{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1907-01-31","aktenzeichen":"IV. 289/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Banlast des Kirchenpatrons im Falle der divisio beneflcii.","text_plain":"40. Banlaſt des Kirchenpatrons im Falle der divisio beneflcii.\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 31. Januar 1907 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.)\nw. evangel. Kirchengemeinde in Niederſchönhauſen (Kl.). Rep. IV. 289/06.\nI. Landgericht Potsdam.\nII. Kammergericht Berlin.\n\nDie evangeliſchen Kirchengemeinden Pankow und Niederſchönhauſen\nwaren bis zum 1. Mai 1896 zu der Geſamtparochie Pankow vereinigt. In dieſem Zeitpunkte fand eine Trennung in der Weiſe ſtatt,\ndaß für Niederſchönhauſen ein ſelbſtändiges geiſtliches Amt errichtet\nwurde. Hierdurch wurde, da bisher nur ein Pfarrgebäude in Pankow\n\nö für die Kirchen von Pankow und Niederſchönhauſen beſtanden hatte,\nder Bau eines beſonderen Pfarrhauſes in Niederſchönhauſen nötig.\nNach Errichtung dieſes Pfarrhauſes nebſt Konfirmandenſaal durch\nUmbau des in Niederſchönhauſen vorhandenen Küſter⸗ und Schulhauſes\nverlangte die klagende Kirchengemeinde Niederſchönhauſen vom preußiſchen Fiskus, der unſtreitig Patron ſowohl der Kirche von Pankow,\nals auch der von Niederſchönhauſen iſt, als Beitrag zu den von ihr\nverauslagten Koſten nach Maßgabe der märkiſchen Landesobſervanz,\ndie den Patron bei Landkirchen zur Leiſtung der Hauptmaterialien\nverpflichte, 7000 nebſt Zinſen. Der Beklagte beſtritt ſeine Beitragspflicht mit der Ausführung, daß ſich die Baupflicht des Patrons auf\ndie Gebäude beſchränke, die ſchon zur Zeit des Erwerbs des Patronats\nbeſtanden hätten. Das erſtinſtanzliche Urteil erklärte den Klaganſpruch\ndem Grunde nach für gerechtfertigt. Die Berufung blieb ohne Erfolg.\nAuch die Reviſion wurde zurückgewieſen.\nGründe:\n\n„Das erſtinſtanzliche Urteil geht von der Beſtimmung des\n5 568 preuß. A.L.R. II. 11 aus, wonach das Patronat die Aufſicht\nüber die Kirche nebſt der Sorge für deren Erhaltung und Verteidigung\numfaſſe. Kirche in dieſem Sinne, führt die erſte Inſtanz weiter aus,\nſei gleichbedeutend mit „kirchlicher Anſtalt“ oder „kirchlicher\nEinrichtung“. Darunter ſei die Geſamtheit von Sachen und\nRechten kirchlicher und weltlicher Natur zu verſtehen, welche dazu\nbeſtimmt ſeien, gewiſſe religiöſe und kirchliche Bedürfniſſe zu befriedigen.\nDie Baupflicht des Patrons habe demzufolge zum Inhalte: mit den\nſonſtigen Beitragspflichtigen dafür einzuſtehen, daß für die kirchliche\nAnſtalt ſtets die für ihre Zwecke erforderlichen Gebäude\nvorhanden ſeien, ohne Rückſicht auf eine Erhöhung des Bedarfs\ninfolge von Veränderungen, die nach Begründung des Patronats in\nden Verhältniſſen der Kirchengemeinde eingetreten ſeien. Dieſe Grundſätze ſeien in der Entſcheidung des Reichsgerichts, Entſch. in Zivilſ.\nBd. 45 S. 208 flg., gebilligt. Nach dem gemäß 88 788 —- 790, in\nVerbindung mit § 710, A.L.R. II. 11 in Betracht kommenden märkiſchen\n\n· Rechte beſtehe die ſo begründete Baulaſt des Patrons bei Landkirchen\nin der Lieferung der Hauptmaterialien.