{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Strafsenat","decided":"1907-02-21","aktenzeichen":"I 1130/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann die Entführung des vom Vormundschaftsgerichte in ö einem „landwirtschaftlichen Asyle“ untergebrachten Minderjährigen als Entziehung im Sinne des § 235 St. G.B.s bestraft werden? 2. Wird zwischen einem solchen minderjährigen Zöglinge und dem Austaltsleiter ein Elternverhältuis im Sinne des § 235 St. G.B.8 ö begründet? 2. Gilt in Elsaß⸗Lothringen der Anstaltsleiter als Pfleger? B.G.B. 5 1666. Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Artt. 34. 79. 134. 135. Gesetz, betr. die Ausführung des B. G.B.s in Elsaß⸗Lothringen, vom 17. April 1899 (G.S. S. 43) §8 128. 126. 136.","text_plain":"17. April 1899 (G.S. S. 43) §8 128. 126. 136.\nI. Strafſenat. Urt. v. 21. Februar 1907 g. Kr. I 1130/06.\nI. Landgericht Mülhauſen.\nGründe:\n\nDas Amtsgericht zu M. hat gegen den am 2. Februar 1893\ngeborenen A. F. mit der Begründung, daß deſſen geiſtiges und leibliches Wohl durch das Verhalten des Vaters gefährdet werde, die\nZwangserziehung beſchloſſen. Dieſe Anordnung war nach § 1666\nB.G.B.s in Verbindung mit Art. 135 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. und\n8 123 des elſaß⸗lothringiſchen Ausf.⸗Geſ. zuläſſig und ſie hatte,\nfalls ſie ohne Einſchränkung erging, die völlige Beſeitigung des\nErziehungsrechts des Vaters zur Folge. In Vollziehung des Beſchluſſes iſt dann der Knabe in einem „landwirtſchaftlichen Aſyle“\nuntergebracht worden. Da die Unterbringung „zum Zwecke der Erziehung“ erfolgte, ging kraft Geſetzes das Erziehungsrecht auf den\nVorſtand der Anſtalt über. Hierbei verblieb es auch nach dem Tode\ndes Vaters und nach der Beſtellung eines Vormundes. Für die\nDauer der Zwangserziehung oder doch — § 126 Ausf.⸗Geſ. — ſo\nlange, als die vormundſchaftliche Anordnung beſtand oder die zuſtändige Verwaltungsbehörde nicht die Entlaſſung aus der Zwangs\nerziehung verfügt hatte, war demnach der Anſtaltsvorſtand zur Erziehung des Knaben berechtigt und verpflichtet ... Es iſt nun zwar\nzuzugeben, daß trotzdem die Stellung des Vormundes auch in An⸗ ö\nſehung der Sorge für die Perſon des Kindes noch von Bedeutung\nblieb. Vor wie nach war auch in perſönlichen Angelegenheiten nicht\nder Anſtaltsvorſtand, ſondern der Vormund der geſetzliche Vertreter;\nnur er konnte bei etwaiger Beleidigung des Kindes rechtswirkſam\nStrafantrag ſtellen, und nur er war zum Abſchluſſe von Verträgen\nbefugt, welche über die Dauer oder die Zwecke der Zwangserziehung\nhinaus Verpflichtungen für die Perſon des Kindes begründen ſollten.