{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1907-01-30","aktenzeichen":"I. 294/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann die beim Bayerischen Obersten Landesgerichte eingelegte Revision bis zur Entscheidung desselben über seine Zuständigkeit in einem beim Obersten Landesgerichte eingereichten Schriftsatze begründet werden, der von einem bayerischen Anwalte und nicht von einem beim Reichsgerichte zugelassenen Anwalte unterzeichnet ist? Einf.⸗Ges. zur Z.P. O. 58 7, 8. 3.P. O. 5 554 Abss. 1 u. 2 (n. F.).","text_plain":"36. Kann die beim Bayeriſchen Oberſten Landesgerichte eingelegte\nReviſion bis zur Entſcheidung desſelben über ſeine Zuſtändigkeit in\neinem beim Oberſten Landesgerichte eingereichten Schriftſatze begründet werden, der von einem bayeriſchen Anwalte und nicht von\neinem beim Reichsgerichte zugelaſſenen Anwalte unterzeichnet iſt?\n\nEinf.⸗Geſ. zur Z.P. O. 58 7, 8.\n3.P. O. 5 554 Abſſ. 1 u. 2 (n. F.).\nI Zivilſenat. Urt. v. 30. Jannar 1907 i. S. O. (Bekl.) w. H. (Kl.).\nRep. I. 294/06.\nIL. Landgericht München.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Frage iſt bejaht aus den folgenden, den Sachverhalt er\ngebenden\nGründen:\n\n„In der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter des Reviſionsbeklagten gegen die Zuläſſigkeit der Reviſton Bedenken angeregt, weil\ndie Begründung der in der geſetzlichen Friſt und Form eingelegten\nReviſion nicht gleichzeitig mit der Einlegung, ſondern in einem\nbeſonderen Schriſtſatze erfolgt, dieſer Schriftſatz aber nicht von einem\n\nö beim Reichsgerichte zugelaſſenen Rechtsanwalte, ſondern von einem\nbayeriſchen Anwalte unterzeichnet iſt.\n\nDas Bedenken iſt nicht gerechtfertigt. Die Reviſion gegen das\nam 4. April 1906 verkündete und, wie nachgewieſen, am 80. April\n1906 zugeſtellte Urteil des Oberlandesgerichts München iſt gemäß\n88 7 und 8 Einf.⸗Geſ. zur Z.P.O. bei dem in Bayern errichteten\nOberſten Landesgerichte durch Einreichung der von dem Rechtsanwalte G., der in der erſten und zweiten Inſtanz als Prozeßbevollmächtigter der Beklagten aufgetreten iſt, gezeichneten Reviſionsſchrift\nausweislich der Akten am 28. Mai 1906, alſo in der geſetzlichen\nö Friſt und Form, eingelegt und in einem von demſelben Rechtsö anwalte gezeichneten, am 30. Mai 1906 beim Oberſten Landesgerichte\neingegangenen Schriftſatze vom 26. Mai 1906 gemäß 8§ 554 Abſſ. 1\nund 2 Z.P. O. (n. F.) in der geſetzlichen Friſt begründet, aber auch\nin der geſetzlichen Form. Denn nach § 7 Abſ. 2 Einf.⸗Geſ. z. 3. P.O.\nhat das Oberſte Landesgericht über ſeine Zuſtändigkeit bindend zu\nentſcheiden, und nach § 8 Abſ. 1 Satz 2 können die Parteien für alle\ndieſer Entſcheidung vorgängigen Handlungen ſich durch jeden bei\neinem Land⸗ oder Oberlandesgerichte zugelaſſenen Rechtsanwalt vertreten laſſen. An dieſen Vorſchriften iſt durch das Geſetz, betr.\nAnderungen der Zivilprozeßordnung vom 5. Juni 1905, nichts geändert. Nach § 554 Abſſ. 1 und 2 in der Faſſung dieſes Geſetzes\nmuß die Reviſion innerhalb Monatsfriſt vom Ablaufe der Reviſionsfriſt durch Einreichung eines Schriftſatzes bei dem Reviſionsgerichte begründet werden. Als ſolches iſt aber im Sinne der 88 7,\n8 a. a. O. das Oberſte Landesgericht ſo lange anzuſehen, bis es ſich\nfür unzuſtändig erklärt hat, weil das Reichsgericht zuſtändig ſei. Dies\nfolgt unmittelbar aus Satz 1 Abſ. 1 des § 8, und die Vorſchrift\nin Satz 2 iſt deshalb auch auf die Reviſionsbegründung des 5 554\n3.P. O. (n. F.) anzuwenden. Die Begründung kann nach § 554 Abſ. 2\nSatz 1 auch in der Reviſionsſchrift enthalten ſein, die im vorliegenden\nFalle nach § 7 Abſ. 1 und § 8 Abſ. 1 Satz 2 Einf.⸗Geſ. zur Z. P. O.