{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1907-02-07","aktenzeichen":"IV. 309/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der auf Ersatz der Heilungskosten belangte Tierhalter der Klage des Verletzten gegenüber einwenden, der Heilungsaufwand sei bereits von seinem unterhaltspflichtigen Vater getragen worden? B.G.B. 588 249, 267, 843 Abs. 4, 1601, 1610, 1612.","text_plain":"44. Kann der auf Erſatz der Heilungskoſten belangte Tierhalter\nder Klage des Verletzten gegenüber einwenden, der Heilungsaufwand\nſei bereits von ſeinem unterhaltspflichtigen Vater getragen worden?\nB.G.B. 588 249, 267, 843 Abſ. 4, 1601, 1610, 1612.\nö IV. Zivilſenat. Urt. v. 7. Februar 1907 i. S. H. (Bekl.) w. W. (Kl.).\nö Rep. IV. 309/06.\nI. Landgericht Glogau.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\nDie Frage iſt in Übereinſtimmung mit den Vorinſtanzen verneint, und die Reviſion des Beklagten zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n„Die Reviſion bemängelt nicht die Ausführung des Berufungsrichters, daß der von der Klägerin geltend gemachte Anſpruch auf\nErſatz der Heilungskoſten in der Perſon der Klägerin und als zu\nihrem Vermögen gehörig entſtanden ſei. Sie behauptet aber, der\nAnſpruch ſei dadurch getilgt, daß der Vater der Klägerin ihr bisher\nalle zum Zwecke der Heilung erforderlichen Bedürfniſſe verſchafft und\nden dadurch entſtandenen Aufwand aus ſeinen Mitteln getragen habe.\nInſoweit könne daher, wenn überhaupt, nur vom Vater der Klägerin\nein Erſtattungsanſpruch gegen den Beklagten erhoben werden. Allein\n§ 267 B.G.B., den die Reviſion als verletzt bezeichnet, ſieht zwar\nvor, daß, wenn der Schuldner nicht in Perſon zu leiſten habe, „die\nLeiſtung“ auch von einem Dritten bewirkt werden könne. Damit iſt\naber zugleich ausgeſprochen, daß der Gegenſtand der vom Dritten\nerfüllten mit dem Gegenſtande der dem Schuldner obliegenden Verbindlichkeit identiſch ſein müſſe. Dies trifft im Streitfalle nicht zu.\n— Gemäß § 249 B. G.B. ſchuldete der Beklagte der Klägerin, nachdem\nſie davon abgeſehen hat, unmittelbar Herſtellung ihrer verletzten Geſundheit von ihm zu verlangen, den zur Herſtellung erforderlichen\nGeldbetrag. Und zwar iſt dieſer ihr Geldanſpruch im vollen Uumfange der hierzu „erforderlichen“ Aufwendungen ſchon mit dem Augenblicke des Eintritts der vom Beklagten zu vertretenden Geſundheitsbeſchädigung entſtanden. Er hatte der Klägerin die zur Heilung\nnötigen Geldbeträge ſogar vorzuſchießen und ſie dafür zu entſchädigen,\ndaß ſie künftig Aufwendungen machen mußte, nicht dafür, daß ſie in\nder Vergangenheit Aufwendungen gemacht habe.\n\nVgl. § 726 Abſ. 1 Satz 1 des I. Entwurſs und Beratungen der\n\nzweiten Kommiſſion, Protokolle Bd. 2 S. 628/629.\nDagegen lag dem Vater der Klägerin kraft ſeiner aus 88 1601,\n1610 B.G. B. ſich ergebenden Unterhaltspflicht, deren Vorausſetzungen\nim Streitfalle gegeben ſind, zwar gleichfalls ob, für die Heilung der\nKlägerin zu ſorgen. Er konnte aber gemäß § 1612 Abſ. 1 nicht nur\nverlangen, daß ihm Naturalerfüllung geſtattet werde, ſondern gemäß\nAbſ. 2, da es ſich um ein unverheiratetes Kind handelt, grundſätzlich\nauch ſelbſt beſtimmen, in welcher Art der Klägerin Heilung verſchafft\nwerden ſollte. Hieraus ergibt ſich, daß die vom Vater zu dieſem\nZwecke getroffenen Veranſtaltungen: Beſchaffung von ärztlicher Hilfe,\nMedikamenten, Heil⸗ und Badekuren, mit der dem Beklagten obliegenden reinen Geldleiſtung ſchon dem Gegenſtande nach nichts gemein\nhaben, ganz abgeſehen davon, ob der Vater überhaupt für den Beklagten hat leiſten wollen und geleiſtet hat. Von Anwendung des § 267\nB. G.B. könnte daher nur dann die Rede ſein, wenn der Vater ſeiner\nTochter, der Klägerin, den zu ihrer Herſtellung „erforderlichen Geldbetrag“ (S 249) gezahlt hätte.