{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-02-01","aktenzeichen":"VII. 360/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wie regelt sich die Bestenerung des gewerblichen Einkommens eines Deutschen, der einen Wohnsitz sowohl in seinem Heimatsstaate, ö als auch in einem anderen deutschen Bundesstaate hat, sein Gewerbe teils in diesem Bundesstaate, von dem aus die oberste Leitung er⸗ ö folgt, teils im Auslande betreibt, und der Einkommen aus aus‚ ö ö ländischem Grundbesitze beziehtꝰ Reichsgesetz vom 13. Mai 1870 wegen Beseitigung der Doppel⸗besteuerung 58 1, 2 Abs. 2 und § 8. ‚","text_plain":"77. Wie regelt ſich die Beſtenerung des gewerblichen Einkommens\neines Deutſchen, der einen Wohnſitz ſowohl in ſeinem Heimatsſtaate, ö\nals auch in einem anderen deutſchen Bundesſtaate hat, ſein Gewerbe\nteils in dieſem Bundesſtaate, von dem aus die oberſte Leitung er⸗ ö\nfolgt, teils im Auslande betreibt, und der Einkommen aus aus‚ ö ö ländiſchem Grundbeſitze beziehtꝰ\nReichsgeſetz vom 13. Mai 1870 wegen Beſeitigung der Doppel⸗beſteuerung 58 1, 2 Abſ. 2 und § 8. ‚\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 1. Februar 1907 i. S. St. (Kl.) w. hamburg.\nSteuerdeputation (Bekl.). Rep. VII. 360/06.\nI. Landgericht Hamburg. x\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDer Kläger war preußiſcher Staatsangehöriger. Er hatte bis\n1904 einen doppelten Wohnſitz, in Preußen und in Hamburg;\nſpäter gab er ſeinen hamburgiſchen Wohnſitz auf. In Hamburg\nbetrieb er aber unter der Firma H. St. ein kaufmänniſches Geſchäft.\nEr war ferner alleiniger perſönlich haftender Geſellſchafter der\nKommanditgeſellſchaft H. G. St. & Co. in Rio in Braſilien. Das\ngewerbliche Einkommen des Klägers war bis zum Jahre 1902 nur\nin Hamburg zur Beſteuerung herangezogen worden. In dieſem\n\nJahre verlangte die preußiſche Steuerbehörde, daß ein Teil dieſes\nEinkommens in Preußen verſteuert werde, weil dieſer Teil nicht dem\nGewerbebetriebe in Hamburg, ſondern dem in Braſilien entſtamme\nund deshalb nach dem Reichsgeſetze wegen Beſeitigung der Doppelbeſteuerung vom 13. Mai.1870 nur im Heimatsſtaate des Klägers\nzu verſteuern ſei. Danach ſchätzte ſich der Kläger 1903 nur mit\n½ ſeines Gewerbeeinkommens, und zwar mit ¼ von 100 659,35 ,\nzur hamburgiſchen Steuer ein und mit ¼ zur preußiſchen. Sein\ngeſamtes geſchäftliches Einkommen für 1903 ſchätzte der Kläger auf\n268 815,35 &Æ; davon rechnete er aber 168 156 & auf die in Bra\nö ſilien belegenen und auf die Braſilfirma eingetragenen Grundſtücke,\ndie nach ſeiner Angabe zur größeren Hälfte für Zwecke des dortigen\n\nö Geſchäftes als Lagerhäuſer und dergleichen benutzt, zum anderen Teile\nverpachtet waren. Der Mietertrag der Grundſtücke und der Geldwert\n\nihrer Benutzung durch das Braſilhaus unterlag nach der Auf⸗ ö\nfaſſung des Klägers keinenfalls dem Beſteuerungsrechte von Hamburg,\nweil es ſich um Einkünfte aus braſilianiſchem Grundbeſitze handle.