{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1907-02-21","aktenzeichen":"VI. 306/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Steht dem in einem städtischen Gaswerke beschäftigten und versicherten Arbeiter, der einen Betriebsunfall in einem der Stadt gehörigen Schulgebände infolge einer mangelhaften baulichen Ein richtung des Gebändes erlitten hat, auf Grund des § 140 Satzes 1 des Gewerbe⸗Uunfallversichernngsgesetzes ein Entschädigungsanspruch gegen die Stadtgemeinde zu? 2. Haftet die Gemeinde der Berufsgenossenschaft, die wegen eines solchen Betriebsunfalles entschädigungspflichtig geworden ist, für deren Aufwendungen aus § 136 des genannten Gesetzes?","text_plain":"2. Haftet die Gemeinde der Berufsgenoſſenſchaft, die wegen\n\neines ſolchen Betriebsunfalles entſchädigungspflichtig geworden iſt,\nfür deren Aufwendungen aus § 136 des genannten Geſetzes?\n\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 21. Februar 1907 i. S. Berufsgenoſſenſchaft\nder Gas⸗ und Waſſerwerke (Kl.) w. Stadtgemeinde Krefeld (Bekl.).\nRep. VI. 306/06.\n\nL. Landgericht Düſſeldorf.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nAm 8. Dezember 1903 führte der Gasarbeiter N. von Krefeld,\nder in Dienſten des Gas⸗ und Waſſerwerkes der Beklagten ſtand\nund bei der Klägerin verſichert war, in dem Erdgeſchoß eines Volksſchulgebäudes der Beklagten eine Rohrverlegung aus. Nach Beendigung der Arbeit begab er ſich auf den Dachboden des Gebäudes,\num einen dort beſchäftigten Gasarbeiter zu bitten, die vorgeſchriebene\nBeſtätigung über ſeine Arbeitsleiſtung von dem — gerade abweſenden — Rektor der Schule unterſchreiben zu laſſen. Sofort nach Betreten des Bodens ſtürzte N. in einen nur mit einer Fenſterſcheibe\nbedeckten Lichtſchacht hinab und verſtarb an den dabei erlittenen Verletzungen nach wenigen Stunden. Die Klägerin erachtete einen Betriebsunfall als gegeben und ſetzte gemäß der Vorſchriften des GewerbeUnfallverſicherungsgeſetzes die Entſchädigung für die Witwe und Kinder\ndes Verunglückten feſt. Sie erhob dann gegen die Beklagte Klage\nauf Erſtattung des bis Ende Januar 1905 den Hinterbliebenen N.8\nentrichteten Betrages und auf Feſtſtellung, daß die Beklagte verpflichtet ſei, die an die Witwe N. vom 1. Februar 1905 ab zu\nzahlende Rente der Klägerin zu erſetzen. ö\n\nDas Oberlandesgericht wies die Klage, der vom Landgericht\nſtattgegeben war, ab.\n\nDie Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die Reviſion hat in erſter Linie Verletzung des § 140 Gew. U. V. G.\ngerügt, weil der auf die Klägerin übergegangene Entſchädigungsanſpruch\nder Hinterbliebenen des Verſicherten ſich gegen die Beklagte nicht als\nBetriebsunternehmerin des ſtädtiſchen Gaswerkes, ſondern als Eigentümerin des Volksſchulgebäudes richte, die Beklagte in letzterer Eigenſchaft mithin Dritte im Sinne des § 140 ſei.\n\nDer Angriff konnte keinen Erfolg haben.\n\nDas Reichsgericht hat unter dem Gewerbe⸗Unfallverſicherungs\ngeſetz vom 6. Juli 1884 wiederholt Stellung zu der Frage genommen,\nob in dem Falle, wo der Arbeiter in einem Betriebe verletzt wurde,\nin dem er nicht beſchäftigt war, der Unternehnier dieſes Berriebes\nals Dritter gemäß § 98 jenes Geſetzes zu betrachten ſei, wenn er\nzugleich der Unternehmer des Beſchäftigungsbetriebes war. Die\nFrage iſt verneint; der Anſpruch des Arbeiters auf Erſatz feines\ndie Unfallrente überſteigenden Schadens gegen den Unternehmer iſt\nabgewieſen worden (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 21 S. 51,\nBd. 31 S. 79; vgl. Bd. 34. S. 70). Die erneute Prüfung unter\nder Herrſchaft des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes vom 5. Juli\n1900, die ſich in dem gegenwärtigen Fall auch darauf zu erſtrecken\nhatte, ob das gleiche gilt, wenn der Arbeiter den Betriebsunfall\nnicht in einem ihm fremden Betriebe desſelben Unternehmers,\nſondern durch eine von dem Unternehmer zu vertretende unerlaubte\nHandlung irgend welcher Art erlitten hat, konnte zu keinem anderen\nErgebnis führen. ö\n‚ 206 54. Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetz 88 136, 140.\n\nDas zuerſt ergangene Urteil des Reichsgerichts vom 14. Juni\n1888 (Bd. 21 S. 51) iſt bei der Unterſuchung, was das Geſetz in\n§ 95 (jetzt 135) unter „Betriebsunternehmer“ verſtehe, zu dem Schluſſe\ngelangt, daß als Betriebsunternehmer der Arbeitgeber des Beſchädigten gemeint ſei, der Arbeitgeber alſo nicht Dritter im Sinne\ndes § 98 (140) ſein könne. Dabei iſt ein weſentliches Gewicht auf\ndie geſetzgeberiſchen Vorarbeiten gelegt, aus denen ſich ergebe, daß\ndas Geſetz von dem Verhältnis des Arbeitgebers zum Arbeiter\nausgegangen ſei und die Beſeitigung der Streitigkeiten zwiſchen ihnen\nüber Anſprüche des Arbeiters aus Betriebsunfällen, ſowie die Befreiung des Arbeitgebers von der Haftung wegen fahrläſſiger Ver\nurſachung von ſolchen Unfällen bezweckt habe.\nMan mag nun von der Eigenſchaft des Betriebsunternehmers\nö als Arbeitgebers, weil ſie keinen Ausdruck im Geſetze gefunden hat,\nganz abſehen und den Beriff des Betriebsunternehmers dahin beſtimmen, daß darunter der Unternehmer des Betriebes, in dem\nder Arbeiter zur Zeit des Unfalls beſchäftigt war, zu verſtehen\nſei. Man mag ſelbſt einräumen, daß für die ſtreitige Frage eine\nweitgehende Folgerung aus den Vorarbeiten nicht zu ziehen ſei,\nweil ſie nur die Regelfälle im Auge gehabt, das verhältnismäßig\nſeltene Vorkommnis aber, daß der Unternehmer von dem Arbeiter\nwegen eines Verſchuldens in Anſpruch genommen wird, das er gerade nicht als Unternehmer des Beſchäftigungsbetriebes des Arbeiters\nbegangen hat, unberückſichtigt gelaſſen hätten. Immer ſteht der\nWortlaut des § 140 der von der Reviſion verſuchten Auslegung als\n— Schranke entgegen. Iſt der in den 55 135 und 136 bezeichnete Betriebsunternehmer eine und dieſelbe Perſon mit dem Entſchädigungspflichtigen, ſo kann dieſer niemals eine dritte, d. h. eine von dem Betriebsunternehmer verſchiedene, Perſon ſein. Deshalb iſt es auch\ngeleichgültig, ob der Unternehmer den Betriebsunfall in einem verſicherungspflichtigen Betriebe, wenn auch nicht in dem, in dem\nder verletzte Arbeiter verſichert war, oder außerhalb eines ſolchen\nBetriebes, als Eigentümer eines Grundſtücks oder einer anderen Anlage oder ſonſtwie durch eine unerlaubte Handlung, als Tierhalter oder\ndurch eine, wie der Betrieb einer Eiſenbahn, von Geſetzes wegen\nzum Schadenserſatz verpflichtende Tätigkeit, herbeigeführt hat. Die\nEntbindung des Unternehmers von der Haftpflicht findet in allen\ndieſen Fällen darin ihre Rechtfertigung, daß es ein Betriebsunfall,\nd. h. ein mit dem Beſchäftigungsbetrieb des von ihm verſicherten\nArbeiters unmittelbar oder mittelbar zuſammenhangender Unfall, iſt,\nwegen deſſen er belangt werden ſoll.\n\nAllerdings iſt nicht zu verkennen, daß 8 140 in ſeiner dermaligen Faſſung dann, wenn dem Unternehmer ein Verſchulden\naußerhalb des Beſchäftigungsbetriebes zur Laſt fällt, Härten für den\n\nverletzten Arbeiter mit ſich führen kann. Dies hängt mit der weiten\n\nAusdehnung zuſammen, die die Rechtſprechung des Reichsverſicherungsamtes dem Begriffe des Betriebsunfalles gegeben hat.\n\nVgl. v. Woedtke⸗Caspar, 5. Aufl. § 1 Bem. 9, und Handbuch\n\nder Unfallverſicherung S. 32 flg., 51, 53 flg.