{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1907-01-25","aktenzeichen":"II. 265/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welchen Einfluß hat eine vom Verkäufer übernommene Garautie auf die Verjährung der Klage des Känfers wegen Mängel? B.G.B. 5 477. ö","text_plain":"32. Welchen Einfluß hat eine vom Verkäufer übernommene Garautie\nauf die Verjährung der Klage des Känfers wegen Mängel?\nB.G.B. 5 477. ö\nů II. Zivilſenat. Urt. v. 25. Januar 1907 i. S. Schl. (Kl.) w. Schr.\nö u. Gen. (Bekl.). Rep. II. 265/06.\nö I. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie Elektrizitäts⸗Aktiengeſellſchaft, vormals Sch. & Co., übertrug\ndem Kläger im Januar 1900 die Lieferung und Verlegung von\netwa 1150 qm Keramo⸗Fußbodenbelag im Keſſelhauſe der elektriſchen\nZentrale der H.ſchen Elektrizitätswerke. Der Kläger hatte für vorzügliche, ſachgemäße Ausführung eine Garantie von zwei Jahren vom Tage\nder Übernahme an zu leiſten, und zwar in der Weiſe, daß er alle während der Garantiezeit an der Arbeit ſich zeigenden Mängel ſofort auf\nſeine Koſten, innerhalb kurzer, ihm bekannt zu gebender Friſt, zu beſeitigen, bzw. fehlerhafte Teile durch neue, tadelloſe zu erſetzen hatte.\nÜber die Beſchaffung der hiernach erforderlichen Keramoplatten\nhatte der Kläger zunächſt mit den Beklagten zu 3, die ſolche Platten\nherſtellten, und ſodann mit den Beklagten zu 1 und 2, den Kaufleuten\nSch. und B., verhandelt. Die Beklagten Sch. und B. hatten die\nBeſtellung des Klägers auf Lieferung der Keramoplatten, und zwar\nunter zweijähriger Garantieübernahme, unſtreitig angenommen. Die ö\nPlatten waren in der Zeit vom Juni 1900 bis zum 10. Mai 1901\ngeliefert. Alsbald nach der vollſtändigen Verlegung des Fußbodenbelages zeigten einzelne der verwendeten Platten Riſſe; auch blätterten\nStücke von den Platten ab. Der Kläger ließ die betreffenden Platten\ndurch andere erſetzen; aber auch an derartig ausgewechſelten Platten\nzeigten ſich wieder Riſſe und Abblätterungen. Als daraufhin die\nH.ſchen Elektrizitätswerke die Abnahme des Fußbodenbelags ablehnten,\nfand am 6. Februar 1902 zwiſchen dem Kläger, der ElektrizitätsAktiengeſellſchaft und dem Direktor der H.ſchen Elektrizitätswerke\nö eine Verhandlung ſtatt, in der ſich der Kläger verpflichtete, alle\nriſſigen und ſchadhaften Platten des Fußbodenbelages bis zum\n1. Mai 1902 unter Erſetzung durch neue auszuwechſeln und, wenn\nſich bis zum 1. Mai 1903 zeige, daß auch die neuen Platten den\n120⁰0 32. Kauf. Garantie. Berjährung.\n\ngeſtellten Anforderungen nicht entſprächen, den ganzen Fußbodenbelag\n\nzu entfernen und die dafür bereits empfangenen Zahlungen (nebſt\nZinſen) der Elektrizitäts⸗Aktiengeſellſchaft zurückzuerſtatten. Hiervon\nſetzte der Kläger die Beklagten Sch. und B. durch Schreiben vom\n10. Februar 1902 mit dem Eröffnen in Kenntnis, daß die ElektrizitätsAktiengeſellſchaft ihn und ſomit er die Beklagten Sch. und B. für\n\njeden durch die mangelhafte Lieferung entſtehenden Schaden verantwortlich mache; zugleich forderte er dieſe Beklagten auf, dafür zu\n\nſorgen, daß bis zum 1. April alle ſchlechten, fehlerhaften Platten durch\n\nabſolut fehlerfreies Material erſetzt würden. Der Erſatz wurde von\n\nden Beklagten abgelehnt.