\nder Zeichnung durch einen beim Reichsgerichte zugelaſſenen Rechtsanwalt nicht bedurfte. Solche Zeichnung für einen beſonderen, gleichzeitig oder doch vor der Entſcheidung des Oberſten Landesgerichts über\ndie Zuſtändigkeit eingegangenen, die Reviſionsbegründung enthaltenden\nSchriftſatz zu fordern, würde nicht nur dem Satz 2 des Abſ. 1 des\n8 8 a. a. O. widerſprechen, ſondern bei Verzögerung der Entſcheidung\nüber die Zuſtändigkeit nach 8 554a Abſ. 1 Z.P. O. (n. F.) zum Verluſte der Reviſion führen können.\nDie Entſcheidung über die Zuſtändigkeit iſt hier durch den am\n2. Juni 1906 zugeſtellten Beſchluß des Oberſten Landesgerichts vom\n9*\n\n1. Juni 1906 dahin erfolgt, daß das Oberſte Landesgericht zur Ver\nhandlung und Entſcheidung über die Reviſion der Beklagten unzu\nſtändig ſei. Danach iſt die vor dieſer Entſcheidung eingelegte Reviſion\nin dem von dem Rechtsanwalte G. gezeichneten Schriftſatze vom\n\n26. Mai 1906 auch in der geſetzlichen Form begründet und des halb\n\nzuläſſig..\n\n37. Aufnahme des durch Eröffnung des Konkurſes unterbrochenen\n\nVerfahrens gegenüber dem Konkursverwalter, wenn der Prozeß wegen\n\neines nicht in einer Geldforderung beſtehenden Anſpruchs anhängig iſt.\n\nK.O. 88 69, 146 Abſſ. 1 u. 3.\n3.P.O. 5 268 Nr. 8.\nV. Zivilſenat. Zwiſchenurteil v. 30. Januar 1907 i. S. L. u. Gen.\n(Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. V. 153/06.\nJ. Landgericht Königsberg.\n\nö II. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin hatte wegen Mängel eines ihr vom Beklagten\nverkauften Grundſtückes auf Wandelung geklagt und ſchon in der erſten\nInſtanz für den Fall eines von ihr zu leiſtenden Eides ein Urteil\nerſtritten, wodurch der erhobene Anſpruch dem Grunde nach für\ngerechtfertigt erklärt wurde. Die Berufung der Beklagten war zurückgewieſen worden. Dieſe hatte Reviſion eingelegt. Nach Einlegung\nder Reviſion wurde das Verfahren durch Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen des mitverklagten Ehemannes unterbrochen. Im Konkursverfahren berechnete die Klägerin unter Darlegung des Standes des gegenwärtigen Rechtsſtreits ihr Intereſſe an\nder geltend gemachten Wandelung in Geſtalt des Schadens, der ihr\ndaraus erwachſe, daß ſie nicht mehr die Erfüllung des Gewährleiſtungsanſpruchs auf Rücknahme des Grundſtückes verlangen könne,\nſondern das fehlerhafte Grundſtück behalten müſſe, auf 16000 Æì—ſ\nund meldete, zuzüglich der miteingeklagten Vertragskoſten von 1544\nund ihrer Anwaltskoſten, einen Geſamtbetrag von 18590,70 Æ° als\nKonkursforderung an. Dieſe Forderung wurde vom Konkursverwalter\nund vom Gemeinſchuldner beſtritten, von jenem aber nachträglich\nin Höhe von 3546,70 & anerkannt und in dieſer Höhe feſtgeſtellt.\nHierauf wurde von ſeiten der Klägerin und Reviſionsbeklagten die\nAufnahme des Rechtsſtreits gegen den Konkursverwalter und den\nGemeinſchuldner erklärt und beantragt, die Reviſion der Beklagten\nzurückzuweiſen. Der Konkursverwalter widerſprach der Aufnahme\ndes Rechtsſtreits der Konkursmaſſe gegenüber und beantragte, den\ngegen ihn geſtellten Antrag zurückzuweiſen.\n\nDie Verhandlung wurde zunächſt auf den über die Zuläſſigkeit ö\nder Aufnahme des Rechtsſtreits gegen den Konkursverwalter entſtandenen Zwiſchenſtreit beſchränkt. Der Widerſpruch des Konkursverwalters wurde zurückgewieſen.