{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1907-02-08","aktenzeichen":"III. 368/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Haftet der Schiedsrichter bei seiner Spruchtätigkeit nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche für Fahrlässigkeitꝰ","text_plain":"47. Haftet der Schiedsrichter bei ſeiner Spruchtätigkeit nach dem\nBürgerlichen Geſetzbuche für Fahrläſſigkeitꝰ\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 8. Februar 1907 i. S. Sch. (Kl.) w. L. Bekl.).\nRep. III. 368/06.\nI. Landgericht Duisburg. ‚\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDer zwiſchen dem Kläger und dem Bauunternehmer H. entſtandene Rechtsſtreit war vom Beklagten, als beſtelltem Schiedsrichter,\ndurch Schiedsſpruch vom 28. Mai 1903 erledigt. Mit der Behauptung, daß der Beklagte vorſätzlich oder aus grober Fahrläſſigkeit\nden Streit zu ſeinem Nachteile entſchieden habe, forderte der Kläger\nSchadenserſatz. Seine Berufung gegen das die Klage abweiſende\n\nUrteil erſter Inſtanz wurde zurückgewieſen. Die Reviſion wurde\ngleichfalls zurückgewieſen aus folgenden —\nGründen:\n\n„Durch Übernahme des ihm von dem Kläger und dem Bauunternehmer H. angetragenen Schiedsrichteramtes iſt der Beklagte\nzu den Streitteilen in ein Schuldverhältnis privatrechtlicher Natur\ngetreten, das, weil unter der Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuchs\nbegründet, deſſen Beſtimmungen unterliegt. Nach dieſen hat der\nSchuldner, ſofern nicht ein anderes beſtimmt iſt, Vorſatz und Fahrläſſigkeit zu vertreten. Der Vertretungspflicht des Schiedsrichters\nſind in Anſehung der Erfüllung ſeiner Schuldverbindlichkeit, wie der\nReviſion zuzugeben iſt, Schranken durch das Geſetz, welches das Schuldverhältnis des Schiedsrichters beſonderer Regelung überall nicht unterzogen hat, unmittelbar nicht geſetzt. Die Vorſchrift des 5 839 Abſ. 2\nB. G.B., welche die Haftung des Beamten, der bei dem Urteile in einer\nRechtsſache ſeine Amtspflicht verletzt, auf den Fall vorſätzlicher Verletzung\nder Pflicht beſchränkt, erſtreckt ſich nicht auf den Schiedsrichter, dem\ndie Eigenſchaft eines Beamten fehlt. Ihre analoge Ausdehnung auf\nden Schiedsrichter erſcheint gleichfalls nicht zuläſſig; iſt er auch\nzu der gleichen Tätigkeit berufen, die der Staatsrichter wahrzunehmen hat, und ebenſo in ſtrafrechtlicher Beziehung dieſem gleichgeſtellt, ſo ſteht ſolcher Ausdehnung doch ihr Weſen als Sonderbvorſchrift entgegen, die zwecks Sicherung der zur Aufrechthaltung der\nRechtsordnung unentbehrlichen Unabhängigkeit der Gerichte getroffen,\nauf einem Prinzipe beruht, das bei Ausrichtung der ſchiedsrichterlichen Funktion nicht zutrifft. Gleichwohl iſt die Folgerung, die den\nBeklagten der Haftung wegen fahrläſſiger Verletzung ſeiner Vertragsͤ pflicht enthebt, nicht abzulehnen. Der Schiedsrichter, dem die Streitteile die Entſcheidung ihres Rechtsſtreites anvertraut, dem ſie gegen\nſich die Stellung des ordentlichen Richters ohne weiteren Vorbehalt\ngeboten haben, iſt bei Ausrichtung ſeiner Tätigkeit zu der Vorausſetzung berechtigt, daß er für ſeinen Schiedsſpruch nicht über die\nGrenzen hinaus verantwortlich gemacht werde, die der Verantwortlichkeit des Staatsrichters geſetzlich geſtellt ſind. Die Streitteile,\nwelche die Berechtigung