{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1907-02-13","aktenzeichen":"V. 305/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Rechtsweg gegen einen bergrechtlichen Enteignungsbeschluß nach § 145 Abs. 2 prenß. Allg. Bergges. vom 24. Inni 1865. Ist nur eine einmalige Klagerhebung zulässig?","text_plain":"49. Rechtsweg gegen einen bergrechtlichen Enteignungsbeſchluß nach\n§ 145 Abſ. 2 prenß. Allg. Berggeſ. vom 24. Inni 1865. Iſt nur\neine einmalige Klagerhebung zuläſſig?\n\nV. Zivilſenat. Urt. v. 13. Februar 1907 i. S. J. Hütte (Bekl.) w.\nA. u. Gen. (Kl.). Rep. V. 305/06.\n\nI. Landgericht Hildesheim.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nDie Kläger fochten im Rechtswege, gemäß § 145 Abſ. 2 preuß.\nAllg. Berggeſ. vom 24. Juni 1865, einen gemeinſchaftlichen Beſchluß des Oberbergamtes Cl. und des Bezirksausſchuſſes H. vom\n3./17. Februar 1903 an, worin die zwangsweiſe Abtretung gewiſſer\nihnen gehöriger Grundſtücksteile an die J. Hütte ausgeſprochen war.\nSie behaupteten, auf Grund eines ſpeziellen Rechtstitels, nämlich eines\nVertrages mit der genannten Hütte vom 17. April 1860, von der\nVerpflichtung zur Hergabe dieſer Flächen zu bergbaulichen Zwecken der\nHütte befreit zu ſein. Die verklagte Hütte erhob u. a. die Einrede\nder rechtskräftig entſchiedenen Sache, die ſie darauf gründete, daß die\nKläger in einem Vorprozeſſe mit einer gleichen, damals auf einen\ninhaltlich gleichen Vertrag vom 22. März 1860 geſtützten, Klage\nrechtskräftig abgewieſen worden waren. Die Einrede wurde in der\nerſten Inſtanz begründet befunden, in der zweiten verworfen, und\ndies wurde vom Reichsgerichte gebilligt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Einrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache iſt vom\n\nBerufungsrichter mit der Ausführung verworfen worden, daß jetzt\n\naus einem zwar inhaltlich gleichen, aber doch anderen Vertrage\ngeklagt werde, als im Vorprozeſſe; denn an dem damals der Klage\nzugrunde gelegten Vertrage vom 22. März 1860 hätten die Vorbeſitzer der jetzigen drei Kläger überhaupt nicht teilgenommen.\n\nDer Haupteinwand der Reviſion zu dieſem Punkte geht dahin,\ndaß ſich die in § 145 Abſ. 2 A.B. G. zugelaſſene Widerſpruchsklage\ngegen den Enteignungsbeſchluß in der einmaligen Geltendmachung\nerſchöpfe und deshalb, wenn einmal abgewieſen, nicht ein zweites\nMal auf Grund anderen Sachverhalts wieder angeſtellt werden\nkönne. Dieſe Auffaſſung findet jedoch im Geſetze keine Stütze. Der\n5 145 Abſ. 2 erklärt ohne weitere Einſchränkung den Rechtsweg über\ndie Verpflichtung zur Abtretung eines Grundſtückes für zuläſſig,\nwenn die Befreiung von dieſer Verpflichtung auf Grund des § 136\nAbſ. 2 (bebaute Flächen und damit verbundene eingefriedigte Hofräume betreffend) oder eines ſpeziellen Rechtstitels behauptet wird.\nDanach lag die Möglichkeit vor Augen, daß ſich in einer Perſon\nmehrere Befreiungsgründe vereinigen können, und dies hätte die Anregung geben müſſen, eine gleichzeitige Geltendmachung aller Befreiungsgründe vorzuſchreiben, wenn dies überhaupt in der Abſicht\ndes Geſetzes lag. Eine ſolche Abſicht wäre erklärlich geweſen, um\nmöglichſt raſch zu geordneten Verhältniſſen im Intereſſe aller Be\nö teiligten zu gelangen, was ſich auch noch auf dem Wege hätte\n\nerreichen laſſen, daß eine beſtimmte Friſt für die Beſchreitung des\nRechtsweges vorgeſchrieben wurde; allein auch das iſt nicht geſchehen.