\nDieſe Ausdehnung kommt an ſich den Arbeitern zugute. Sie erhalten auch für Unfälle, die nur in loſem Zuſammenhange mit dem\nBeſchäftigungsbetriebe ſtehen, und ſelbſt bei eigener Fahrläſſigkeit von\nder Berufsgenoſſenſchaft die geſetzliche Rente, während ſie nach dem\ngemeinen Rechte eine Entſchädigung gegen den Unternehmer nur\nmittels des Nachweiſes einer unerlaubten Handlung oder der Haftung\nex lege, d. h. in der Mehrzahl der Fälle überhaupt nicht, erſtreiten ö\nkönnten. Auf der anderen Seite müſſen ſie ſich freilich in den Fällen,\nwo ein Schadenserſatzanſpruch gegen den Unternehmer erweislich!\nwäre, mit der Unfallrente begnügen.\n\nEbenſo müſſen die Berufsgenoſſenſchaſten bei Verſagung des\nErſatzanſpruchs aus § 140 Satz 2 die Aufwendungen für den Verletzten bei derartigen Betriebsunfällen endgültig ſelbſt tragen, ohne\ndaß ſie Deckung durch die Beiträge werden finden können, die der\nUnternehmer, der der Urheber des Unfalles war, nach § 29 zu leiſten\nhat. Denn dieſe Beiträge beſtimmen ſich lediglich nach den von dem\nUnternehmer gezahlten Löhnen, ſowie nach dem Gefahrentarif. Bei\n\nder Einreihung eines Betriebes in eine Gefahrenklaſſe möchte es\naber nicht leicht möglich ſein, Betriebsunfälle, die ſich aus dem Beſchäftigungsbetriebe ſelbſt nicht ergeben, daher kaum vorherſehbar\nſind, in Rechnung zu ziehen, wie denn auch die Berufsgenoſſenſchaften\naußerſtande ſind, durch Unfallverhütungsvorſchriften ( 112) ſolche\nUnfälle hintanzuhalten.\n\nEs iſt ferner nicht überſehen worden, daß § 140 für die Groß:\nunternehmungen, die eine Vielzahl von gewerblichen Betrieben, An\nlagen und Einrichtungen umfaſſen, namentlich für die Privatwirtſchaft\ntreibenden Körperſchaften des öffentlichen Rechtes, Gemeinden und\nden Fiskus, eine Bevorzugung in ſich ſchließt mit der Wirkung, daß\nnoch mehr als gegenüber dem Unternehmer des Einzelbetriebes die\nEntſchädigungsforderungen der Arbeiter und die Erſatzanſprüche der\nBeruſsgenoſſenſchaften Eintrag erleiden. Denn wenn ſich dieſe Mehrzahl von Unternehmungen in verſchiedene ſelbſtändige Betriebe ſpaltete,\nſo wären deren Unternehmer gegebenenfalls im Verhältnis zu dem\nUnternehmer des Beſchäftigungsbetriebes Dritte und als ſolche dem\nVerletzten haft⸗, der Genoſſenſchaft erſatzpflichtig.\n\nEndlich folgt aus § 140 eine Ungleichheit in der Haftung der\nUnternehmer und ihrer in §8 135 und 136 bezeichneten Beauftragten.\nGrundſätzlich ſollen die Beauftragten nicht weiter haften als der\nUnternehmer. Wird aber ein Arbeiter in einem ihm fremden Betriebe desſelben Unternehmers durch Verſchulden von Beauftragten,\ndie in dieſem Betriebe angeſtellt ſind, verletzt, ſo haften die Beauftragten als Dritte nach § 140; der Unternehmer ſelbſt bleibt jedoch\nhaftfrei.\n\nOb dieſe Bedenken den Geſetzgeber hätten veranlaſſen können,\nbei der Anderung des Gewerbe⸗Unſallverſicherungsgeſetzes dem § 140\neine Faſſung zu geben, die auch den Arbeitgeber des Verletzten den\nhaftpflichtigen Perſonen zugeſellte, ſobald er nicht in ſeiner Eigenſchaſt\nals Unternehmer des Beſchäftigungsbetriebes in Anſpruch genommen\nwürde, iſt hier nicht zu erörtern; denn augenſcheinlich hat eine ſolche\nAbſicht nicht obgewaltet. Der § 98 Satz 1 des alten Geſetzes\nlautete:\n\n„Die Haftung dritter, in den §8 95 und 96 nicht bezeichneter\nPerſonen, welche den Unfall vorſätzlich herbeigeführt oder durch\n\nVerſchulden verurſacht haben, beſtimmt ſich nach den beſtehenden\ngeſetzlichen Vorſchriften.