{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-02-01","aktenzeichen":"VII. 143/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Voraussetzungen für die Zuläsfigkeit einer auf Rückzahlung ent richteter hamburgischer Einkommenstener gerichteten Klage, die auf die behauptete Verletzung des Reichsgesetzes wegen Beseitigung der Doppelbestenerung vom 13. Mai 1870 gestützt ist. ö","text_plain":"41. Vorausſetzungen für die Zuläſfigkeit einer auf Rückzahlung ent\nrichteter hamburgiſcher Einkommenſtener gerichteten Klage, die auf\n\ndie behauptete Verletzung des Reichsgeſetzes wegen Beſeitigung der\nDoppelbeſtenerung vom 13. Mai 1870 geſtützt iſt. ö\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 1. Februar 1907 i. S. St. (Kl.) w. hamburgiſche Steuerdeputation (Bekl.). Rep. VII. 143/06.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt. ö\n\nDer Kläger, der preußiſcher Staatsangehöriger war und in\nPreußen wohnte, hatte bis 1904 außer in Preußen auch in Hamburg einen Wohnſitz. Er betrieb ſeit Jahren in Hamburg ein kaufmänniſches Geſchäft und ferner ein ſolches zu Rio in Braſilien. Das\ngeſamte gewerbliche Einkommen des Klägers iſt bis zum Jahre 1902 ausſchließlich in Hamburg verſteuert worden. Im Jahre 1902 nahm die\npreußiſche Steuerbehörde den Standpunkt ein, daß ein Teil dieſes\nEinkommens, als in Rio erzielt, auf Grund des § 2 Abſ. 2 des\nReichsgeſetzes wegen Beſeitigung der Doppelbeſteuerung vom 13. Mai\n\n1570 in Preußen, als dem Heimatſtaate des Klägers, zu verſteuern\nſei. Der Kläger ſchätzte ſich, dieſer Anſicht folgend, für das Steuerjahr 1903 in Hamburg nur auf ein Viertel ſeines Geſchäftseinkommens für die Steuer ein und in Preußen auf drei Viertel dieſes\nEinkommens. Die hamburgiſche Steuerbehörde beanſpruchte jedoch\ndie Verſteuerung des ganzen Einkommens. Der Kläger verlangte\nmit der Klage die Rückzahlung der in Hamburg für die vier Jahre\n1899 bis 1902 angeblich zu viel erhobenen Steuer im Betrage von\n15976,35 . In Preußen iſt für dieſe Jahre eine Nachveranlagung\ngegen den Kläger eingeleitet. Die vom Kläger gegenüber der Beklagten\ngeforderte Rückzahlung der in Hamburg angeblich zu viel erhobenen\nSteuer iſt nicht erfolgt. Das Landgericht wies die Klage ab; die\nBerufung des Klägers blieb erfolglos. Auch die Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Berufungsrichter führt aus, daß nach hamburgiſchem Rechte\nzwar eine Klage auf Rückerſtattung an den hamburgiſchen Staat\nentrichteter Einkommenſteuer an ſich zuläſſig ſei, daß aber die Ausübung des Klagerechts von beſonderen Vorausſetzungen abhänge, die\nim Streitfalle nicht gegeben ſeien. Nach 88 25 und 26 des hamburgiſchen Geſetzes, betr. das Verhältnis der Verwaltung zur Rechtspflege, vom 23. April 1879 dürfe die Klage auf Rückzahlung öffentlicher Abgaben gegen die Behörde erſt nach vorgängig verſuchter und\nerfolglos gebliebener Reklamation angeſtellt werden und ſei verjährt,\nwenn ſie nicht innerhalb acht Wochen nach Empfang „der dem\nbetreffenden Privaten ſchriftlich eröffneten Verfügung oder Anordnung der Behörde“ erhoben ſei, deren Rückgängigmachung ſie\nbezwecke. Ein Reklamationsverfahren habe hinſichtlich der jetzt zurückgeforderten Steuerbeträge unſtreitig nicht ſtattgefunden, auch ſei die\n\nKlagefriſt nicht innegehalten, und die Klage deshalb unbegründet.