{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1907-01-31","aktenzeichen":"IV. 385/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Hat der Gewalthaber in das nach § 1640 B. G.B. dem Vormundschaftsgerichte einzureichende Verzeichnis die einzelnen Bestände einer Erbschaft mit aufzunehmen, die ihm selbst als befreiten Borö erben angefallen und künftig dem Kinde als Nacherben herauszugeben istꝰ","text_plain":"39. Hat der Gewalthaber in das nach § 1640 B. G.B. dem Vormundſchaftsgerichte einzureichende Verzeichnis die einzelnen Beſtände\neiner Erbſchaft mit aufzunehmen, die ihm ſelbſt als befreiten Borö erben angefallen und künftig dem Kinde als Nacherben herauszugeben iſtꝰ\nIV. Zivilſenat. Beſchl. v. 31. Januar 1907 in der L. ſchen Nachlaßſache. Beſchw.⸗Rep. IV. 385/06.\nIJ. Amtsgericht Bensheim.\nII. Landgericht Darmſtadt.\nDie Frage iſt bejaht aus folgenden\nGründen:\n\n„Der am 28. Mai 1906 zu B. verſtorbene Privatmann B. hat\nam 28. April 1905 mit ſeiner Ehefrau ein gemeinſchaftliches Teſtament errichtet. Die B.ſchen Eheleute haben darin den überlebenden\nChegatten als Vorerben auf Lebenszeit, nach ſeinem Tode aber ihre\n\nvier gemeinſamen Kinder als Nacherben zu gleichen Teilen auf das\neingeſetzt, was beim Eintritte der Nachfolge übrig ſein werde. Würde\neines der Kinder ſtatt der Einſetzung als Nacherbe den Pflichtteil am\nNachlaſſe des Erſtverſterbenden fordern, ſo ſolle es auch in betreff\ndes Nachlaſſes des Überlebenden nicht Erbe ſein, ſondern nur ſeinen\nPflichtteil erhalten.\n\nDas Amtsgericht Bensheim hat die Witwe des Erblaſſers im\nIntereſſe des jüngſten, damals noch minderjährigen Kindes, des am\n18. Januar 1886 geborenen Hugo B., zur Einreichung eines Vermögensverzeichniſſes gemäß 3 1640 B. G.B. aufgefordert. Das Landgericht hat der von der Witwe hiergegen eingelegten Beſchwerde inſoweit ſtattgegeben, als von ihr die Einreichung eines Vermögensverzeichniſſes bezüglich des Vermögens verlangt iſt, das ihr als\nVorerbin zugefallen iſt, und bezüglich deſſen ihre Kinder, darunter\nauch Hugo B., im gemeinſchaftlichen Teſtamente der Eltern als Nacherben eingeſetzt ſind. Das Amtsgericht hat darauf den Kaufmann B.\nfür den minderjährigen Hugo B. „zwecks Erlangung eines Vermögensverzeichniſſes nach § 1640 B.G.B., insbeſondere zwecks Verfolgung\nder Beſchwerde gegen den landgerichtlichen Beſchluß,“ als Pfleger\nbeſtellt. Die von dieſem eingelegte Beſchwerde iſt vom Oberlandesgerichte Darmſtadt dem Reichsgerichte vorgelegt worden, da es\nbeabſichtigt, die Beſchwerde zurückzuweiſen und bei Auslegung des\n8 1640 B.G.B. von der Entſcheidung des Kammergerichts zu Berlin\n\nvom 1. Oktober 1900 abzuweichen, die in den Entſcheidungen ꝛe,\nzuſammengeſtellt vom Reichs⸗Juſtizamt, Bd. 1 S. 139 flg., veröffentlicht iſt.