{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1907-02-19","aktenzeichen":"II. 375/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann die Frage, ob die Anordnung eines Arrestes von Aufang an ungerechtfertigt war und aus diesem Grunde dem Schuldner der Schadeusersatzanspruch aus § 945 Z.P. O. zusteht, nur im Widerspruchsverfahren nach § 924 Z.P. O. eutschieden werden? oder ist auch das mit dem Schadensersatzanspruch befaßte Gericht, wenn die Entscheidung nicht im Widerspruchsverfahren erfolgt, berufen und befugt, über diese Frage selbständig Entscheidung zu treffen? Liegt in dem Abschlusse eines Vergleiches im Widerspruchsverfahren, durch ö welchen der Arrestgläubiger in die Aufhebung des Arrestes einwilligt, die Anerkennung, daß die Arrestanlage von vornherein ungerechtfertigt war?","text_plain":"52. Kann die Frage, ob die Anordnung eines Arreſtes von Aufang\nan ungerechtfertigt war und aus dieſem Grunde dem Schuldner der\nSchadeuserſatzanſpruch aus § 945 Z.P. O. zuſteht, nur im Widerſpruchsverfahren nach § 924 Z.P. O. eutſchieden werden? oder iſt\nauch das mit dem Schadenserſatzanſpruch befaßte Gericht, wenn die\nEntſcheidung nicht im Widerſpruchsverfahren erfolgt, berufen und\nbefugt, über dieſe Frage ſelbſtändig Entſcheidung zu treffen? Liegt\nin dem Abſchluſſe eines Vergleiches im Widerſpruchsverfahren, durch ö\nwelchen der Arreſtgläubiger in die Aufhebung des Arreſtes einwilligt,\ndie Anerkennung, daß die Arreſtanlage von vornherein ungerechtfertigt war?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 19. Februar 1907 i. S. N. & Cie. (Kl. u.\nWiderbekl.) w. M. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. II. 375/06.\n\nI. Landgericht Dresden.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin hatte gegen den Beklagten einen Reſtkaufpreis\nfür gelieferte Waren von 230,01 K& beim Amtsgerichte zu Dresden\neingeklagt. Die Beklagte beantragte Abweiſung der Klage und erhob\nWiderklage auf Zahlung von 8000 , der folgendes Sachverhältnis\nzugrunde lag. Die Klägerin hatte für Forderungen von 1582,614\nund 255,85 & gegen den Beklagten zwei Arreſtbefehle erwirkt und\nauf Grund dieſer eine Forderung des Beklagten pfänden laſſen. Der\nBeklagte erhob gegen beide Arreſtbefehle Widerſpruchsklage. Nach\neiner mündlichen Verhandlung über dieſe Klage kam zwiſchen den\nParteien ein Vergleich zuſtande, inhalts deſſen die Klägerin neben\nanderen Beſtimmungen in die Aufhebung der beiden Arreſte willigte.\nDer Beklagte behauptete, die Anordnung der beiden Arreſtbefehle ſei\nvon vornherein unberechtigt geweſen. Durch die angelegten Pfändungen ſei ihm ein erheblicher Schade, mindeſtens in der mit der\nWiderklage geforderten Höhe, entſtanden, zu deſſen Erſatze die\nKlägerin nach § 945 3.P. O. verpflichtet ſei. Von der Klägerin wurde\ndieſe Erſatzpflicht beſtritten.\n\nDas Landgericht zu Dresden, an das die Sache infolge der\nWiderklage verwieſen worden war, verurteilte den Beklagten nach\ndem auf 90,35 Æ beſchränkten Klagantrage und wies die Widerklage ab.\n\nAuf die Berufung des Beklagten wies dagegen das Oberlandesgericht die Klage ab und erklärte den Widerklaganſpruch\ndem Grunde nach für gerechtfertigt. Dieſes Urteil wurde vom Reichsgericht aufgehoben.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Das Oberlandesgericht hat den vom Beklagten mit der\nWiderklage auf Grund des § 945 3 P.O. wegen unberechtigter Anlegung zweier Arreſte erhobenen Schadenserſatzanſpruch gemäß § 304\nZ.P. O. dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und die Klage\ninfolge eingetretener Aufrechnung abgewieſen. Es geht zunächſt\nrichtig davon aus, daß die Begründung, mit der das Landgericht\ndie Klage zugeſprochen und die Widerklage abgewieſen hatte, nicht\nzutreffend iſt. Dieſe Begründung ging dahin, daß ein Anſpruch\naus § 945 wegen Unrechtmäßigkeit der Anordnung eines Arreſtes,\nſofern dieſe Unrechtmäßigkeit nicht anderweit feſtſtehe, nur dann be⸗ ö\ngründet ſein könne, wenn im Widerſpruchsverfahren ein den Arreſt\naufhebendes Urteil ergangen ſei. Aus § 945 läßt ſich dieſe Annahme des Landgerichts nicht begründen; denn nach dem Eingange\ndieſes Paragraphen iſt — im Gegenſatze zu den Fällen der 88 926\nAbſ. 2 und 942 Abſ. 3, in denen die gerichtliche Aufhebung der angeordneten Maßregel (Arreſt oder einſtweilige Verfügung) die Vor\nausſetzung des Schadenserſatzanſpruchs bildet, — der Anſpruch lediglich an die Tatſache, daß ſich