\nDas Vertretungsrecht gab ihm unbedenklich auch das Recht, bei feſt⸗ ö\ngeſtellter unangemeſſener Behandlung des Kindes über den Anſtaltsvorſtand Beſchwerde zu führen. Ein weibliches Mündel hätte ferner\n— 5 13038 flg. B.G.B.s — vor erreichter Volljährigkeit ohne Genehmigung des Vormundes keine Ehe ſchließen können. Allein aus\ndem allem kann nicht gefolgert werden, daß dem Vormunde bei der\nErziehung und Beaufſichtigung des Kindes oder bei der Auf⸗ ö\nenthaltsbeſtimmung für dasſelbe auch nur noch ein Recht der\nMitwirkung zuſtand. Dies aber iſt für die Anwendung des § 235\nSt. G.B.s entſcheidend. Nach §S 206 preuß. St. G.B.s wurde beſtraft,\n„wer eine minderjährige Perſon durch Liſt oder Gewalt ihren\nEltern oder Vormündern entführt,“\nund hierzu war in der amtlichen Begründung zu § 189 des Entwurfs\n— S. 55 — bemerkt, daß diejenige Entführung geſtraft werden ſolle,\n„welche lediglich zum Zwecke der Vereitelung des den Eltern und\nVormündern zu ſtehenden Erziehungs⸗ und Beaufſichtigungsrechts verübt werde.“\n\nVon dieſer Auffaſſung hat offenbar auch trotz der etwas veränderten Faſſung des Geſetzes („entziehen“ ſtatt „entführen“) bei\nErlaſſung des Reichsſtrafgeſetzbuches nicht abgewichen werden ſollen, ö\nund es muß deshalb im Gegenſatze zu den Ausführungen der Reviſion\nangenommen werden, daß das Kind im Sinne des § 235 a. a. O.\nnicht dem Vormunde „entzogen“ worden iſt.\n\nAngeſichts der erhobenen ſachlichen Rüge war aber weiter noch\nzu prüfen, ob ſich nicht der Tatbeſtand des Geſetzes ſchon dadurch\nerfüllt hat, daß das Kind dem Anſtaltsvorſtande entzogen worden\niſt. Kein Zweifel beſteht, daß nach dem hier maßgebenden elſaß⸗ ö\nlothringiſchen Ausf.⸗Geſ. 88 123. 136 der Anſtaltsvorſtand ſich zu\ndem Kinde nicht in der Stellung eines Vormundes befand. Er darf\naber auch nicht als Pfleger gelten, dem gegenüber nach Art. 34\nEinf.⸗Geſ. zum B.G.B. das Vergehen des § 235 St. G.B.s ebenfalls\nbegangen werden kann. Ein Bedenken nach dieſer Richtung könnte\naus den Vorarbeiten zum Einführungsgeſetze entnommen werden. In\nder Begründung des Entwurfs iſt nämlich! zu § 55 St. G.B.s und\nArt. 79 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. mit Beziehung auf die rechtliche\nStellung des Anſtaltsvorſtandes geſagt, ö\n\n„es genüge, daß der Anſtaltsvorſtand, wie es die Verhältniſſe\nſchon an ſich mit ſich bringen, der tatſächliche Pfleger ſei.“\nFerner iſt in dem Berichte der zweiten Kommiſſion? gerade zu § 235\nSt.G.B.s eines „ſolchen Pflegers“ gedacht worden, dem die Obhut\nder minderjährigen Perſon anvertraut worden ſei. Allein reichsgeſetzlich iſt? die Regelung der rechtlichen Stellung der Anſtaltsvorſtände abgelehnt, indem man es für richtiger erachtet hat, auf\ndieſem Gebiete der Lan desgeſetzgebung eine weitgehende Zuſtändigkeit\neinzuräumen. Die Geſetzgebung für Elſaß⸗Lothringen hat indeſſen\nvon dem Vorbehalte des Art. 135 Einf.⸗Geſ. jedenfalls in dem Sinne,\ndaß ſie dem Anſtaltsvorſtande die Stellung eines Pflegers zugewieſen hätte, keinen Gebrauch gemacht. Das Geſetz kennt nur be⸗ ö\nſtellte Pfleger und zu dieſen zählen die Anſtaltsvorſtände nicht, mögen\nihnen immerhin weitgehende Rechte neben dem Vormunde zuſtehen.