\n\nGründe: —\n\n„Der Widerſpruch des Konkursverwalters gegen die ihm gegenüber erklärte Aufnahme des Rechtsſtreits beruht weſentlich auf der\nBehauptung und Annahme, daß zwiſchen der im Konkurſe angemeldeten Forderung und dem im Prozeſſe verfolgten Anſpruche eine\nIdentität im Rechtsſinne nicht beſtehe. Dieſer Anſicht konnte nicht\nbeigetreten werden. Nach 8 69 K.O. ſind — abgeſehen von Abſonderungs⸗ oder Ausſonderungsrechten — Forderungen, die nicht\nauf einen Geldbetrag gerichtet ſind, nach ihrem Schätzungswerte\ngeltend zu machen, d. h. es verwandelt ſich mit der Konkurseröffnung\njede Forderung, deren Gegenſtand eine nicht in Gelde beſtehende\nLeiſtung iſt, für den Konkurs in eine Geldforderung. Alſo hat ſich\nauch der in der erſten und zweiten Inſtanz der Klägerin bedingt zugeſprochene Wandelungsanſpruch in eine Geldforderung verwandelt\nund iſt als ſolche im Konkurſe geltend gemacht. Die rechtliche\nIdentität des Anſpruchs iſt dadurch nicht aufgehoben, insbeſondere\nauch nicht dadurch, daß die Klägerin den Wert ihrer im Prozeſſe verfolgten Forderung an dem Schaden bemißt und ſchätzt, der ihr daraus\nerwächſt, daß ſie den Wandelungsanſpruch infolge des Konkurſes nicht\ndurchführen kann. Wird die ſo in den Konkurs gelangte Geldforderung ganz oder zum Teil nicht anerkannt, ſo hat der Gläubiger die\nFeſiſtellung gegen den Widerſprechenden zu betreiben (8146 Abſ. 1 K.O.),\nund dies geſchieht, falls zur Zeit der Eröffnung des Konkursver⸗ ö\nfahrens ein Rechtsſtreit über die Forderung anhängig iſt, durch Aufnahme des Rechtsſtreits (Abſ. 3), gleichviel in welcher Lage und in\nwelchem Rechtszuge ſich dieſer befindet. Iſt, wie hier, der Prozeß\nwegen eines nicht in einer Geldforderung beſtehenden Anſpruchs anhängig, ſo bedarf der Klagantrag einer dem § 69 Rechnung tragenden\nUmwandlung (vgl. 8 268 Nr. 3 3.P. O.), die hier, wo zunächſt über\nden Grund des Anſpruchs erkannt iſt — eine prozeſſuale Rüge iſt\nhiergegen nicht erhoben —, dem ſich eventuell anſchließenden Nachverfahren vorbehalten bleiben kann. Keineswegs iſt, wie vom Konkursverwalter ausgeführt wird, das Berufungsurteil als infolge der\nKonkurseröffnung gegenſtandslos und für die Klägerin wertlos\ngeworden anzuſehen. Die Entſcheidung über den Grund des Anſpruchs, d. h. über die Berechtigung der Wandelung, würde, falls\nrechtskräftig geworden, auch für die an Stelle des Wandelungsanſpruchs getretene Geldforderung die unverrückbare Grundlage\n\nbilden.“\n38. Iſt der Gläubiger verpflichtet, dem Bürgen (Selbſtſchuldnerbürgen)\nvon einem gegen den Hauptſchuldner eingeleiteten Zwangsverſteigerungsverfahren Nachricht zu geben? Kann die Vorſchrift des § 1166\nB. G.B. hier analog angewendet werden? Ergibt ſich eine Benachrichtigungspflicht aus einer bisher in dem Verhältuiſſe zum Bürgen\nvom Gläubiger eingehaltenen Geſchäftsübung?\n\nö V.. Zivilſenat. Urt. v. 31. Januar 1907 i. S. Kn. (Bekl. u. Widerkl.)\n\nw. Leih⸗ u. Sparkaſſe St. (Kl. u. Widerbell.). Rep. VI. 246/6.\n\nI. Landgericht Ravensburg.\nII. Oberlandesgericht Stuttgart.\n\nDer Beklagte hatte am 21. Nov. 1903 zwei Forderungen im\nBetrage von 1120 Æ＝ und 2500 & gegen die Eheleute H. in R.,\nwelche auf dem Grundbefitze der Schuldner mit zweiter und dritter\nHypothek ſicher geſtellt waren, durch „Zeſſionsvertrag“ auf die Klägerin\nübertragen und gleichzeitig ſich für die Forderungen als Bürge und\nSelbſtzahler verbindlich erklärt. Die verpfändete Liegenſchaft kam\nam 18. April 1905 zur Zwangsverſteigerung. Dieſe war auf Antrag\nber erſten Hypothekengläubigerin, der W. Sparkaſſe in St., angeordnet,\nund es war der Beitritt der Klägerin zur Zwangsverſteigerung wegen\nö mehrfacher Anſprüche auf Zinſen und Koſten zugelaſſen worden. Im\nö Verſteigerungstermine erſchien der Rechtsanwalt M. als Bevollmächtigter der Klägerin, zugleich aber auch in eigenem Intereſſe, da\ner ſelbſt auf dem H.