{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1907-02-22","aktenzeichen":"II. 294/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Inwieweit gehört zu den „sonstigen Rechten“ des § 823 Abs. 1 B.G.B. auch der Gewerbebetrieb eines anderen?","text_plain":"55. Inwieweit gehört zu den „ſonſtigen Rechten“ des § 823\nAbſ. 1 B.G.B. auch der Gewerbebetrieb eines anderen?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 22. Februar 1907 i. S. K. (Bekl.) w. R. &\nM. (Kl.). Rep. II. 294/06.\nI. Landgericht Zwickau, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nDie Klägerin, eine Dachpappen⸗ und Teerproduktenfabrik in\nDeſſau, die Bedachungen aus dreilageriger Klebepappe ohne Verwendung von Leinwand herſtellte, behauptete, daß der Beklagte, ein\nDachdeckermeiſter in Crimmitſchau, ihren Gewerbebetrieb durch unlauteren Wettbewerb ſtöre, indem er ſeine ebenfalls ohne Verwendung\nvon Leinen hergeſtellten Klebepappdächer (und Stoffe zu Dächern)\ngleichwohl irreführend als Pappleindächer (Pappleinen) bezeichne\nund abſetze. Die Klägerin klagte auf Grund deſſen gegen den Beklagten auf Unterlaſſung der irreführenden Bezeichnungen und auf\nSchadenserſatz. Der erſte Richter wies die Klage ab. Das Berufungsgericht erkannte auf einen Eid des Beklagten, daß er Bedachungen aus verſchiedenen Lagen von Pappe und Klebeſtoff, in\ndenen ſich kein Leinen befinde, und die dazu gehörigen, Leinen nicht\nenthaltenden Klebepappen und Stoffe nicht als „Pappleinendach“ oder\n„Pappleinen“ angeboten, verkauft, geliefert und fakturiert habe. Für\nden Fall der Eidesverweigerung wurde auf Grund des § 823 Abſ. 1\nund des § 1004 B. G.B. der Klage auf Unterlaſſung ſtattgegeben\nund der Schadenserſatzanſpruch dem Grunde nach für berechtigt erklärt.\nDer Reviſion des Beklagten iſt ſtattgegeben aus folgenden\nGründen:\n. . . „Das Berufungsgericht erachtet die Ausübung eines Gewerbes als Betätigung eines beſonderen Perſönlichkeitsrechtes, alſo\neines abſoluten Rechtes, deſſen Verletzung die quaſinegatoriſche Klage\nnach Analogie des § 1004 B.G.B. und bei Verſchuldung den Anſpruch auf Schadenserſatz aus § 823 Abſ. 1 erzeuge. Es erachtet\ndieſe Klagen insbeſondere dann für rechtlich zuläſſig, wenn, wie im\nvorliegenden Falle, auf ſeiten der Klägerin ein eingerichteter Gewerbebetrieb vorhanden iſt, da ein ſubjektives Recht wenigſtens an einem\nſolchen, als an einem Rechtsgute, anzuerkennen ſei. Eine rechtswidrige Störung des Gewerbebetriebes der Klägerin, die ähnliche\nBedachungen wie der Beklagte herſtelle und mit dieſem in Wettbewerb\nſtehe, nimmt der Berufungsrichter dann für gegeben an, wenn der\nBeklagte die von ihm vertriebenen Bedachungen und Stoffe als\n„Pappleinendächer“ und „Pappleinen“ bezeichne, ohne daß dabei\nLeinen verwendet werde: die Angabe ſei geeignet, in den Augen des\nPublikums der Ware einen beſonderen Vorzug (als unter Mitverwendung wertvolleren, dauerhaften Materials hergeſtellt) zu geben;\ndieſe Irreführung der Kundſchaft und die Ablenkung auf den Beklagten\ndurch Vorſpiegelung nicht vorhandener Eigenſchaften der Ware ſei\ngeeignet, die Erwerbstätigkeit der Klägerin bei dem Streben, für ihre\nWare ebenfalls Kundſchaft zu gewinnen, zu beeinträchtigen, enthalte\nalſo eine Störung ihrer freien gewerblichen Betätigung und ſomit\neine Verletzung ihres Rechtes darauf. Auf Grund dieſer Ausführungen\nſpricht der Berufungsrichter, indem er den Anſpruch der Klägerin aus\n8 1 des Wettbewerbgeſetzes für nicht genügend begründet und nicht\nerhoben erachtet und es dahingeſtellt ſein läßt, ob eine Verletzung der\nKlägerin aus § 826 B. G.B. vorliege, die Klage (für den Fall der\nVerweigerung des zum Erkenntnis geſtellten Eides) aus § 8238 Abſ. 1,\n14⁰\n§ 1004 B.G.B. mit dem Bemerken zu, daß der Anſpruch auf Schadens\nerſatz aus der mindeſtens fahrläſſigen Verletzung des klägeriſchen\nRechtes gerechtfertigt ſei.