{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-02-08","aktenzeichen":"VII. 191/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gibt der Umstand, daß der Ehemann das eingebrachte bare Geld der Fran nicht der Vorschrift des § 1377 Abs. 2 B. G.B. eutsprechend anlegt, der Frau schlechthin das Recht, bei Vermögensverfall des Maunes Sicherheit zu verlangen? B. G.B. 5 1391 Abs. 2.","text_plain":"46. Gibt der Umſtand, daß der Ehemann das eingebrachte bare\nGeld der Fran nicht der Vorſchrift des § 1377 Abſ. 2 B. G.B. eutſprechend anlegt, der Frau ſchlechthin das Recht, bei Vermögensverfall des Maunes Sicherheit zu verlangen?\nB. G.B. 5 1391 Abſ. 2.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 8. Februar 1907 i. S. S. u. Gen. (Kl.) w.\nF. Ehefr. (Bekl.). Rep. VII. 191/06.\nIJ. Landgericht Zwickau.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nDen Klägern ſtanden gegen den Ehemann der Beklagten, Rentner\nF., aus Wechſeln rechtskräftige Forderungen von 30000 °ε und\n5000 nebſt Zinſen und Koſten zu. Am 23. Januar 1905 zedierte\nder Ehemann F. zwei für ihn eingetragene Hypotheken im Geſamtbetrage von 6000 &＝ an ſeine Ehefrau, die Beklagte, zum Zwecke\nder Sicherung ihres Einbringens, wie es in der über die Abtretung\naufgenommenen Urkunde heißt; die Hypotheken wurden auf den Namen\nder Beklagten umgeſchrieben. Die Kläger fochten dieſe Übertragung\nauf Grund des § 3 Nr. 1 und 2 des Anfechtungsgeſetzes vom\n20. Mai 1898 an. Vom Landgerichte aus einem nicht mehr in Betracht kommenden Grunde mit ihrer Klage abgewieſen, änderten ſie in\nder Berufungsinſtanz, nachdem die abgetretenen Hypotheken bei der\nZwangsverſteigerung des belaſteten Grundſtückes nur mit 4804,63\nzur Hebung gelangt waren, ihren Antrag entſprechend. Die Beklagte\nwiderſprach dem Verlangen der Kläger: es handle ſich um ein Erfüllungsgeſchäft, da ihr in Vermögensverfall geratener Ehemann nach\n8 1391 Abſ. 2 B.G.B. zur Sicherſtellung ihres Einbringens verpflichtet geweſen ſei. Das Oberlandesgericht erkannte auf einen Eid\nfür die Beklagte des Inhalts, daß ſie ihrem Manne nach der\nEheſchließung an elterlichem Erbteil und Zuwendungen ihrer Mutter\nunter Lebenden mindeſtens 4804,63 bar als Einbringen überlaſſen\nhabe, und wies für den Fall der Leiſtung des Eides die Klage ab,\nverurteilte aber für den Fall der Nichtleiſtung die Beklagte nach dem\nKlagantrage. Die Kläger haben Reviſion gegen das Berufungsurteil\neingelegt, die auch Erfolg gehabt hat.\n\nGründe: ö\n„Der Berufungsrichter nimmt an, daß, wenn durch die Leiſtung\ndes der Beklagten auferlegten Eides ein Bareinbringen der Beklagten\nvon 4804,63 & feſtgeſtellt werde, die angefochtene Abtretung der\nbeiden Hypotheken ein Erfüllungsgeſchäft, nämlich die Befriedigung\ndes der Beklagten gemäß § 1391 Abſ. 2 B. G.B. zuſtehenden Anſpruches auf Sicherheitsleiſtung, darſtelle, und daß deshalb der Gegenbeweis nach § 3 Nr. 2 des Anfechtungsgeſetzes erbracht ſei. Bedenklich iſt ſchon die Annahme, daß es ſich bei der Zeſſion um\neine Sicherheitsleiſtung gehandelt habe.. . Der Wortlaut der\nZeſſionsurkunde ſpricht, wie die Reviſion mit Recht hervorhebt, eher\ndafür, daß der Beklagten nicht ſowohl Sicherheit wegen Erfatzforderungen, als Befriedigung wegen ihres Einbringens, d. h.\nwegen des Anſpruches auf Rückgewähr des eingebrachten Gutes, hat\ngewährt werden ſollen. Die übrigen Erwägungen des Berufungsrichters ſind Vermutungen, die der tatſächlichen Grundlage entbehren,\nſo daß nach der gegenwärtigen Lage der Sache nicht feſtſteht, daß\nmit der Zeſſion vom 23. Januar 1905 ein Anſpruch aus § 1391\nAbſ. 2 B.G.B. hat erfüllt werden ſollen. Es iſt aber überhaupt\nnicht erſichtlich — worauf die Reviſion gleichfalls mit Recht hindeutet —, daß ein ſolcher Anſpruch gegeben iſt. Der Berufungs —\nrichter geht ohne nähere Prüfung der Rechtslage davon aus, daß\ndie Tatſache des Einbringens einerſeits und andererſeits der Vermögensverfall des Ehemannes das Verlangen nach Sicherheitsleiſtung\nrechtfertige. Hierbei iſt jedoch der Sinn und die Tragweite des\n8 1391 Abſ. 2 B.G.B. verkannt. Dieſe Beſtimmung gibt der Frau\nein Recht auf Sicherheitsleiſtung, wenn die ihr aus der Verwaltung\nund Nutznießung des Maunes zuſtehenden Anſprüche auf Erſatz des\nWertes verbrauchbarer Sachen erheblich gefährdet ſind. Es iſt alſo\nnicht allgemein ein ſolches Recht anerkannt, wenn Umſtände vorliegen, welche die der Ehefrau auf Grund des geſetzlichen Güterſtandes gegen den Ehemann zuſtehenden Anſprüche auf Erſatz oder\nRückgabe des beweglichen Ehegutes als gefährdet erſcheinen laſſen.