\n\nDie Beklagte forderte für 1903 zunächſt in ÜUbereinſtimmung\nmit dem Standpunkte des Klägers nur Steuer auf / von\n100659,35 & mit 1696,80 & ein, erhöhte dann aber durch Beſchluß\nvom 11. Juli 1903 den in Hamburg zu verſteuernden Anteil auf\n½, weil der Schwerpunkt des Gewerbebetriebes in Hamburg liege,\nund mindeſtens die Hälfte des veranlagten Einkommens hier verdient\nwerde. Es wurden demgemäß 2184 & an Steuern nachgefordert,\ndie der Kläger unter Proteſt bezahlte. Er legte Beſchwerde an den\n\nSenat ein, die aber zurückgewieſen wurde. Der Senat wies zugleich ö\ndie Steuerdeputation an, von dem geſamten geſchäftlichen Einkommen\ndes Klägers, mit Einſchluß des von ihm auf die braſilianiſchen\nGrundſtücke gerechneten, die Einkommenſteuer zu erheben, weil das\nin Braſilien betriebene Geſchäft nur als Beſtandteil des von Hamburg aus geführten und darum als Teil eines einheitlichen hamburgiſchen Gewerbebetriebes anzuſehen ſei. Desungeachtet fand bisher\nſür 1903 eine weitere Nachforderung an Steuer nicht ſtatt. Für\n21*\n1904 und 1905 jedoch wurde vom Kläger nach ſeinem Geſamteinkommen aus Gewerbe und braſilianiſchen Immobilien die volle\nSteuer in Hamburg eingefordert. Der Kläger legte gegen beide\nVerfügungen Reklamation ein, die, unter Stundung der Steuerbeträge\nbis zum Austrage des vorliegenden Prozeſſes, abgewieſen wurde.\nDie gegen die abweiſenden Beſcheide friſtgerecht an die Steuerdeputation eingelegte Berufung wurde verworfen.\nDer Kläger beantragte in der Klage:\n\n1. die Beklagte zu verurteilen, ihm 2184 °＝ nebſt Zinſen zu bezahlen;\n\n2. feſtzuſtellen, daß für das Jahr 1903 ſein Einkommen, ſoweit\nes aus der eigenen Benutzung oder der Vermietung der in\nSüdamerika gelegenen Immobilien herrühre, nicht in Hamburg\nzu verſteuern ſei und geweſen ſei;\n\n3. feſtzuſtellen, daß für das Jahr 1903 von dem ſonſtigen Geſchäftseinkommen, d. h. von dem geſamten gewerblichen Einkommen, abzüglich der Grundſtückszinſen, /, nicht in Hamburg\nzu verſteuern ſeien und geweſen ſeien;\n\n4. für die Jahre 1904 und 1905 dieſelben Feſtſtellungen zu\ntreffen, die für 1903 mit den Klaganträgen 2 und 3 gefordert\nſeien.\n\nAus den Gründen:\n„Zur Entſcheidung ſtehen in der Reviſionsinſtanz folgende\nFragen:\n\n1. ob die Erhebung des Feſtſtellungsanſpruchs zu 2 und 3 des\nKlagantrages zuläſſig iſt;\n\n2. ob das geſamte gewerbliche Einkommen des Klägers nur in\nHamburg deshalb zu verſteuern iſt, weil die oberſte Betriebsleitung des Geſchäfts in Hamburg ihren Sitz hat;\n\n3. ob die Heranziehung des Ertrages der in Braſilien gelegenen Grundſtücke des Klägers zur hamburgiſchen Ein\nkommenſteuer (ganz oder doch zum Teil) gerechtfertigt iſt;\n\n4. ob die Annahme des Berufungsrichters zu beanſtanden iſt,\ndaß für ein Drittel des geſamten gewerblichen Einkommens\ndes Klägers Hamburg als Sitz der Einnahmequelle anzuſehen\nund deshalb dies Drittel in Hamburg zu verſtenern iſt..\n— 77. Hamburg. Einkommenſteuer. Geſetz gegen Doppelbeſteuerung. 325\nDie Fragen zu 1, 3 und 4 ſind Gegenſtand der Reviſion, die\nFrage zu 2 Gegenſtand der Anſchlußreviſion.