\n\nDas Berufungsurteil beruht, wie der Reviſionskläger mit\nRecht rügt, auf Rechtsirrtum. Nach § 823 Abſ. 1 B. G.B. iſt,\n„wer vorſätzlich oder ſahrläſſig das Leben, den Körper, die Geſundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein ſonſtiges Recht eines anderen\nwiderrechtlich verletzt, dem anderen zum Erſatze des daraus entſtehenden Schadens verpflichtet“L. Es beſteht Meinungsverſchiedenheit\ndarüber, ob, wie der Berufungsrichter annimmt, die Ausübung eines\nGewerbes (§ 1 der Gewerbeordnung) „ein ſonſtiges Recht“ im Sinne\ndes 5§ 823 Abſ. 1 iſt, und ob dies wenigſtens dann zutrifft, wenn\nes ſich um einen beſtehenden, eingerichteten Gewerbebetrieb handelt.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 51 S. 373, Bd. 56 S. 275,\nJuriſt. Wochenſchr. 1906 S. 164 Nr. 7.\nEs bedarf im vorliegenden Falle keiner beſonderen Stellungnahme\nzu dieſen Fragen; auch wenn man ſie im vollen Umfange bejahen\nwollte, iſt die Anwendbarkeit des § 823 Abſ. 1 (und als Folge davon\ndie analoge Anwendung des § 1004) nicht gegeben. Denn wenn ein\nö Recht der Klägerin verletzt ſein ſoll, muß jedenfalls in ihre hier in\nBetracht kommende Rechtsſphäre, in ihr Recht, ihr Gewerbe zu betreiben, eingegriffen ſein.\nVgl. Dernburg, Das Bürgerliche Recht Bd. 2 Abt. 2 § 383,\n3. Aufl. (1906) S. 698.\nDaran mangelt es hier. Der Beklagte hat ſeine gewerbliche Tätigkeit\nausgeübt, und das ſteht ihm ebenſowohl zu wie der Klägerin die\nö Ausübung der ihrigen. Es iſt jedem geſtattet, Kundſchaft anzuwerben\nund den Gewerbegenoſſen Konkurrenz zu machen. Ein Eingriff in\nderen Geſchäftsbetrieb iſt damit nicht gegeben. Nun ſoll der Beklagte\nvorliegend allerdings unlautere Mittel angewandt, alſo unredlich und\nvielleicht auch ſeinen Käufern gegenüber betrügeriſch gehandelt haben,\nindem er beim Vertriebe ſeiner Waren fälſchlich angegeben haben ſoll,\nzu deren Herſtellung Leinen mitverwandt zu haben. Damit hat er\nſich aber lediglich in ſeinem eigenen Geſchäftsbetriebe gehalten, und\nſein Tun könnte ihn aus den 88 823 Abſ. 2, 824, 826 B. G.B. oder\naus Spezialgeſetzen, ſo insbeſondere aus dem Geſetze zur Bekämpfung\ndes unlauteren Wettbewerbes oder dem Warenzeichengeſetze — ſofern auch die ſonſtigen Vorausſetzungen dieſer geſetzlichen Beſtimmungen vorlägen — haftbar gemacht haben, aber nicht aus § 823\nAbſ. 1 B.G.B. Auch dieſes Geſetz ſchützt nicht ganz allgemen —\ngegen jede, ſei es vorſätzlich, ſei es fahrläſſig herbeigeführte Vermögensbeſchädigung; es ſetzt vielmehr immer Verletzung eines\nſpeziellen Rechtsguts eines anderen voraus, und als ein ſolches\nmag das Recht eines jeden auf ungeſtörte und uneingeſchränkte Betätigung der eigenen gewerblichen Tätigkeit erachtet werden können,\nkeinenfalls aber iſt ſchon die Ausſicht auf Erwerb und die Ausſicht\nauf Gewinnung von Kundſchaft dazu zu rechnen. Mehr aber als\ndie Beeinträchtigung einer ſolchen Ausſicht der Klägerin auf größeren\nGeſchäftsumſatz und dadurch herbeigeführten