\n\nEndlich iſt auch nicht anzuerkennen, daß der Anſtaltsvorſtand\nzu dem Knaben in einem elterlichen Verhältniſſe im Sinne von\n§ 235 St. G.B.s geſtanden hat. In dieſer Beziehung iſt in einem\nUrteile des III. Strafſenats,\n\nEntſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 37 S. 1,\n\nausgeführt, daß einem elterlichen Verhältniſſe ein ſolches pflegeelterliches Verhältnis gleichſtehen müſſe, für das durch die im § 1666\nB. G.B.s vorgeſehene Befugnis des Vormundſchaftsrichters eine\nfamilienrechtliche Grundlage geſchaffen worden ſei, in dem\nSinne, daß zwiſchen den Erziehungsleitern und dem Kinde ähnlich\nwie zwiſchen dieſem und ſeinen leiblichen Eltern ein „dauerndes,\nſittlich gleichwertiges Band hergeſtellt“ ſei. Dieſe Auffaſſung iſt\njedenfalls bei den Verhandlungen zu den Artt. 34. 134. 135 Einf.⸗Geſ.\nzum B. G.B. nicht hervorgetreten. Ihr gegenüber läßt ſich auch\ngeltend machen, daß das Strafgeſetzbuch, wie ſchon eine Vergleichung\n\nVgl. Mugdan, Die geſamten Materialien zum B. G.B. für das Deutſche\nReich Bd. 1 S. 6.\n\n*Vgl. Mugdan, a. a. O. S. 122.\n\nBVgl. Mugdan, a. a. O. S. 183.\ndes § 235 mit 8 174 zeigt, zwiſchen leiblichen Eltern und Adoptivund Pflegeeltern,\nEntſch. w. o. Bd. 3 S. 65, Bd. 7 S. 310,\n\nſcharf unterſcheidet. Befremden müßte auch, daß das Geſetz die mit\nder Zwangserziehung beauftragten Erziehungsleiter in den Begriff\nder Eltern eingeſchloſſen haben ſollte, ſtatt ſie neben den Vormund\noder Pfleger zu ſtellen, da ſie ebenſo wie dieſe an Stelle der Eltern\nhandeln. Allein mag man trotzdem auch jene Entſcheidung des\n\nͤ III. Strafſenats für zutreffend erachten, ſo iſt doch die Sachlage eine\nverſchiedene. Damals war das Kind bei einem „Landmann“, mithin\nbei einer beſtimmten einzelnen Perſon, untergebracht worden, die ö\ndamit zu dem Kinde unmittelbar und dauernd in ein ſo nahes\nperſönliches Verhältnis treten mochte, daß dies als dem elterlichen\ngleichwertig erachtet worden iſt. Im vorliegenden Falle dagegen iſt\ndie Unterbringung des Kindes in einem „Aſyle“ erfolgt, mithin in\neiner Anſtalt, deren Leiter mehr oder weniger häufig zu wechſeln\npflegt, zu dem einzelnen Kinde in keine engere perſönliche Beziehung\ntreten kann, vielmehr meiſt nur die Oberleitung führt und die Erziehung und Beaufſichtigung anderen Beamten überläßt und überlaſſen muß. Ein ſolches Verhältnis des Anſtaltsleiters zu dem\neinzelnen Zöglinge entſpricht dem zwiſchen Eltern und Kindern nicht.\nDemnach iſt auch unter dieſem Geſichtspunkte der Tatbeſtand des\n§ 235 St. G.B.s nicht gegeben und war das Rechtsmittel, entſprechend\ndem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts, zu verwerfen.\n26. Liegt erſchwerter Diebſtahl nach § 243 Abſ. 1 Nr. 2 St. G.B.8\nvor, wenn der Täter in einem Gebäude unter Auwendung eines\nSchlüſſels ſtiehlt, den er ſich in einem anderen Gebände mittels\nEinbruchs, Einſteigens oder Erbrecheus von Behältniſſen ver\nſchfft hat?\nJ Strafſenat. Urt. v. 21. Februar 1907 g. H. I 1436/06.\nI. Landgericht Neuburg a. D.