\n\nDer Zweifel an der Aktivlegitimation der Klägerin wird aber\nauch durch die poſitive Vorſchrift des § 843 Abſ. 4 B.G.B. beſeitigt, wonach der Anſpruch des Verletzten nicht dadurch ausgeſchloſſen wird, daß ein anderer dem Verletzten Unterhalt zu\ngewähren hat. Zwar hat dieſe Beſtimmung ihrem Wortlaute\nnach (Abſ. 1) zunächſt nur die Fälle im Auge, daß infolge der Verletzung die Erwerbsfähigkeit des Verletzten aufgehoben oder vermindert iſt, oder daß eine Vermehrung ſeiner Bedürfniſſe eintritt.\nNach ihrer Entſtehungsgeſchichte kann aber kein Zweifel darüber aufkommen, daß damit ein allgemeiner, den ganzen Inhalt der Schadens\nerrſaßpflicht wegen Verlezung des Körpers oder der Geſundheit umfaſſender Grundſatz aufgeſtellt werden ſollte. In § 726 (vgl. auch\n§ 723 Abſ. 2) des erſten Entwurfs (hierzu Begründung Bd. 2 S. 794,\n782) war dies auch bezüglich der Heilungskoſten ausdrücklich ausgeſprochen. Die zweite Kommiſſion billigte dieſen Standpunkt ausdrücklich (Protokolle Bd. 2 S. 629) und ließ im Geſetzestexte die\nHeilungskoſten nur um deswillen unerwähnt, weil ſie inſoweit\n11⁷\n\nden Schadenserſatzanſpruch ſchon durch die allgemeinen Vorſchriften\ndes Geſetzes (58 828, 249 B.G. B.) als gedeckt anſah. Es muß\ndeshalb in Übereinſtimmung mit der ſtändigen Rechtſprechung des\nReichsgerichts auf dem Gebiete des älteren Rechts (Entſch. in Zivilſ.\nBd. 25 S. 52, Bd. 35 S. 144 und Bd. 47 S. 211) auch nach dem\n— Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs angenommen werden, daß Inhalt\nund Umfang des wegen Verletzung des Körpers oder der Geſundheit\ndem Verletzten zuſtehenden Schadenserſatzanſpruchs durch den demſelben\nVerletzten gegenüber ſeinen Verwandten zuſtehenden geſetzlichen Uuterhaltsanſpruch grundſätzlich nicht berührt werden. Ob dem unterbaltapflichtigen Verwandten, wenn er in Erfüllung der ihm geſetzlich\nobliegenden Unterhaltsverbindlichkeit, ſomit in Beſorgung eigener Geſchäfte, Aufwendungen gemacht hat, überhaupt ein Anſpruch aus der\nGeſchäftsführung ohne Auſtrag gegen den Verletzer zuſteht, und ob,\nſelbſt wenn dieſe Frage zu bejahen wäre, ſeinem Erſtattungsanſpruche,\nnachdem er die gerichtliche Verfolgung des Schadenserſatzanſpruches\ndurch den Unterhaltsberechtigten hat geſchehen laſſen, nicht mindeſtens\ndie Einrede der Argliſt entgegenſtände, braucht hier nicht erörtert zu\n\nwerden.“\n45. 1. Begründung der Annahme, daß bei einem Erfüllungsübernahmevertrage der Wille der Vertragſchließenden darauf gerichtet\ngeweſen iſt, für den Gläubiger ein ſelbſtändiges Recht auf Be\nfriedigung gegenüber dem Übernehmer zu begründen.\n. B.G.B. 88 328, 329.\n\n2. Geht, wenn der Vertrag in dieſer Weiſe geſchloſſen iſt, die\ndem Gläubiger an den Übernehmer zuſtehende Forderung auf den\nBürgen über, der den Gläubiger befriedigt hat?\n\nB.G.B. 88 774, 412, 401.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-07/iv-309-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-07/iv-309-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:52.097036+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-02-07/iv-309-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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