“\n\nDer Entwurf zu dem neuen Geſetze ſchlug den Satz in der\ngleichen Faſſung mit Weglaſſung der Worte „welche .. . verurſacht\nhaben“ vor. Aus der Begründung zu 88 95 und 98 iſt zu entnehmen, daß die Anderung lediglich bezweckte, diejenige Auslegung\nzu beſtätigen, welche das Reichsgericht in ſeinem Urteile vom 7. März\n1889 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 23 S. 51) durch Einbeziehung der Entſchädigungsanſprüche aus dem Haftpflichtgeſetz der Vorſchrift bereits\ngegeben hatte. In dieſem Urteile iſt nun wiederholt auf das eingangs\nerwähnte Urteil vom 14. Juni 1888 (Bd. 21 S. 51), das die Haftung\ndes Arbeitgebers als dritter Perſon im Sinne des 8 98 ausgeſchloſſen\n\nhat, Bezug genommen. Hätte der Entwurf den Standpunkt des\nUrteils in Bd. 21 nicht geteilt, ſo hätte nichts näher gelegen, als da\nö gegen Stellung zu nehmen. Dies iſt nicht geſchehen. Die Begründung\n\nö macht vielmehr die Bemerkung:\n\n„Die Befürchtungen, welche ſich an das Fortbeſtehen der noch\nübrig gebliebenen und durch die Rechtſprechung des Reichsgerichts\nin einzelnen Fällen als noch wirkſam anerkannten Vorſchriften\nüber die Haftpflicht knüpfen, verlieren an Gewicht durch eine Reihe\nvon Beſtimmungen des Entwurfs, nach denen teils verſicherte ö\nPerſonen in erweitertem Umfange, teils weitere Kreiſe von Perſonen . .. Entſchädigungen nach Maßgabe des Entwurfs erhalten\nſollen und infolgedeſſen ſonſtige Schadenserſatzanſprüche gegen\ndie Perſon des Unternehmers oder ſeiner Beauftragten nicht mehr\nwerden erheben können.“\n\nHieraus erhellt zum mindeſten, daß der Entwurf keinesfalls im\nGegenſatze zu der reichsgerichtlichen Rechtſprechung die Haftung des\nUnternehmers erweitern wollte.\n\nAuch bei der Beratung des Geſetzes iſt von keiner Seite, weder\n\nvon der, die die Beſtrebungen der Arbeiter zu fördern ſuchte, noch\nvon der, die für die Intereſſen der Berufsgenoſſenſchaften eintrat, ein\nAntrag auf Anderung des § 98 Satzes 1 in der hier erheblichen\nBeziehung geſtellt worden.\nMan vergleiche hiergegen die in den Urteilen des erkennenden\nSenates vom 29. Januar 1906, Rep. VI. 177/05, und vom\n20. Dezember 1906, Rep. VI. 211/06, (Entſch. in Zivilſ. Bd. 62\nS. 340 und Juriſt. Wochenſchr. 1907 S. 115) geſchilderte Entſtehungsgeſchichte des § 136.\nMit einer bedeutungsloſen ſprachlichen Abweichung hat der Reichstag\n\nö den § 98 Satz 1 nach dem Regierungsentwurf angenommen.\n\nAus der Entſtehungsgeſchichte des § 140 darf daher gefolgert\nwerden, daß der Geſetzgeber die reichsgerichtliche Auslegung des § 98\ndes alten Geſetzes gebilligt hat.\n\nWar hiernach die Beklagte nicht Dritte im Sinne des 8 140, —\nſo entfällt ihre Haftung wegen etwaigen Verſchuldens ihrer Vertreter\n\nentſch. in Bivilf. N. F. 15 (65). 14\nan dem fraglichen Unfalle, und deshalb konnte auch ein Anſpruch\nentſchädigungsberechtigter Perſonen nicht auf die Klägerin übergehen.\n— In zweiter Reihe hat die Reviſion zur Nachprüfung verſtellt,\nob die Beklagte nicht auf Grund des § 136 für die Aufwendungen\nder Klägerin hafte. Allein auch in dieſer Richtung iſt dem Berufungsgerichte beizutreten. Die Anwendung des § 136 ſcheitert einmal\ndaran, daß die Beklagte nicht, wie dieſe Vorſchrift es vorausſetzt,\nwegen einer Fahrläſſigkeit, die ſie als Betriebsunternehmerin,\nſondern wegen einer ſolchen, die ſie als Eigentümerin eines Schulgebäudes begangen haben ſoll, in Anſpruch genommen wird. Sodann\nergibt ſich aus Abſ. 2 des § 136, daß nur die dort genannten\njuriſtiſchen Perſonen und eine Handelsgeſellſchaft in Liquidation für\ndie durch ihre Vertreter oder Liquidatoren herbeigeführten Unfälle\nhaften. Einer Ausdehnung auf Gemeinden im Wege der Geſetzesauslegung iſt dieſe Beſtimmung nicht fähig.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-21/vi-306-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-21/vi-306-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:52.384739+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-02-21/vi-306-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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