ſchen Grundſtücke eine Hypothel an vierter Stelle\nhatte. Dieſer erfuhr erſt im Laufe des Verſteigerungstermins, daß\nder Beklagte der Klägerin als Bürge haftete. Er erſteigerte in\neigenem Namen das Anweſen, wobei ſeine Hypothek und ebenſo die\nHypotheken der Klägerin ausfielen. Gegenüber der Klage, mit\nwelcher die Klägerin zunächſt Zahlung eines Teilbetrages der Forderungen vom Beklagten als Bürgen verlangte, erhob dieſer den\nEinwand, daß die Klägerin verpflichtet geweſen wäre, ihn von der\nZwangasverſteigerung zu benachrichtigen, wie ſolches bisher während\nder langjährigen Geſchäftsverbindung der Parteien in gleichen Fällen\nregelmäßig geſchehen ſei. Wäre ihm rechtzeitig Mitteilung gemacht\nworden, ſo hätte er das Anweſen, deſſen Wert den Verſteigerungserlös erheblich überſtiegen habe, für ſich erſteigert. Der Beklagte\nerhob aus dieſem Grunde auch eine Feſtſtellungswiderklage. Von\nö den Vorinſtanzen wurde der Einwand verworfen, und die Widerklage\nabgewieſen. Die Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen.\nAus den Gründen:\n\n. . . „Die Reviſion nimmt Bezug auf die Ausführung von\nDernburg, Das preußiſche Hypothekenrecht, Abt. 2 8 10 Nr. 4\nS. 66, 67, wo die Frage aufgeworfen und bejaht wird, ob der\nperſönliche Schuldner befugt ſein ſolle, zu fordern, daß ihm der\nGläubiger von der Einleitung der Zwangsvollſtreckung in das verpfändete Grundſtück Mitteilung mache, wenn dieſer ihn mit der\nForderungsklage auf den Ausfall bei der Zwangsverſteigerung in\nAnſpruch nehmen will. Dieſe Ausführungen, meint die Reviſion,\n\nträfen in erſter Linie das römiſche, in zweiter das preußiſche Hypo⸗ ö\nthekenrecht; es gehe aber aus ihnen hervor, daß die Auffaſſung des\nBerufungsgerichts bezüglich des 8 1166 B.G.B. unzutreffend ſei.\nEs handle ſich nicht um eine beſondere Geſetzesvorſchrift, ſondern um\ndie Anwendung eines Prinzips. Die entſprechende Anwendung der\nBeſtimmung des § 1166 B.G.B. auf Fälle der vorliegenden Art\nrechtfertige ſich aus den Grundſätzen in betreff der Analogie. Für\nderen Zuläſſigkeit beruft ſich die Reviſion auf § 1 des erſten Ent\nwurfes zum Bürgerlichen Geſetzbuch, der nur deshalb, weil er\nentbehrlich erſchien, im Geſetze geſtrichen worden ſei. Ubrigens ſei\nder ſelbſtſchuldneriſche Bürge gegenüber dem Gläubiger einfach\nSolidarſchuldner; das Bürgſchaftsverhältnis komme nur noch gegenüber dem Mitſchuldner in Frage. Verletzt ſei vom Berufungsgericht\nweiter 8 242 B.G.B.: Treu und Glaube verlangten die Benachrichtigung des Bürgen. Ein hiergegen verſtoßendes Verhalten ihres\nBevollmächtigten habe die Klägerin zu vertreten.\n\nDieſe Angriffe konnten nicht für begründet erachtet werden. Das\ndeutſche Bürgerliche Geſetzbuch, welches mit Recht (vgl. Entſch. des\nR.G.s in Zivilſ. Bd. 54 S. 315 flg.) von den Vorinſtanzen auf\nden gegenwärtigen Fall zur Anwendung gebracht iſt, hat in bewußtem Gegenſatze zu andern Geſetzgebungen und zu der vorherrſchenden gemeinrechtlichen Lehre eine Diligenzpflicht des Gläubigers\ngegenüber dem Bürgen, eine Verpflichtung des Gläubigers, beim\nVorgehen gegen den Hauptſchuldner auf die Intereſſen des Bürgen\nRückſicht zu nehmen, grundſätzlich nicht angenommen und nur in\nbeſonders beſtimmten Fällen — 8 776 (der Fall des § 777 kommt\nhierfür nicht in Betracht) — eine Befreiung des Bürgen zuſolge\nAufgebens gewiſſer Rechte von ſeiten des Gläubigers ſtatuiert.\n\nVgl. Motive zum Entw. des B. G.B. Bd. 2 S. 678 flg.; Plauck,\n\nB. G.B. § 776 Bem. 1; v. Staudinger, Kommentar Bd. 2\n\nAbt. 2 zu 8 776 Bem. 3; Oertmann, Recht der Schuldverhält\nniſſe, zu § 776 2. Aufl. Bem. 2 S. 853.\n\nAuch aus der Beſtimmung des § 242 B. G. B. könnte eine Verpflichtung des Gläubigers zur Rückſichtnahme auf den Bürgen im\nallgemeinen und von beſonders geſtalteten Rechtsbeziehungen der Be\nö teiligten abgeſehen nicht wohl hergeleitet werden, da durch den\nBürgſchaftsvertrag an ſich für den Gläubiger nur Rechte, keine\nVerpflichtungen begründet werden, und es ſich alſo inſofern nicht um\neine „Leiſtung“ des Gläubigers an den Bürgen handelt, die nach\nTreu und Glauben zu erfüllen wäre.