{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1907-02-21","aktenzeichen":"IV. 51/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Kann von einem Pflegebefohlenen, bei dem die freie Willensbestimmung infolge krankhafter Störung der Geistestätigkeit ausgeschlossen ist, ein Antrag auf Aufhebung der nach § 1910 B.G. B. angeordneten Pflegschaft wirksam gestellt werden? ö B. G.B. § 1920.","text_plain":"53. Kann von einem Pflegebefohlenen, bei dem die freie Willensbeſtimmung infolge krankhafter Störung der Geiſtestätigkeit ausgeſchloſſen iſt, ein Antrag auf Aufhebung der nach § 1910 B.G. B.\n\nangeordneten Pflegſchaft wirkſam geſtellt werden? ö\n\nB. G.B. § 1920.\nIV. Zivilſenat. Beſchl. v. 21. Februar 1907 i. S. L. Beſchw.ö Rep. IV. 51/07. ö\nIJ. Amtsgericht Nürnberg.\nII. Landgericht daſelbſt.\n\nDie Frage wurde verneint.\n\nGründe:\n\n„Beim Landgerichte Nürnberg hat die Staatsanwaltſchaft beantragt, drei von dem Volksſchullehrer L. verfaßte Druckſchriften\nbeleidigenden Inhalts unbrauchbar zu machen. L. wurde zu dem\nVerfahren zugezogen, aber die Strafkammer erklärte ihn auf Grund\n\nͤ ärztlicher Gutachten für unfähig, die ihm nach 88 478, 479 St. P.O.\nzuſtehenden Befugniſſe perſönlich wahrzunehmen. Die Strafkammer\nnahm an, L. ſei mindeſtens in den Angelegenheiten, die, wie die\nbeanſtandeten Schriften, mit ſeinen Beziehungen zu dem Rektor V.\nin N. zuſammenhingen, ſo von krankhaften Verfolgungsvorſtellungen\nbeeinflußt, daß ihm die Geſchäftsfähigkeit abgeſprochen werden müſſe.\nAuf Antrag des Staatsanwalts ordnete das Amtsgericht unterm\n9. März 1905 an, es ſei L. zur Wahrnehmung ſeiner Rechte in dem\nEinziehungsverfahren ein Pfleger zu beſtellen. L. hatte der Anordnung der Pflegſchaft widerſprochen; ſeine Einwilligung wurde für\nentbehrlich erachtet, weil ſeine freie Willensbeſtimmung in dieſer mit\nſeinen Beziehungen zu V. zuſammenhängenden Angelegenheit durch\ndie krankhaften Verfolgungsvorſtellungen ausgeſchloſſen ſei. Die Beſchwerde des L. beim Landgerichte hatte keinen Erfolg. Seine weitere\nBeſchwerde wurde durch Beſchluß des bayeriſchen Oberſten Landesgerichts in München vom 6. Mai 1905 (Entſch. in Angel. der freiw.\nGerichtsbark. und des Grundbuchr. Bd. 6 S. 27) zurückgewieſen.\n\nInzwiſchen hatte L. beim Amtsgerichte den Antrag geſtellt, ihm\nzur Vertretung in einem gegen V. zu erhebenden Rechtsſtreite einen\nPfleger zu beſtellen, war aber durch Verfügung vom 18. April 1905\nabgewieſen worden, weil ſein Geiſteszuſtand ihn zur ſelbſtändigen\nBeſorgung ſeiner Angelegenheiten nicht unfähig mache.\n\nGeſtützt auf die Verſügung vom 18. April und auf ein ärztliches\nGutachten, ſtellte der Pfleger am 17. Juni 1905 beim Amtsgerichte\nden Antrag, die Pflegſchaft aufzuheben, weil der Grund zu ihrer\nAnordnung weggefallen ſei. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück.