{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1907-02-02","aktenzeichen":"I. 289/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Macht sich der Fabrikant einer Patentverletzung schuldig, der eine Maschine, die zur Anwendung eines patentierten Verfabrens geeignet und bestimmt ist, herstellt und verkauft?","text_plain":"43. Macht ſich der Fabrikant einer Patentverletzung ſchuldig, der\neine Maſchine, die zur Anwendung eines patentierten Verfabrens\ngeeignet und beſtimmt iſt, herſtellt und verkauft?\nö I. Zivilſenat. Urt. v. 2. Februar 1907 i. S. E. & S. (Bekl.) w.\nJ. R. B. Aktiengeſellſch. (Kl.). Rep. I. 289/06.\nI. Landgericht Düſſeldorf.\nII. Oberlandesgericht Köln.\nDie Klägerin war Inhaber des dem R. D. erteilten Patents\nNr. 85368 auf ein Verfahren zur Erzeugung von Seidenglanz auf\n15⁸ 43. Verfahrenspatent. Maſchine.\n\nGeweben aus Pflanzen⸗, Tier⸗, ſowie gemiſchten Geſpinſtfaſern. Das\nVerfahren beſtand darin, daß auf den Geweben zahlreiche kleine, in\nverſchiedenen Ebenen winklig zueinander liegende Flächen durch Preſſen\nmittels Platten oder Walzen mit 5 bis 20 Rillen auf den Millimeter erzeugt wurden.\n\nDie Beklagte befaßte ſich mit der gewerbsmäßigen Herſtellung\nvon Kalandern, die zur Appretur von Geweben aus Pflanzen⸗, Tierſowie gemiſchten Geſpinſtfaſern dienten. Sie hatte auf der Düſſel\ndorfer Ausſtellung 1902 unter der Bezeichnung „Doppel⸗Seidenfiniſh⸗Kalander“ einen Kalander mit zwei Walzen ausgeſtellt, von\ndenen die eine 13, die andere 10 Rillen auf den Millimeter hatte.\nDer Kalander trug ein Plakat mit der Aufſchrift: „Neu. PatentKalander zur Herſtellung künſtlicher Seide. Neu.“ Die Beklagte\nhatte auch derartige Kalander mehrfach an Fabrikanten, die ſich mit\nder Appretur von Geweben der genannten Art beſchäftigten, aber nicht\nLizenznehmer der Klägerin waren, käuflich geliefert.\n\nDie Klägerin erblickte hierin einen rechtswidrigen Eingriff in\nihr Patent und hatte Klage auf Erlaß eines Verbotes und auf\nSchadenserſatz erhoben.\n\nBeide Inſtanzen hatten im weſentlichen nach den Anträgen der\nKlägerin erkannt, das Oberlandesgericht mit folgender Formulierung\n\ndes Verbots:\n„Der Beklagten wird .. . unterſagt, Fabrikanten, die ſich mit der\nAppretur von Geweben aus Pflanzen⸗, Tier⸗ und gemiſchten Geſpinſtfaſern befaſſen, ihr Gewerbe im Inland ausüben und nicht\nLizenznehmer der Klägerin ſind, Kalander anzubieten und zu veräußern, deren Walzen auf den Millimeter 5 bis 20 von je zwei\noder mehr ebenen Flächen begrenzte Rillen tragen.“\n\nAuf die Reviſion der Beklagten hat das Reichsgericht die Klage\nabgewieſen.\n\nGründe:\n\n„Wie das Oberlandesgericht feſtſtellt, ſind die von der Beklagten\nin Düſſeldorf ausgeſtellten und verkauften Kalander nach der Bauart\nder Walzen, womit ſie verſehen ſind, geeignet und beſtimmt, das der\nKlägerin durch das Patent 85368 geſchützte Verfahren zur Anwendung zu bringen. Das Oberlandesgericht erblickt in dem Feilhalten\nund Verkaufen dieſer Kalander an inländiſche Appretur⸗Fabrikanten,\ndie nicht Lizenznehmer der Klägerin ſind, eine Verletzung des Patents\nder Klägerin. Dieſe Annahme beruht indes, wie die Reviſion mit\nRecht geltend macht, auf einer unrichtigen Anwendung des § 4 des\nPatentgeſetzes.\n\nDas Oberlandesgericht ſtützt ſeine Annahme mit zwei ſelbz\nſtändigen rechtlichen Geſichtspunkten.