\nFür die Entſcheidung aller vier Fragen ſind die Beſtimmungen\n— des Reichsgeſetzes vom 13. Mai 1870 wegen Beſeitigung der Doppelbeſteuerung maßgebend. Nach § 1 und § 2 Abſ. 2 dieſes Geſetzes\n— darf ein Deutſcher grundſätzlich zu direkten Staatsſteuern nur in\ndem Bundesſtaate herangezogen werden, in dem er ſeinen Wohnſitz\nhat, und, falls er in ſeinem Heimatsſtaate und außerdem in einem\n. anderen Bundesſtaate einen Wohnſitz hat, nur in ſeinem Heimatsſtaate. Eine Ausnahme von dieſem Grundſatze findet nach § 3 dahin\nů ſtatt, daß der Grundbeſitz und der Betrieb eines Gewerbes,\nſowie das aus dieſen Quellen herrührende Einkommen nur von dem\n— Staate beſteuert werden darf, in dem der Grundbeſitz liegt oder das\nGewerbe betrieben wird. Da der Kläger bis 1904 einen Wohnſitz\nſowohl in ſeinem Heimatsſtaate Preußen, als auch in Hamburg,\nſeitdem einen ſolchen nur in Preußen hat, darf hiernach Gegenſtand\nder Beſteuerung durch den Bundesſtaat Hamburg nur das aus dem\nGrundbeſitze und dem Gewerbebetriebe des Klägers herrührende Einkommen ſein, und zwar nur inſoweit, als der Grundbeſitz — was\nhier nicht zutrifft — in Hamburg liegt und das Gewerbe in Hamburg betrieben wird.\nZu 1. Für das Jahr 1903 war zunächſt das gewerbliche Einkommen des Klägers nur zu einem Viertel mit einer Abgabe von\n1696,80 & beſteuert, dann aber noch ein zweites Viertel dieſes Einkommens mit einer Abgabe von 2184 ＝1 zur Steuer herangezogen\nworden. Die Rückerſtattung dieſes Betrages von 2184 erſtrebt\nder Klagantrag zu 1. Bezüglich der zweiten Hälſte des gewerblichen\nö Einkommens für 1908 hatte die Beklagte ebenfalls die Heranziehung\nzur Steuer beabſichtigt, eine Veranlagung iſt jedoch nicht erfolgt.\nDeſſenungeachtet verlangt der Kläger durch die Klaganträge zu 2\nund 3 die Feſtſtellung, daß dieſe zweite Hälfte der Beſteuerung durch\nHamburg nicht unterliege. Der Berufungsrichter erklärt die Feſtſtellungsklage für unzuläſſig, weil die in den hamburgiſchen Steuergeſetzen verſtattete gerichtliche Klage nur gegen Steueranſätze der\nBeklagten, und auch gegen ſolche nur nach fruchtloſem Reklamationsverfahren, freiſtehe, ein Steueranſatz aber bezüglich jener zweiten\nHälfte nicht erfolgt ſei. Dieſer Entſcheidungsgrund iſt für ſich allein\ngeeignet, die Entſcheidung zu tragen, ſo daß es auf eine Prüfung, ob\ndie prozeſſualen Vorausſetzungen der Feſtſtellungsklage (5 256 Z. P. O.)\nvorliegen, nicht ankommt. Die Entſcheidung ſtützt ſich lediglich auf\ndas irreviſible hamburgiſche Recht und iſt deshalb inſoweit in der\njetzigen Inſtanz nicht anfechtbar. Einer Nachprüſung des Reviſionsgerichts unterliegt freilich die Entſcheidung nach der Richtung hin,\nob ſie eine Verletzung reichsrechtlicher Normen, hier des Reichsgeſetzes\nvom 13. Mai 1870, enthält. Eine ſolche Verletzung iſt aber nicht\nvorhanden. Das genannte Reichsgeſetz enthält keine Vorſchriften\nüber die Vorausſetzungen und die Form, welche für die im Wege\nder gerichtlichen Klage erfolgende