\nEin dahin gehender Vorſchlag iſt in der Kommiſſion abgelehnt\n(Prot. 4, 177). Vielmehr müſſen die beſonderen Vorausſetzungen\nvorliegen, unter denen für die Ehefrau Erſtattungsanſprüche aus\nVerfügungen des Mannes über eingebrachte verbrauchbare Sachen\nbegründet werden. Nach dieſen Vorausſetzungen iſt alſo bei der\nAnwendung des § 1391 Abſ. 2 B. G.B. zu fragen. Im gegenwärtigen Falle kommt als Einbringen nur bares Geld in Betracht.\nDieſes bleibt zunächſt Eigentum der Frau; aber der Mann kann\ndarüber auch ohne Zuſtimmung der Frau verfügen, er ſoll es nur\nin der Weiſe tun, daß er es, ſoweit es nicht zur Beſtreitung von\nAuslagen bereit zu halten iſt, mündelſicher anlegt (58 1376 Nr. 1,\n1377 Abſ. 2 B.G.B.). Handelt er der Verpflichtung aus § 1377\nAbſ. 2 B.G.B. zuwider, verwendet er namentlich das Geld für ſich,\nſo haftet er nach Maßgabe des § 1359 B.G.B. für Schadenserſatz,\nund in einem ſolchen Falle kann ein Recht auf Sicherheitsleiſtung\nnach § 1391 Abſ. 2 B. G.B. gegeben ſein. Aber nicht unter allen Umſtänden ſchließt die Unterlaſſung der mündelſicheren Anlage des baren\nGeldes ein pflichtwidriges und mithin haftbar machendes Verhalten\nin ſich. Die Vorſchrift ſoll das Intereſſe der Frau wahren; ſie kann\ndaher auf ihre Befolgung verzichten und insbeſondere dieſen Verzicht\ndadurch zum Ausdruck bringen, daß ſie ihrem Manne allgemein oder\nim Einzelfalle geſtattet, die Gelder nicht mündelſicher bei Dritten\noder auch bei ſich ſelbſt anzulegen. Es war dies im Antrage III\n8 e zu dem von der Subkommiſſion zur Beratung des ehelichen\nGüterrechts aufgeſtellten Gegenentwurfe (Prot. 4, 158) beſonders\ngeſagt, iſt indeſſen ſelbſtverſtändlich und von keiner Seite in Zweifel\ngezogen.\nVgl. die Kommentare von Planck, Staudinger, Opet.\nDie Folge der Zuſtimmung der Frau zu einer dem § 1377 Abſ. 2\nB. G.B. widerſprechenden Geldanlage iſt, daß ſie ſich, ſofern es bei\neinem Dritten belegt iſt, mit der Rückgewähr der Forderung gegen\ndieſen bei Beendigung der ehemännlichen Verwaltung und Nutznießung\nbegnügen muß, und daß der Mann, ſoweit er das Geld für ſich hat\nverwenden dürfen, als Schuldner der Frau erſcheint — wobei es\nTatfrage iſt, o ſeine Schuld noch während der Dauer ener chemännlichen Rechte fällig wird, und ob dieſer Umſtand ihn verpflichtet,\nnunmehr das Geld mündelſicher zu belegen, oder ob — was wohl\ndie Regel bilden wird — die Fälligkeit erſt mit dem Ende jener ö\nRechte eintritt. Jedenfalls ſchließt die Einwilligung der Frau in ö\neine gegen den 8 1377 Abſ. 2 B.G.B. verſtoßende Verwendung ihres\nbaren Ehegutes einen Erſatzanſpruch im Sinne des § 1391 Abſ. 2\nB. G.B. zunächſt aus. Von dieſem Geſichtspunkte iſt die Sache noch\ngar nicht geprüft, obwohl hierzu Anlaß gegeben war. Die Beklagte\nhatte ſelbſt behauptet, daß ſie mit ihrem mütterlichen Erbteile und mit\nder Schenkung ihres Schwagers eine auf dem Grundſtücke ihres\nMannes haftende Hypothek bezahlt habe. Nach dem erſtinſtanzlichen\nTatbeſtande, der auch dem Berufungsrichter vorgetragen iſt, handelt\nes ſich augenſcheinlich um einen Geſamtbetrag von etwa 3000 4.\n47. Haftung des Schiedsrichters. 17⁵\nIn dieſer Höhe würde nicht von einer Forderung aus einem Einbringen,\nſondern nur von einem gewöhnlichen ſchuldrechtlichen Verhältnis die\nRede ſein dürfen, inſofern die Beklagte gegen ihren Ehemann wegen\nder Tilgung ſeiner Hypothekenſchuld Regreß nehmen könnte. Wenn\nnun durch die Eidesleiſtung nur ein Einbringen von insgeſamt\n4804,63 & dargetan wird, ſo würde, da die Beklagte jene 3000\nauch dahin rechnet, der Annahme, daß ein Erfüllungsgeſchäft aus\n8 1391 Abſ. 2 B. G.B. mit der Zeſſion der Hypotheken beabſichtigt\ngeweſen ſei, der Boden entzogen ſein.. . (Die weiteren Ausführungen intereſſieren nicht.)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-08/vii-191-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-08/vii-191-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:52.182763+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-02-08/vii-191-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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