\n\nDas Berufungsgericht führt aus: der Prozeßſtoff ſei vom Vorderrichter durchweg rechtlich zutreffend gewürdigt, und es ſei dem lediglich beizutreten. Da die Kirche zu Niederſchönhauſen im Gebiete\nder ehemaligen Kurmark liege, komme das märkiſche Recht zur\nAnwendung. Dieſes beſtimme in der Konſiſtorial⸗ und Viſi\n10*\ntations-Ordnung von 1573 in dem Artikel von „Beſſerung und\nBawung der Pfarre“, daß für die Wohnungen der Pfarrer die\nPatrone, Dorfherren und Gemeinden zu ſorgen hätten, und zwar in\nDörfern, im Gegenſatze zu Städten, an erſter Stelle, nicht bloß ſubſidiär bei Unzulänglichkeit des Kirchenvermögens. Einen Unterſchied\nzwiſchen neu zu errichtenden Bauten und Bauten, die an Stelle\nbereits vorhanden geweſener träten, mache die Konſiſtorial⸗ und\nViſitations⸗Ordnung nicht. Bezüglich der Verteilung beſtehe in der\nMark die Landesobſervanz, daß der Patron alle Materialien an\nHolz, Steinen, Kalk u. dgl. anzuſchaffen habe. Die Folgerung, die der\nBeklagte aus der in den Entſch. des R.G.s in Zivilſ., Bd. 43 S. 332 flg.,\nbetonten nicht territorialen Natur des Patronats dahin ziehe, daß\nes ſich nur auf die zur Zeit der Erwerbung vorhandenen Gebäude\nbeziehe, ſei nicht zutreffend. Jener Grundſatz der „Nichtterritorialität“\nſei dahin zu verſtehen, daß das Patronat über eine Kirche nicht die\nParochie zu umfaſſen brauche, in der ſich die Kirche befinde, ſondern\nſich allein auf die kirchliche Anſtalt erſtrecke, die ſich an das Kirchengebäude anknüpfe. In der Mark ſeien die Kirchen bei ihrer erſten\nGründung als beſondere, mit eigener juriſtiſcher Perſönlichkeit verſehene Stiftungen errichtet worden. Dieſe einmal entſtandenen\nkirchlichen Anſtalten mit eigener rechtlicher Perſönlichkeit ſeien durch\ndas Allgemeine Landrecht nicht beſeitigt. Von dem Grundſatze, daß\nder Patron nicht in einem Rechtsverhältnis zum Kirchengebäude,\nſondern zu der juriſtiſchen Perſon der kirchlichen Anſtalt ſtehe, ſei\nauch bei der Auslegung der Konſiſtorial- und Viſitations⸗Ordnung\nvon 1573 auszugehen. Es erſcheine alsdann verſtändlich, daß dieſe\nzwiſchen neu zu errichtenden Bauten und Bauten, die an Stelle bereits\nvorhanden geweſener träten, nicht unterſcheide; ſie gehe von der Auffaſſung aus, daß der Patron dem Geiſtlichen, den er an die von\nihm oder ſeinen Vorfahren geſtiftete kirchliche Anſtalt berufe, Wohnung zu gewähren habe, gleichviel ob zu dieſem Zwecke ein bereits\nbeſtehendes, dem Bedürfniſſe dienendes Haus umgebaut oder ein neues\nPfarrhaus errichtet werden müſſe. Hiermit ſtehe im Einklange\ndie Entſcheidung des Reichsgerichts Bd. 45 S. 208 flg., wonach\nder Patron zur Beſchaffung einer Wohnung für einen zweiten\nGeiſtlichen, der an die kirchliche Anſtalt berufen ſei, beizutragen\nhabe, und ferner auch die Entſcheidung des Reichsgerichts Bd. 43\nS. 332 flg., wonach der Patron einer kirchlichen Anſtalt zur Errichtung eines zweiten Kirchengebäudes nicht beizuſteuern habe; in\nletzterem Falle habe das zweite Kirchengebäude nicht den Bedürfniſſen\nder beſtehenden kirchlichen Anſtalt gedient, ſondern den Bedürfniſſen\nder neben ihr als juriſtiſcher Perſon beſtehenden Kirchengemeinde,\nderen Patron der Fiskus nicht geweſen ſei. Der Willkür der Kirchengemeinde ſei der Patron bei Zugrundelegung der in den Entſcheidungen\ndes Reichsgerichts gebilligten Auffaſſung nicht ausgeſetzt.