\nDie Entſcheidung des Berufungsrichters iſt, ſoweit ſie ſich auf\ndas irreviſible hamburgiſche Recht gründet, in der jetzigen Inſtanz\nnicht anzufechten. Es bleibt aber zu erörtern, ob die Entſcheidung\neine Verletzung des Reichsgeſetzes, betr. die Beſeitigung der Doppelbeſteuerung, enthält. Das iſt jedoch mit dem Berufungsrichter zu\nverneinen. Das Reichsgericht hat in ſtändiger Rechtſprechung dies\nGeſetz dahin ausgelegt, daß es nicht bloß eine ſtaatsrechtliche Verpflichtung der einzelnen Bundesſtaaten in Anſehung der von ihrer\nSteuergeſetzgebung einzuhaltenden Grenzen begründet habe, ſondern\nNormen enthält, die unmittelbar den etwa widerſtreitenden Landesgeſetzen nach Art. 2 der Reichsverfaſſung vorgehen (Entſch. des R. G.s\nin Zivilſ. Bd. 15 S. 28, Bd. 27 S. 112, Bd. 29 S. 25 flg.). Hieran\niſt mit Rückſicht auf den Zweck und den zwingenden Wortlaut des\nGeſetzes feſtzuhalten, wonach ein Deutſcher in einem Bundesſtaate zu\nden direkten Staatsſteuern nur unter den im Geſetze ſelbſt beſtimmten\nBedingungen herangezogen werden darf. Es kann auch nicht zweifelhaft ſein, daß Beſchwerden gegen eine ordnungsmäßig erfolgte Veranlagung in jedem Falle, alſo auch außerhalb des ordentlichen im\nVerwaltungsbereiche gegebenen Rechtsmittelweges (hier der Reklamation)\nzuzulaſſen ſind, wenn die Veranlagung gegen das Geſetz wegen Beſeitigung der Doppelverſteuerung verſtößt, und daß dies Beſchwerderecht durch die Landesgeſetzgebung nicht eingeſchränkt werden darf\n(ogl. die preußiſche Ausführungsanweiſung vom 6. Juli 1900 zum\nEinkommenſteuergeſetz vom 24. Juni 1891 Art. 78 Ziff. I zu 2a,\namtliche Ausgabe S. 33; Fuiſting, Die preußiſchen direkten Steuern\nBd. I S. 3 Note 6). Darüber, in welcher Weiſe ſich die im Wege\ngerichtlicher Klage erfolgende Rückforderung von Steuerbeträgen,\ndie unter Verletzung des Reichsgeſetzes vom 13. Mai 1870 erhoben\nſind, zu geſtalten habe, und binnen welcher Friſt das Klagerecht\nerliſcht, hätte dies Geſetz, in ähnlicher Weiſe wie z. B. das Reichs\nſtempelgeſetz vom 3. Juni 1906 im § 70, Beſtimmung treffen können.\nAber weder der Wortlaut des Geſetzes vom 13. Mai 1870, noch\ndeſſen Entſtehungsgeſchichte geben in dieſer Beziehung einen Anhalt.\nEs kann daher nur angenommen werden, daß dies Geſetz hinſichtlich\nder Vorausſetzungen, unter denen, und der Form, in welcher der\nSteuerpflichtige ſein Recht verletzende Verſtöße gegen das Verbot der\nDoppelbeſteuerung im Wege gerichtlicher Klage geltend machen darf,\nauf das Landesrecht verweiſt. Als das maßgebende Landesgeſetz kann\nnicht das in Hamburg herrſchende allgemeine Recht, alſo für die Zeit\nbis 1900 das gemeine Recht und für die ſpätere Zeit das Bürgerliche Geſetzbuch angeſehen werden, wonach der Rückforderungsanſpruch\nerſt in 30 Jahren erloſchen ſein würde, ſondern das Sonderrecht des\nStaates, das die zwiſchen dem Steuerpflichtigen und dem Staate beſtehenden Rechtsverhältniſſe, insbeſondere die Rückforderung zu Unrecht erhobener Abgaben und die Friſt regelt, innerhalb deren die\nRückforderung zuläſſig iſt. Denn überall, wo die Rückforderung von\nAbgaben geſetzlich geregelt iſt, ſind kurze Verjährungsfriſten beſtimmt,\nwelche die für derartige Anſprüche gegenüber den ſtaatlichen Intereſſen\nunerträgliche dreißigjährige Verjährungsfriſt ausſchließen. Die letztere\nwürde die Behörden zwingen, Belege und Akten jahrzehntelang aufzubewahren und noch nach langen Jahren ſich in eine gerichtliche\nErörterung darüber einzulaſſen, ob irgend eine