\nUnter dieſen Umſtänden kann nur angenommen werden, daß der\nRechtsweg nicht weiter eingeengt werden ſollte, als es in § 145\nAbſ. 2 ausdrücklich geſchehen iſt. Dann bleibt es aber bei der Regel,\n50. Arzeptkredit. 185⁵\ndaß die Abweiſung einer Klage nur inſoweit Rechtskraft erzeugt, als\nüber den durch die Klage erhobenen Anſpruch entſchieden worden iſt,\nalſo die Abweiſung eines auf Grund eines beſtimmten Rechtstitels\nerhobenen Befreiungsanſpruchs nur, inſoweit über dieſen Befreiungsanſpruch entſchieden iſt ( 322 3. P. O.).T\n50. Bedeutung der Klauſel „rebus sie stantibus“ für einen ſog.\nrevolvierenden Akzeptkredit bei jederzeitiger Kündigungsbefugnis.\nIſt § 321. B.G.B. auf einen Fall anwendbar, wo der zur Vorleiſtung Verpflichtete vermöge eines ihm zuſtehenden Kündigungsrechtes ſeine vertragliche Bindung bei Eintritt des Vermögensverfalles des Gegenkontrahenten noch ausſchließen konnte, er alsdaun\n\nö aber die Kündigungsfriſt verſtreichen läßtꝰ\nIJ. Zivilſenat. Urt. v. 16. Februar 1907 i. S. Nat. Bk. of South\nAfrica Ltd. Rl.) w. L. B. & Söhne (Bekl.). Rep. I. 300/06.\nI. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nLaut Schreiben vom 6. und 7. November 1902 hatte die Beklagte der Firma M. & Co. in Durban (Natal) einen ſog. „revol⸗ —\nvierenden“, d. h. bei Deckung ſich jeweilig erneuernden, Akzeptkredit\nzur Höhe von 3000 & gegen eine zum Betrage von jährlich 60\ngarantierte Proviſion von 1 Prozent bis auf Widerruf eröffnet.\nWörtlich hieß es in dem Schreiben der Beklagten:\n\n„We herewith beg to confirm, that, until revocation, we have\n\nopened in your favor a revolving credit of 3000, where\nagainst you are entitled to draw on ourselves at 90 days' sight\npayable London.“\n\nDie Deckung ſollte jeweilig vor Verfall der Tratten durch Barzahlung in London erfolgen. ö\n\nAm 28. September 1905 fuchte P., ein Vertreter der Kreditnehmerin, nachdem bis dahin das Kreditverhältnis vertragsmäßig\nausgenutzt und erfüllt war, die Beklagte auf, um ihr mitzuteilen, daß\n\n1\ndie Firma M. & Co. in Zahlungsſchwierigkeiten ſei, und um ein\nArrangement oder eine Sanierung der Verhältniſſe zu beſprechen. Am\n29. September vereinbarte er mit der Beklagten und mit der in gleicher\nLage, wie dieſe, befindlichen Firma Sch. Gebr. & Co., daß, wenn es\nihm gelänge, eine zur Übernahme des Geſchäfts bereite Aktiengeſellſchaft\nmit einem Kapitale von 40000 , wovon mindeſtens 5000 neu\neinzuzahlen ſeien, zu gründen, die Forderungen der Beklagten und\nder Firma Sch. Gebr. & Co. von je 3000. 4 in der Weiſe liquidiert\nwerden ſollten, daß das Geld der neuen Geſellſchaft für drei Jahre\nfeſt geliehen und in weiteren drei Jahren nach und nach zurückgezahlt\nwerden ſollte. P. beſtätigte das Abkommen in einem Schreiben vom\n29. September, worauf die Beklagte mit dem Schreiben vom 30. September ebenfalls beſtätigend antwortete, nur mit dem Vorbehalte, daß\nder Beſcheid, ob „der Vorſchlag“ angenommen ſei, ihr bis Ende 1905\nzugehen müſſe. Hiermit erklärte ſich P. am 30. September einverſtanden.