\n\nVgl. Planck, a. a. O. Bem. 1; Oertmann, a. a. O. zu § 776\n\nBem. 3 d; Schneider, Treu und Glauben im Recht der Schuld\nverhältniſſe 8 36 Nr. 8 S. 226.\n\n— Im beſonderen wird eine Verpflichtung des Gläubigers, den\nBürgen von einem die Vermögensverhältniſſe des Hauptſchuldners be38. Glänbiger und Bürge. 137⁷\ntreffenden Vorgange, namentlich von der Einleitung einer Zwangsvollſtreckung, zu benachrichtigen, im Bürgerlichen Geſetzbuche nirgends\naufgeſtellt. Wohl aber weiſen die Vorſchriften in 8 775 B. G.B.\ndarauf hin, daß der Bürge ſelbſt nach dieſer Richtung die Augen\noffen halten muß. Für die Begründung einer Benachrichtigungspflicht\n\ndes Gläubigers könnte nur an § 1166 B.G.B. gedacht werden.\n\nDaß dieſe Geſetzesvorſchrift hierfür direkt verwendbar ſei, iſt\nnach ihrem Wortlaute ausgeſchloſſen. Es käme nur die Anwendung\nim Wege der (Geſetzes⸗Analogie in Frage. Daß die Analogie auch\nfür das Gebiet des deutſchen Bürgerlichen Geſetzbuches zugelaſſen ſei,\niſt der Reviſion ohne weiteres zuzugeben; von der analogen Rechtsanwendung iſt auf dieſem Gebiete auch ſchon in der Rechtſprechung\ndes Reichsgerichts häufig genug Gebrauch gemacht worden. Das\nBerufungsgericht hat aber nicht, wie ihm die Reviſlon vorwirft, die\nRechtsgrundſätze der Analogie verkannt. Die Anwendung einer für\nbeſtimmte Verhältniſſe gegebenen Rechtsnorm auf andere verwandte\n\nVerhältniſſe im Wege der Analogie ſetzt voraus, daß auf der einen\nund der anderen Seite weſensgleiche oder rechtsähnliche Tatbeſtände\nvorliegen, und daß auf beide der gleiche innere Grund zutrifft. Von\ndieſem Geſichtspunkte aus erſcheint es nicht als angängig, die Vorſchrift des § 1166 B. G.B. auf das Verhältnis zwiſchen dem Gläubiger und dem Bürgen zu übertragen.\n\nDer 8 1166 ſteht in engem Zuſammenhange mit den vorangehenden 88 1164 und 1165. Es ſind hier gegenüber der Regelnorm des § 1163 Sonderbeſtimmungen für den Fall getroffen, wenn\nder perſönliche Schuldner und der Eigentümer des verpfändeten\nGrundſtückes verſchiedene Perſonen ſind. In dieſem Falle ſoll, wenn\nder perſönliche Schuldner den Gläubiger befriedigt, die Hypothek\ninſoweit auf ihn (nicht auf den Eigentümer) übergehen, als er vom\nEigentümer oder von einem Rechtsvorgänger des Eigentümers Erſatz\nverlangen kann. Hierbei iſt namentlich an den Fall gedacht, wo bei\nder Veräußerung eines Grundſtückes, das mit einer Hypothek für\neine Schuld des Veräußerers belaſtet iſt, die Ubernahme der Schuld\ndurch den Erwerber vereinbart war, die perſönliche Haftung des\nVeräußerers aber fortbeſteht, weil die Schuldübernahme nicht zuſtande\ngekommen iſt. Im Anſchluſſe hieran iſt in 8 1165 die Befreiung\ndes perſönlichen Schuldners, falls der Gläubiger die Hypothek preisgibt, feſtgeſetzt. Und nun folgt der 8 1166, welcher gleichfalls den\nSchutz des mit dem Eigentümer nicht identiſchen perſönlichen Schuldners bezweckt, der berechtigt iſt, vom Eigentümer Erſatz zu verlangen,\nwenn er den Gläubiger befriedigt. Dieſe Vorſchriften ſind von der\nII. Kommiſſion in den Geſetzentwurf eingeſtellt worden, und zwar\nder § 1166 (Entw. Bd. 2 § 1078) gerade infolge der durch jene\nAusführungen Dernburg's gegebenen Anregung. Indes wurde in\nder Kommiſſion für die Ablehnung weiter gehender Anträge erwogen:\ndie Benachrichtigungspflicht dürfe nicht jedem Gläubiger auferlegt\nwerden; ein beſonderer Schutz des Schuldners ſei nur in den Fällen\ndurch das praktiſche Bedürfnis geboten, in welchen ein Gläubiger\nmit einer durchaus ſicheren Hypothek, namentlich eine Hypothekenbank, die Zwangsverſteigerung betreibe, das Grundſtück