ſolcher Vorausſetzung füglich nicht verkennen\nkönnen, müſſen die Folgerung gegen ſich gelten laſſen, daß ſie, wenn\nſie den Schiedsrichter ohne Vorbehalt beſtellen, ſtillſchweigend in die\nbeſchränkte Haftung ihrerſeits einwilligen und durch den Vertrag mit\nihm ſeine Vertretungspflicht in Abweichung von obgedachter allgemeiner Rechtsregel beſtimmen. Seitens des Klägers iſt ein Vorbehalt bezüglich der Haftung des Beklagten bei deſſen Berufung zum\nSchiedsrichter nicht behauptet; die Haftung des Beklagten wegen\nFahrläffigkeit iſt ſomit ausgeſchloſſen. Das Berufungsgericht, das\nohne Rechtsirrtum annimmt, daß die Tatbehauptungen des Klägers\nzu dem Vorwurfe vorſätzlicher Rechtsbeugung nicht berechtigen, hat\ndaher in zutreffender Weiſe die Klage abgewieſen, ohne die Frage\nſeiner Entſcheidung zu unterziehen, ob dem Beklagten eine fahrläſſige\nVerletzung ſeiner Vertragspflicht zur Laſt zu legen iſt.“\n48. Stückeverzeichnis. 17⁷\n\n48. Iſt der Verzicht auf Überſendung des Stückeverzeichniſſes nach\n\n§ 3 Abſ. 2 des Depotgeſetzes vom 5. Juli 1896 „ausdrücklich“ er\nklärt, wenn in der Erklärung der Gegenſtand des Verzichts nur durch\n\nBerweiſung auf die Beſtimmungen des Geſetzes bezeichnet iſt?\n\nKann die Erklärung des Kommittenten, daß er das Geſchäft als\n\nö nicht für ſeine Rechnung abgeſchloſſen zurückweiſe (§ 4 Abſ. 1 des\nGeſetzes) ſchon vor Ablauf der dreitägigen Nachfriſt wirkſam abgegeben werden, wenn der Kommiſſionär bereits vorher die Überſendung des Stückeverzeichniſſes abgelehut hat? Iſt der Prozeßbevollmächtigte für die Aufforderung zur Überſendung des Stücke\nverzeichniſſes legitimiert?\nJ. Zivilſenat. Urt. v. 13. Februar 1907 i. S. B. (Bekl.) w. B.⸗M.\nö Bank (Kl.). Rep. I. 348 u. 444/06.\nI. Landgericht Düſſeldorf.\n\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nMit der Klage war eine angebliche Schuld der Beklagten für\nAktienanſchaffungen eingefordert, die die Klägerin gemäß der Einkaufsaufträge der Beklagten vom 8. und 13. März 1900 ausgeführt\n\nhaben wollte. Die Beklagte hatte neben anderen Verteidigungen den\n\nEinwand erhoben, daß ſie nach § 4 Abſ. 1 des Depotgeſetzes die\nGeſchäfte nicht anzuerkennen brauche. Die Ablehnung dieſes Einwandes durch den Berufungsrichter iſt vom Reichsgerichte mißbilligt\nworden. Im übrigen ergibt ſich der einſchlagende Sachverhalt aus den\n\nGründen:\n\n. . . „Das Berufungsgericht hat den Einwand der Beklagten,\ndaß ſie wegen verſpäteter Mitteilung des Nummernverzeichniſſes von\nden Geſchäften wirkſam zurückgetreten ſei, zurückgewieſen, weil die\nBeklagte auf dieſe Mitteilung gültig verzichtet gehabt und gegenüber\ndieſem Verzicht die Mitteilung des Nummernverzeichniſſes nur noch\nunter Erfüllung ihrer eigenen Vertragspflichten habe fordern dürfen.\n\nö Die Reviſion will zunächſt das letztere nicht gelten laſſen. Allein\n\ninſofern iſt den zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts\neinfach zuzuſtimmen. Weiter aber ficht die Reviſion die Annahme\nan, daß ein gültig erklärter Verzicht vorgelegen habe.\n\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 12\nDie Verzichtserklärungen ſind enthalten in den vom Ingenieur\nH. unter Benutzung gedruckter Formulare erteilten ſchriftlichen Aufträgen vom 8. und 13. März 1900. Der auf den Verzicht bezügliche\nvorgedruckte Inhalt des Formulars lautet im Zuſammenhange des\nKontextes:\n„Zugleich ermächtige ich die B.