\n\nDie Reviſion macht geltend: die Entſcheidung des Berufungsgerichts lege das Allgemeine Landrecht als das maßgebende Recht\nzugrunde. Dies ergebe ſich aus der Bezugnahme auf die Gründe\ndes erſten Urteils und aus der Anknüpfung an die Entſcheidungen des\nReichsgerichts, die ausſchließlich die aus dem Allgemeinen Landrechte\nſich ergebenden Rechtsgrundſätze beträfen. Nach Allgemeinem Land\nö recht aber beſchränke ſich die Baulaſt des Patrons auf die zur Zeit\nder Begründung des Patronats vorhandenen Pfarrgebäude und auf\ndie an deren Stelle errichteten Gebäude.\nDas erſtinſtanzliche Urteil nimmt zum Ausgangspunkte für ſeine\nBegründung den in § 568 A.L.R. II. 11 enthaltenen Grundbegriff\ndes Patronats und gewinnt ſeine Entſcheidung im Anſchluß an\ndie auf gleiche Grundlage geſtellte Entſcheidung des Reichsgerichts\nBd. 45 S. 208 flg. durch Folgerungen aus jener Grundauffaſſung\ndes preußiſchen Rechts. Das Berufungsurteil tritt zwar im Eingange dieſer Begründung lediglich bei. Der weitere Inhalt des\nBerufungsurteils ergibt aber, daß das Berufungsgericht ſeine Entſcheidung weſentlich auf eine der Mark eigentümliche Auffaſſung\nder Kirche als ſelbſtändiger Stiftung und auf die mit dieſer\nGrundlage von ihm gewonnene Auslegung der Konſiſtorial⸗ und\nViſitationsordnung von 1573 ſtützt. Dem gegenüber beanſprucht die\nBezugnahme des Berufungsurteils auf die Urteile des Reichsgerichts\nin Entſch. Bd. 43 S. 382 und Bd. 45 S. 208 flg., die beide allerö dings das Recht des Allgemeinen Landrechts erörtern, für ſeine\nEntſcheidung keinen ſelbſtändigen Wert. Die Feſtſtellungen des Beö rufungsgerichts über das Beſtehen und den Inhalt des märkiſchen\nRechts und der Konſiſtorialordnung von 1573 ſind für das Reviſionsgericht bindend. Insbeſondere erſtreckt ſich gerichtskundig auch der\nGeltungsbereich der Konſiſtorialordnung nicht über den ganzen Umfang zweier Provinzen Preußens. Er umfaßt den Hauptbeſtandteil\nder Provinz Brandenburg; im übrigen gilt dieſe Ordnung nur in\neinzelnen Teilen der Provinzen Sachſen, Pommern, Poſen, Weſtpreußen und Schleſien. Die Revifion wäre ſchon hiernach in Gemäßheit der 88 562, 549 Z.P. O., des § 6 Einf.⸗Geſ. zur Z. P. O.,\nſowie des 8 1 der Kaiſerl. Verordn. vom 28. September 1879\nzurückzuweiſen.\nWill man aber ſelbſt annehmen, daß das Berufungsgericht für\nſeine Entſcheidung maßgebend auch das preußiſche Allgemeine Landrecht zugrunde gelegt hat, ſo wäre dennoch der Reviſion der Erfolg\nzu verfagen, weil auch unter dieſem Geſichtspunkte die angefochtene\nEntſcheidung rechtlich begründet iſt. Für die prinzipielle Beurteilung\nder in den 85 720 flg., 789 flg., A.L.R. II. 11, gegebenen ſpeziellen\nVorſchriften über die Verpflichtung des Patrons zum Bau und zur\nUnterhaltung der Kirchen⸗ und Dienſtgebäͤude iſt mit dem erſten\nRichter auf die Beſtimmung in § 568 daſelbſt zurückzugehen, deren\nAusfluß jene Vorſchriften ſind. In dieſem Sinne iſt aber unter der\n„Kirche“, deren Erhaltung gemäß der 88 568, 720 flg., 789 flg.