ſelbſt gegen\nein ganz niedriges Gebot erſtehe und ſich dann wegen des Ausfalles\nan den perſönlichen Schuldner halte, obwohl er durch den Wert des\nvon ihm erworbenen Grundſtückes mehr als gedeckt ſei. In dieſen\nFällen erfordere es die Billigkeit, daß der Gläubiger, ſoweit tunlich,\nden Schuldner von der Zwangsverſteigerung benachrichtige, damit\ndieſer Gelegenheit habe, durch eigenes Mitbieten oder Herbeiſchaffung\nanderer Bieter den Ausfall der Hypothek des Gläubigers zu verhindern. Dagegen ſei es ungerechtfertigt, auch jeden dem betreibenden\nGlaͤubiger nachſtehenden Hypothekar zur Benachrichtigung des Schuldners zu verpflichten.\nVgl. hierzu Protokolle Bd. 2 S. 4509 flga.; Mugdan, Materialien\nö zum B.G.B. Bd. 3 S. 848 flg.; Denkſchrift S. 145 (Mugdan,\nBd. 3 S. 986); Turnau u. Förster, Liegenſchaftsrecht zu § 1166\nS. 694 Bem. 1, 3, 5; v. Staudinger, Kommentar Bd. 3 zu\n§ 1166 Bem. 1, 2; Planck, B.G.B. zu 8 1164 Bem. 20, zu\n5 1165 Bem. 1, 2, zu § 1166 Bem. 1, 4b; Crome, Syſtem\nBd. 3 8 475 S. 747 flg.\nÜberall iſt hier nur vom perſönlichen Schuldner, nicht auch vom\nBiürgen die Rede. Die Gründe, welche für die (aus Billigkeitsrückſichten) zur Sicherung des perſönlichen Schuldners getroffenen\nAusnahmebeſtimmungen maßgebend geweſen ſind, würden aber auch\nleineswegs ebenſo auf das Rechtsverhältnis der Bürgſchaft zutreffen.\nDie Vorſchrift des § 1164 B.G.B. greift zugunſten des Bürgen,\nabgeſehen von dem Falle, wo die Hypothel für die Bürgſchaftsſchuld\nbeſtellt, der Bürge alſo der perſönliche Schuldner der Hypothekenforderung iſt (ogl. Planck, a. a. O. zu § 1164 Bem. 20), nicht Platz;\nvielmehr erliſcht mit der Befriedigung des Gläubigers durch den\nBürgen die Forderung nicht, ſondern geht mit der Hypothek nach\n88 774, 1153 B.G.B. auf den Bürgen über. Die in dieſem Falle\nauf den Bürgen übergehende Forderung aber darf nicht der Erſatzforderung des perſönlichen Schuldners gegen den Eigentümer, die\ndas Geſetz bei §8 1164—1166 allein im Auge hat, gleichgeſtellt\nö werden. Allerdings kann der Bürge auf ähnliche Weiſe in Nachteil\nkommen, wenn zufolge der ohne ſein Vorwiſſen durchgeführten\nZwangsverſteigerung nunmehr die Hypothek, die nach 8 774 B. G.B.\nmit der Forderung auf ihn übergegangen wäre, erloſchen iſt. Indes\nfehlt es an jedem genügenden Anhalte dafür, daß gegen eine\nſolche Gefährdung dem Bürgen ein geſetzlicher Schutz gewährt ſein\nſollte, und zwar durch Verpflichtung des Gläubigers zu einer beſtimmten poſitiven Tätigkeit. Die Rechtsſtellung des Gläubigers dem\nö Bürgen gegenüber iſt eine weſentlich andere als die gegenüber dem\nperſönlichen Hauptſchuldner. Die Zweckbeſtimmung der Bürgſchaft\niſt lediglich die, dem Gläubiger Sicherheit zu gewähren; und\nö nur in verſtärktem Maße tritt dieſer Zweck bei der Selbſtſchuldnerbürgſchaft hervor. Die Auffaſſung der Revifion, daß der Selbſtſchuldnerbürge im Verhältnis zum Gläubiger lediglich Geſamtſchuldner\nſei, iſt nicht zutreffend. Der Bürge, der ſich als Selbſtſchuldner\noder Selbſtzahler verbindlich macht, verzichtet auf die Einrede der\nVorausklage (B.G.B. 5 773 Abſ. 1 Nr. 1), iſt und bleibt aber ö\ngleichwohl Bürge; ſeine Haftung bleibt eine akzeſſoriſche und iſt\nnicht nach den Grundſätzen der prinzipalen Geſamtſchuld zu beurteilen.\nVgl. Oertmann, a. a. O. zu § 773 Bem. 2a; Planck, a. a. O.\nzu 8 773 Bem. 1a; Crome, a. a. O. Bd. 2 § 296 S. 882 flg.