\n\nAm 19. Oktober 1905 remittierte die Firma M. & Co. der\nBeklagten den Betrag einer am 20. Oktober fälligen Tratte durch\nVermittlung der Klägerin mit 3000 nach London und zog dafür\neine neue Tratte über den gleichen Betrag auf die Beklagte und diskontierte ſie bei der Klägerin. Beklagte kündigte jedoch durch Telegramm am 25. Oktober den Kredit und weigerte die Akzeptation der\nihr am 13. November präſentierten Tratte; dieſe wurde darauf proteſtiert. Inzwiſchen hatte die Gläubigerverſammlung am 27. Oktober\n\nein Arrangement auf Grundlage des zwiſchen der Beklagten und P.\ngetroffenen Abkommens abgelehnt. Einige Tage darauf kam zwiſchen\nder Firma M. & Co. und den übrigen Gläubigern, ausgenommen\nder Firma Sch. Gebr. & Co., die ſich ähnlich wie die Beklagte verhalten hatte, ein Akkord zu 33½ Prozent zuſtande.\n\nDie Firma M. & Co. trat ihren angeblichen Anſpruch aus dem\nKreditvertrage auf Akzeptierung der Tratte vom 18. Oktober 1905\nund eventuell auf Rückzahlung der nur zwecks Prolongation geleiſteten\nRimeſſe für die am 20. Oktober 1905 fällig gewordene akzeptierte\nTratte an die Klägerin ab.\n\nDieſe erhob Klage mit dem Antrage, die Beklagte zu verurteilen,\ndie Tratte vom 18. Oktober 1905 zu akzeptieren und 18,70 Æ Proteſtkoſten zu bezahlen, eventuell die Beklagte zur Zahlung von 3000.\n50. Atzeptkredit. 18⁷\nnebſt 5 Prozent Zinſen ab 20. Oktober 1905 zu verurteilen. Die\n\nö Beklagte beantragte Klagabweiſung, indem ſie beſtritt, daß ſie nach den\ngegebenen Umſtänden verpflichtet geweſen ſei, die neue Tratte zu\n\nakzeptieren, oder daß ihr in der Rimeſſe für die alte Tratte eine\nrechtloſe Bereicherung zugegangen ſei.\n\nDas Landgericht hatte nach dem prinzipalen Klagantrage verurteilt, das Oberlandesgericht dagegen auf Klagabweiſung erkannt.\n\nAuf Reviſion der Klägerin wurde das erſte Urteil wiederhergeſtellt\naus folgenden\nGründen:\n\n„Das Reichsgericht konnte der rechtlichen Würdigung der Vorinſtanz nicht beitreten, erachtet vielmehr die Entſcheidung des Landgerichtes für gerechtfertigt. Was zunächſt die Auslegung des Grund⸗—\nvertrages vom November 1902 betrifft, ſo iſt mit den Vorinſtanzen\ndavon auszugehen, daß die Beklagte jedenfalls unter normalen Umſtänden von der ihr vorbehaltenen Rücktrittsbefugnis in dem Zeitraume zwiſchen der Ziehung und der Akzeptation einer Tratte nicht\nmit der Wirkung Gebrauch machen konnte, daß ſie ſich dieſer Alzeptation entzog. War einmal eine neue Tratte vor Ausübung des ö\nKündigungsrechtes gezogen, ſo mußte ſie auch von der Beklagten\nakzeptiert werden. Dies folgt notwendig aus dem Zwecke des Vertrages, der darin beſtand, der Kreditnehmerin mittels des zugeſagten\nAkzeptkredites für einen längeren Zeitraum Geldmittel zu verſchaffen.