\ndem Patrone obliegt, nicht das einzelne Kirchengebäude, auf das\nſich das Patronat bezieht, zu verſtehen, ſondern die kirchliche Anſtalt, d. h. die Geſamtheit von Sachen und Rechten kirchlicher und\nweltlicher Natur, die dazu beſtimmt iſt, gewiſſe religiöſe und kirchliche\nBedürfniſſe zu befriedigen. Iſt Gegenſtand des Patronats und insbeſondere der Baupflicht des Patrons die kirchliche Anſtalt als\ndauernde organiſche Inſtitution, ſo ergibt ſich als unmittelbare\nFolge, daß dieſe Pflicht des Patrons grundſätzlich nicht auf die Erhaltung der Kirchen⸗ und Dienſtgebäude lediglich in dem Zuſtande\nund Umfange einzuſchränken iſt, wie er zur Zeit der Erwerbung des\nPatronats, insbeſondere zur Zeit der Stiftung der kirchlichen Anſtalt\ndurch den Patron, beſtand. Dementſprechend wird in Praxis und\nDoktrin prinzipiell anerkannt, daß der Patron zu Erweiterungs⸗ und\nNeubauten der Kirchen⸗ und Pfarrgebäude verpflichtet iſt, wenn\nſich ſolche Bauten infolge Wachstums der Kirchengemeinde als\nnötig herausſtellen. Auf dieſem Boden ſteht auch die angezogene\nEntſcheidung des Reichsgerichts in Entſch. Bd. 45 S. 208 flg.\nAllerdings hatte die dahin gehende Rechtsübung als Regel vornehmlich die Fälle im Auge, daß die Kirche im übrigen in ihrer\nbisherigen Erſcheinungsform, ſei es als ſelbſtändig für ſich beſtehende\nPfarrkirche, ſei es als zu Einem Pfarramt vereinigte Mutter⸗ oder ö\nTochterkirche erhalten bleibt, und die nötig gewordenen Bauten ſich\nan die beſtehende kirchliche Anſtalt angliedern. Allein rechtsgrundſäätzlich ſteht auf gleicher Linie der Fall, daß die beſtehende Kirche\nbei ſubſtanzieller Erhaltung eine Anderung in ihrer Organiſation\nerfährt, und infolgedeſſen ſich das Bedürfnis zu weiteren Bauten\nherausſtellt. Insbeſondere hat dies von dem Falle der kanoniſchen\ndivisio beneficii zu gelten, wenn alſo, wie hier, die bisher abhängige\nKirche unter Benutzung der Subſtanz derſelben zu einem ſelbſtändigen\nkirchlichen Amte erhoben wird, und ſich damit die Notwendigkeit ergibt, bisher gar nicht vorhanden geweſene Pfarrgebäude zu errichten.\nAuch in einem ſolchen Falle erſtreckt ſich die Baupflicht des Patrons\n— ſofern nicht bei Gründung des neuen Kirchenſyſtems beſondere Anordnungen getroffen ſind (vgl. §88 726 flg., 7583 flg. A.L. R. II. 11) —\nauf die durch die Neuorganiſation nötig werdenden neuen Bauten.\nDie Richtigkeit dieſer Auffaſſung kann nicht in Frage geſtellt werden\ndurch die Erwägung, daß es im freien Willen des Stifters gelegen habe, ob er ein ſelbſtändiges oder ein abhängiges Benefizium\nhabe ſchaffen wollen. Vollziehen ſich an der durch die Wohltat des\nStifters fundierten Kirche durch Anordnung des Kirchenregiments\nund des Staates unter Anhörung des Patrons kraft zwingenden\nöffentlichen Rechts Anderungen der Kirchenämter, ſo kann der Wille\ndes Stifters dagegen nicht entſcheidend in Betracht kommen. Dementſprechend iſt vom Reichsgericht anerkannt, daß im Falle einer\nkraft öffentlichen Rechts geſchehenen Verwandelung einer Stadt⸗ in\neine Landgemeinde an ſich damit auch eine Erſchwerung der Baulaſt\ndes Patrons verbunden iſt (Entſch. des R. G.s in Zivilſ., Bd. 10\nS. 216 flg.). Der entwickelten Auffaſſung ſteht die Entſcheidung des\nReichsgerichts in Bd. 5 S. 239—241 nicht entgegen. Hier liegt\nein weſentlich anderer Tatbeſtand zugrunde...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-31/iv-289-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-31/iv-289-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:51.763730+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-01-31/iv-289-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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