\n\nIm November 1902 erhob die Elektrizitäts⸗Aktiengeſellſchaft\ngegen den Kläger Klage auf Zurückvergütung der ihm geleiſteten\nZahlungen. Der Kläger verkündete den Beklagten Sch. und B. im\nDezember 1902 den Streit. Er wurde zur Zurückleiſtung jener\nZahlungen rechtskräftig verurteilt.\n\nNunmehr erhob der Kläger gegen die Beklagten als Geſamtſchuldner Regreßklage auf Vergütung der von ihm mit insgeſamt\n15661,19 Æ an die Elektrizitäts⸗Aktiengeſellſchaft bezahlten Beträge.\nDas Landgericht wies die Klage auf Grund der von den Beklagten\ngeltend gemachten Einrede der Verjährung ab. Die von dem Kläger\neingelegte Berufung wurde zurückgewieſen. Seine Reviſion iſt ebenfalls\nzurückgewieſen, aus folgenden\n\nBründen:\n\n. . . „Der Kläger hatte, wie er ſelbſt angibt und woran ein\nZweifel auch nicht beſtehen kann, die Keramoplatten gekauft. Sein\nAnſpruch auf Wandelung oder auf Minderung oder auf Schadenserſatz wegen Mangels einer zugeſicherten Eigenſchaft, worum es ſich\nhier handelt, verjährte daher — da argliſtige Verſchweigung des\nMangels ſeitens der Verkäufer nicht in Frage ſteht — an ſich in\n6 Monaten von der Ablieferung (§ 477 B.G.B.. Nun haben\nhier die Verkäufer eine zweijährige Garantie übernommen, und der\n\nKläger iſt der Meinung, daß deshalb die ſechsmonatige Friſt des\n8 477 nach Lieferung der Waren (Mai 1900 bis Juni 1901) zur Zeit\nder, anfangs Dezember 1902 im Vorprozeß erfolgten, Streitverkündung\nnicht abgelaufen geweſen und infolgedeſſen überhaupt noch nicht abgelaufen ſei. Dem kann gegenüber den Feſtſtellungen des Berufungsrichters nicht beigetreten werden. Das Bürgerliche Geſetzbuch enthält\nReinerlei Beſtimmungen über die bei Vertragsabſchlüſſen vereinbarten\nGarantiefriſten; es iſt Sache der Auslegung aus den Umſtänden des ſalis\neinzelnen Falles, welcher Sinn der Vereinbarung der Garantiefriſt „/ I.\nbeüumeſſen iſt. Jn\nVgl. Motive zum Entw. d. B.G.B.s Bd. 2 S. 240/41; Planck,\nBem. 5 zu 8 477 B.G. B.\nDer Berufungsrichter ſtellt feſt, die Parteien hätten im vorliegenden\nFalle mit der Garantiefriſt keinen anderen als den üblichen Sinn\nverbinden wollen, dieſer aber ſei der, daß Mängel, welche ſich innerhalb zweier Jahre nach der Ablieferung zeigen würden, geltend gemacht werden dürften; und er hält an dieſer Auslegung auch unter\nder Annahme feſt, daß der Kläger die zweijährige Garantie von den\nBeklagten gerade unter der Begründung verlangt habe, daß er ſie\nſelbſt habe übernehmen müſſen; denn ſei dies auch der Fall geweſen,\nſo liege doch nichts dafür vor, daß die vom Kläger ſelbſt der\nElektrizitätsgeſellſchaft zugeſtandene Garantiefriſt einen anderen als\nden bezeichneten üblichen Sinn hätte haben ſollen. Dieſe Feſtſtellungen\ndes Berufungsrichters bewegen ſich auf tatſächlichem Boden; ſie ſind\nfrei von Rechtsirrtum, und Angriffen in der Reviſionsinſtanz daher\nentzogen. Der Berufungsrichter geht bei dem vorliegend feſtgeſtellten\nSinne der Garantieabrede weiter davon aus, daß Schadenserſatzanſprüche aus Mängeln, die ſich innerhalb der Garantiefriſt zeigen,\nin ſechs Monaten nach ihrer Entdeckung und nach Entſtehung des\nAnſpruches auf Schadenserſatz geltend gemacht werden müſſen. Auch\ndies kann, entgegen den Ausführungen des Reviſionsklägers, für\nrechtlich unzutreffend nicht