\nDer Pfleger legte Beſchwerde ein. Das Landgericht wies durch Beſchluß vom 20. Oktober 1906 die Beſchwerde zurück. Es nahm an,\nL. ſei geiſteskrank, leide an Querulantenwahn und befinde ſich infolge\ndieſer Krankheit jedenfalls in allen die Perſon des V. betreffenden\nAngelegenheiten in einem die freie Willensbeſtimmung ausſchließen ·\nden, ſeiner Natur nach nicht vorübergehenden Zuſtande krankhafter\nStörung der Geiſtestätigkeit, ſei ſohin in dieſen Angelegenheiten geſchäftsunfähig.\n\nGegen die Entſcheidung des Landgerichts hat der Pfleger weitere\nBeſchwerde eingelegt. Das Oberſte Landesgericht in München legte\nmit Beſchluß vom 26. Januar 1907 die Beſchwerde dem Reichsgerichte\nvor, wobei es ausführte: die Beſchwerde werde nicht für begründet\nerachtet. Auf Geſetzesverletzung beruhe die Entſcheidung des Landgerichts nur dann, wenn L. mit Rückſicht auf die Beſtimmung des\n§ 1920 B.G.B. über den Aufhebungsantrag des Pflegers hätte gehört\nwerden ſollen. Die Unterlaſſung der Anhörung L.s ſei nach der\nAuffaſſung des Oberſten Landesgerichts gerechtfertigt, weil ein wirkſamer Antrag auf Aufhebung der Pflegſchaft von einem Pflege\nbe,fohlenen nicht geſtellt werden könne, bei dem, wie das bei L. nach\nden tatſächlichen Feſtſtellungen des Landgerichts der Fall ſei, die freie\nWillensbeſtimmung infolge dauernder krankhafter Störung der Geiſtestätigkeit ausgeſchloſſen ſei. Dagegen habe das Kammergericht zu Berlin\nin einem Beſchluſſe vom 15. Februar 1906 (Entſch. in Angel. der\nfreiw. Gerichtsbark. und des Grundbuchr. Bd. 7 S. 79) den § 1920\ndahin ausgelegt, daß die Fähigkeit des Pflegebefohlenen, die Bedeutung des Antrags zu erkennen und ſeinem Willen verſtändlichen\nAusdruck zu geben, genüge. Deshalb ſei die weitere Beſchwerde dem\nReichsgerichte vorzulegen.\n\nDie Vorausſetzungen, unter denen nach 8 28 des Geſ. über die\nAngel. der freiw. Gerichtsbark. das Reichsgericht über die weitere\nBeſchwerde zu entſcheiden hat, ſind gegeben.\n\nWas die Auslegung des § 1920 B.G. B. angeht, ſo iſt der Au⸗faſſung des bayeriſchen Oberſten Landesgerichts beizutreten.\n\nNach § 6 Nr. 1 B.G.B. kann eine Entmündigung nur erfolgen,\nwenn der Geiſteskranke oder Geiſtesſchwache die Geſamtheit ſeiner\nAngelegenheiten nicht zu beſorgen vermag.\n\nVgl. die Entſcheidungen des Reichsgerichts vom 29. Oktober 1900,\nJuriſt. Wochenſchr. S. 848, vom 13. Februar 1902, Entſch. des\nR.G.s in Zivilſ. Bd. 50 S. 203, vom 23. Januar 1905, Juriſt.\nWochenſchr. S. 133 Nr. 4.\nHindert das geiſtige Gebrechen lediglich die Beſorgung einzelner\nAngelegenheiten oder eines beſtimmten Kreiſes der Angelegenheiten,\nſo darf nicht Entmündigung eintreten, ſondern es kann nur eine Pflegſchaft eingeleitet werden (s 1910 Abſ. 2); zuläſſig iſt die Einleitung\neiner Pflegſchaft auch dann, wenn das geiſtige Gebrechen die Beſorgung der Angelegenheiten in der Geſamtheit hindert, die Fürſorge\naber nur für einzelne Angelegenheiten nötig wird.\nVgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 52 S. 244.\n\nHiernach kann es vorkommen, daß einer Perſon, die ſich in\neinem die freie Willensbeſtimmung ausſchließenden Zuſtande krankhafter Störung der Geiſtestätigkeit befindet, zur Beſorgung einzelner\nAngelegenheiten oder eines beſtimmten Kreiſes ihrer Angelegenheiten\nein Pfleger zu beſtellen iſt.\n\nGemäß § 1910 Abſ. 3 darf die Pflegſchaft nur mit Einwilligung\ndes Gebrechlichen angeordnet werden, es ſei denn, daß eine Verſtändigung mit ihm nicht möglich iſt. ö\n\n— Die Willenserklärung einer Perſon, die ſich in einem die freie\n. 4 Willensbeſtimmung ausſchließenden Zuſtande krankhafter Störung der\n77„ /. Geiſtestätigkeit befindet, iſt rechtlich unwirkſam, mag die Störung der\n.. Geiſtestätigkeit dauernd oder vorübergehend fein (S 105 Abſ. 1 mit\n8 104 Nr. 2 und 8 105 Abſ. 2 B. G.B). Von der Willenserklärung\n½%einer ſolchen Perſon läßt ſich die Anordnung der Pflegſchaft nicht\n4,Iſſ/ abhängig machen. In einem derartigen Falle greift die Ausnahme\n. 6½ Platz, die § 1910 Abſ. 3 zuläßt. Der Einwilligung bedarf es nicht,\n*. V weil eine Verſtändigung mit dem Gebrechlichen nicht möglich iſt. In\n9 V ö Abereinſtimmung mit den Beſchlüſſen des Kammergerichts vom\n% 22. Januar 1900 (D. Juriſtenz. S. 142), 4. September 1900 (Entſch.\nB „/in Angel. ꝛe Bd. 1 S. 133) und 21. Januar 1901 (Rechtſpr. der O.L. G.\n„*/ „ Bd. 2 S. 234), ſowie dem ſchon angeführten Beſchluſſe des bayeriſchen\n%½¼½ Oberſten Landesgerichts vom 6. Mai 1905 hat deshalb das Reichs— Plef. gericht in dem Beſchluſſe vom 10. Mai 1906 (Juriſt. Wöchenſchr.\n4½ S. 376 Nr. 2) — allerdings im Gegenſatze zu dem Beſchluſſe des\nVa 7 70 Kammergerichts vom 9. März 1905 (Entſch. in Angel. ꝛc. Bd. 6\n..... S. 2) — ausgeſprochen, daß, wenn der Gebrechliche im Sinne des\n%½% 8 104 Nr. 2 keinen freien Willen hat, ſeine Einwilligung für die\nAnordnung der Pflegſchaft nicht erforderlich iſt.\n** * Im Zuſammenhange mit der Beſtimmung des § 1910 Abſ. 3\nſteht die Vorſchrift des 5 1920, wonach die nach § 1910 angeordnete\nPflegſchaft aufzuheben iſt, wenn der Pflegebefohlene die Aufhebung\nbeantragt. Daß der Aufhebungsantrag nicht zu beachten iſt, wenn\neine Verſtändigung mit dem Pflegebefohlenen nicht möglich iſt, beſtimmt § 1920 nicht. Einer ſolchen Beſtimmung bedurfte es nicht:\nin § 1910 war die Ausnahmebeſtimmung erforderlich, weil eine\nWillenserklärung des Gebrechlichen für die Anordnung der Pflegſchaft verlangt iſt, in § 1920 war ſie entbehrlich, weil die Pflegſchaft\nbeſtehen bleibt, wenn kein wirkſamer Antrag geſtellt iſt. Bei der\nAnwendung der Vorſchrift des § 1920 kommt es alſo nicht ſowohl\n\ndarauf an, ob eine Verſtändigung mit dem Gebrechlichen möglich iſt,\nals vielmehr darauf, ob dem von ihm erklärten Willen, es möge die\nPflegſchaft aufgehoben werden, rechtliche Bedeutung zukommt. Iſt\ndie Willenserklärung des Gebrechlichen nach § 105 Abſ. 1 oder 2\nnichtig, ſo kann ſie keine Beachtung finden.