\nö Gegen eine analoge Anwendung der Sondervorſchrift des § 1166\nB.G.B. auf die Bürgſchaft ſpricht aber vor allem, daß das Bürgerliche Geſetzbuch, wie ſchon ausgeführt, auf dem prinzipiellen Standpunkte ſteht, wonach der Gläubiger nicht verpflichtet iſt, das Intereſſe\ndes Bürgen zu wahren, und daß es die Fälle, in welchen der Gläubiger durch ein den Bürgen benachteiligendes Vorgehen frei werden\nſoll, in beſtimmter Weiſe abgrenzt. Allerdings entſpricht die in\n9 1165 B.G.B. zum Schutze des perſönlichen Schuldners getroffene\n\nBeſtimmung dem Weſen nach der in 8 776 B. G.B. zugunſten des\nBürgen gegebenen Vorſchrift. Allein gerade der Umſtand, daß eine\ndem nachfolgenden § 1166 entſprechende Beſtimmung, was ſonſt ja\nnahe gelegen hätte, unter die Vorſchriften über die Bürgſchaft nicht\naufgenommen iſt, dient zur Unterſtützung der Annahme, daß der\nGeſetzgeber dem Gläubiger eine entſprechende Benachrichtigungspflicht\ndem Bürgen gegenüber nicht hat auferlegen wollen, und daß deshalb eine Analogie nicht Platz greifen kann. Hiernach kann davon\nabgeſehen werden, ob im vorliegenden Falle die Vorausſetzungen des\n8 1166 B. G.B. als gegeben angenommen werden dürften, ſofern\netwa dem Beklagten (was übrigens in keiner Weiſe erſichtlich iſt)\ngegenüber dem Hauptſchuldner und Grundſtückseigentümer ein Regreßö anſpruch bei Befriedigung des Gläubigers zuſtände, ob die Klägerin\nals betreibende Gläubigerin im Sinne von § 1166 nach § 27\nAbſ. 2 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes vom 20. Mai 1898 angeſehen\nwerden könnte, obwohl ihr Beitritt zu dem Verfahren nicht wegen\nder Hauptſumme der jetzt den Gegenſtand von Klage und Wider\nklage bildenden Forderungen erfolgt und zugelaſſen worden iſt.\nEs ſtand mithin nur in Frage, ob nicht eine Benachrichtigungsö pflicht der Klägerin aus den beſonderen im gegebenen Falle zwiſchen\n\nden Parteien beſtehenden Rechtsbeziehungen zu begründen war.\nDaß aus dem Inhalte der zwiſchen dem Beklagten und der\nKlägerin urkundlich abgeſchloſſenen Verträge, dem Zeſſionsvertrage\nund dem Bürgſchaftsvertrage, nichts von einer derartigen Verpflichtung zu entnehmen iſt, hat der Berufungsrichter einwandsfrei\nfeſtgeſtellt. Er folgert aus der Bedingung Ziff. 4 des Zeſſionsvertrages, daß ſich die Klägerin eher beſtrebte, ihre Pflichten vertragsmäßig zu verringern, und daß ſie keineswegs gewillt geweſen\nſei, Pflichten, die ihr nicht nach dem Geſetze ſchon oblagen, zu übernehmen. Auf das der Zeſſion zugrunde liegende kauſale Rechtsgeſchäft, das aus der Urkunde nicht erſichtlich iſt, hat der Beklagte\nſelbſt ſeinen Einwand nicht geſtützt. Was aber die Geſchäftsübung betrifft, die nach der Behauptung des Beklagten im Rechtsverkehre der Parteien beſtanden hat, ſo iſt die Annahme des Berufungsgerichts, daß hieraus keine Rechtspflicht der Klägerin zur\nBenachrichtigung des Beklagten von Zwangsverſteigerungen herzuleiten\nſei, bei dem im Berufungsurteile zugrunde gelegten Sachverhalte\ngleichfalls rechtlich nicht zu beanſtanden. Ein einheitliches, ö ö\ndauerndes Vertragsverhältnis, in deſſen Rahmen auch die hier in\n\nFrage ſtehende Abtretung von Hypotheken mit Bürgſchaftsübernahme\ngefallen wäre, hat auch nach der Darſtellung des Beklagten zwiſchen\nden Parteien nicht beſtanden, und es fehlt inſofern an einem Grunde\nfür die Annahme, daß ſich die regelmäßig geübte Benachrichtigung\nim Laufe der Zeit zu einem Beſtandteile des Vertragsinhaltes herausgebildet habe. Es handelt ſich nach dem Vorbringen des Beklagten\num einzelne, geſonderte, allerdings gleichartige und öfters wiederkehrende Geſchäfte, welche die Klägerin mit dem Beklagten, wie auch\nmit anderen Güterhändlern abgeſchloſſen hat. Die Frage, ob etwa\ndie in früheren Fällen geübte Benachrichtigung bei Abſchluß der\nſpäteren Einzelgeſchäfte zur ſtillſchweigenden Vertragsbeſtimmung ge⸗ ö\nmacht worden ſei, liegt weſentlich auf dem Gebiete der Vertragsauslegung für den konkreten Fall. Das Berufungsgericht hat die\nFrage in Würdigung der tatſächlichen Verhältniſſe