{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-02-01","aktenzeichen":"VII. 213/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die durch den § 27 Abs. 3 des prenß. Stempelstenergesetzes vom 31. Juli 1895 bestimmte dreijährige Beaustandungsfrist infolge der Vorschrift des § 49 des Reichsstempelgesetzes vom 14. Jnni 1900 auch für den Reichsstempel maßgebend?","text_plain":"42. Iſt die durch den § 27 Abſ. 3 des prenß. Stempelſtenergeſetzes\nvom 31. Juli 1895 beſtimmte dreijährige Beauſtandungsfriſt infolge\nder Vorſchrift des § 49 des Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Jnni 1900\n\nauch für den Reichsſtempel maßgebend?\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 1. Februar 1907 i. S. preuß. Staatsfiskus\nBekl.) w. L. L. & Co. (Kl.). Rep. VII. 213/06.\nI. Landgericht I Berlin.\nö II. Kammergericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n\n. . . „Der Berufungsrichter verurteilt den Beklagten zur Rückerſtattung des eingeklagten Reichsſtempelbetrages auf Grund der\nErwägung, daß die durch den § 27 Abſ. 3 des preuß. Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 beſtimmte dreijährige Beanſtandungsfriſt ... nach § 49 des Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Juni 1900\nauch für den Reichsſtempel maßgebend ſei, und daß deshalb der\nVerſteuerung lediglich der im Vertrage angegebene Wert der jungen\nAktien von 6000000 zugrunde gelegt werden dürfe. Dieſer Erwägung ſteht zunächſt entgegen, daß die Klägerin ſelbſt mit der Bewertung der jungen Aktien zu 200 vom Hundert, anſtatt zum Parikurſe, ſich einverſtanden erklärt hat. Aber es beruht auch die Annahme,\ndaß die Vorſchrift des § 27 Abſ. 3 des preuß. Stempelſteuergeſetzes\nauf den hier fraglichen Reichsſtempel anwendbar ſei, auf Rechtsirrtum.\nDer § 49 des vom Berufungsrichter für maßgebend erachteten Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Juni 1900 beſtimmt in Abſ. 1, daß die in\nden einzelnen Bundesſtaaten mit der Beaufſichtigung des Stempelweſens beauftragten Behörden und Beamten die ihnen obliegenden\nVerpflichtungen mit den gleichen Befugniſſen, wie ſie ihnen hinſichtlich der nach den Landesgeſetzen zu entrichtenden Stempelabgaben\nzuſtehen, auch hinſichtlich der in dem Reichsſtempelgeſetze beſtimmten\nAbgaben wahrzunehmen haben. Dieſe Vorſchrift des erſt am 1. Juli\n1900 in Kraft getretenen Geſetzes kann für die hier in Betracht\nkommende dreijährige Beanſtandungsfriſt ſchon deshalb nicht in Frage\nkommen, weil dieſe dreijährige Friſt bei dem Inkrafttreten des neuen\nReichsſtempelgeſetzes bereits abgelaufen war. Dieſelbe Vorſchrift war\nfreilich auch ſchon in § 39 des früheren Reichsſtempelgeſetzes vom\n27. April 1894 enthalten, unter deſſen Herrſchaft der Vertrag vom\n10. Dezember 1896 beurkundet worden iſt. Aber eine Verweiſung auf\ndie Vorſchrift des § 27 Abſ. 3 des preuß. Geſetzes kann in dieſem\n8 39 nicht erblickt werden, weil beim Inkrafttreten des Geſetzes vom\n27. April 1894 dies preuß. Geſetz noch nicht erlaſſen war. Das\n1894 geltende preuß. Stempelſteuergeſetz vom 7. März 1822 enthielt\nFriſten für die Wertbeanſtandung überhaupt nicht. Der unter dem\nAbſchnitt „Allgemeine Beſtimmungen“ ſtehende § 39 des Reichsſtempelſteuergeſetzes enthält aber auch inhaltlich keine Beziehung zu\nder Vorſchrift des § 27 des Landesſtempelgeſetzes. Dieſer letztere\nenthält unter der Überſchrift „Verjährung der Stempelſteuer“ in\nAbſſ. 1 und 2 Beſtimmungen materiellrechtlicher Natur darüber, binnen\nwelcher Friſt der Steueranſpruch bei eingewendeter Verjährung als\nerloſchen gilt, und er ordnet im Abſ. 3 eine Ausſchlußfriſt an, nach\nderen Ablauf eine Beanſtandung der Wertangaben der Steuerpflichtigen\nunzuläſſig iſt. Der § 39 des Reichsſtempelgeſetzes aber enthält, entſprechend der Vorſchrift des § 31 des Landesſtempelgeſetzes, nur eine\nVorſchrift darüber, wer die Aufſicht über die gehörige Beobachtung des\nReichsſtempelgeſetzes zu führen hat, und regelt in dieſer Beziehung den\nUmfang der Befugniſſe der zu dieſer Auſſicht berufenen Beamten und\nBehörden der Bundesſtaaten. Zutreffend hat auch die Reviſion\ndarauf hingewieſen, daß nach § 27 Abſ. 3 des Landesſtempelgeſetzes\ndie Beanſtandungsfriſt, entſprechend der Natur des Landesſtempels als\neines Urkundenſtempels, von der Beurkundung ab läuft, und daß\ndieſe Beſtimmung für den Reichsanſchaffungsſtempel nicht anwendbar\nerſcheint, da dieſer auf dem Anſchaffungs geſchäft ſelbſt ruht, ohne\nRückſicht darauf, ob es zur Beurkundung gelangt oder bloß mündlich geſchloſſen iſt. Die über das Anſchaffungsgeſchäft auszuſtellende\nSchlußnote kann als eine Beurkundung des Geſchäfts ſchon deshalb\nnicht angeſehen werden, weil ſie einſeitig, und zwar häufig nicht von\nö einem der Vertragſchließenden, ſondern von einem Dritten Vermittler,\nKommiſſionär) ausgeſtellt wird und nicht einmal die Unterſchrift des\nAusſtellers erfordert (58 9 flg., jetzt 88 8 flg. des Reichsſtempelgeſetzes).\nDer Reviſion des Beklagten war hiernach ſtattzugeben.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-01/vii-213-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-01/vii-213-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:52.029882+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-02-01/vii-213-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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