{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1907-02-16","aktenzeichen":"V. 548/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Steht bei der Berechuung der Wiedereinsetzungsfrist die Möglichkeit, das Hindernis zu beseitigen, der tatsächlichen Beseitigung im Sinne des § 234 Abs. 2 Z. P. O. gleich?","text_plain":"51. Steht bei der Berechuung der Wiedereinſetzungsfriſt die Möglichkeit, das Hindernis zu beſeitigen, der tatſächlichen Beſeitigung im\n\nSinne des § 234 Abſ. 2 Z. P. O. gleich?\nV. Zivilſenat. Urt. v. 16. Februar 1907 i. S. J. (Kl.) w. A. (Bekl.).\nRep. V. 548/06.\nI. Landgericht Dresden.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDer Kläger war mit ſeiner auf Zahlung von 3000 Æ gerichteten Klage durch Urteil des Landgerichts vom 28. November\n1905 abgewieſen worden und hatte gegen dieſes am 28. Dezember\n\n1905 zugeſtellte Urteil durch den Armenanwalt, der ihm zufolge\nBeſchluſſes des Reichsgerichts vom 24. März 1906 vom Oberlandesgerichte am 30. März 1906 beigeordnet worden war, durch Schriftſatz\n\nvom 31. März 1906, zugeſtellt am 6. April 1906, Berufung mit\ndem Antrage eingelegt, ihm gegen den Ablauf der Notfriſt Wiedereinſetzung in den vorigen Stand zu erteilen. Das Oberlandesgericht\nhatte dieſen Antrag zurückgewieſen und die Berufung als unzuläſſig\nverworfen. Der Reviſion wurde ſtattgegeben aus folgenden\nGründen:\n\n„Der Kläger hatte am 12. Januar 1906 bei dem Beruſungs⸗ ö\ngerichte das Armenrecht nachgeſucht und am 16./18. Januar 1906\ndas Geſuch vervollſtändigt, war aber durch Beſchluß vom 22. Januar\n1906 damit abgewieſen worden. Er will dann verſchiedene vergebliche\nVerſuche bei der Gerichtsſchreiberei des Landgerichts und des Oberlandesgerichts gemacht haben, bis ihm am 1. März 1906 auf der\nGerichtsſchreiberei des letztgenannten Gerichts die Beſchwerde aufgenommen wurde, die mit dem Beſchluſſe des Oberlandesgerichts vom\n19. März 1906 am 22. desſelben Monats beim Reichsgerichte einging. Von dieſem iſt dann am 24. März 1906 das Armenrecht\n\nbewilligt worden.\n\nDas Berufungsgericht erkennt an, daß der Kläger das Armenrecht rechtzeitig nachgeſucht und daß deſſen Ablehnung durch das\nOberlandesgericht die Verſäumung der Berufungsfriſt zur unabwend\nbaren Folge hatte, ſo daß an ſich die Vorausſetzungen der Wiedereinſetzung nach § 233 Abſ. 1 der Z.P. O. vorlägen. Es nimmt aber\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 13\nan, daß die Friſt zur Nachſuchung der Wiedereinſetzung (§ 234 Abſ. 1\nZ.P.O.) nicht gewahrt worden ſei. Zwar ſei das Hindernis, das\nö der Einlegung der Berufung entgegengeſtanden habe, tatſächlich erſt\nam 30./31. März 1906 durch die Beſtellung und Benachrichtigung\ndes Armenanwalts beſeitigt worden; als Beſeitigung im Sinne des\n§ 234 Abſ. 2 Z.P. O. ſei aber auch das Aufhören der Unabwendbarkeit anzuſehen, und die Eigenſchaft der Unabwendbarkeit habe das\nHindernis mindeſtens am 15. März 1906 verloren. Denn wenn der\nKläger, nachdem ihm am 24. Januar 1906 der ablehnende Beſchluß\ndes Oberlandesgerichts zugeſtellt worden, ohne Verzug, d. h. höchſtens\ninnerhalb drei Wochen, die Beſchwerde eingelegt hätte, würde ihm\nſpäteſtens innerhalb eines weiteren Monats, alſo bis zum 15. März,\nder Armenanwalt beſtellt worden ſein.\n\nDieſe Ausführungen des Berufungsgerichts haben inſofern etwas\n»für ſich, als ſie eine ſchnellere Abwickelung der Prozeſſe herbeizuführen geeignet ſind; das Berufungsgericht verkennt aber nicht, daß\nes ſich mit einer Reihe von Urteilen des Reichsgerichts im Widerſpruche befindet. Es beruft ſich für ſeine Anſicht auf das abweichende\nUrteil des VI. Zivilſenates vom 25. Oktober 1900 (Entſch. Bd. 47\nS. 377); in dieſem Falle lag aber die Sache inſofern anders, als\nzwiſchen der Verſagung des Armenrechtes und der Einlegung der\nBeſchwerde ein unbenutzter Zeitraum von mehr als zehn Monaten\nverſtrichen war. Ähnliche Erwägungen, wie in dieſem Urteile des\nVI. Zivilſenates, finden ſich übrigens auch in dem Erkenntnis des\nIV. Zivilſenates vom 16. Oktober 1902 (Juriſt. Wochenſchr. 1902\nS. 604 Nr. 6); doch dieſes Urteil wird auch ſür die entgegengeſetzte\nAnſicht verwertet (Peterſen⸗Remelé⸗Anger, 5. Aufl. Anm. 4 zu\n§ 234 8.P. O.) und kommt jedenfalls deshalb nicht in Betracht, weil\nes ſchließlich zur Bewilligung der Wiedereinſetzung gelangte, jene\nErwägungen daher nicht den Entſcheidungsgrund bildeten, vielmehr\nnur beiläufiger Natur waren. Nicht in Betracht kommen auch die\nUrteile des I. Zivilſenates in der Juriſt. Wochenſchr. 