\n\nDas Reichsgericht tritt im Ergebnis der Meinung des Kammergerichts bei. Zwar iſt das Kindesvermögen keineswegs identiſch mit\ndem Vermögen, das der überlebenden Mutter als Vorerbin aus dem\nväterlichen Nachlaſſe angefallen iſt. Dieſes Vermögen iſt vielmehr\nlediglich Vermögen der Mutter und ausſchließlich ihrer Verfügung\nunterworfen, ſoweit ihr das Geſetz nicht darin Grenzen gezogen hat\n(S8 2112 flg. B.G.B.). Erſt mit dem Eintritte der Nacherbfolge fällt\nes dem Kinde an; erſt mit dieſem Augenblicke geht es, und zwar als\nGanzes, auf den Nacherben über (58 2100, 2139, 1922 Abſ. 1).\nGleichwohl kennt das Bürgerliche Geſetzbuch in § 2108 ein „Recht“\ndes Nacherben, das mit dem Enbfalle entſteht, alſo ſchon vor Eintritt\nder Nacherbfolge vorhanden iſt, und ſogar auf die Erben des Nacherben übergeht. Dieſes Recht iſt jedenfalls Beſtandteil des Kindesvermögens. Es unterliegt auch, wie alle Vermögensrechte, der Verwaltung des Gewalthabers, ſolange ihm nicht auf Grund der 88 1630,\n1673 die Verwaltung entzogen, und gemäß 88 1628, 1909 ein Pfleger\nfür das Kind beſtellt iſt. Das Nacherbrecht des Kindes iſt mithin\nunter allen Umſtänden in das nach § 1640 dem Vormundſchaftsgerichte einzureichende Verzeichnis aufzunehmen. Nur darum handelt\nes ſich, ob der Vorſchrift des Geſetzes ſchon mit der Erwähnung\nund näheren Bezeichnung des Rechtes genügt iſt. Die Frage muß\n\nverneint werden im Hinblick auf den Zweck der Beſtimmung, die\nnicht nur einer Klarſtellung der zwiſchen Eltern und Kindern beſtehenden vermögensrechtlichen Beziehung, ſondern auch der Sicherſtellung\ndes Kindesvermögens dienen ſoll.\nVgl. Bericht der Reichstagskommiſſion zu § 1615a, Guttentag'ſche\nAusgabe S. 264 flg.\n\nDer Anſpruch auf Herausgabe der Erbſchaft (5 2130) hat allerdings nicht die einzelnen Erbſchaftsgegenſtände als ſolche, ſondern die\nErbſchaft als Ganzes (8 1922), mithin einen Vermögensinbegriff, zum\n\nDagegen Daskow, in der Zeitſchr. für d. Zivilprozeß, Bd. 28 S. 476 flg.;\nGümmerthal, im Arch. f. bürgerl. Recht, Bd. 29 S. 267 flg.; Scherbring, in\nder D. Juriſten⸗Zeitung, 1901 S. 186; auch Seitz, in Seuffert's Bl. f.\nRechtsanw., Bd. 68 S. 285 flg., 25 flg. D. E.\n39. Verzeichnis des Kindesvermögens. 14⁵5\nGegenſtande. Allein ſchon nach dem allgemeinen Grundſatze des\n§ 260 hat die Verpflichtung zur Herausgabe eines ſolchen Inbegriffs\nregelmäßig weiter zur Folge, daß dem Berechtigten ein Verzeichnis\ndes Beſtandes vorzulegen iſt. Im beſonderen aber verpflichtet § 2121\nden Vorerben, dem Nacherben auf Verlangen ſchon vorher ein Verzeichnis der zur Erbſchaft gehörenden Gegenſtände mitzuteilen. Hierzu\nkommt, daß zwiſchen dem Vor⸗ und dem Nacherben ſchon vor Eintritt\nder Nacherbfolge ein Rechtsverhältnis beſteht, das, wie die 88 2113\nbis 2119, 2122, 2123, 2129 ergeben, auch in Beziehung auf einzelne\nzur Erbſchaft gehörende Sachen und Rechte gewiſſe Wirkungen zu\näußern vermag. Dieſe Wirkungen ſind im Falle der befreiten Vorerbſchaft eingeſchränkt (58 2136—2138), aber nicht ganz aufgehoben.\n\nAuch in dieſem Falle darf der Vorerbe nicht ſchenkungsweiſe über\nErbſchaftsgegenſtände verfügen (S 2113 Abſ. 2), und der Nacherbe iſt\nauf Grund des § 2115 B.G.B., verbunden mit §8 778, 771 Z.P.O.,\nberechtigt, die Zwangsvollſtreckung in ſolche Gegenſtände zu verhindern.