\n—\nGründe:\n\nDer Angeklagte hat im Seminargebäude zu N. einen größeren\nGeldbetrag aus der Kaſſe der Verwaltung entwendet. Die Schlüſſel\nzum Kaſſenraum und zum Kaſſenſchrank hatte er ſeinem Vater, dem\nSeminarverwalter, weggenommen. Zu dieſem Zwecke war er während\nder Abweſenheit ſeiner Eltern in deren Wohnung im ſog. Verwalterhaus eingeſtiegen und hatte das Schreibpult erbrochen, in dem ſein\nVater die Schlüſſel verwahrte. Mit den Schlüſſeln hatte er ſich\nvom Verwalterhauſe nach dem Hofe begeben, der zwiſchen dieſem und\ndem Seminargebäude liegt und in den die Türen beider Gebäude\nmünden; von hier aus durch die offene Tür in das Seminargebäude\ngelangt, hat er dort den Kaſſenraum und den Kaſſenſchrank mittels\nder Schlüſſel geöffnet und ſo den Diebſtahl ausgeführt.\n\nDie Urteilsgründe geben keine Auskunft darüber, ob der Hofraum, der durch die beiden Gebäude an zwei Seiten begrenzt und\nnach der Straße durch eine Mauer abgeſchloſſen wird, völlig umſchloſſen iſt. Wäre es der Fall, ſo würde die Verurteilung des Angeklagten wegen eines mittels Einſteigens und Erbrechens von Behältniſſen verübten Diebſtahls keinem Bedenken unterliegen, ſofern\nnur der Angeklagte bei dem Einſteigen in die elterliche Wohnung\nvon der Abſicht geleitet war, auf dieſem Wege den Zugang zu der\nKaſſe zu gewinnen. Unter dieſer Vorausſetzung wäre der Diebſtahl\ninnerhalb eines einheitlichen umſchloſſenen Raumes verübt, der durch\ndie äußeren Wände der Gebäude und die Einfriedigungen des Hofes\nbegrenzt wird und die beiden Gebäude mitumfaßt. In dieſen\numſchloſſenen Raum würde der Angeklagte in diebiſcher Abſicht durch\nEinſteigen gelangt ſein und im Innern des Raumes hätte das Erbrechen des Schreibpults zwecks Ausführung des Diebſtahls ſtattgefunden. Der Umſtand, daß nicht die Kaſſe ſelbſt gewaltſam eröffnet wurde, ſondern das Behältnis, in dem die Schlüſſel lagen,\nwäre für die Beurteilung der Tat nicht erheblich Rechtſpr. des R. G.\nin Strafſ. Bd. 2 S. 103), ebenſowenig der weitere Umſtand, daß\ndas Erbrechen des Behältniſſes und die Wegnahme des Geldes in\nverſchiedenen Teilen des umſchloſſenen Raumes ſtattfanden.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 11 S. 208.\n\nAnders, wenn die beiden Häuſer nicht Teile eines und des\nſelben umſchloſſenen Raumes, ſondern voneinander getrennte ſelbſtändige Gebäude ſind. Die Annahme eines ſchweren Diebſtahls\n\nwäre in dieſem Falle, da die Wegnahme des Geldes im Seminar⸗ ö\n\ngebäude ohne Hinzutritt erſchwerender Umſtände ausgeführt wurde,\nnur dann gerechtfertigt, wenn die Umſtände, unter denen der Angeklagte in einem anderen Gebäude ſich die Schlüſſel zum Kaſſenraume und zum Kaſſenſchranke verſchaffte, rechtlich als Erſchwerungsgründe für den Gelddiebſtahl zu gelten hätten.