ausſicht geſtellt wird. Ein weiteres iſt hier aber\nnicht geſchehen. Die öffentliche Ankündigung hat danach nur die Bedeutung der bloßen Vorbereitung einer Begünſtigungshandlung, erfüllt\nmithin auch ſchon aus dieſem Grunde nicht den Tatbeſtand des\n8§ 257 St. G.B.s.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 16 S. 157.\nö Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft war daher in Übereinſtimmung mit dem Antrage des Oberreichsanwalts zu verwerfen.\n\n7. 1. Iſt eine in Mittäterſchaft mit einem im Sinne von\n\n§ 51 St. G.B.s Willensunfreien begangene ſtrafbare Handlung denkbar?\n\n2. Betrug bei Erfüllung des Vertrages, wenn es ſich bei\n\ndeſſen Eingehung um eine bedingte Forderung handelte.\n\n3. Setzt der Tatbeſtand des Betruges grundſätzlich und unter\nallen Umſtänden einen Eingriff in das „rechtlich geſchützte“ Vermögen\nvorans? Was iſt unter „rechtlich geſchütztem“ Vermögen zu verſtehen?\n\n4. Sind Leiſtungen auf Grund nicht klag⸗, wohl aber erfüllbarer Forderungen 6. B. aus Spielverträgen) als im Rechtsſinne\nunmögliche Leiſtungen anfzufaſſen? Können Forderungen aus Spielverträgen, ſelbſt wenn ſie im Rechtswege nicht durchführbar ſind,\n\ndennoch einen Vermögenswert haben?\n\n5. Wann kann ein Preiskegeln als ein reines Geſchicklichkeitsſpiel, d. h. als ein ſolches angeſehen werden, bei dem die Entſcheidung\nnicht durch den Zufall, ſondern vorwiegend durch Geſchicklichkeit der\n\nSpieler herbeigeführt wirdꝰ\n\n6. Umfaßt das Wort „Spiel“ in § 762 B.G. B.'s nicht bloß\n\ndie Glücks⸗, ſondern auch die (reinen) Geſchicklichkeitsſpiele, ſo\nö daß auch durch dieſe eine Verbindlichkeit nicht begründet wird?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-22/v971-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-22/v971-06","retrieved":"2026-10-28 05:20:17.833461+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-02-22/v971-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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