\nDa die Beklagte die Geldmittel nicht ſelbſt hergeben, ſondern der\nKreditnehmerin nur in Geſtalt der in der Akzeptzuſage liegenden\nSicherheit ein Mittel gewähren wollte, ſie ſich anderweit zu verſchaffen, ſo mußte das Mittel, um die gewollte Wirkung zu erzeugen,\nauch effektiv ſein, d. h. die Kreditnehmerin mußte in der Lage ſein,\nſich dem Käufer der Tratte gegenüber auf die Akzeptzuſage als eine\nwirkliche Sicherheit zu berufen. Offenbar war ſie dies nur, wenn\nſie eingehalten werden mußte und für den gegebenen Fall nicht\ndurch Ausübung eines Kündigungsrechtes illuſoriſch gemacht werden\nkonnte. War die Beklagte berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit mit ſofortiger Wirkung zu löſen, ſo fehlte es für den Käufer der“\nTratte und eigentlichen Geldgeber an jeder Sicherheit neben der Verpflichtung der Ausſtellerin ſelbſt, und es konnte dann die Kreditzuſage ö\nfür die Kreditnehmerin keinen erſichtlichen Nutzen haben. Daher iſt\nder Vertrag ſo aufzufaſſen, daß eine Kündigung zwar jederzeit ausgeſprochen werden konnte, daß ſie jedoch, wenn nach vertragsmäßiger\nZiehung einer neuen Tratte ausgeſprochen, das Vertragsverhältnis\nerſt zu Verfall derſelben löſte, ſo daß die Beklagte insbeſondere noch\n\nzur Akzeptierung dieſer Tratte verpflichtet blieb.\n\nSchon hieraus könnte vielleicht geſchloſſen werden, daß die Beö klagte, nachdem einmal vertragsmäßig eine Tratte auf ſie gezogen\nund diskontiert war, ohne daß ſie vorher von ihrem Kündigungsö rechte Gebrauch gemacht hatte, die Akzeptierung dieſer Tratte auch\ndann nicht verweigern konnte, wenn die Kreditnehmerin inzwiſchen in\nö Vermögensverfall geraten war. Es iſt zwar in Anwendung der in\n* § 346 H. G.B. und § 157 B.G.B. ausgeſprochenen Grundſätze, mit\ndem Reichsoberhandelsgericht (Entſch. Bd. 23 S. 137) und dem Reichsgerichte (Entſch. in Zivilſ. Bd. 60 S. 60), durchaus anzuerkennen, daß\ndie Kreditzuſage regelmäßig unter der ſtillſchweigenden Bedingung\nunveränderter Kreditwürdigkeit des anderen Teiles ſteht; es kommt\ndabei aber immer auf die Umſtände des einzelnen Falles an, nach\ndenen zu prüfen iſt, ob der Kreditgeber nach Treu und Glauben an\nſeiner Zuſage feſtgehalten werden darf oder nicht. Im gegenwärtigen\nFalle ſpricht manches dafür, daß die Beklagte die Kreditnehmerin hat\nin die Lage ſetzen wollen, dem jedesmaligen Käufer der Tratte die\nvolle Sicherheit zu gewähren, die in ihrer eigenen Mithaftung lag,\n‚und daß es nicht auf eine Teilung des Riſikos zwiſchen ihr ſelbſt\nund dem Käufer in der Weiſe abgeſehen war, daß dieſer die Gefahr\neiner zwiſchen Diskontierung und Akzeptierung eintretenden Zahlungsunfähigkeit der Kreditnehmerin liefe, während die Beklagte nur die\nGefahr einer zwiſchen Akzeptierung und Fälligkeit eintretenden Zahlungsunfähigkeit zu tragen gehabt hätte. Hätte die Beklagte die\nZuſage zwiſchen Diskontierung und Akzeptierung bei eintretendem\nVermögensverfall der Kreditnehmerin frei widerrufen können, ſo würde\nder Kredit für die diskontierende Bank und folgeweiſe auch für die\nKreditnehmerin unverhältnismäßig entwertet ſein; auch wäre damit\neine Kompliziertheit und Unberechenbarkeit in das Vertragsverhältnis\nhineingetragen, der kaufmänniſche Kreiſe im allgemeinen nicht zuneigen. Es kann aber dahingeſtellt bleiben, ob ſchon auf Grund\ndieſer Auslegung des urſprünglichen Vertrages zu einer Entſcheidung\nim Sinne der Klage zu gelangen wäre, da weitere Umſtände vorö 50. Atzeptkredit. 189\nliegen, die nach Anſicht des Reichsgerichts dieſe Entſcheidung ohnehin\ngebieten.