Geltendmachung der Anſprüche des\nSteuerpflichtigen maßgebend ſein ſollen, die ihm durch etwaige ſein\nRecht verletzende Verſtöße gegen das Verbot der Doppelbeſteuerung\nerwachſen ſind. Es muß' deshalb angenommen werden, daß das\nReichsgeſetz in dieſer Beziehung ſtillſchweigend auf die ſteuerrechtlichen\nLandesgeſetze verweiſt. Die Berechtigung dieſer Auffaſſung iſt des\nnäheren in dem gleichzeitig mit dieſer Entſcheidung unter denſelben\nParteien ergangenen Urteile des jetzt erkennenden Senats in der Sache\nRep. VII. 143/06“ dargetan, auf das hier Bezug genommen wird.\nZu 2. Die Ausführung der Anſchlußreviſion, das geſamte gewerbliche Einkommen des Klägers ſei einheitlich und nur im Staate\nHamburg zu verſteuern, in dem die oberſte Betriebsleitung des\nGeſchäfts ihren Sitz hat, iſt, weil auf einer mißverſtändlichen Auffaſſung des § 3 des Geſetzes vom 13. Mai 1870 beruhend, nicht zu\nbilligen, vielmehr in dieſem Punkte der Anſicht des Berufungsrichters\nö beizutreten, die davon ausgeht, daß der Kläger ſein Geſchäft ſowohl\nin Hamburg, als auch in Braſilien betreibt. Die Motive zu dem\nvom Reichstage unverändert angenommenen Entwurfe des Geſetzes\nö Reichst.-Verhandl. 1870 Bd. 4 S. 311) ergeben, daß nach der Abſicht des Geſetzgebers das gewerbliche Einkommen von dem Staate\nö beſteuert werden ſollte, unter deſſen Schutze die Einkommensquellen\nſtehen. Es iſt deshalb anzunehmen, daß es bei der Anwendung des\n8 3 des Reichsgeſetzes auf den Ort ankommt, wo die Quelle ſich befindet, aus der das gewerbliche Einkommen entſpringt, nicht aber\nausſchließlich auf den Ort, von dem aus die durch das ZuſammenAbgedruckt oben unter Nr. 41 S. 151. D. E.\nwirken der mehrfachen wirtſchaftlichen Kräfte und Veranſtaltungen\ngebildete gewerbliche Geſamttätigkeit geleitet wird. Dieſe Leitung\nbildet nur einen einzelnen, wenn auch ſehr weſentlichen Faktor der\ngewinnbringenden geſchäftlichen Tätigkeit. Im vorliegenden Falle\nſpielt ſich ein erheblicher Teil der Erwerbstätigkeit des Klägers, der\ndurch ſeine Angeſtellten für ihn ausgeübt wird, in Braſilien ab.\nDort werden Aufträge zum Wareneinkaufe an das Hamburger Haus\nerteilt, und dort werden auch in ausgedehntem Maße See⸗ und\nFeuerverſicherung, Bankgeſchäfte, Waſſertransport, Reedereivertretungen,\nSchiffsmaklergeſchäfte und dergl. betrieben. Alle dieſe Einnahmequellen ſtehen nicht unter dem Schutze des hamburgiſchen, ſondern\nunter dem des Heimatsſtaates des Klägers, alſo Preußens, auf deſſen\nAnruf das Deutſche Reich den Schutz erforderlichenfalls zur Aus\nö führung bringt. Dem Heimatsſtaate gebührt hiernach das Recht,\nmindeſtens zum Teil das durch das braſilianiſche Geſchäft erzielte\n\nö Einkommen zur Steuer heranzuziehen. Die vorſtehenden Ausfüh\nö rungen, bei deren Zugrundelegung die Anſchlußreviſion ſich als un\nö begründet erweiſt, ſtehen im Einklange mit den Darlegungen des\nUrteils des Reichsgerichts vom 7. November 1885 (Entſch. des R. G.s\nin Zivilſ. Bd. 15 S. 27 flg.). Auch dort wird für die Beſteuerung\neines durch Fabrikbetrieb erzielten Einkommens als deſſen Quelle\nnicht ausſchließlich die leitende Tätigkeit angeſehen, ſondern auf die\ngütererzeugende und umſetzende Tätigkeit das Hauptgewicht gelegt,\nbei der freilich die Geſchäftsleitung eine weſentliche Rolle ſpielt.