\n\nDies iſt nicht der Fall. Die in § 243 Abſ. 1 Nr. 2 St. G.B.8\n»angeführten erſchwerenden Umſtände können nach der Faſſung des\nGeſetzes nur in bezug auf das Gebäude oder den umſchloſſenen\n\nͤ Raum in Betracht kommen, aus dem geſtohlen wird. Das Geſetz\nberückſichtigt bei der Straferhöhung die Gefliſſentlichkeit und Hartnäckigkeit des Diebes, die in der Art der Ausführung des Diebſtahls\nſich kund gibt, nicht etwa ohne Rückſicht darauf, worin die Hinderniſſe beſtehen, deren Uberwindung durch die im Geſetz angeführten\nArten der Gewaltanwendung erfolgt; vielmehr wird erfordert, daß\nder Schutz gewaltſam beſeitigt wird, den ein Gebäude oder ein\numſchloſſener Raum, aus dem geſtohlen wird, für ſich allein oder\ngleichzeitig durch die im Innern befindlichen Behältniſſe den darin\nverwahrten Sachen gewährt. Gegen das Gebäude oder die Umſchließung des Raumes und gegen die Behältniſſe im Innern — die\neigentliche Umwehrung der Sache — muß ſich die vom Diebe angewendete Gewalt richten. Dieſer muß den Zugang zur Sache in\nder Weiſe erlangen, daß er das Hindernis, das ihm die Umwehrung\nbereitet, durch Einbruch, Einſteigen oder Erbrechen der Behältniſſe\ngewaltſam beſeitigt.\n\nDanach kann es, wie in der reichsgerichtlichen Rechtſprechung\nanerkannt iſt, nicht genügen, daß der Täter zur Vorbereitung des\nDiebſtahls oder irgendwie im Zuſammenhange damit, insbeſondere\nauf dem Wege zum Tatorte, Hinderniſſe durch Uberſteigen überwindet,\nvielmehr muß er, wenn der Diebſtahl als mittels Einſteigens verübt\ngelten ſoll, von außen in das Gebäude oder den Raum gelangt ſein,\nin dem er ſtiehlt (Rechtſpr. w. o. Bd. 2 S. 46 u. a.). Das Erbrechen. von Behältniſſen muß im Innern dieſes Gebäudes ſtattfinden (Entſch. w. o. Bd.7 S. 419, Bd. 11 S. 210, Bd. 30 S. 388).\n\nDabei kann es nach Wortlaut und Zweck der geſetzlichen Beſtimmungen\nallerdings keinen Unterſchied begründen, ob der diebiſche Zugriff\ndurch Erbrechen gerade desjenigen Behältniſſes ermöglicht wird, in\ndem die Sache verwahrt iſt, oder ob eine gewaltſame Eröffnung\nanderer Behältniſſe ſtattfindet, die nach der Abſicht des Täters\nmittelbar zu demſelben Ziele führen ſoll; deshalb ſteht das Erbrechen\neines in demſelben Gebäude befindlichen Schlüſſelbehälters dem Er⸗ ö\nbrechen des Aufbewahrungsbehältniſſes gleich (Rechtſpr. w. o. Bd. 2\nS. 102).\n\nDie außerhalb des Gebäudes erfolgte gewaltſame Eröffnung\nvon Behältniſſen kommt dagegen für den Tatbeſtand des ſchweren\nDiebſtahls nicht in Betracht. Dies iſt in der reichsgerichtlichen\nRechtſprechung anerkannt für die im Freien oder auch in einem Gebäude erfolgte Eröffnung des Aufbewahrungsbehältniſſes, wenn ſie\nder innerhalb eines an deren Gebäudes ausgeführten Wegnahme⸗ ö\nhandlung nachfolgt (Entſch. w. o. Bd. 11 S. 208, Bd. 7 S. 419,\nBd. 27 S. 395). Das gleiche muß für das Erbrechen von Behältniſſen außerhalb des Diebſtahlsgebäudes gelten, wenn es derjenigen ö\n\nDiebſtahlshandlung vorausgeht, die in § 243 Abſ. 1 Nr. 2\nSt. G.B.s umſchrieben iſt. Der Beginn dieſer Handlung ſetzt begrifflich voraus, daß der Dieb zu dem Gebäude oder umſchloſſenen\nRaum, in oder aus dem er ſtiehlt, räumlich in der Weiſe, wie das\nGeſetz es