\n\nDas Oberlandesgericht hält es zur Anwendung der Klauſel\n„rebus sic stantibus“ und zur Anerkennung der Berechtigung der\nBeklagten, das Vertragsverhältnis mit ſofortiger Wirkung zu löſen,\nfür ausreichend, daß nach Abſchließung des Grundvertrages\nvom November 1902 eine weſentliche Verſchlechterung in den Vermögensverhältniſſen der Kreditnehmerin eingetreten iſt. Darin liegt\naber ein Verkennen des Weſens jenes Vertrages und der Bedeutung\nder ſpäteren Rechtshandlungen.\n\nDer Grundvertrag war in der Hauptſache ein Blankettvertrag.\nEs bedurfte weiterer Willensakte auf beiden Seiten, um die Hauptverpflichtungen der Parteien auszulöſen; nur die Alzeptprovifion war\nvon der Kreditnehmerin in beſtimmter Höhe im voraus garantiert.\nIhre Deckungsverbindlichkeit entſtand nur dann und inſoweit, als ſie\ndemnächſt auf die Beklagte zog. Wann und welche Beträge ſie ziehen\nwollte, hing innerhalb der gezogenen Maximalgrenze lediglich von\nihrem Willen ab. Aber auch der Wille der Beklagten blieb für die\nEntſtehung der Hauptverpflichtungen maßgebend. Nur wenn ſie bis\nzur erſten Wechſelziehung nicht widerrufen hatte, entſtand inſoweit\ndie Verpflichtung zur Akzeptation und die zur Deckung. Auch im\nweiteren Verlaufe war die Entſtehung weiterer Hauptverpflichtungen,\nm. a. W. die Prolongation des ganzen Verhältniſſes, jeweilig von neuen\nWillensäußerungen auf beiden Seiten abhängig. Die Kreditnehmerin\nhatte den Willen, das Verhältnis fortzuſetzen durch Ziehung neuer\nTratten, die Beklagte denſelben Willen durch Nichtausübung des\nKündigungsrechtes zu erklären. Auch im gegenwärtigen Falle handelt\nes ſich nicht um die erſtmalige Entſtehung der Alzept⸗ und der Deckungsverbindlichkeit, ſondern um die Prolongation einer bereits beſtehenden.\nDie Beklagte hatte vor dem 28. September 1905 zum vollen Betrage\ndes bewilligten Kredits akzeptiert; die Kreditnehmerin war demnach\nzur Deckung bei Verfall, am 20. Oktober, verpflichtet. Damals war\ndie Verſchlechterung in den Vermögensverhältniſſen der Kreditnehmerin,\nworauf ſich die Beklagte jetzt beruſt, bereits eingetreten. Die Kontrahenten verhandelten über eine Stundung der Deckungsverbindlichkeit auf 3 bis 5 Jahre, mit der ſich die Beklagte — offenbar, weil\nihrer Meinung nach mehr nicht zu erreichen war — unter gewiſſen\n19⁰ 50. Alzeptkredit.\n\nBedingungen einverſtanden erklärte, wobei der Kreditnehmerin eine\nFriſt, um die Bedingungen zu realiſieren, bis zum 3 1. Dezember 1905\nbewilligt wurde. Bei den Verhandlungen wurde auch beſprochen,\ndaß alle Gläubiger auf gleichem Fuße zu behandeln ſeien und keiner\nvor dem anderen bevorzugt werden dürfe. Hätte Beklagte damals\ndas Kreditverhältnis gekündigt, ſo hätte ſie, wie auch das Oberlandesgericht als zweifellos unterſtellt, ſelbſt für ihre Alzeptverbindlichkeit\neintreten müſſen. Sie hatte aber keine Veranlaſſung zu kündigen,\nda eine Prolongation ihr nach Lage der Sache nur erwünſcht ſein\nmußte; ſie ſparte dadurch Zinſen für etwa vier Monate und erhielt\nden Anſpruch auf weitere Alzeptproviſion. Auch die Kreditnehmerin\nhatte ein gewiſſes Intereſſe daran, durch eine Prolongation Unbequemlichkeiten der Beklagten während des Schwebens der Alkord\nverhandlungen zu vermeiden.