\n\nZu 3. Hinſichtlich des aus dem braſilianiſchen Grundbeſitze\ndes Klägers herrührenden Einkommens nimmt der Berufungsrichter\nan, dies ganze Einkommen entſtamme dem Handelsgewerbe des\nKlägers und ſei deshalb in demſelben Verhältnis wie das geſamte\nübrige gewerbliche Einkommen des Klägers dem Beſteuerungsrechte\n\nö des hamburgiſchen Staates unterworfen. Dabei unterſcheidet der\nö Berufungsrichter zwar zwiſchen ſolchen Grundſtücken, die unmittelbar\nö dem Handelsunternehmen zu Lagerungs⸗ und ſonſtigen Zwecken dienen,\nö und den übrigen, die, weil für dergleichen Zwecke zurzeit entbehrlich, ö\nan Dritte verpachtet und vermietet ſind; er rechnet aber nach beiden\nö Richtungen hin gleichmäßig die erzielten Einnahmen zum gewerblichen\nEinkommen. Dies iſt nicht zu billigen. Nur ſo viel iſt richtig, daß\nder Ertrag aus der Nutzung von Grundſtücken, ſoweit dieſe unmiitelbar oder mittelbar dem Geſchäftsbetriebe ſelbſt dienen, als ein\naus dem Gewerbebetriebe herrührendes Einkommen anzuſehen iſt; ö\nnicht aber gilt dasſelbe von dem Ertrage, der durch Überlaſſung des\nGebrauchs und der Nutzung der Grundſtücke an Dritte erzielt wird,\ndie bei dem Gewerbebetriebe nicht beteiligt ſind. Dieſer Ertrag hat ö\nmit dem Gewerbebetriebe rechtlich nichts zu tun. Dabei macht es ö\nkeinen Unterſchied, wenn die Grundſtücke nur vorübergehend vermietet oder verpachtet ſind. Erſt von der Zeit an, wo die Grund⸗ ö\nſtücke wieder zum Gewerbebetriebe ſelbſt verwendet werden, gehört\nder Ertrag zum gewerblichen Einkommen, während bis dahin nur\n\ndem Heimatsſtaate das Beſteuerungsrecht hinſichtlich dieſes Ertrages\nzuſteht. Daran ändert auch nichts der Hinweis des Berufungsrichters darauf, daß der erzielte Pacht⸗ und Mietzins in die Kaſſe\ndes Geſchäfts fließt und dadurch das Betriebskapital erhöht. Dieſe\nErhöhung tritt erſt dadurch ein, daß der Geſchäftsherr die Zuſchlagung\ndes Zinſes, der zur Quelle lediglich den Grundbeſitz ſelbſt hat, zum\nGeſchäftskapitale angeordnet hat oder ſtillſchweigend zuläßt. Eine\nErhöhung des Reingewinnes des Geſchäfts durch Hinzurechnung des\nZinſes findet nur ſcheinbar, nicht aber in Wirklichkeit ſtatt, ebenſowenig, wie wenn etwa der Geſchäftsherr den Betrag einer ihm zugefallenen Erbſchaft zur Geſchäftskaſſe fließen läßt. Der äußere Umſtand, daß ſolche Einnahmen zur Geſchäftskaſſe vereinnahmt, in den\nGeſchäftsbüchern als Einnahmen gebucht werden und hinterher zum\nVorteile des Geſchäfts Verwendung finden, ändert nicht die Quelle\ndes aus ihnen erzielten Einkommens. Ebenſo iſt es ohne Bedeutung,\n\nob die Grundſtücke auf den Namen der Braſilfirma eingetragen ſind.\nDaß er das Verpachten und Vermieten von Grundſtücken als beſonderes Gewerbe betreibe, hat der Kläger ſelbſt nicht behauptet.