die Arreſtanordnung von Anfang an\nals ungerechtfertigt erweiſt, geknüpft. Dafür, daß dieſe Vorausſetzung\n. nnur von dem Gerichte im Widerſpruchsverfahren, nicht auch von\n— dem Prozeßrichter über den Schadenserſatzanſpruch ſollte feſtgeſtellt\nwerden können, bietet das Geſetz keinen Anhalt. Wenn das Reichsgericht in dem Falle, daß ein Arreſt oder eine einſtweilige Verfügung\nim Widerſpruchsverfahren aufgehoben wurde, das bezüglich des\nSchadenserſatzes angegangene Gericht als an dieſe Entſcheidung gebunden und nicht für berechtigt erklärt hat, die danach bereits entſchiedene Frage der Unrechtmäßigkeit des Arreſtes nachzuprüfen,\nvgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 58 S. 236 flg., Bd. 59\nS. 355 fl. ,\nſo können dieſe Entſcheidungen nicht dafür verwertet werden, daß\nauch in dem Falle, wo eine Entſcheidung im Widerſpruchsverfahren\nnicht erfolgt iſt, das Gericht, bei dem der Anſpruch aus § 945 erhoben iſt, nicht berechtigt ſein ſollte, die Vorausſetzung des Anſpruchs,\nalſo die Frage, ob der Arreſt von vornherein unberechtigt war, ſelbſtändig zu prüfen. Es iſt auch in dem bezogenen Urteile Bd. 58\nS. 239 ausdrücklich ausgeſprochen, daß § 945 auch dann Anwendung finden könne, wenn der Arreſt nicht durch Urteil beſeitigt, oder\nwenn es bei Anordnung durch Beſchluß zu einem Widerſpruchsverfahren überhaupt nicht gekommen ſei.\n\nAndererſeits kann aber dem Oberlandesgericht in der rechtlichen\nAnnahme nicht beigepflichtet werden, daß der Schadenserſatzanſpruch\ndes Widerklägers ſchon deshalb dem Grunde nach für gerechtfertigt\nzu erachten ſei, weil die Klägerin durch den Vergleich im Widerſpruchsverfahren die Arreſte freiwillig aufgehoben und damit dem\nBeklagten gegenüber anerkannt habe, daß die Arreſte von Anfang\nan ungerechtfertigt waren. In der freiwilligen Aufhebung eines\n\n— Arreſtes durch den Gläubiger liegt an ſich nicht die Anerkennung,\ndaß der Arreſt von vornherein unberechtigt war. Die Aufhebung\nkann ſehr wohl aus anderen Gründen erfolgt ſein, und namentlich\n\nkann das bei einem Vergleiche der Fall ſein, bei dem, wie hier, der\nBeklagte gewiſſe Zahlungsverſprechungen machte, denen die Klägerin\ngetraut haben mag. und die für ſie den Anlaß geboten haben können,\nvon der Durchführung des Arreſtverfahrens abzuſehen. Das Oberlandesgericht ſagt zwar weiter, anders laſſe ſich der Vergleich vom\n\n1. September 1904 nicht auslegen. In Wirklichkeit handelt es ſich\nindeſſen nicht fowohl um eine Auslegung als um eine rechtliche\nFolgerung, indem dafür — abgeſehen von dem keinenfalls entſcheidenden Koſtenpunkte — im weſentlichen wiederum nur die Tatſache,\ndaß nach dem Vergleiche die Arreſte als aufgehoben gelten ſollten,\nangeführt wird. Sollte aber auch die fragliche Beurteilung als\nAuslegung des Vergleichs aufzufaſſen ſein, ſo würde dieſe, wie von\nder Reviſionsklägerin zutreffend geltend gemacht wird, prozeſſual unhaltbar ſein. Die Auslegung wäre nur möglich, wenn ſich der Vergleich auch auf die Frage der Rechtmäßigkeit des Arreſtes und folgeweiſe des Schadenserſatzes überhaupt bezogen hätte. Nun ergibt zunächſt der Inhalt der Vergleichsurkunde ſelbſt, daß das nicht der\nFall geweſen iſt, indem unter Nr. 4 geſagt iſt, daß der Arreſtſchuldner\nſich ſeine Gegenanſprüche, insbeſondere die wegen Ausbringung\ndes ſeiner Anſicht nach ungerechtfertigten Arreſtes, vorbehalte, was\nkeinen Sinn haben würde, wenn der Vergleich den Inhalt gehabt\nhätte, daß die Gläubigerin anerkannt habe, daß ihr Arreſt ungerechtfertigt war. Gerade hierüber haben denn auch die Parteien im vorliegenden Rechtsſtreite fortwährend geſtritten. Sodann iſt auch im\nTatbeſtande des landgerichtlichen Urteils als Erklärung des Beklagten\nim Einvernehmen der Klägerin feſtgelegt, daß der Vergleich keine\nEinigung der Parteien darüber enthalte, ob die beiden Arreſtbefehle\nmit Recht erlaſſen waren. Die Auslegung des Vergleichs im Sinne\nder Entſcheidung des Oberlandesgerichts ohne Berückſichtigung dieſer\nweſentlichen Momente würde demnach der Vorſchrift des § 286 Z.P. O.\nnicht gerecht werden.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-19/ii-375-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-19/ii-375-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:52.315155+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-02-19/ii-375-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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