erachtet werden. Iſt die Bedeutung der —\nBeſtimmung einer Garantieleiſtung die, daß Mängel der Sache nicht,\nwie ſonft gemäß § 477, nur binnen 6 Monaten nach der Ablieferung, ſondern auch dann geltend gemacht werden können, wenn\nſie ſich innerhalb einer längeren vertraglich feſtgeſetzten Zeit\nnach der Ablieferung zeigen, ſo iſt damit nur der Beginn der Verjährungsfriſt des § 477 anders beſtimmt und bis zu dem Zeitpunkt\nhinausgeſchoben, wo der den Anſpruch auf Wandelung oder Minderung\noder auf Schadenserſatz begründende Mangel entdeckt wird. Es kann\nſicher im einzelnen Falle, ſei es ausdrücklich, ſei es ſtillſchweigend,\nauch vereinbart werden, daß die in § 477 beſtimmte Friſt zur Geltend\nmachung von Anſprüchen erſt vom Ablaufe der Garantiefriſt\n\nan laufen ſolle; dies hat aber hier nach den Feſtſtellungen des Be\nrufungsrichters nicht ſtattgehabt, und an ſich iſt es aus der Be\nſtimmung der Garantiefriſt nicht zu entnehmen.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 37 S. 81.\n\nDer Zweck einer ſolchen iſt, die Möglichkeit zu geben, Rügen von\nö Mängeln, die ſich erſt nach der kurz bemeſſenen Friſt von nur\n\n6 Monaten nach der Ablieferung herausſtellen, noch erheben und\n\ngeltend machen zu können; der Zweck iſt nicht, ohne weiteres die zur\n\nGeltendmachung der erkannten Mängel durchaus hinreichende Friſt\n\nvon 6 Monaten weiter hinauszuſchieben.\n\nDem Kläger, der die Platten nach ſeinen eigenen Behauptungen\nunter der Zuſicherung gekauft haben will, daß ſie tadellos und geeignet ſeien, einen Pflaſterbelag im Keſſelhauſe der H. ſchen Elektrizitätswerke zu bilden, ſind die Mängel der von Mai 1900 bis Juni 1901\ngelieferten Platten ſchon vor dem 6. Februar 1902 bekannt geweſen; er hat ſich an dieſem Tage auch bereits ſeiner Beſtellerin, der\nElektrizitäts⸗Aktiengeſellſchaft, gegenüber verpflichtet, alle riſſigen und\nſchadhaften Platten des Fußbodenbelages bis zum 1. Mai 1902 unter\nErſatz durch neue auszuwechſeln; auch ſofern ſich bis zum 1. Mai 1903\nwiederum Fehler zeigten, den ganzen Belag zu entfernen und die\ndafür empfangenen Zahlungen (nebſt Zinſen) zurückzuerſtatten. Er\nhat am 10. Februar 1902 auch bereits den Beklagten Sch. und B.\ngeſchrieben, daß die Geſellſchaft ihn und ſomit er die Beklagten\nfür jeden durch die mangelhafte Lieferung entſtehenden\nSchaden verantwortlich mache, indem er die Beklagten zugleich\naufforderte, für Erſatz aller ſchlechten, fehlerhaften Platten durch nun\nendlich fehlerfreies Material bis zum 1. April 1902 zu ſorgen.\nSeitens der Beklagten iſt das Verlangen des Klägers auf die umfaſſende Reparatur im März und wiederholt im April und im\nMai 1902 ausdrücklich abgelehnt worden. Mit Recht hat danach\nder Berufungsrichter feſtgeſtellt, daß dem Kläger die Mängel der\nPlatten und ſowohl die Entſtehung des Schadens als (ſofern es darauf\nüberhaupt ankäme) der Umfang des Schadens — daß Kläger nämlich\nbei der von den Beklagten abgelehnten und von ihm ſelbſt nicht vorgenommenen Umwechſelung aller ſchadhaften Platten die empfangenen\nBeträge nebſt Zinſen werde zurückzahlen müſſen — länger als\n6 Monate vor der erſt im Dezember 1902 erfolgten Streitverkündung\nbekannt geweſen ſeien. Es muß dem Berufungsrichter ferner auch\ndarin beigetreten