\nDie hiernach erforderliche Ausſcheidung des Pacht⸗ und Mietzinſes\naus dem Geſchäftseinkommen des Klägers für die Jahre 1903, 1904\nund 1905 bedingt eine von dem Berufungsurteile abweichende Ent⸗ ö\nſcheidung zu Ziff. 1, 4 und 5 des Klagantrages. Deshalb und da\nfür dieſe Ausſcheidung noch weitere tatſächliche Unterlagen zu be⸗ ö\nſchaffen ſind, mußte inſoweit das Berufungsurteil auf die Reviſion\ndes Klägers aufgehoben, und die Sache in die Vorinſtanz zurückverwieſen werden.\n\nZu 4. Die Reviſion erſtrebt, daß das nach Ausſcheidung der\nPacht⸗ und Mietzinſen (zu Ziff. 3) verbleibende Geſchäftseinkommen\ndes Klägers nur zu einem Fünftel als dem Beſteuerungsrechte des\nStaates Hamburg unterworfen erklärt werde, während der Berufungsrichter zu dem Ergebnis gelangt, daß dies Einkommen zu einer\nhöheren Quote, nämlich zu einem Drittel, in Hamburg zur Steuer\n\nheranzuziehen ſei. Eine Verletzung materiellen Rechtes fällt hierbei\n\ndem Berufungsrichter nicht zur Laſt. Er ſtützt ſeine Entſcheidung\nin dieſem Punkte auf das Gutachten eines Sachverſtändigen und zieht\nin Betracht, daß das Hamburger Geſchäft von geringerem Umfange\nals das braſilianiſche Geſchäft ſei, daß aber beide Geſchäfte ein vom\nKläger in zwei Abteilungen betriebenes, einheitliches Geſamtgeſchäft\ndarſtellten, deſſen Leitung von Hamburg aus erfolge. Dieſe Erwägungen des Berufungsrichters entſprechen den Grundſätzen, die\n\nö das Reichsgericht in dem oben angeführten Urteile vom 7. November\n1885 für die Feſtſtellung des Anteils des Geſamteinkommens aufgeſtellt hat, der auf die einzelnen in verſchiedenen Staaten betriebenen\nTeile des Gewerbebetriebes zurückzuführen iſt. Die Reviſion rügt\n\nbei dieſem Punkte, es ſeien vom Berufungsrichter die Behauptungen\n\ndes Klägers nicht genügend erwogen worden, daß in Hamburg nur\ndie Einkaufstätigkeit vorgenommen werde, daß dieſe nach Art der\nOrganiſation des Geſchäfts untergeordnete Bedeutung habe, weil in\nHamburg nur von der Braſilfirma erteilte Aufträge ausgeführt\nwürden, und die in Braſilien arbeitenden Prokuriſten das Geſchäft\nſelbſtändig leiteten, ſo daß das Hamburger Haus nur als Agentur\nanzuſehen ſei, der Kläger auch auf den Gang der Geſchäfte in Braſilien Einfluß nicht übe und nicht üben könne. Es iſt der Reviſion\nzuzugeben, daß die Gründe des Berufungsurteils und das Gutachten\ndes vernommenen Sachverſtändigen nicht ſicher erkennen laſſen, ob\ndieſe Anführungen des Klägers in der Berufungsinſtanz hinreichend\ngewürdigt ſind. Dieſer Würdigung wird ſich der Berufungsrichter\n\nbei der erneuten Verhandlung der Sache unterziehen müſſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-01/vii-360-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-01/vii-360-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:53.011030+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-02-01/vii-360-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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