Geſchäftsgewinn liegt in\nder dem Bellagten nur zur Laſt gelegten Handlung, ſeine Ware als\neine beſſere angeprieſen und verkauft zu haben, als ſie wirklich war,\nnicht vor. Kein Gewerbetreibender hat (an ſich) ein Recht auf Abſchließung einzelner Lieferungsgeſchäfte und darauf, daß gewiſſe Sachen\nin einem gewiſſen Umfange bei ihm gekauft werden. Die Sache liegt\nim Grunde nicht anders, als wenn jemand Waren unter dem Werte\nverkauft: er kann auch damit im Erfolge herbeiführen, daß ſein Konkurrent einen geringeren Abſatz von Waren und einen geringeren\nVermögensgewinn erzielt, als es ohne jene Handlung der Fall wäre;\ner beeinträchtigt alſo im Erfolge auch damit den Zweck und das\nZiel der gewerblichen Tätigkeit des geſchädigten Konkurrenten, aber\ner macht ſich nicht eines ſtörenden Eingriffs in die Ausübung der\nGewerbetätigkeit des anderen ſchuldig, und er mag dem Geſchädigten ö\naus § 826 B.G.B. oder aus anderen Geſetzesvorſchriften (ſofern die\nſonſt erforderlichen Vorausſetzungen gegeben ſind) wegen Schadenserſatzes haftbar und zur Unterlaſſung verpflichtet ſein, aber er iſt es\nmangels der Verletzung eines Rechtes eines anderen nicht aus § 823\nAbſ. 1.\nAuf einem anderen Standpunkte als dem hier entwickelten ſteht\nauch nicht die bisherige Rechtſprechung des Reichsgerichts.\nVgl. insbeſondere Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 56 S. 275/276,\n284, Bd. 48 S. 118/120, 124, Bd. 51 S. 373, ferner Bd. 53\nS. 171,\nwo trotz der dortigen Sachlage nur § 826 angewandt iſt;\nBd. 60 S. 6 flg. und Bd. 61 S. 366 flg.,\nwo der Erwerb und das Fortkommen eines Menſchen nur in dem\nſpeziellen Falle des § 824 bei übler Nachrede als geſchützt auf\n\nGrund der beſonderen ausdrücklichen Beſtimmung dieſes Paragraphen\n\nerachtet ſind;\n\nJuriſt. Wochenſchr. 1906 S. 20 Nr. 19,\n\nwo das Reichsgericht ſich ebenfalls nur in betreff der Anwendbarkeit\n\ndes § 826 ausgeſprochen hat — Fälle, in denen es ſich überdies um\nö Angriffe auf eine beſtimmte Perſon, um Eingriffe in die Rechts‚ ſphäre einer ſolchen handelte. Dies liegt endlich auch in der (vom\n\nBerufungsgericht angeführten) Entſcheidung des IV. Zivilſenates des\n\nReichsgerichts vom 6. März 1902, Rep. IV. 393/01, vor, wo außer\ndem ein durchgreifender Zwang ſeitens des verklagten Arztevereins auf\n\ndie anderen Arzte des Bezirks ausgeübt war, den klagenden Arzt\n\nnicht mehr, wie es bislang geſchehen war, zu konſultieren und ihm\n\nKranke zuzuweiſen, und wo allerdings in die Tätigkeit ſelbſt des\n\nklagenden Arztes eingegriffen war.“\n\nAus dem Vorſtehenden ergibt ſich, daß das Berufungsurteil aufzuheben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung in die Berufungsinſtanz zurückzuverweiſen iſt. Das Berufungsgericht hat in\ndem angefochtenen Urteile die Anwendbarkeit des Wettbewerbgeſetzes\nnur ſummariſch verneint und das Vorliegen der Vorausſetzungen des\n8 826 B.G.B. ausdrücklich dahingeſtellt gelaſſen. Es bedarf daher\nnoch weiterer tatſächlicher Erörterungen und Feſtſtellungen...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-22/ii-294-06","cited_norms":[{"jurabk":"GewO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-22/ii-294-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:52.418390+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-02-22/ii-294-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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