⸗M. Bank, Düſſeldorf, an Stelle\nder auf Grund vorſtehender Aufträge anzuſchaffenden Wertpapiere\ngleichartige zurückzugewähren und entbinde dieſelbe von den Beö ſtimmungen der 88 3 bis 5 des Geſetzes vom 5. Juli 1896.“\nWenn die Reviſion meint, dieſe Verzichtserklärungen hätten ſchon\ndeshalb keine Bedeutung, weil der Ingenieur H. dazu keine Vollmacht\nder Beklagten gehabt habe, ſo kann ſie damit allerdings keinen Erfolg\nhaben. Es ſteht unbeſtritten feſt, daß H. von der Beklagten im\nallgemeinen für die Erteilung der Aufträge bevollmächtigt war. Eine\nbeſondere Bevollmächtigung für die Erklärung des Verzichts iſt nicht\nbehauptet und wird auch von dem Berufungsgerichte nicht angenommen. Nicht zu beanſtanden aber iſt es, wenn es die allgemein\ngegebene Vollmacht auch auf dieſen zu der Auftragserteilung gehörigen\nAkt bezieht. Die Anſicht der Reviſion, die auch ſchon in den Inſtanzen\nvon der Beklagten vertreten war, daß es für die Verzichtserklärung\neiner Spezialvollmacht bedurft hätte, findet im Geſetze keinen Grund.\n— Das Depotgeſetz trifft Beſtimmungen über Form und Inhalt des\nVerzichts; die Frage, ob die dem § 3 entſprechende Verzichtserklärung\nfür die Beklagte bindend ſei, beantwortet ſich nach den allgemeinen\nGrundſätzen über die Vertretung und Vollmacht (58 164 flg. B. G. B.).\nEine beſondere Form der Vollmacht war danach nicht erforderlich\n(S 167 Abſ. 2). Ebenſowenig kann der Reviſion darin Recht gegeben\nwerden, daß die Verzichtserklärungen deshalb nicht genügen köunten,\nweil ſie nur durch Unterſchrift eines gedruckten Formulars abgegeben\nſeien. Nach § 3 Abſ. 2 des Depotgeſetzes muß der Verzicht „ſchriftlich“ erklärt ſein. Daß dieſem Erforderniſſe durch die ſchriftliche\nUnterzeichnung eines Formulars nicht entſprochen ſei, iſt eine durch\ndas Geſetz nicht gerechtfertigte Behauptung der Reviſion.\nVgl. Rießer, Das Bankdepotgeſetz 2. Aufl. S. 28, verbunden mit\nS. 49 Anm. 1; Luſensky, Geſetz vom 5. Juli 1896 2. Aufl. S. 67;\nEcker, Die rechtliche Natur des Bankverwahrungsdepots S. 50, 61;\nB.G.B. 8 126 Abſ. 1.\n\nFür zutreffend dagegen muß der Angriff gehalten werden, daß\ndie Verzichtserklärungen ihrem Inhalte nach nicht genügen könnten.\n\nNach 8 3 Abſ. 2 des Geſetzes iſt der Verzicht nur wirkſam, wenn\ner „ausdrücklich“ erklärt wird. Das Berufungsgericht will in dieſer\nAusdrücklichkeit nur den Gegenſatz zu der Willenserklärung durch\nkonkludente Handlungen, der ſog. ſtillſchweigenden Willenserklärung,\nſinden und hält — von dieſem Standpunkte aus mit Recht — die\nVerzichtserklärungen für „ausdrücklich“. Dieſe Auslegung iſt rechtsirrtümlich. Das Wort „ausdrücklich“ muß in einem engeren Sinne\nverſtanden werden. Auch das Bürgerliche Geſetzbuch ſpricht an einigen\nStellen — 88 164, 244, 700 — von „ausdrücklicher“ Erklärung.