\n\nErſtens erblickt es in dem Anbieten und Verkaufen der Kalander\nein Feilhalten und Inverkehrbringen des der Klägerin geſchützten\nVerfahrens, weil mit dem Kalander jedem Sachkundigen die Anwendung des Verfahrens ohne weiteres ermöglicht werde. Es will\nden Verkauf einer zur Anwendung eines patentierten Verfahrens\ngeeigneten Maſchine rechtlich ebenſo anſehen, wie den Verkauf eines\nRezepts, das das patentierte (chemiſche) Verfahren wiedergibt (Entſch.\nd. R.G.s in Zivilſ. Bd. 46 S. 16). Beide Fälle ſind indes weſentlich verſchieden. Der Rezeptverkäufer beeinträchtigt unmittelbar das\nausſchließliche Recht des Patentinhabers, indem er ſich anmaßt, ſeinerſeits gegen Entgelt die Erlaubnis erteilen zu können, das Verfahren\nin Anwendung zu bringen. Er eignet ſich die dem Patentträger vorbehaltene Nutzung an. Der Maſchinenverkäufer tut beides nicht. Er\nfordert für die Überlaſſung des Verfahrens keinen Preis, ſondern\nnur für die Maſchine. Auch der Lizenzträger muß ſich eine Maſchine\nkaufen, um das Verfahren in Anwendung zu bringen, und muß ſie\nbezahlen. Für das Rezept würde der Lizenzträger keine Mittel aufwenden. Von dem Rezepte läßt ſich ſagen, daß es das geſchützte\nVerfahren und alſo „der Gegenſtand der Erfindung“ im Sinne des\n5 4 des Patentgeſ. iſt. Die Maſchine aber, mittels deren das geſchützte Verfahren ausgeübt werden ſoll, iſt nicht Gegenſtand der\nErfindung.\n\nDer erkennende Senat hat in der Entſch. Bd. 33 S. 152 bereits\nausgeſprochen, daß der Inhaber eines jüngeren Maſchinenpatents\nohne die Erlaubnis des Inhabers des älteren entſprechenden Verfahrenspatentes die Maſchine bauen und verkaufen dürfe, obſchon ſie\nohne dieſe Erlaubnis zu dem geſchützten Verfahren nicht gebraucht\nwerden darf. An dieſer auch in der Literatur zumeiſt gebilligten\nAuffaſſung iſt feſtzuhalten. Sie beruht auf dem Satze, daß, wer\neine Maſchine baut und verkauft, die zur Anwendung eines patentierten Verfahrens geeignet und beſtimmt iſt, damit die Erfindung,\nd. h. das Verfahren ſelbſt, nicht in Benutzung nimmt und daher keine ö\nHandlung begeht, die unter 58 4, 35 des Patentgeſetzes fällt.\nNebenbei mag bemerkt werden, daß die gegenteilige Annahme\ndie Einſchränkungen nicht rechtfertigen könnte, die das Berufungsgericht dem an die Beklagte erlaſſenen Verbote hinzugefügt hat. Denn\nwenn der Verkauf der Kalander wirklich ein Inverkehrbringen des\npatentierten Verfahrens in ſich trüge, dürfte die Beklagte ohne Erlaubnis der Klägerin die Kalander an niemand verkaufen, auch nicht\nö an Ausländer (Entſch. d. R. G.s in Zivilſ. Bd. 51 S. 142) und auch\nnicht an Fabrikanten, die ſich mit anderen Dingen als mit der\nAppretur von Geweben befaſſen, und auch nicht an Lizenzträger der\nKlägerin. ö ö ö\nDer zweite Geſichtspunkt, den das Oberlandesgericht verwertet, ö\niſt der der Beihilfe zu den Patentverletzungen, deren ſich die Abnehmer der von der Beklagten verkauften Kalander dadurch ſchuldig ö\ngemacht, daß ſie dieſe Kalander ohne Erlaubnis der Klägerin gewerbsmäßig zur Anwendung des patentierten Verfahrens benutzt\nhätten.