{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1907-02-07","aktenzeichen":"VI. 266/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Begründung der Annahme, daß bei einem Erfüllungsübernahmevertrage der Wille der Vertragschließenden darauf gerichtet gewesen ist, für den Gläubiger ein selbständiges Recht auf Be friedigung gegenüber dem Übernehmer zu begründen. . B.G.B. 88 328, 329. 2. Geht, wenn der Vertrag in dieser Weise geschlossen ist, die dem Gläubiger an den Übernehmer zustehende Forderung auf den Bürgen über, der den Gläubiger befriedigt hat? B.G.B. 88 774, 412, 401. 3. Zu § 419 B. G. B. ö","text_plain":"3. Zu § 419 B. G. B. ö\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 7. Februar 1907 i. S. F. (Bekl.) w. R. (Kl.).\nRep. VI. 266/06.\nI. Landgericht Flensburg.\nII. Oberlandesgericht Kiel.\nGründe:\n\nö „Der Vater des Beklagten, Jörgen F., der eine Mühle in Br.\nund einen Hof nebſt Anteil an einem anderen Grundſtücke in B.\nbeſaß, traf im Dezember 1900 mit der L.'er Bank ein Abkommen,\nwonach ihm dieſe einen laufenden Kredit bis zur Höhe von 10000\neröffnete. Für die ihm hieraus erwachſenden Verpflichtungen traten\nder Kläger und noch eine Perſon als Bürgen ein. Vermöge der ö\nBürgſchaft hat der Kläger am 30. Auguſt 1905 der Bank 5347,45\nbezahlen müſſen. Er fordert jetzt deren Bezahlung vom Beklagten.\n\nDieſer hat am 13. November 1902 mit ſeinem Vater einen\nnotariellen Vertrag abgeſchloſſen, durch den ihm dieſer die Mühle in\nBr. ſowie den Hof und ſeinen Anteil an dem Grundſtücke in B.\nverkaufte. Der Beklagte übernahm hierbei in Anrechnung auf den\nKaufpreis außer den Hypothekenſchulden 36000 &perſönliche Schulden\ndes Verkäufers, darunter die 10000 „Kaſſenkredit“ bei der L. er Bank.\n\nDurch einen weiteren Vertrag von demſelben Tage überließ\nJörgen F. dem Beklagten die Vorräte, die in der Mühle vorhanden\nwaren, ſeine Geſchäftsaußenſtände, verſchiedene Wertpapiere und Geſchäftsanteile, ebenſo ſeine Möbeln, Betten, Hausgeräte, Kleidungsſtücke, Schmuckſachen und ähnliches. Zur Begleichung des Kaufpreiſes\nübernahm der Beklagte auch hier Schulden, die ſein Vater noch an\nweitere, im erſten Vertrage nicht genannte Perſonen hatte. Dieſer\nVertrag wurde privatſchriftlich geſchloſſen; nur die Unterſchriften\nwurden notariell beglaubigt.\n\nDer L.er Bank wurde von dem im erſten Vertrage getroffenen\nAbkommen keine Mitteilung gemacht; dagegen hat der Beklagte dem\nKläger davon Kenntnis gegeben.\n\nDieſer will angenommen wiſſen, daß der Beklagte durch Schuldübernahme zur Bezahlung der der Bank an Jörgen F. erwachſenen\nForderung verpflichtet worden, und der inſoweit der Bank zuſtehende\nAnſpruch auf ihn, den Kläger, übergegangen ſei. Außerdem könne\ner als Rechtsnachfolger der Bank Bezahlung der 5347,45 ε vom\nBeklagten fordern, da dieſer durch die beiden Verträge vom 13. November 1902 das geſamte bewegliche und unbewegliche Vermögen\nſeines Vaters übernommen und ſich verpflichtet habe, dem Verkäufer\nund deſſen Frau auf Lebenszeit freie Wohnung und vollſtändigen\n\nUnterhalt zu gewähren, alſo ein Fall des § 419 B. G. B. vorliege.\n\nVom Beklagten iſt der Klaganſpruch nach beiden Richtungen\nals unbegründet beſtritten worden.