vorſieht, in Beziehung tritt. Seiner Faſſung nach hat eben\n§ 243 Abſ. 1 Nr. 2 St. G.B.s die Wegnahmehandlung, die an ſich\ndurch Einbruch, Einſteigen oder Erbrechen von Behältniſſen nur vorbereitet werden kann, mit dieſen Handlungen inſoweit zu einem einheitlichen Tatbeſtandsmerkmale verbunden und die genannten Vorbereitungshandlungen demgemäß inſoweit zu Beſtandteilen der\nDiebſtahlshandlung erhoben, als ſie durch ihre Beziehung zu dem\nRaume oder dem Gebäude, in dem die Wegnahmehandlung ſtattfindet,\nihren Zuſammenhang mit dieſer als Mittel zu ihrer Verübung äußerlich erkennbar hervortreten laſſen. Der Einbruch, das Einſteigen in\nandere Gebäude oder umſchloſſene Räume und das Erbrechen von\nBehältniſſen in ſolchen ſind, auch wenn ſie ſonſt in engſter Beziehung\nzu dem anderwärts verübten Diebſtahle ſtehen, nicht Beſtandteile\nder Diebſtahlshandlung, ſondern Vorbereitungen für die letztere, die\nſich von anderen Vorbereitungshandlungen nicht unterſcheiden und\nderen Geſtaltung für die Beurteilung der Ausführungshandlung nicht\nin Betracht kommt.\n\nE. b. R.C. Entſch. in Straſſ. XL. 7\n\nIſt hiernach die Beſchaffung von Werkzeugen, die der Täter ö\nzum Erbrechen von Behältniſſen im Innern eines Gebäudes verwenden will, wenn ſie außerhalb des Gebäudes unter erſchwerenden\nUmſtänden ſtattfindet, gegenüber dem beabſichtigten ſchweren Diebſtahl\neine Vorbereitungshandlung (Entſch. w. o. Bd. 13 S. 213), deren\nBegehungsart ſich. keineswegs ohne weiteres auf die Ausführung der\n\nWegnahmehandlung überträgt, ſo verhält es ſich nicht anders mit\nö der Erlangung der richtigen Schlüſſel zu den Behältniſſen im Innern\neines Gebäudes. Auch dadurch wird der Diebſtahl, und zwar ein einfacher Diebſtahl, vorbereitet, nicht die Wegnahmehandlung ausgeführt.\nDie Erlangung der Schlüſſel durch gewaltſames Erbrechen der\nBehältniſſe, in denen ſie verwahrt werden, beſeitigt nicht unmittelbar\nden Schutz, den das Gebäude und die in ſeinem Innern befindlichen ö\nBehältniſſe der darin verwahrten Sache gewähren; ſie kann deshalb\nbegrifflich nicht ein Teil der Ausführung der in § 243 Abſ. 1 Nr. 2\nSt. G.B.s bedrohten beſonderen Diebſtahlshandlung ſein.\n\nOhne jede Bedeutung für die Entſcheidung iſt die in der Re⸗ x\nviſionsſchrift angeregte Frage, ob die Wegnahme der Schlüſſel nur\nzum Zwecke des vorübergehenden verbrecheriſchen Gebrauchs bei Aus\nführung des Gelddiebſtahls erfolgte oder von dem Angeklagten in\nder Abſicht rechtswidriger Zueignung ausgeführt wurde, ſonach den\nTatbeſtand des Diebſtahls erfüllt. Gegenſtand der Urteilsfindung\nwar nur der Gelddiebſtahl; für die Frage, ob dieſer Diebſtahl unter\nerſchwerenden Umſtänden begangen wurde, iſt von Bedeutung nur,\nob das Einſteigen in das Verwaltungsgebäude und die gewaltſame\nEröffnung des Schreibpults zu deſſen Ausführung gehören, nicht aber,\nob die Wegnahme der Schlüſſel ſelbſtändig ſtrafbar iſt. Wenn der\nAngeklagte die Zueignung der Schlüſſel bei der Wegnahme