\nDarüber, was die Willenserklärung zu einer ausdrücklichen mache und\nnamentlich, was als der begriffliche Gegenſatz zur ausdrücklichen\nWillenserklärung zu denken ſei, beſteht weder im allgemeinen Übereinſtimmung, noch hat der Ausdruck an den einzelnen Stellen, wo\ner vorkommt, eine übereinſtimmende Auslegung gefunden. Das kann\nhier dahingeſtellt bleiben. Denn der Ausdruck hat überhaupt keine\nſichere und für alle Fälle gleiche, techniſche Bedeutung. Es muß im\neinzelnen Falle geprüft werden, was der Geſetzgeber damit gemeint\nhabe. Dieſe Notwendigkeit beſteht ganz beſonders für den Sprach\ngebrauch des Geſetzes vom 5. Juli 1896, das mit ſeinen gleichmäßigen Vorſchriften in § 2 für die Ermächtigung, in § 3 für den\nVerzicht eigenartige Zwecke verfolgt. Ohne Berückſichtigung dieſer\nGeſetzesabſichten kann hier die Auslegung des an ſich mehrdeutigen\nWortes „ausdrücklich“ zu keinem richtigen Ergebniſſe führen.\n\nÜber die Zwecke, die das Geſetz mit ſeinen Beſtimmungen über\nForm und Inhalt der Ermächtigung und des Verzichtes erreichen\nwill, gibt die Begründung zum Entwurfe — Druckſache Nr. 14 des\nReichstages, 9. Legislaturperiode IV. Seſſion 1895/97 — deutliche\nAuskunft. Es kommen vor allem in Betracht die Stellen:\n\nSeite 79/80: . . . „Ein Verzicht auf das Nummernverzeichnis\nwird deshalb von Vorausſetzungen abhängig zu machen ſein, welche\nGewähr dafür bieten, daß der Kunde bei der Erklärung dieſes\nVerzichtes ſich der Bedeutung und der Folgen des Verzichtes\nwohl bewußt war. Aus dieſer Erwägung wird ſowohl einem\nformlos erklärten Verzicht ... die Gültigkeit zu verſagen ſein,\nals einem allgemeinen Verzicht, weil ſonſt leicht der Fall ein\n12*\n18⁰ 48. Stückeverzeichnis.\ntreten könnte, daß durch Aufnahme einer entſprechenden Klauſel\nin die Geſchäftsbedingungen ... die Vorſchrift wegen des Stückeverzeichniſſes unwirkſam gemacht, und die beabſichtiglie Sicherung\ndes Publikums, namentlich für den weniger erfahrenen Teil desſelben, vereitelt würde.\nSeite 87 zu § 2: „Die Vorſchrift, daß die ... Ermächtigungserklärung ... ausdrücklich abgegeben werden müſſe, bezweckt\neine klare, unzweifelhafte Ausdrucksweiſe zu fordern, um zu verhindern, daß aus unklaren, in ihrer Bedeutung dem Hinterleger\nnicht genügend zum Bewußtſein gelangten Ausdrücken in den ihm\nzur Anerkennung vorgelegten Schriftſtücken, namentlich in ſog.\nGeſchäftsbedingungen, ein von demſelben nicht gewollter Verzicht\nö hergeleitet werden kann.\nVgl. S. 75 daſelbſt.\n\nIn dem Falle, wo der Hinterleger oder Verpfänder (8 2) oder\nder Kommittent (8 3) gewerbsmäßig Bank⸗ oder Geldwechslergeſchäfte\nbetreibt, hält es das Geſetz nicht für erforderlich, beſondere Schutzvorſchriften aufzuſtellen. Für dieſe Perſonen gelten die beſchränkenden\nBeſtimmungen über die Wirkſamkeit der Ermächtigung und des Verzichtes nicht. Andere Hinterleger und Verpfänder ſowie Kommittenten\naber ſieht das Geſetz für ſchutzbedürftig an, und um hier den beabſichtigten\nSchutz „namentlich ſür den weniger erfahrenen Teil“ des Publikums mit\nSicherheit zu erreichen, ſtellt es gleichmäßig an die Ermächtigung des\n§ 2 wie an den Verzicht des § 3 Anforderungen nach drei Seiten:\nder Wortlaut der Erklärung muß feſtſtehen — „ſchriftlich“ —,\nes muß ſeſtſtehen, daß die Erklärung in jedem Falle beſonders überlegt und gewollt iſt — „für das einzelne Geſchäft“ —, endlich\nmuß ſich aus dem Wortlaute mit Beſtimmtheit ergeben, daß eine\nErmächtigung oder ein Verzicht mit dem vom Geſetze vorgeſehenen\n\n— Inhalte gewollt ſei — „ausdrücklich“. Für das letztere aber folgt\naus der Begründung, wie es auch der Schutztendenz des