\n\nBeide Vorinſtanzen haben den Anſpruch, ſoweit er auf § 419\na. a. O. geſtützt worden war, für nicht begründet erachtet. Das\nLandgericht hat dasſelbe auch inſoweit angenommen, als die Bezahlung der 5347,45 aus der im notariellen Vertrage enthaltenen\nAbrede bezüglich der Bezahlung der Forderung der L. er Bank verlangt\nworden iſt; dagegen hat die Vorinſtanz inſoweit den Klaganſpruch\nfür gerechtfertigt erachtet und deshalb den Beklagten nach dem Klagantrage verurteilt. Sie hat in dieſer Beziehung ausgeführt:\n\nDie im notariellen Vertrage ... getroffene Vereinbarung, wonach der Beklagte in Anrechnung auf den ſeinem Vater geſchuldeten\nKauſpreis unter anderem deſſen Schuld an die L. er Bank übernommen\nhabe, ſei keine ſog. privative Schuldübernahme im Sinne von 88 414,\n415 B.G.B. geweſen; der Vater des Beklagten habe nach wie vor\nder Bank als Schuldner haften ſollen. In Frage komme nur eine\nkumulative Schuldübernahme, die bürgſchaftsähnlichen Charakter habe.\nAuch bei dieſer erwerbe aber der Gläubiger ein unmittelbares Recht\ngegen den Übernehmer nur, wenn er dem Abkommen beitrete. Es\nergebe ſich indes ein ſolches Recht, das zunächſt der Bank erwachſen\nund dann auf den Kläger übergegangen ſei, aus einem anderen Grunde.\nEs müſſe nämlich das zwiſchen dem Beklagten und ſeinem Vater\ngetroffene Abkommen als Vertrag zugunſten eines Dritten angeſehen,\n\nund angenommen werden, daß nach dem Willen der Vertragſchließenden ein unmittelbares Recht der Bank gegen den Beklagten\nhabe begründet werden ſollen. Jörgen F. habe ſich durch die Verträge vom 13. November 1902 faſt aller Mittel, aus denen ſeine\nGläubiger hätten Befriedigung erlangen können, zugunſten des Beklagten entäußert. Er und der Beklagte würden deshalb argliſtig\nund unredlich gehandelt haben, wenn ſie nicht den Willen gehabt\nhätten, durch ihr Abkommen ein ſelbſtändiges Recht für die Gläubiger, deren Befriedigung der Beklagte übernommen hatte, dieſem\ngegenüber zu begründen. Dafür, daß ſie gegen die Gläubiger unredlich hätten handeln wollen, liege nichts vor. Der danach zunächſt\nfür die Bank entſtandene Anſpruch gegen den Beklagten ſei nach\n\n8 774 B.G.B. auf den Kläger übergegangen.\nDie Reviſion rügt zunächſt, daß die Vorinſtanz gegen § 329\nö 45. Erfüllungsübernahme. Bürgſchaft. 167\nB. G.B. verſtoßen habe. Die dort ſtatuierte Vermutung müſſe durch\npoſitive Tatſachen widerlegt werden; ſolche lägen nicht vor; die angebliche Argliſt, mit der die Vorinſtanz operiere, fehle, da die Bank\nden Anſpruch, den ihr Schuldner aus der Erfüllungsübernahme gegen\nden Beklagten erlangt habe, hätte pfänden laſſen können. Eine ſolche\nArgliſt ſei auch in den Vorinſtanzen vom Kläger nicht geltend gemacht\nworden, und es verſtoße gegen das Prozeßrecht, wenn das Berufungsgericht Erwägungen gegen den Beklagten verwerte, die nicht Gegenſtand der Verhandlung geweſen ſeien.\n\nVerletzt ſei aber auch die Vorſchrift in § 774 B. G.B.; denn es\nhandele ſich bei dem Anſpruche, der auf den Kläger als Bürgen\nübergegangen ſein ſolle, nicht um ein mit der Hauptforderung verbundenes Nebenrecht, ſondern um eine auf § 328 B. G.B. gegründete\nſelbſtändige Forderung.\n\nDie Reviſion hat nicht für begründet erachtet werden können.\n\nDie Verträge vom 13. November 1902 enthalten, ſoweit ſie die\nTilgung der Schulden des Jörgen F. betreffen, eine ſogenannte Erfüllungsübernahme, durch welche der Beklagte ſeinem Vater verpflichtet\nwurde, ihn von den in den Verträgen bezeichneten Schuldverbindlichkeiten, zu denen ſeine Schuld an die L. er Bank gehörte, zu befreien.\n\nELin ſolcher Vertrag kann auch in der Weiſe geſchloſſen werden, daß\nder Gläubiger, deſſen Forderung den Gegenſtand der Erfüllungsübernahme bildet, durch dieſe ſelbſt, alſo ohne eigene Beteiligung an\ndem Vertrage, unmittelbar das Recht gegenüber dem Ubernehmer\nerwirbt, von dieſem die Leiſtung zu fordern, die er von dem Schuldner\nzu beanſpruchen hat, ſofern der übereinſtimmende Wille der den Erfüllungsübernahmevertrag Abſchließenden auf die Begründung eines\nſolchen Rechtes des Gläubigers gerichtet war. Die rechtliche Möglichkeit eines ſolchen Vertrages ergibt ſich ſchon aus § 328 Abſ. 1 B. G.B.,\ninſofern dort Verträge zugunſten eines Dritten mit der Wirkung, daß\ndieſer unmittelbar daraus berechtigt wird, allgemein als zuläſſig\nerklärt ſind; ſie folgt aber auch ſpeziell noch aus § 329 B. G.B., da\ndie dort gegebene Auslegungsregel die rechtliche Zuläſſigkeit und Wirk⸗ ö\n\nö‚ ſamkeit von Verträgen der vorbezeichneten Art notwendig vorausſetzt.