beabſichtigt hat, ſo kann dieſer Diebſtahl als weitere ſelbſtändige Straftat\nneben dem Gelddiebſtahl in Frage kommen. Stehen aber beide Diebſtähle im Hinblick auf den Vorſatz des Angeklagten und ihren dadurch\nvermittelten Zuſammenhang in einer ſolchen Beziehung zueinander, daß\nſie als durch eine im Rechtsſinne einheitliche Handlung begangen zu\nerachten ſind, ſo wird das einheitliche Verbrechen zwar als ſchwerer\nDiebſtahl zu beſtrafen ſein, in ſeiner äußeren Erſcheinung aber einen\nſchweren Diebſtahl der Schlüſſel und einen einfachen Diebſtahl, den ö\nGelddiebſtahl, umfaſſen.\n\nNach vorſtehendem iſt die Verurteilung des Angeklagten wegen\n\nſchweren Diebſtahls durch die getroffenen Feſtſtellungen nicht gerechtfertigt; daher war das Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an die Vorinſtanz zurückzu\nverweiſen. ö\n27. Kaun das Reviſionsgericht in einem Falle, in dem der Beſchwerdeführer ſein Rechtsmittel dem Wortlaute der Reviſionsanträge nach\nauf Verletzung des Strafgeſetzes ſtützt, im Wege der Anslegung\ndazu gelangen, die Reviſion durch Beſchluß als unzuläſſig zu ver\nverfen?\nSt. P.O. 88 376. 384 Abſ. 2. 389 Abſ. 1. 392 Abſ. 2.\nJ. Strafſenat. Beſchl. v. 21. März 1907 g. M. I 216/07.\nI. Landgericht Nürnberg.\nGründe:\n\nDie Reviſion wird in der Begründungsſchrift wörtlich darauf\ngeſtützt, „daß die Vorſchriften der 88 242 und 244 St. G.B.s mit\nRückſicht auf das feſtgeſtellte Sachverhältnis verletzt ſeien“.\n\nDer Schriftſatz wiederholt dann ausführlich die tatſächlichen\nFeſtſtellungen des erſten Richters, prüft den Beweiswert der Zeugenausſagen und einiger anderer Beweisanzeigen, wägt die Angaben des\nAngeklagten gegen die der Zeugen ab und gelangt in Zuſammenfaſſung dieſer ſeiner Einwendungen ſchließlich zu der Erklärung,\n„einen zwingen den Beweis für die Schuld des Angeklagten, wie\nihn das Geſetz vorſchreibe, ſei der erſte Richter ſchuldig geblieben.“\n\nMaßgebend für die Frage der Zuläſſigkeit der Reviſion iſt nach\n§ 384 Abſ. 2 St. P.O. der erklärte Wille des Beſchwerdeführers, die\nEntſcheidung des Reviſionsgerichts darüber anzurufen, daß das Urteil\nauf einer Verletzung des Geſetzes beruhe. Die Erklärung iſt nicht\nan eine beſtimmte Form gebunden, bedarf — abgeſehen von Prozeßrügen — keiner Begründung und wird durch unrichtige Begründung\nnicht unwirkſam. Deshalb wird in der Regel die Behauptung der\n\n7*\n100 x 27. Auslegung der Reviſionsbegründung.\n\nVerletzung einer materiellen Rechtsnorm genügen. Da es ſich aber\num eine Willenserklärung handelt, ſo können die beſonderen Umſtände des Falles zu der Annahme führen, daß der wahre Wille des\nBeſchwerdeführers dem buchſtäblichen Sinne ſeiner Erklärung nicht\nentſpricht. Für die Auslegung der Willenserklärung müſſen trotz\nder Beſtimmung des § 392 Abſ. 2 St. P.O. von Erheblichkeit ſein\ndie zur Rechtfertigung der Rüge gemachten näheren Ausführungen.