\n\nDieſe Auffaſſung hatte auch das Kammergericht in den angeführten\nBeſchlüſſen vom 22. Januar und 4. September 1900 vertreten.\nDie Einwendungen, die dagegen in den Beſchlüſſen vom 26. September 1904 und 15. Februar 1906 (Entſch. in Angel. ꝛe Bd. 4\nS. 196 und Bd. 7 S. 81) erhoben werden, ſind nicht zutreffend.\nAllerdings bedarf es, wenn der Pflegebefohlene die Aufhebung der\nPflegſchaft beantragt, keines Nachweiſes, daß die Sachlage ſich verändert habe, und der Pflegebefohlene wieder imſtande ſei, ſeine Angelegenheiten ſelbſt zu beſorgen; allein die Prüfung iſt erforderlich, ob\ndie Willenserklärung des Pflegebefohlenen rechtlich wirkſam iſt. In\ndieſer Hinſicht ( 1920) kommt es nicht darauf an, ob dem Pflegebefohlenen die Außerung eines verſtändlichen Verlangens möglich iſt,\nund ob der Pflegebefohlene ſeinen Antrag auf Aufhebung der Pflegſchaft in einer Weiſe zum Ausdruck bringt, die, wie es in dem\nBeſchluſſe vom 15. Februar 1906 heißt, ſein Verſtändnis für deſſen\nInhalt und ſeinen Willen, die Pflegſchaft ſolle aufgehoben werden,\nerkennen läßt, ſondern darauf, ob nach den allgemeinen Beſtimmungen\ndes Bürgerlichen Geſetzbuches der Willenserklärung Wirkſamkeit beizumeſſen iſt. Wie es ſich mit den Beſtimmungen der Strafprozeßordnung (5 203) verhält, kann dahingeſtellt bleiben; daß in bürger⸗ ö\nlichen Rechtsſtreitigkeiten die Prozeßunfähigkeit einer Partei auch nach\nfrüherem Rechte nicht von der vorgängigen Entmündigung abhängig\n\nwar, ergibt ſich aus den Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 16 S. 235,\nBd. 30 S. 185, ferner Juriſt. Wochenſchr. 1895 S. 378 Nr. 1,\nS. 384 Nr. 21 (vgl. die Entſch. des R.G.'s vom 7. Oktober 1899,\nJuriſt. Wochenſchr. S. 777 Nr. 24). Die Beſtimmung des § 664\n3.P. O., wonach der Entmündigte zur Anfechtung des Entmündigungsbeſchluſſes befugt iſt, iſt eine Ausnahmebeſtimmung (vgl. Kommiſſionsprotokoll Bd. 6 S. 690). Die Vorſchriſten über das Entmündigungsverfahren laſfen ſich nicht auf die Pflegſchaft übertragen.\n\nDas Landgericht Nürnberg hat hiernach in der von dem bayeriſchen Oberſten Landesgerichte bezeichneten Richtung das Geſetz nicht\nverletzt..\n\n54. 1. Steht dem in einem ſtädtiſchen Gaswerke beſchäftigten und\n\nverſicherten Arbeiter, der einen Betriebsunfall in einem der Stadt\n\ngehörigen Schulgebände infolge einer mangelhaften baulichen Ein\nrichtung des Gebändes erlitten hat, auf Grund des § 140 Satzes 1\n\ndes Gewerbe⸗Uunfallverſichernngsgeſetzes ein Entſchädigungsanſpruch\ngegen die Stadtgemeinde zu?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-21/iv-51-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-21/iv-51-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:52.350165+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-02-21/iv-51-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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