werden, daß es dem Vorſtehenden gegenüber unerheblich erſcheint, daß die Parteien bis zur Beweisaufnahme im Vorprozeß darüber geſtritten haben, welchen Urſachen der Mangel zuzuſchreiben, und ob er vom Kläger (ſeiner Auftraggeberin gegenüber)\nzu vertreten ſei. Die Entdeckung der Mängel der Platten — die zu\ndem Fußbodenbelag geeignet ſein ſollten, aber Mängel offenſichtlich\naufwieſen — iſt in der Tat, wie der Berufungsrichter mit dem erſten\nRichter bemerkt, nicht mit der Entdeckung der Urſachen der Mängel\nidentiſch. Der Kläger wußte nach den Feſtſtellungen des Berufungsrichters\nbereits am 6. Februar 1902, was ihm bei einer nicht vollſtändigen\nAuswechſelung aller ſchadhaften Platten bevorſtehe, und er wußte bei\nder Weigerung der Beklagten, die Auswechſelung vorzunehmen, bereits\nim April und Mai 1902, daß er die im Abkommen vom 6. Februar\n1902 auferlegte Verpflichtung nicht erfüllen könne und dementſprechend\nvon der Elektrizitäts⸗Aktiengeſellſchaft auf Zahlung der empfangenen\nBeträge (nebſt Zinſen) in Anſpruch genommen werden würde.“\n33. Darf einem eingetragenen Modell für Luxuskontakte zu elektriſchen Läntewerken, das die Form zweier an einem mit Blättern\nverſehenen Zweige hängenden Kirſchen hat, die Eigenſchaft eines\nſchutzfähigen Geſchmacksmuſters deshalb abgeſprochen werden, weil\ndas Modell nur eine „ziemlich rohe Wiedergabe der Natur“ ſei?\nJ Zivilſenat. Urt. v. 26. Januar 1907 i. S. W. (Kl.) w. K. er\nMetallwerke G. & W. (Bekl.). Rep. I. 250/06.\nIJ. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nFür den Kläger war auf Anmeldung vom 22. Auguſt 1903\nim Muſterregiſter des Amtsgerichts I in B. unter Nr. 21229 einVgl. Staub, Anm. 152 zu 8 377 H. G.B.; Makower, 12. Aufl. Bd. 1\nTeil II S. 1224 sub e. — Anders: Düringer u. Hachenburg, 9 C. 8\nS. 161. D.\ngetragen ein Modell für Luxuskontakte zu elektriſchen Läutewerken in\nForm zweier Kirſchen an einem mit Blättern verſehenen Zweige.\n\nDie Beklagte hatte nach der Behauptung des Klägers Nachbildungen des Modells verbreitet und war auf die deshalb erhobene\nKlage verurteilt worden, anzuerkennen, daß ſie nicht berechtigt ſei,\nden Gegenſtand des klägeriſchen Muſterſchutzes ohne Genehmigung\ndes jeweiligen Inhabers nachzubilden und zu vertreiben, das fernere\nNachbilden und Vertreiben von elektriſchen Luxuskontakten in Form\nzweier miteinander verbundener Kirſchen zu unterlaſſen und den dem\nKläger entſtandenen Schaden zu erſetzen, wogegen auf die Berufung\nder Beklagten die Klage abgewieſen wurde. Die Reviſion des Klägers\nführte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweiſung\nder Sache an das Berufungsgericht aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht glaubt ſchon bei der gegenwärtigen\nSachlage das für den Kläger eingetragene Modell als ein „neues\nund eigentümliches Erzeugnis“ (3 1 Abſ. 2 des Geſchmacksmuſtergeſetzes) nicht anſehen zu können. Dem iſt nicht beizutreten.