\n\nDie Annahme der Vorinſtanz, daß beim Abſchluſſe des Vertrages, durch den der Beklagte die Tilgung der Forderung der L. er\nö Bank übernahm, ſein und ſeines Vaters Wille darauf gerichtet geweſen\nſei, den Beklagten zur Befriedigung der Bank dergeſtalt zu verpflichten,\ndaß die Bank unmittelbar ein Recht hierauf gegen den Beklagten\nerlangen ſolle, bietet zu in der Reviſionsinſtanz beachtlichen Bedenken\nkeinen Anlaß. Die Annahme iſt geſtützt auf Erwägungen, die aus\nzwiſchen den Parteien unſtreitigen Vorgängen unmittelbar entnommen\nö werden. Der Vorwurf, die Vorinſtanz habe bei ihrer Auffaſſung\nUmſtände, die vom Kläger nicht behauptet ſeien, verwertet und dadurch\ndas Prozeßrecht verletzt, iſt daher unbegründet. Ein prozeſſualer Verſtoß\nwürde aber auch dann nicht vorliegen, wenn der von der Vorinſtanz\nbei der Vertragsauslegung zur Geltung gebrachte Geſichtspunkt in\nder Berufungsverhandlung nicht beſonders zur Sprache gekommen\nſein ſollte, da er ſich aus der ganzen Sachlage von ſelbſt ergab, und\nder Beklagte deshalb auch ohne ausdrückliche Hinweiſung Anlaß\nhatte, alles, was er nach der in Betracht kommenden Richtung anführen zu können meinte, vorzubringen. Auch ſachlich kann die Auslegung, die das Berufungsgericht dem vom Beklagten mit ſeinem\nVater geſchloſſenen Vertrage gegeben hat, nicht beanſtandet werden.\nOhne Rechtsirrtum geht die Vorinſtanz davon aus, es ſei im Mangel\neines Anhalts für das Gegenteil zu unterſtellen, daß der Beklagte\nund ſein Vater beim Vertragsabſchluſſe nicht unredlich gegen die\n„Gläubiger des Vaters hätten handeln wollen, und daß es ihnen\ndaher ferngelegen habe, durch die Überlaffung des Vermögens des\nJoörgen F. an den Beklagten den Gläubigern, zu deren Befriedigung\nder Belklagte ſich verpflichtete, die Realiſierung ihrer Rechte zu verkümmern oder zu erſchweren. Wenn ſie daraus dann die Folgerung\nabgeleitet hat, es müſſe der übereinſtimmende Wille der Vertragſchließenden darauf gerichtet geweſen ſein, für die Gläubiger des\nJoörgen F. ein unmittelbares Recht auf Bezahlung ihrer Forderungen\nö gegenüber dem Beklagten zu begründen, weil ſich Jörgen F. durch\ndie mit dem Belklagten geſchloſſenen Verträge im weſentlichen aller\nMittel, aus denen er ſeine Gläubiger hätte befriedigen können, zugunſten des Beklagten entäußert habe, ſo iſt dies eine tatſächliche\nWürdigung, die keinem in der Reviſionsinſtanz beachtlichen Bedenken\nunterliegt.\nVgl. das Urteil des I. Zivilſenates vom 20. April 1887 in den\nEntſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 17 Nr. 22 S. 100, 101.\nDer Einwand der Reviſion, die Lage der Gläubiger des Jörgen F.\nſei durch die Verträge vom 13. November 1902, auch wenn für ſie\nkein unmittelbares Recht gegen den Beklagten begründet wurde, nicht\nverſchlechtert worden, weil ſie in der Lage geweſen ſeien, den Anſpruch ihres Schuldners auf Befreiung von ſeinen Schulden pfänden\nzu laſſen, iſt offenbar unbegründet. Die Gläubiger hätten, um auf\ndieſem Wege Befriedigung zu erlangen, zunächſt gegen Jörgen F.