Geſetzes\ndurchaus entſpricht, daß nicht ſchon das Wollen der Willens erklärung\ngenügen ſoll, ſondern daß der Erklärende ſich auch des Inhalts, der\nBedeutung ſeiner Willenserklärung bewußt, darüber im klaren ſein\nmuß. „Ausdrücklich“ heißt alſo hier, daß die Ermächtigung, der\nVerzicht in der Willenserklärung ſelbſt den vollen, unzweideutigen Ausdruck gefunden haben muß. Und da nach der geſetzlichen Beſtimmung die Willenserklärung ſchriftlich ſein muß, ſo ergibt\nſich weiter, daß für die Beurteilung, ob die Ermächtigung oder der\n\nVerzicht inhaltlich dieſer Anforderung genüge, nur die ſchriftliche\nErklärung maßgebend ſein kann. Nur ſo iſt, ſoweit überhaupt erreichbar, die vom Geſetze angeſtrebte Garantie dafür gegeben, daß der\nErklärende die Tragweite ſeiner Erklärung erkannt habe.\n\nBei dieſer Auslegung iſt es klar, daß ein Verzicht auf das Stücke⸗ —\nverzeichnis, der nur, wie hier, durch Bezugnahme auf den — ſelbſt\nnicht mitgeteilten — Inhalt des 8 8 des Geſetzes erklärt wird, dein\nim Sinne des Geſetzes „ausdrücklich“ erklärter Verzicht ſein kann.\nEr iſt es ſchon durch dieſe Bezugnahme nicht; man braucht gar nicht\nGewicht darauf zu legen, daß die Verzichtserklärung hier noch ein\nweiteres Moment der Unbeſtimmtheit dadurch erhalten hat, daß die\nBezugnahme allgemein auf die Beſtimmungen der 88 3 bis 5 des Geſetzes\ngerichtet iſt. Der Mangel der Erklärung wird auch nicht geheilt\ndurch den Umſtand, daß dem Ingenieur H., wie das Berufungsgericht\nangenommen hat, der Inhalt der angezogenen Geſetzesbeſtimmungen\nbekannt war; denn dieſe Kenntnis läßt ſich nicht aus der ſchriftlichen\nVerzichtserklärung ſelbſt entnehmen.\n\nDaß Ermächtigungs⸗ und Verzichtserklärungen mit bloßer Bezugnahme auf die einſchlagenden Paragraphen den Anforderungen des\nGeſetzes nicht genügen, iſt auch die Anſicht der berufenſten Kommentatoren des Bankdepotgeſetzes.\n\nVgl. Luſensky a. a. O. S. 67 zu § 2 Anm. 3; Rießer a. a. O.\n\nS. 26 flg., S. 49 Anm. 1.\nGanz konſequent läßt Rießer die Bezugnahme zu, wenn zugleich der\nWortlaut des angezogenen Paragraphen wiedergegeben iſt. Solcher\nFormulare mit dem Abdrucke des einſchlagenden Geſetzestextes bedienten ſich nach v. Pechmann (das Reichsgeſetz vom 5. Juli 1896\nS. 63) ſchon 1897 die Münchener Bankiers. Damit wird die Behauptung der Klägerin, daß das von ihr benutzte Formular im\nBankverkehr allgemein üblich ſei, widerlegt. Zu vergleichen ſind auch\ndie von Rießer in den Anlagen 1 flg. (a. a.O. S. 106 flg.) gegebenen\nBeiſpielsformulare\n\nDie Unwirkſamkeit der Verzichtserklärungen iſt für die Entſcheidung nur dann von Bedeutung, wenn die Beklagte in einer dem\n8 4 des Geſetzes entſprechenden Weiſe von ihrer Befugnis Gebrauch\ngemacht hat, die Klaggeſchäfte als nicht für ihre Rechnung geſchloſſen\nzurückzuweiſen. Abſchließende Feſtſtellungen ſind darüber noch nicht\ngetroffen. Was aber die Beklagte in dieſer Richtung behauptet und\nauch zum Teil die Klägerin nicht beſtritten hat, genügt, um die Möglichkeit erkennen zu laſſen, daß der Einwand der Beklagten begründet ſei.\nö Behauptet und nicht beſtritten iſt, daß die Beklagte am 18. Juni\n1900 und im Laufe des Rechtsſtreites durch Schriftſatz vom 6. Oktober\n1900 die Klägerin zur Vorlage der Stückeverzeichniſſe aufgefordert hat.