\nOb dieſe durch ein begründendes Bindewort mit der Rüge in Zuſammenhang gebracht ſind oder nicht, iſt eine Außerlichkeit, die\nallein für die Entſcheidung nicht maßgebend ſein kann. Denn auch\nim erſteren Falle iſt es nicht ausgeſchloſſen, daß der Beſchwerdeführer mit vollem Bewußtſein die Rüge einer Geſetzesverletzung erhoben hat, um unter allen Umſtänden die Rechtsfrage einer Nachprüfung des Reviſionsgerichts zu unterbreiten, während die erhobenen\nAngriffe auf die Beweiswürdigung nur als Beweggrund für die Einlegung des Rechtsmittels hinzugefügt ſind. Andererſeits laſſen ſich ö\nauch beim Fehlen jener begründenden Verbindung Fälle denken, in\ndenen aus den Einzelausführungen unzweifelhaft hervorgeht, daß der\nBeſchwerdeführer den rechtlichen Standpunkt des angefochtenen Urteils\ndurchaus anerkennt, eine Geſetzesverletzung aber darin erblickt, daß\n\ndas Strafgeſetz auf einen Unſchuldigen angewendet worden, welcher\nder Tat nicht überführt ſei. In ſolchen Fällen geht alſo der wahre\nWille des Beſchwerdeführers nur auf eine Anfechtung der Beweiswürdigung, nicht auf Geltendmachung einer Geſetzesverletzung bei\nAnwendung des Geſetzes auf die dem Urteile zugrunde liegenden ů\nFeſtſtellungen.\n\nFür die Auslegung muß die Sachlage des gegebenen Falles\nvon weſentlicher Bedeutung ſein. Ergibt die Prüfung des angefochtenen Urteils, daß die Annahme einer Geſetzesverletzung gänzlich\nausgeſchloſſen iſt, ſo wird dies einen Anhalt dafür bieten, daß der\nBeſchwerdeführer eine ſolche in Wahrheit auch nicht hat behaupten\nwollen. Unter ſolchen Umſtänden würde aber die Verweiſung der\nSache zur Hauptverhandlung einzig und allein zur Verſchleppung\nder Rechtskraft und damit zum Schaden einer geordneten Strafrechtspflege gereichen, während durch beſchlußmäßige Verwerfung der Reviſion irgend welche berechtigte Intereſſen des Angeklagten nicht\nverletzt werden.\n28. Wahrnehmung von Parteiintereſſen. 101¹\n\nIm vorliegenden Falle handelt es ſich um ein fortgeſetztes Vergehen des Diebſtahls, deſſen äußerer Tatbeſtand auch nicht den\ngeringſten rechtlichen Bedenken unterliegen kann, und alle Ausführungen des Verteidigers ergeben mit Sicherheit, daß nur der\nBeweis der Täterſchaft des Angeklagten angefochten, nicht aber\ndie Verletzung einer materiellen Rechtsnorm behauptet wird.\n\nHiernach ſind die Beſtimmungen über die Begründung der Reviſionsanträge nicht als beobachtet anzuſehen und mußte gemäß\n§ 389 in Verbindung mit 58 376 und 384. 505 St. P.O. das\nRechtsmittel unter Verfällung des Beſchwerdeführers in die Koſten\nals unzuläſſig verworfen werden. ö\n\nDer Ober⸗Reichsanwalt hatte Anberaumung eines Termins zur\nHauptverhandlung beantragt. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-21/i-1130-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-21/i-1130-06","retrieved":"2026-10-28 05:20:18.339984+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-02-21/i-1130-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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