\nein vollſtreckbares Urteil erwirken müſſen und erſt dann nach der\nPfändung des ihm zuſtehenden Anſpruchs gegen den Beklagten vorgehen können; die Realiſierung ihrer Forderungen wäre ihnen alſo\nweſentlich erſchwert worden; vor allem aber wären ſie dann, wie\nvom Reviſionsbeklagten mit Recht geltend gemacht worden iſt, der\nGefahr ausgeſetzt geweſen, daß ihnen der von der Reviſion bezeichnete Weg, Bezahlung vom Beklagten aus dem auf dieſen übergegangenen Vermögen ihres Schuldners zu erlangen, durch ein nachträgliches Abkommen zwiſchen ihrem Schuldner und dem Beklagten\nabgeſchnitten werden konnte.\n\nHiernach iſt die Annahme der Vorinſtanz, daß die L.er Bank\nein unmittelbares Recht auf Bezahlung ihrer Forderung gegen den\n\nBeklagten erlangt habe, dieſer alſo neben ſeinem Vater als Geſamtſchuldner für die Bezahlung der Forderung haftbar geworden ſei,\nnicht zu beanſtanden.\n\nMit Recht hat das Berufungsgericht aber auch angenommen,\ndaß der Anſpruch, den die Bank ſomit gegenüber dem Beklagten\nerlangt hatte, auf den Kläger, der als Bürge für die Schuld des\nJörgen F. die Bank befriedigt hat, übergegangen iſt. Nach § 774\nAbſ. 1 B. G.B. geht die Forderung, die dem Gläubiger an den Hauptſchuldner zuſteht, auf den Bürgen inſoweit über, als dieſer den\nGläubiger befriedigt hat; es findet inſoweit eine Übertragung der\nForderung auf den Bürgen kraft Geſetzes ſtatt, auf die gemäß § 412\ndie Vorſchrift in § 401 anzuwenden iſt. Nun gehört allerdings der —\nAnſpruch, der der Bank gegen den Beklagten erwachſen war, unzweifelhaft nicht zu den Rechten, von denen in § 401 Abſ. 1 ausdrücklich beſtimmt iſt, daß ſie mit der übertragenen Forderung auf\nden neuen Gläubiger übergehen; wohl aber erſcheint es berechtigt,\n\nauf dieſen Anſpruch die Vorſchrift des § 401 Abſ. 1 analog anzuwenden.\n\nIn dem Entwurfe des Bürgerlichen Geſetzbuches war in § 297,\nder dem jetzigen § 401 entſpricht, allgemein beſtimmt, daß mit der\nÜbertragung der Forderung die mit dieſer verbundenen, zu ihrer\nVerſtärkung dienenden Nebenrechte auf den neuen Gläubiger übergehen ſollten. In den Motiven zu § 297 (Bd. 2 S. 124) iſt bemerkt:\nder Entwurf enthalte keine Beſtimmung über die Rechte des neuen\nGläubigers gegen Mitverpflichtete des Schuldners. Unbeſtreitbar\nerlange er alle Rechte gegen jeden einzelnen Mitſchuldner ſo, wie ſie\ndem bisherigen Gläubiger zugeſtanden hätten. Man ſah es alſo bei\nAufſtellung des Entwurfes zum Bürgerlichen Geſetzbuche bei einem\nGeſamtſchuldverhältnis als aus der Natur der Sache folgend und ö\nſelbſtverſtändlich an, daß, wenn die Forderung gegen einen der Geſamtſchuldner auf einen neuen Gläubiger übertragen werde, damit ohne\nweiteres auch die Forderung gegen die übrigen Geſamtſchuldner auf\nden neuen Gläubiger übergehe, ſofern nicht bei Übertragung einer\nForderung durch Rechtsgeſchäft durch dieſes ſelbſt etwas anderes\nbeſtimmt ſei, und man hat es für entbehrlich erachtet, dies beſonders\nim Geſetze auszuſprechen.\n\nBei den Beratungen der Kommiſſion für die zweite Leſung des\nEntwurfes iſt die zuletzt erwähnte Frage, ſoviel erſichtlich, nicht\nerörtert worden. Man hat dort beſchloſſen, in § 297 die Worte\n„die mit der Forderung verbundenen, zur Verſtärkung derſelben\ndienenden Nebenrechte“ durch eine Faſſung zu erſetzen, bei der nur\ndie hauptſächlichſten Nebenrechte (Bürgſchaft und Pfandrecht) erwähnt\nwürden. Man hielt dies für zweckmäßig, weil das Geſetz dadurch\nan Verſtändlichkeit gewinne, die Faſſung des Entwurfes auch zu\nallgemein ſei, inſofern unter den Begriff verſtärkender Nebenrechte\nauch ſolche Rechte gebracht werden könnten, auf welche die Vorſchrift\nnicht paſſe, z. B. das Retentionsrecht nach Art. 313 H. G.B. a. F.