Abgabe von unbedeutendem Betrage im einzelnen Falle zu Unrecht erhoben worden\nſei. Der Kläger hätte hiernach bei der Geltendmachung ſeines Anſpruchs die durch das hamburgiſche Geſetz vom 23. April 1879\nbeſtimmte achtwöchige Klagefriſt wahren müſſen, und da ſie nicht\ngewahrt iſt, muß die Klage als unzuläſſig erachtet werden. Dabei\nkann es keinen Unterſchied machen, daß der Kläger offenbar aus\nRechtsirrtum, in der Annahme, daß er ſein gewerbliches Einkommen\nnur in Hamburg, nicht auch teilweiſe in ſeinem Heimatſtaate Preußen\nzu verſteuern habe, die Innehaltung der Klagefriſt unterlaſſen hat.\nOb ſich der Kläger für den Fall, daß er durch die preußiſchen Steuerbehörden zur Entrichtung von Einkommenſteuer für die hier in Betracht kommende Zeit aus ſeinem durch den Hamburger Gewerbebetrieb\nerzielten Einkommen gezwungen worden iſt oder noch gezwungen\nwerden ſollte, gegen die hierin liegende, dem Geſetze vom 13. Mai\n1870 zuwiderlaufende Doppelbeſteuerung durch Anrufung der zuſtändigen Reichsbehörden wird ſchützen können, braucht hier nicht entſchieden zu werden.\n\nAn dem vorſtehenden Ergebnis kann auch der Hinweis der Re\nviſion auf die Entſcheidung des Reichsgerichts vom 2. Februar 1884\n„Entſch. in Zivilſ. Bd. 11 S. 65 flg.) nichts ändern. Dort iſt zwar\nin einem Falle, wo um die Rückerſtattung eines mit Unrecht auf\nGrund des Reichsſtempelgeſetzes vom 1. Juli 1881 eingezogenen\nStempelbetrages geſtritten wurde, vom Reichsgerichte anerkannt\nworden, daß trotz des Fehlens einer ausdrücklichen Beſtimmung\nin dieſem Geſetze über die Zuläſſigkeit des Rechtsweges dieſer für\ndie Rückforderung der Abgabe gegeben ſei, da keine poſitive Satzung\ndes Reichsrechts ihn ausſchließe. Dieſem Urteile läuft aber die\nietzige Entſcheidung, die den Rechtsweg auch für den hier zu entſcheidenden Fall zuläßt, nicht zuwider. Darüber, ob die klageweiſe\nRückforderung einer Reichsſtempelabgabe, und insbeſondere die Friſt\nfür die Anſtellung der Klage landesgeſetzlich mit bindender Kraft\ngeregelt werden kann, iſt aus dem Urteile vom 2. Februar 1884\nnichts zu entnehmen. Überdies ordnet das hier angeblich verletzte\nReichsgeſetz vom 13. Mai 1870 im Gegenſatze zum Reichsſtempelgeſetze vom 1. Juli 1881 nicht eine Reichsabgabe an, ſondern es\nzieht nur dem Steuerhoheitsrechte der Bundesſtaaten gewiſſe Schranken,\nund es handelt ſich hier nicht, wie in jenem Falle, um die Rückforderung einer Reichsabgabe, ſondern um die einer Landesabgabe.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-01/vii-143-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-01/vii-143-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:51.995983+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-02-01/vii-143-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. Zivilsenat","date":"1907-02-01","dockets":["VII. 143/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 01.02.1907 – VII. 143/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-02-01/vii-143-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Voraussetzungen für die Zuläsfigkeit einer auf Rückzahlung ent richteter hamburgischer Einkommenstener gerichteten Klage, die auf die behauptete Verletzung des Reichsgesetzes wegen Beseitigung der Doppelbestenerung vom 13. Mai 1870 gestützt ist. ö","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:51.995983+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}