\n\nDa nun die Prolongation in dem Grundvertrage vorgeſehen\nund in den weſentlichen Bedingungen dahin geregelt war, daß ſie\nzuſtande kam, wenn die Kreditnehmerin, ohne daß die Beklagte vorher\ngekündigt hatte, bei Verfall der alten Tratte unter deren Eindeckung\neine neue zog, ſo muß auch für den vorliegenden Fall in dem dieſen\nBedingungen entſprechenden Verhalten beider Parteien der Abſchluß\neines Prolongationsvertrages erblickt werden. Es iſt möglich, einen\n\n— Vertrag in der Weiſe zu ſchließen, daß die empfangsbedürftigen\nWillenserklärungen vor der Perfektion mit der Beredung ausgetauſcht\nwerden, daß die Perfektion erſt mit etwaigen in der Zukunft liegenden\nnicht empfangsbedürftigen Willensäußerungen eintreten ſoll. In einem\nſolchen Falle wäre es widerſinnig, bei der Anwendung der Klauſel\n„rebus sie stantibus“ den Zeitpunkt der erſten noch gar nicht bindenden\nBeredung als maßgebend für die Frage zu behandeln, ob ein Kontrahent wegen inzwiſchen veränderter Umſtände nach Treu und\nGlauben an dem Vertrage feſtgehalten werden kann. Iſt die Veränderung zu einer Zeit eingetreten, wo er noch nicht gebunden war,\nund hat er alsdann aus freier Entſchließung die Bindung ſich vollziehen laſſen, ſo fehlt es an jedem Grunde, ihn von der Vertragserfüllung freizuſprechen. So liegt die Sache hier, und dies verkannt\nzu haben bildet den Rechtsirrtum des Beruſungsgerichts. Die Beklagte mußte ſich ſagen, daß, wenn ihr bei Verfall der alten Tratte\nderen Betrag remittiert werde, dies nicht geſchehe zur endgültigen\nErledigung des Verhältniſſes, ſondern nur zwecks Prolongation unter\nZiehung einer neuen Tratte. Daß dies auch die Meinung des\nBerufungsgerichts iſt, ergibt ſich aus ſeiner Bemerkung: eine Kündigung des Kredites gleich nach dem 28. September 1905 oder\nwenigſtens vor Fälligkeit der laufenden Tratte würde eine Mahnung\nan die Kreditnehmerin bedeutet haben, ſich der vertraglichen Verpflichtung der laufenden Tratte zu entziehen. In der Tat wußte\ndie Beklagte aus den Verhandlungen mit P., daß die Kreditnehmerin\neine einfache Einlöſung der laufenden Tratte ohne Prolongierung\nweder beabſichtigte, noch ohne Verletzung mindeſtens moraliſcher\nPflichten gegenüber den anderen Gläubigern bewerkſtelligen konnte.\nEs kann aber durchaus nicht gebilligt werden, wenn das Berufungsgericht weiter ſagt: ein ſolches Verfahren, d. h. Kündigung vor Verfall\nder laufenden Tratte, hätte man einem verſtändigen Bankier nicht\nzumuten können. Da nämlich nach dem Grundvertrage die Unterlaſſung der Kündigung die Bedeutung hatte, daß die Beklagte das\nKreditverhältnis fortzuſetzen beabſichtigte, die vorläufige Fortſetzung\nbis zum Abſchluſſe der ſchwebenden Akkordverhandlungen aber auch\nim beiderſeitigen Intereſſe, jedenfalls in dem der Beklagten, lag, ſo\ndaß die Sachlage in keiner Weiſe die Gegenſeite zu der Annahme\nzu bringen geeignet war, die Beklagte wünſche nicht zu prolongieren,\nſo war es für dieſe nach Treu und Glauben geboten, falls ſie trotzdem\nnicht prolongieren wollte, die Gegenſeite hierüber aufzuklären. Sollte\ndie Beklagte darauf ausgegangen ſein, einen Irrtum der Gegenſeite\nund der diskontierenden Bank über ihre Zuſtimmung zur Prolongation\nzu dem Zwecke auszunutzen, ſich durch Einbehaltung der Prolongationsvaluta und Ablehnung der dagegen erwarteten Alzeptierung die endgültige Deckung zu verſchaffen, ſo würde ihr Verhalten mit Treu und\nGlauben nicht vereinbar geweſen ſein.