\nDabei wurde jedoch ausdrücklich konſtatiert, daß die beſchloſſene kon\nkrete Formulierung ſelbſtverſtändlich die Anwendung der Beſtimmung\nauf andere Nebenrechte im Wege der Anglogie nicht ausſchließe\n(Prot. Bd. 1 S. 386). Die damals beſchloſſene Faſſung iſt mit nur\nredaktionellen Anderungen in das Geſetz übergegangen.\n\nDie hiernach durch die Entſtehungsgeſchichte des § 401 begründete\nAnnahme, daß die Beſtimmung des Abſ. 1 geeignetenfalls auch auf\nandere, im Geſetze nicht erwähnte Rechte des bisherigen Gläubigers\nzur Anwendung zu bringen ſei, entſpricht auch der Natur der Sache\nund iſt daher als vom Geſetzgeber gewollt anzuſehen. Es erſcheint\ndurchaus berechtigt, eine ſolche analoge Anwendung dann Platz greifen\nzu laſſen, wenn ein Dritter durch einen zugunſten des Gläubigers\ngeſchloſſenen Erfüllungsübernahmevertrag neben den urſprünglichen\nSchuldner als Geſamtſchuldner in das Schuldverhältnis eingetreten,\ner alſo die Perſon iſt, welche nach ſeinem und des Schuldners übereinſtimmenden Willen in erſter Linie für die Bezahlung der Schuld\nſorgen und hierzu gegenüber dem Gläubiger verpflichtet ſein ſoll.\n\nHiernach erſcheint die Verurteilung des Beklagten aus den in\ndem Berufungsurteile geltend gemachten Gründen berechtigt. Es\nbedarf deshalb keiner Entſcheidung darüber, ob der Klaganſpruch\nauch auf 8 419 B.G.B. geſtützt werden konnte. Es mag indes nicht\nunbemerkt bleiben, daß, wenn dies, wie die Vorinſtanzen angenommen\nhaben, deshalb zu verneinen wäre, weil die zweite der am 13. November 1902 aufgenommenen Urkunden der Formvorſchrift in § 311\nB.G.B. nicht entſpricht, die Beſtimmung in § 419 Abſ. 3, wonach\ndie Haftung deſſen, der das Vermögen eines anderen durch Vertrag\nübernimmt, gegenüber den Gläubigern durch eine Vereinbarung zwiſchen\ndem Schuldner und dem Übernehmer nicht ausgeſchloſſen werden\nkann, dieſe Haftung alſo inſoweit zwingenden Rechtes ſein ſoll, in\nallen Fällen verſagen müßte, wo der Schuldner und der Ubernehmer\nes aus irgend einem Grunde für gut befinden, die Vermögensübertragung durch mehrere, je auf beſtimmte Vermögensbeſtandteile beſchränkte, in an ſich rechtsgültiger Form abgeſchloſſene Einzelverträge\nzur Ausführung zu bringen. Es liegt auf der Hand, daß dann die\nBeſtimmung des § 419 Abſ. 3 ſo gut wie bedeutungslos wäre.\n\nVgl. die Kommentare zum B. G.B. von Rehbein, Bd. 2 S. 434,\nvon v. Staudinger (Kuhlenbeck), 2. Aufl. Bd. 2 Abſ. 1 S. 314,\nauch Schollmeyer, Recht der Schuldverhältniſſe, S. 411 flg., ſowie\ndas Urteil des Oberlandesgerichtes Bamberg in Seuffert's Archiv\nBd. 60 Nr. 3.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-07/vi-266-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-07/vi-266-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:52.138143+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-02-07/vi-266-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. Zivilsenat","date":"1907-02-07","dockets":["VI. 266/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 07.02.1907 – VI. 266/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-07/vi-266-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Begründung der Annahme, daß bei einem Erfüllungsübernahmevertrage der Wille der Vertragschließenden darauf gerichtet gewesen ist, für den Gläubiger ein selbständiges Recht auf Be friedigung gegenüber dem Übernehmer zu begründen. . B.G.B. 88 328, 329. 2. Geht, wenn der Vertrag in dieser Weise geschlossen ist, die dem Gläubiger an den Übernehmer zustehende Forderung auf den Bürgen über, der den Gläubiger befriedigt hat? B.G.B. 88 774, 412, 401. 3. Zu § 419 B. G. B. ö","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:52.138143+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}