1894 S. 179\nNr. 2 und 1899 S. 3 Nr. 9, weil ſie ſich nur mit der Beſchwerde\nführung innerhalb der Notfriſt beſchäftigen.\nDem gegenüber legen die Urteile des V. Zivilſenates vom\n20. Januar 1883 (Entſch. Bd. 8 S. 376), des III. Zivilſenates vom\n15. April 1887 (Gruchot, Beitr. Bd. 32 S. 407) und des VI. Zivilſenates vom 12. Januar 1891 (Juriſt. Wochenſchr. 1891 S. 119\nNr. 3) nach Ablauf der Notfriſt an das Verhalten der Partei einen\nweniger ſtrengen Maßſtab mit der Begründung an, daß dieſes Verhalten für die Verſäumung der Notfriſt nicht mehr kauſal ſei. In\ndem Urteile des V. Zivilſenates vom 9. Oktober 1895 (Rep. V. 78/95,\nJuriſt. Wochenſchr. 1895 S. 518 Nr. 4) und des VI. Zivilſenates\nvom 26. Mai 1898 (Juriſt. Wochenſchr. 1898 S. 433 Nr. 8) iſt\ndann der Grundſatz aufgeſtellt, daß für den Beginn der Wiedereinſetzungsfriſt nach 5 212 (jetzt 8 23 Abſ. 2 Z.P. O. der Zeitpunkt\nmaßgebend ſei, zu dem das Hindernis tatſächlich gehoben worden iſt,\nund nicht der Zeitpunkt, zu dem es gehoben werden konnte. Gegenüber der Gefahr einer ungebührlichen Verzögerung des Wiedereinſetzungsantrages wird auf die Friſt des Abſ. 3 a. a. O. hingewieſen.\nDerſelben Anſicht ſind auch die Kommentare von Peterſen⸗RemeléAnger, 5. Aufl., Anm. 4 zu § 234 Z.P.O. und von Gaupp⸗Stein,\n8./9. Aufl., Bem. II, Anm. 6 a. a. O.\n\nDieſe Anſicht hat den Wortlaut des Geſetzes für ſich und vermeidet die Schwierigkeiten in der Berechnung des Anfangtermins,\nmit denen die andere Anſicht zu kämpfen hat, die deshalb gekünſtelt\nerſcheint, auch im Wortlaute des Geſetzes keine Stütze hat. Von der\nfrüheren Anſicht des Senates abzugehen, liegt deshalb kein Grund\n\nͤ vor, bietet auch die Entſcheidung des VI. Zivilſenates Bd. 47 S. 377\nkeinen Anlaß. Der Fall, der dieſer Entſcheidung zugrunde lag, war,\nwie bereits erwähnt, ganz anders geſtaltet: es handelte ſich dort um\neine ſo grobe Nachläſſigkeit, daß die Annahme eines Verzichtes nahe\nlag, und jedenfalls, wie das Urteil hervorhebt, eine völlig klare Sachlage in betreff der Kauſalität des Verſchuldens geſchaffen war. Ob\nin einem ſolchen Falle dem VI. Zivilſenate beizutreten wäre, bedarf\nkeiner Erörterung, denn der vorliegende Fall liegt nicht anders als\nder in dem Urteile desſelben VI. Senates vom 26. Mai 1898 entſchiedene, und nicht weſentlich anders als der dem erkennenden Senate\nin dem Urteile vom 9. Oktober 1895 unterbreitete. Dieſe Urteile\n\nſind in dem neueren Urteile des VI. Zivilſenates (Bd. 47 S. 377)\nnicht erwähnt, und es iſt um ſo weniger anzunehmen, daß der\nVI. Zivilſenat davon habe abweichen wollen, als er dies mit Rückſicht auf die entgegenſtehenden Urteile anderer Senate ohne Beſchluß\nder vereinigten Zivilſenate gar nicht tun konnte. Im Gegenteil\n\n13*\n\ndeutet die Bemerkung, daß jeder Zweifel dem Antragſteller zugute\nkommen müſſe, darauf hin, daß es der VI. Zivilſenat trotz der\nallgemeinen Faſſung ſeiner Begründung in irgendwie zweifelhaften\nFällen bei der früheren Übung belaſſen wollte. Zweiſel daran aber,\nob die von dem Berufungsgerichte für die Einlegung und die Erledigung\nder Beſchwerde ausgemeſſenen Friſten unter allen Umſtänden zureichend\nwaren, ſind nicht von der Hand zu weiſen.\n\nHiernach war, ohne daß es der Einholung einer Entſcheidung\nder vereinigten Zivilſenate bedurfte, das die Wiedereinſetzung verſagende\nUrteil des Berufungsgerichts aufzuheben und die Sache in die Vorinſtanz zurückzuverweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-16/v-548-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-16/v-548-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:52.287731+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-02-16/v-548-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1907-02-16","dockets":["V. 548/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 16.02.1907 – V. 548/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-16/v-548-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Steht bei der Berechuung der Wiedereinsetzungsfrist die Möglichkeit, das Hindernis zu beseitigen, der tatsächlichen Beseitigung im Sinne des § 234 Abs. 2 Z. P. O. gleich?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:52.287731+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}