{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1907-01-29","aktenzeichen":"IV 933/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist § 247 Abs. 1 St.G.B.'s auch auf den Fall anwendbar, wenn es sich um einen Diebstahl haudelt, begangen von einem Dienstboten gegen einen anderen Dienstboten, mit dem er sich in der häuslichen Gemeinschaft des Dienstherrn befindet?ꝰ","text_plain":"1. Iſt § 247 Abſ. 1 St.G.B.'s auch auf den Fall anwendbar, wenn\nes ſich um einen Diebſtahl haudelt, begangen von einem Dienſtboten\ngegen einen anderen Dienſtboten, mit dem er ſich in der häuslichen\nGemeinſchaft des Dienſtherrn befindet?ꝰ\nIV. Strafſenat. Urt. v. 29. Januar 1907 g. Sch. IV 933/06.\n\nI. Strafkammer bei dem Amtsgerichte Stralſund.\n\nDie obige Frage iſt im Anſchluß an den Antrag des OberReichsanwalts verneint worden aus folgenden\n\nGründen:\n\nNach den Feſtſtellungen der Strafkammer hat die Angeklagte,\nwelche ſich als Dienſtmädchen in der häuslichen Gemeinſchaft ihres\nDienſtherrn, des Bauernhofbeſitzers D., befand, der Bertha H. und\n\nder Anna K., die ſich ebenfalls als Geſinde, die eine als ſog. Stütze,\ndie andere als Dienſtmädchen, in derſelben häuslichen Gemeinſchaft\ndes D. befanden, Sachen von unbedeutendem Wert geſtohlen.\n\nMangels eines von den Beſtohlenen geſtellten Strafantrags hat\ndie Strafkammer das gegen die Angeklagte wegen Diebſtahls eingeleitete Verfahren auf Grund des § 247 St. G.B.s eingeſtellt.\n\nIn den Urteilsgründen wird nach Hinweis auf die Anfechtung,\nwelche die in Rechtſprechung Bd. 8 S. 109 veröffentlichte Entſcheidung\ndes Reichsgerichts und die in Goltdammer's Archiv Bd. 26\n\nS. 64flg. abgedruckte Entſcheidung des vormaligen Preußiſchen Obertribunals in der Literatur gefunden haben, zunächſt der Entwickelungsgang, welchen die Geſetzgebung in bezug auf den „Hausdiebſtahl“\n\nſeit dem preußiſchen Allgemeinen Landrecht bis zur Einfügung der\njetzt geltenden Beſtimmung des § 247 in die Strafgeſetz⸗Novelle von\n1876 genommen hat, erörtert. Es wird einerſeits anerkannt, daß\ndie weitgehende Ausdehnung des Antragserforderniſſes, wie ſolche in\n\nCE. d. R.G. Entſch. in Strafſ. XL. 1\n§ 247 des Deutſchen St.G.B.s von 1871 zur Geltung gebracht\nſei, durch die Novelle wieder habe eingeſchränkt werden ſollen,\nandererſeits aber dafür erachtet, daß damit nicht jede Ausdehnung\ndes Antragserforderniſſes gegenüber dem Geſetzbuche von 1871 in\nö irgend einem Punkte ſchlechthin ausgeſchloſſen wäre. Davon aus\ngehend, daß zweifellos eine Erweiterung des Antragsbedürfniſſes\ndurch die Novelle inſofern eingeführt ſei, als der Diebſtahl ſeitens\neines Lehrlings auch dann nur auf Antrag verfolgt werden ſolle,\nwenn der Lehrling weder in Lohn noch in Koſt des beſtohlenen\nLehrherrn ſtehe, vertritt die Strafkammer den Standpunkt, daß auch\nnoch eine andere Erweiterung des Antragserforderniſſes in der\njetzigen Faſſung des Geſetzes enthalten ſein könne, und daß für ſolche\nErweiterung der Wortlaut des Geſetzes ſpräche. Dieſer Wortlaut\nſetze für das Vorhandenſein des Antragsvergehens nur voraus:\n\n1. die Eigenſchaft des Täters als Geſinde,\n\n2. deſſen häusliche Gemeinſchaft mit dem Beſtohlenen,\n\n3. daß die häusliche Gemeinſchaft durch die Geſindeeigenſchaft des\n\nTäters veranlaßt ſei.