verneint. Noun —\n\nkann ſich zwar bei einer beſtehenden, namentlich kaufmänniſchen,\nGeſchäftsverbindung ein Vertrauensverhältnis ausgebildet haben,\nin dem die Wahrung von Treu und Glauben in erhöhtem Maße\nund in weiterem Umfange, als im Verkehre zwiſchen einander fremd\ngegenüberſtehenden Perſonen, zur notwendigen Ubung wird, und es\nkann ſolchenfalls eine Haftung nach Vertrags grundſätzen auch für\nHandlungen (wie z. B. Auskunftserteilung) begründet ſein, die nicht\nunmittelbar in Erfüllung der eigentlichen Vertragspflicht, aber im\nZuſammenhange der Geſchäftsverbindung erfolgen.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 27 Nr. 28 S. 120 flg.;\nStaub, Kommentar zum H.G.B. 6./7. Aufl., Exkurs zu § 349\nAnm. 12, 13.\nAllein auch dieſer Geſichtspunkt würde im vorliegenden Falle angeſichts der Feſtſtellungen des Berufungsurteils nicht dazu führen,\ndaß die Klägerin wegen der unterlaſſenen Benachrichtigung des Beklagten hafibar zu machen und dem als Bürgen in Anſpruch genommenen Beklagten deswegen eine Einrede zu verſtatten wäre.\n\nEinmal iſt das Beſtehen einer Geſchäftsverbindung von der Art,\n\nwie es für die Anwendung jenes Rechtsgedankens vorausgeſetzt wird, ö\n\nvorliegend nicht dargetan. Sodann handelt es ſich hier nicht um\n\nVernachläſſigung der erforderlichen Sorgfalt bei einer für den Ge14² 39. Berzeichnis des Kindesvermögens.\n\nſchäftsfreund oder auf deſſen Anſuchen von dem anderen Teile vorgenommenen Handlung, ſondern um die Unterlaſſung eines in\nfrüheren Fällen betätigten Aktes, und zwar eines ſolchen, den die\nKlägerin nach Annahme des Berufungsgerichts bisher nicht in der\nMeinung und Abſicht, eine Rechtspflicht zu erfüllen, vielmehr lediglich aus Gefälligkeit geübt hatte. Aus einer bloßen Gefälligkeit,\ndie nur als ſolche, wenngleich wiederholt oder ſogar regelmäßig,\ngeübt wird, entſteht aber unter gewöhnlichen Verhältniſſen keine rechtliche Bindung, und die beim anderen Teile dadurch etwa hervorgerufene Erwartung, daß es auch fernerhin immer in gleicher Weiſe\nwürde gehalten werden, verſchafft dieſem außerhalb des Vertragsgebietes noch keinen Rechtsanſpruch. Hier würde man auch nicht\ndurch Herbeiziehung des Grundſatzes, daß Verträge nach Treu und\nGlauben mit Rückſicht auf die Verkehrsſitte auszulegen und zu erfüllen ſind (88 157, 242 B. G.B.), zu der Annahme der ſtreitigen Benachrichtigungspflicht auf ſeiten der Klägerin gelangen. Das Berufungsgericht weiſt nicht mit Unrecht auf den Unterſchied hin, der\nzwiſchen der verſehentlichen Unterlaſſung und einem Handeln gegen\nTreu und Glauben beſteht. Die Sache würde weſentlich anders\nliegen, wenn die Klägerin gefliſſentlich die bisher regelmäßig erfolgte Benachrichtigung im gegebenen Falle unterlaſſen hätte, obwohl\nſie wußte oder ſich denken konnte, daß ſich der Beklagte darauf verließ, er würde rechtzeitig benachrichtigt werden. Diesfalls könnte\nnach Umſtänden ſelbſt die Vorſchrift des § 826 B. G.B. in Frage\nkommen. Von einer Argliſt oder einem illoyalen Verhalten der\nKlägerin kann aber nach den Ausführungen des Berufungsurteils\nnicht die Rede ſein. Daß der vom Beklagten erhobene Einwand\nſchließlich auch nicht aus dem Verhalten des klägeriſchen Bevollmächtigten Rechtsanwalts M. im Zwangsverſteigerungstermin begründet werden kann, iſt vom Berufungsgericht ohne Rechtsverſtoß\nangenommen.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-30/i-294-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-30/i-294-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:51.693296+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-01-30/i-294-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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