\nUm von den hieraus ſich ergebenden Befugniſſen des Nacherben im\nBedarfsfalle jederzeit wirkſam Gebrauch machen zu können, iſt für\ndie Perſonen, die zum Schutze ſeiner Intereſſen berufen ſind, ein Verzeichnis der dabei in Betracht kommenden Gegenſtände unentbehrlich.\nDem zur Sorge für das Vermögen des Kindes berufenen Gewalthaber (§ 1627) bietet der ſchon erwähnte § 2121 die Möglich\nkeit, ſich dieſes Verzeichnis zu verſchaffen, wenn ein Dritter als Vor⸗ ö\nerbe in Betracht kommt. Ob er vom Vormundſchaftsgerichte dazu\ngenötigt werden kann, von dieſem Rechtsbehelfe, der grundſätzlich\nſeinem Ermeſſen überlaſſen iſt, einem Dritten gegenüber Gebrauch zu\nmachen, ſteht jetzt nicht zur Entſcheidung. Iſt er dagegen ſelbſt\nVorerbe, ſo werden es regelmäßig ſchon die aus den §8 1627, 1630,\n1664 B. G.B. ſich ergebenden Verpflichtungen des Gewalthabers\ngegenüber dem Kinde mit ſich bringen, daß er alsbald für Aufzeichnung der einzelnen Gegenſtände einer ihm angefallenen, künftig dem\nKinde herauszugebenden Erbſchaft Sorge trägt. Man kann deshalb\nnicht von einer Beſchwerung des Gewalthabers reden, der zugleich\nVorerbe iſt, wenn er dazu angehalten wird, das ohnedies von ihm anzufertigende Verzeichnis dem Vormundſchaftsgerichte einzureichen. Entſcheidend aber iſt, daß das Vormundſchaftsgericht, namentlich in Hinblick auf die Fälle des 8 1667 Abſ. 1, der durch § 1674 ihm auf\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 10\nö 146 40. Patronatsbaulaſt.\nerlegten Verantwortung nicht genügen kann, wenn es nicht auch\nſeinerſeits die Beſtände einer dem ſchutzbefohlenen Nacherben künftig\ngebührenden Erbſchaft jederzeit zu überblicken vermag. Im Zuſammenhalt dieſer Beſtimmungen ergibt ſich deshalb als Wille des Geſetzes,\ndaß der Gewalthaber in das gemäß § 1640 dem Vormundſchaftsgerichte einzureichende Verzeichnis auch die einzelnen Gegenſtände mit\naufzunehmen hat, die zu der ihm ſelbſt als Vorerben angefallenen,\ndem Kinde ſeinerzeit als Nacherben herauszugebenden Erbſchaft\ngehören.\n\nHiernach war das vom Amtsgerichte an die Witwe B. geſtellte\nVerlangen nach dem damaligen, gemäß 88 27, 28 Fr. G. G., verbunden mit § 561 8.P.O., für das Reichsgericht maßgebenden Sachverhalte gerechtfertigt. Insbeſondere war nicht zu prüfen, wie es zu\nhalten ſein würde, wenn der Nacherbe die Erbſchaft ausgeſchlagen\nhätte und gemäß § 2806 B. G.B. den Pflichtteil verlangte. Es kommt\nauch nicht in Betracht, daß die Verfügung des Amtsgerichts anſcheinend dadurch gegenſtandslos geworden iſt, daß der beſchwerdeführende Nacherbe inzwiſchen die Volljährigkeit erreicht hat. Der\nBeſchwerde des beſtellten Pflegers war deshalb ſtattzugeben.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-31/iv-385-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-31/iv-385-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:51.738120+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-01-31/iv-385-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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