\n\nAuf Grund ſolcher Auslegung gelangt die Strafkammer zu dem\nErgebnis, „daß alle Hausgenoſſen“ — auch die zum Geſinde gehörigen Perſonen in ihrem Verhältnis zueinander — „als von dem\nTatbeſtand eines privilegierten Geſinde⸗Hausdiebſtahls betroffene Perſonen zu gelten hätten und daß daher in allen dieſen Fällen als\nAntragsberechtigter nicht ausſchließlich der Hausherr, ſondern der\njedesmalige Verletzte ( 65 St. G.B.“s) anzuſehen ſei“.\n\nDieſen Ausführungen vermochte der erkennende Senat nicht beizutreten.\n\nAuf den Entwickelungsgang der hier in Betracht kommenden\nGeſetzgebung vor Erlaſſung der Strafgeſetz⸗Novelle von 1876 iſt ausſchlaggebendes Gewicht nicht zu legen, da die ſtreitige Beſtimmung\nauf Grund ſelbſtändiger Erwägungen in die Novelle eingefügt iſt.\n\nDie Reichstagsverhandlungen ergeben nicht, daß bei dieſer Einfügung die vielfach ſchwankenden Geſichtspunkte, von denen aus die\nFrage in der bisherigen Geſetzgebung behandelt worden war, nach\neiner beſonderen Richtung hin Verwertung gefunden hätten.\n\nOb die Tendenz der Novelle im allgemeinen dahin ging, die\nAntragsdelikte irgendwie zu erweitern, bedarf keiner Unterſuchung.\nDenn jedenfalls geben die Verhandlungen keinen Anhalt dafür, daß\nbei Einfügung der fraglichen Beſtimmung eine Erweiterung über\nden Wortlaut hinaus dahin beabſichtigt wäre, daß der Diebſtahl\neines Dienſtboten gegen den anderen, der ſich „mit ihm in ö\nhäuslicher Gemeinſchaft“ befindet, nur auf Antrag des verletzten\nMitgeſindes ſtrafbar ſein ſolle. Dieſe Meinung hat auch in der\nLiteratur bisher allein Frank (Strafgeſetzbuch 3./4. Aufl. § 247\nAnm. IIꝰ)) vertreten. Der Wortlaut des Geſetzes fordert, daß es ö\nſich um einen Diebſtahl handelt, begangen vom Geſinde gegen eine\nPerſon, in deren häuslicher Gemeinſchaft es als Geſinde ſteht, der\ngegenüber alſo das Verhältnis des Geſindes zur Herrſchaft beſteht. Das Geſinde befindet ſich nicht „in der häuslichen Gemeinſchaft“ des Mitgeſindes. Damit iſt nicht geſagt, daß nach dem, was\nbei Beratung der Novelle erwogen worden iſt, der Geſetzesinhalt in\ndem Sinne verſtanden werden müßte, daß der Geſindediebſtahl nur\ngegenüber derjenigen Perſon ein Antragsdelikt bilde, mit der das\nGeſinde gerade den Dienſtvertrag abgeſchloſſen hat, alſo mit dem\n„Dienſtherrn“. Wortlaut und Sinn des § 247 geben vielmehr nach\nder Meinung des erkennenden Senats der Möglichkeit Raum, auch\ndenjenigen Diebſtahl unter die Beſtimmung dieſes Paragraphen zu\nſtellen, der vom Geſinde begangen wird innerhalb der häuslichen\nGemeinſchaft gegenüber der Dienſtherrſchaft, ein Begriff, unter\nden je nach Umſtänden recht wohl auch die Angehörigen des\n„Dienſtherrn“ fallen können.\nVgl. v. Schwarze, Strafgeſetzbuch 5. Aufl. § 247 Anm. 13.\n\nUnd ſomit verſagt auch der Grund, den die Strafkammer am\nSchluſſe ihrer Ausführungen für ihre Anſicht daraus herleitet, daß\nes der Billigkeit widerſpreche und für das allgemeine Verſtändnis\nunfaßbar erſcheine, daß ein Dienſtmädchen, wenn es eine Sache des ö\nDienſtherrn entwende, nur auf deſſen Antrag, wenn aber der weggenommene Gegenſtand einem Kinde der Herrſchaft gehöre, von Amts\nwegen verfolgt werden ſolle. . ..\n\n1*","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-29/iv-933-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-29/iv-933-06","retrieved":"2026-10-28 05:20:17.755608+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-01-29/iv-933-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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