\nAn ſich iſt nicht zu bezweifeln, daß, wer einem anderen zur Begehung einer Patentverletzung durch Rat oder Tat wiſſentlich Hilfe\ngeleiſtet hat ( 49 St. G.B.), dem Patentinhaber auch zivilrechtlich\n„verantwortlich iſt (vgl. 8 830 B.G.B.) und ſowohl mit der Klage\nauf Ablaſſung von der gefährdenden Störung, wie mit der Klage\nauf Schadenserſatz belangt werden kann. Um eine ſolche Beihilfe\nannehmen zu können, iſt aber nicht nur erforderlich, daß der Täter ö\nobjektiv die Patentverletzung des anderen durch ſeine Handlungen\nbefördert, ſondern es muß auch das ſubjektive Moment hinzutreten, ö\ndaß dieſe Handlungen zur Unterſtützung des patentverletzenden Verhaltens des anderen dienen ſollen. Der Täter muß ſich, wie das ö\nOberlandesgericht an einer Stelle richtig bemerkt, an der Patentverletzung des anderen „in bewußtem und gewolltem Zuſammen⸗ ö\nwirken“ beteiligen.\nMit Unrecht aber ſieht das Oberlandesgericht dieſen Tatbeſtand\nſchon dadurch als verwirklicht an, daß die Beklagte die zur Anwendung des patentierten Verfahrens geeigneten Kalander an Appreturfabrikanten verkauft hat, und daß dieſe die Kalander dann, ohne eine\nLizenz von der Klägerin zu erwirken, in Benutzung nahmen. Freilich\nwird es keines beſonderen Beweiſes bedürfen, daß ein Fabrikant, der\neinem Gewerbetreibenden eine Maſchine liefert, als ſelbſtverſtändlich\nannimmt, der Empfänger werde die Maſchine dazu benutzen, wozu\nſie beſtimmt iſt. Darauf allein aber kann es hier nicht ankommen,\nſondern darauf kommt es an, ob der Fabrikant vorausſah, daß der\nEmpfänger die Maſchine ohne Erlaubnis des Patentinhabers\nin Benutzung nehmen wollte, und ob er dieſes Tun unterſtützt oder\nbefördert hat. Nach dieſer Richtung aber liegen keinerlei tatſächliche\nFeſtſtellungen des Oberlandesgerichts vor, und auch die Behauptungen\nder Klägerin laſſen jeden Verſuch eines Nachweiſes in dieſer Be⸗ ö\nziehung vermiſſen. ö\nö Anſcheinend liegen die (im einzelnen überhaupt nicht näher\nbezeichneten) Verkaufsfälle ſo, daß die Beklagte ſich nicht darum\nbekümmert hat, ob die Abkäufer der Kalander eine Lizenz von der\nKlägerin hatten oder nicht. Darin würde ein rechtswidriges Verhalten nicht zu erblicken ſein. Die Beklagte hatte keine Verpflichtung,\ndie Intereſſen der Klägerin wahrzunehmen. Sie konnte und durfte ö\nes den Käufern der Kalander überlaſſen, ſich wegen deren Benutzung\nmit der Klägerin in Verbindung zu ſetzen und die erforderliche Er⸗ ö\nlaubnis einzuholen. ö\nWenn daher auch unter Hinzutritt beſonderer Tatumſtände in\ndem Verkaufe einer Maſchine, die für die Anwendung eines patentierten Verfahrens geeignet und beſtimmt iſt, möglicherweiſe die Betätigung einer Beihilfe zur Patentverletzung liegen kann, ſo fehlt es\ndoch im vorliegenden Falle ſowohl nach den Feſtſtellungen des Oberlandesgerichts, wie nach den Behauptungen der Klägerin an derartigen\nbeſonderen Umſtänden durchaus. Ohne dieſe aber kann der bloße\nVerkauf der Maſchine durch den Hinzutritt der Tatſache, daß der\nKäufer ſie rechtswidrig in Benutzung genommen hat, nicht zu einer\nö in das Patentrecht eingreifenden Tat werden.\nö Demnach war der Reviſion der Erfolg nicht zu verſagen. Es\nkonnte auch, da unerledigte Behauptungen der Klägerin nicht vorliegen, die aufgeſtellten und beſprochenen aber weder die Verbots⸗,\nnoch die Schadensklage zu ſtützen vermögen, ſogleich durcherkannt —\nwerden.“\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 11","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-02/i-289-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-02/i-289-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:52.060350+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-02-02/i-289-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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