\nDamals war, da die Verzichtserklärungen nicht zu berückſichtigen ſind,\ndie Klägerin mit der Überſendung der Verzeichniſſe längſt im Verzuge. Die Überſendung hat aber unſtreitig erſt am 5. Dezember 1900\nſtattgefunden.\n\nFür die Aufforderung vom 18. Juni 1900 iſt nun behauptet,\nder Ingenieur H. habe an dieſem Tage für ſich und die Beklagte\ndurch Rechtsanwalt C. von der Klägerin ein Nummernverzeichnis\nverlangt. Die Klägerin habe es am 19. Juni verweigert. Hierauf\nſei H. am 20. Juni von den fraglichen Geſchäften zurückgetreten.\nDaß der Rücktritt erklärt ſein ſoll, während es ſich nach § 4 des\nGeſetzes, genau genommen, nicht darum, ſondern nur um die Zurückweiſung des Ausführungsgeſchäfts handelt — Düringer und\nHachenburg, Bd. 3 S. 374 bei cco — iſt ohne Bedeutung, da\ndieſer Sinn der Erklärung nicht zweifelhaft ſein konnte und hier\n\nohnedies keine noch weiter ausführbaren Aufträge in Frage ſtehen.\nWohl aber wäre nach der eigenen Angabe der Beklagten die Erklärung vor Ablauf der dreitägigen Nachfriſt des § 4 erfolgt und\ndarum an ſich verfrüht und daher rechtsunwirkſam geweſen. Dem\ngegenüber kommt aber in Betracht, daß, wenn die angebliche Weigerung\nder Klägerin vom 19. Juni im Sinne einer endgültigen Ablehnung\nergangen iſt, die Klägerin alſo damit erklärt hat, daß ſie von der\ngeſetzlichen Nachfriſt keinen Gebrauch machen wolle, auch die Beklagte\nfür berechtigt angeſehen werden muß, die Zurückweiſungserklärung\nſchon ſofort nach dieſer Weigerung und vor Ablauf der geſetzlichen\nNachfriſt abzugeben. Es greift der gleiche rechtliche Geſichtspunkt\ndurch, der z. B. bei § 326 B.G.B. dahin geführt hat, bei entſchiedener\nErfüllungsweigerung des Gegners von dem Erforderniſſe der Nachſriſtſetzung abzuſehen (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 51 S. 347,\n\nBd. 52 S. 150.)\n\nDie zweite Aufforderung der Beklagten iſt enthalten in ihrem\nSchriftſatze vom 6. Oktober 1900. Behauptet iſt hierzu, daß der Rücktritt durch Brief vom 12. Oktober 1900 ausgeſprochen worden ſei.\nOb hierbei die beiden Friſten des 8 4 — die dreitägige Nachfriſt\nund die dreitägige Präkluſivfriſt — eingehalten ſind, läßt ſich. nicht\nmit Sicherheit erkennen. Die Möglichkeit iſt aber vorhanden. Dabei\nkommt in Betracht, daß der Prozeßbevollmächtigte an ſich nicht für ö\nlegitimiert angeſehen werden kann, die Aufforderung zur Überſendung\ndes Stückeverzeichniſſes zu erklären oder in Empfang zu nehmen.\nDieſe Aufforderung hat mit dem Prozeſſe ſelbſt nichts zu itun. Für\nſie können die Gründe nicht verwertet werden, die in der Rechtſprechung maßgebend geweſen ſind für die Erſtreckung der Prozeßvollmacht auf die Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen des\nmateriellen Rechtes, die mit der Rechtsverfolgung oder der Rechtsverteidigung zuſammenhängen.\n\nVgl. Urteil Rep. II. 569/05 vom 22. Juni 1906, Entſch. des R.G.3\nin Zivilſ. Bd. 63 S. 413.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-08/iii-368-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-08/iii-368-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:52.211331+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-02-08/iii-368-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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