\n\nIſt hiernach davon auszugehen, daß beide Teile nach Eintritt\ndes Vermögensverfalls der Kreditnehmerin in voller Kenntnis der\nSachlage den Prolongationswillen erklärt haben, und hatte alsdann\ndie Kreditnehmerin zwecks Ausführung des Prolongationsabkommens\ndie alte Tratte getilgt und die neue gezogen, ſo war auch die Beklagte verpflichtet, das ihrige zur Ausführung des Abkommens zu tun,\nindem ſie ein neues Akzept erteilte und dadurch die Deckungsver⸗ ö\nbindlichkeit der Gegenſeite wieder herſtellte. Wenn das Oberlandesgericht meint, auch unter dieſen Umſtänden ſei die Beklagte wegen ö\ndes Vermögensverfalles der Gegenſeite zu einer neuen Kreditgewährung\nnicht verpflichtet geweſen, ſo iſt zu erwidern, daß eine neue Kredit⸗ ö\ngewährung nicht geleiſtet iſt. Der Kredit war ſchon vorher gewährt, ö\nund die Tilgung der laufenden Tratte konnte nicht als endgültige\nDeckung, ſondern nur als Vorleiſtung für die erwartete Neuakzeptierung aufgefaßt werden, zu der die Beklagte unmittelbar durch Entgegennahme der Rimeſſe verpflichtet wurde.\nEiner Erörterung der Frage, ob das Kreditabkommen ein gegenſeitiger Vertrag war, und ob deswegen entgegen der Anſicht des Oberlandesgerichts der § 321 B.G.B. Anwendung findet, bedarf es nicht.\nDenn auch wenn dieſe Frage zu bejahen wäre, müßte zugunſten der\nKlägerin entſchieden werden, weil nur in dem Perfektwerden der\nPorolongation, nicht aber in dem Blankettvertrage vom November ö\n1902 der Abſchluß des Vertrages erblickt werden könnte, der für ö\ndie Anwendung des § 321 auf den gegenwärtigen Fall in Betracht\nkäme. § 321 B.G. B. beruht, ebenſo wie die im älteren Rechte all⸗ ö\ngemeiner angewandte Klauſel „rebus sié stantibus“, auf der Erwägung, ö\ndaß es unbillig iſt, eine Vertragspartei an Verpflichtungen feſtzu⸗ ö\nhalten, die ſie unter den neuen, völlig veränderten Verhältniſſen keinenfalls übernommen haben würde. Dieſe Erwägung würde Platz greifen,\nwenn die Beklagte bei Eintritt des Vermögensverfalles der Kreditnehmerin den Kredit noch nicht gewährt gehabt hätte. Sie verſagt\naber der gegebenen Sachlage gegenüber durchaus, weil die Beklagte\nbei Eintritt der Verſchlechterung in den Vermögensverhältniſſen des\nanderen Teiles die ihr obliegende Leiſtung bereits bewirkt hatte und\nnunmehr in der Lage war, unter voller Kenntnis der eingetretenen\nVerſchlechterung durch Ausübung des vorbehaltenen Kündigungsrechtes das Perfektwerden der Prolongation des Kreditverhältniſſes\n— auszuſchließen. Es liegt nicht im Zwecke des § 321, den Vertragsinhalt mit Rückſicht auf eine eingetretene Anderung der Verhältniſſe\nzugunſten des einen Teiles umzugeſtalten, wenn und ſoweit dieſer\nbei dem Eintritte der Anderung über den Vertragsinhalt noch frei\nverfügen kann.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-13/v-305-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-13/v-305-06","retrieved":"2026-10-27 17:01:44.004274+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-02-13/v-305-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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