{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1907-02-18","aktenzeichen":"III 16/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist das Eindringen in fremde Wohnungen zur Nachtzeit zum Zwecke polizeilicher Verwahrung gestattetꝰ Preuß. Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit, vom 12. Februar 1850, (G.S. S. 45) 8 6. ö St. P.O. 8 127.","text_plain":"15. Iſt das Eindringen in fremde Wohnungen zur Nachtzeit zum\nZwecke polizeilicher Verwahrung geſtattetꝰ\nPreuß. Geſetz zum Schutze der perſönlichen Freiheit, vom 12. Februar\n1850, (G.S. S. 45) 8 6. ö\nSt. P.O. 8 127.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 18. Februar 1907 g. M. III 16/07.\nö I. Landgericht Osnabrück.\nGründe:\n\n. . . Die Verurteilung aus § 223 St. G.B.s gibt zu Bedenken\nAnlaß.\n\nNach den bisherigen Feſtſtellungen wollte der Gendarmeriewachtmeiſter W. am 13. Oktober 1906 abends in die im Gemeindearmenhauſe Sch. befindliche Wohnung des Beſchwerdeführers eindringen,\nerhielt dabei von dem Beſchwerdeführer einen Schlag über den Arm\nund nahm ihn hierauf in polizeiliche Verwahrung.\n\nBei dieſer Sachlage iſt die Frage der Rechtmäßigkeit des Eintretens in die Wohnung gleichmäßig zu erörtern ſowohl für den Fall\ndes § 223 St. G.B.s, den das Vordergericht feſtſtellt, wie in dem\nnach den bisherigen Nachweiſen möglichen Fall des § 113 St. G.B.8.\nIm erſten Falle würde, wenn der Eintritt nicht rechtmäßig war, zu\nprüfen ſein, ob die Vorausſetzungen des § 53 St. G.B.s gegeben\nwaren. Im zweiten Falle würde das Tatbeſtandserfordernis der\nRechtmäßigkeit der Amts⸗Dienſt⸗NAusübung entfallen, wenn der Eintritt\nrechtswidrig war.\n\nE. d. R. G. Entſch. in Straff. XL. 5\n\nNach keiner dieſer Richtungen hat bisher eine Erörterung ſtattgefunden. Sie wird in doppelter Beziehung einzutreten haben. Zunächſt bleibt zu prüfen, ob nach Lage des gegebenen Falles die Einwilligung des Berechtigten zum Betreten der Wohnung erteilt oder\nzu vermuten war. Da es ſich um ein Gemeindearmenhaus handelt,\niſt aufzuklären, ob etwa die Gemeinde oder deren beſtellter Vertreter\ndie Verfügung über die Räumlichkeiten im Hauſe dergeſtalt hat, daß\nein Armenhäusler willkürlich derſelben nicht widerſprechen kann, weiter,\nob der Gendarm von dieſer Annahme ausgehen konnte und ausgegangen iſt. Ein Irrtum über die Befugnis des Beſchwerdeführers,\ndem Gendarm den Eintritt zu verwehren, würde unſchädlich ſein.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 30 S. 348.\n\nWürden die Erörterungen in dieſer Richtung ein negatives Ergebnis haben, ſo käme die Anwendung des § 6 des Geſetzes zum\nSchutze der perſönlichen Freiheit vom 12. Februar 1850, eingeführt\nin Hannover durch § 35 Nr. 1 der Kreisordnung für die Provinz\nHannover vom 6. Mai 1884 —, Preuß. G.S. 1884 S. 181 — in Frage.\nOb die Feſtnahme zur Aufrechthaltung der öffentlichen Sicherheit und\nRuhe dringend erforderlich war, wäre noch weiter feſtzuſtellen. Bedenken könnten aus dem Umſtande entnommen werden, daß das\nBetreten der Wohnung anſcheinend zur Nachtzeit ſtattgefunden hat, ö\nund es fragt ſich, ob die Anwendbarkeit des § 6 a. a. O. in dieſem\nFalle verſagt. Die Bedenken ſind unbegründet.\n\nDie Erreichung des durch dieſe Beſtimmung gebilligten End⸗ ö\nzweckes, Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ruhe vor dem verbrecheriſchen Treiben gemeingefährlicher Perſonen, kann nicht davon ö\nabhängig gemacht werden, daß, falls die Feſtnahme in der Wohnung\nderſelben zu erfolgen hätte, der Polizeibeamte dieſe noch vor Eintritt\nder Nachtzeit betritt. Eine derartige Beſchränkung würde den Zweck\ndes Geſetzes in vielen Fällen überhaupt nicht erreichen laſſen.\n\nPflicht wie Recht des Staates, ſeine Angehörigen vor dem verbrecheriſchen Treiben Dritter wirkſam zu ſchützen, hört, ſoweit die\nvorläufige Verwahrung nach § 6 a. a. O. in Frage kommt, nicht auf\nmit dem Eintritte der Nachtzeit; der Anſpruch des einzelnen auf Schutz\ndes Hausrechtes muß ihr gegenüber zurücktreten.\n\nDie Sache liegt hier ähnlich wie bei § 127 St. P.O. So wenig\nim Falle der Strafverfolgung beim Vorliegen der Vorausſetzungen\ndes § 127 die vorläufige Feſtnahme eine Beſchränkung auf die\nTageszeit verträgt, vielmehr angenommen werden muß, daß eine vorläufige Feſtnahme im Rahmen des § 127 St. P. O. jederzeit und an\njedem Orte vorgenommen werden darf, ſo muß das gleiche auch\ndann gelten, wenn eine vorläufige Feſtnahme als dringende polizeiliche\nVorbeugungsmaßregel im Sinne des § 6 ebenerwähnten Geſetzes in\nFrage kommt.\n\nSoweit dem Urteile des erkennenden Senates vom 7. November\n1898 — Entſch. w. o. Bd. 31 S. 307 — eine gegenteilige Auslegung des 8 6 zu entnehmen wäre, würde der Senat in Beachtung ö\ndes Urteils des J. Strafſenates vom 2. Februar 1880 — Rechtſpr.\ndes R. G.s in Strafſ. Bd. 1 S. 305 — keinen Anſtand nehmen,\nvon der früheren Rechtsanſicht im Umfange vorſtehender Entſcheidung\nabzugehen.\n\n16. 1. Haftpflicht des Banherrn für die Verſicherungsbeiträge des\nBauunternehmers.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-18/iii-16-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-18/iii-16-07","retrieved":"2026-10-28 05:20:18.111916+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-02-18/iii-16-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Strafsenat","date":"1907-02-18","dockets":["III 16/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 18.02.1907 – III 16/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-18/iii-16-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist das Eindringen in fremde Wohnungen zur Nachtzeit zum Zwecke polizeilicher Verwahrung gestattetꝰ Preuß. Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit, vom 12. Februar 1850, (G.S. S. 45) 8 6. ö St. P.O. 8 127.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:18.111916+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}