\n\nBisher iſt nicht feſtgeſtellt, daß es ſchon vor der Eintragung\ndes Modells Kontakte für elektriſche Läutewerke in der Form von\nzwei Kirſchen gegeben hat. Der Annahme der Neuheit des Modells\nſteht es nicht entgegen, daß man ſchon „Weintraubenkontakte“ hergeſtellt hatte; denn es kann nicht wohl beſtritten werden, daß ſolche\nin weſentlich anderer Weiſe auf den Formenſinn einwirken, als Kontakte in Kirſchenform, wie denn ja auch der als Zeuge vernommene\nUrheber jener älteren Form für Kontakte von den nach ihr hergeſtellten Erzeugniſſen ſagt, daß ſie ſchlecht abſetzbar geweſen ſeien,\n\nö und weiter bemerkt, daß ihn dies — wenn auch erſt nach der Eintragung des hier ſtreitigen Modells — dazu angeregt habe, die\npraktiſchere und hübſchere Form des „Kirſchenkontakts“ zu erzeugen.\nNoch weniger kann der Neuheit oder der Eigentümlichkeit des für\nden Kläger eingetragenen Modells entgegengehalten werden, daß Nachbildungen von Früchten, insbeſondere von Kirſchen, von jeher „zu\nden verſchiedenſten Zwecken“ benutzt worden ſeien, und es kann endlich auch der letzte Entſcheidungsgrund des Berufungsgerichts, daß\ndas Modell nur eine „ziemlich rohe Wiedergabe der Natur“ ſei, als\nberechtigt nicht anerkannt werden. ö\n\nDas Geſchmacksmuſtergeſetz ſchützt gewerbliche Muſter und\nModelle, d. h. ſolche Muſter und Modelle, die dem Zwecke dienen,\nErzeugniſſe des Gewerbfleißes, Gebrauchsgegenſtände ſo zu geſtalten,\ndaß ſie den Formenſinn anregen. Es ſchützt ſie, wenn ſie dazu geeignete neue und eigentümliche Vorbilder an die Hand geben. Nun\nwollte aber im vorliegenden Falle der Kläger nicht ein Modell darbieten für etwa zu Schmuckzwecken zu verwendende, Nachbildungen\nnatürlicher Kirſchen; es war nicht darauf abgeſehen, durch eine in\neigenartiger Weiſe der Natur möglichſt nahe kommende Nachahmung\ndem Auge einen Erſatz zu ſchaffen für den Anblick natürlicher Kirſchen; ſondern es ſollte einer an ſich lediglich einem praktiſchen Zwecke\ndienenden Vorrichtung eine dem Auge wohltuende Form, und zwar\ndie Form eines an einem mit Blättern verſehenen Zweige hängenden\nKirſchenpaares, gegeben werden. Dieſer äſthetiſche Gedanke iſt es,\nauf dem die Bedeutung des geſchützten Modells beruht, und der Anſpruch darauf hat, geſchützt zu werden, wenn bisher noch niemand\nauf ihn gekommen war. Zwar iſt es richtig, daß ein äſthetiſcher\nGedanke allein noch kein Geſchmacksmuſter macht, vielmehr ſeine Verwirklichung in einem ſichtbaren Muſter hinzukommen muß. Indes\nwie es Erfindungen gibt, bei denen die Stellung der Aufgabe das\nWeſentliche war, und die Löſung der Aufgabe, nachdem ſie geſtellt,\nkeine Schwierigkeiten bereitete, ſo läßt ſich auch von dem vorliegenden Muſter ſagen, daß das Verdienſtliche an ihm in dem hervorgehobenen äſthetiſchen Gedanken, vorausgeſetzt daß er neu war, beſtand,\nund ſeine Ausführung in einer den Schönheitsſinn anregenden Form,\nnachdem man ihn gefaßt hatte, für jeden geübten, an das Muſter\nund zugleich an das Vorbild der Natur ſich haltenden Techniker eine\neinfache Sache war. Deshalb kann nichts darauf ankommen, ob die\nder Modellanmeldung des Klägers beigefügte bildliche Darſtellung des\n\nKontakts eine mehr oder weniger geſchickte oder ungeſchickte iſt.\n\nHiernach mußte die dem Sinne und dem Zwecke des Geſchmacksmuſtergeſetzes nicht gerecht werdende Entſcheidung des Berufungsgerichts aufgehoben werden. Zur Endentſcheidung iſt jedoch die\nSache noch nicht reif, da von der Beklagten noch bisher nicht vernommene Zeugen dafür benannt worden ſind, daß ſchon vor der\nModellanmeldung des Klägers „Kirſchenkontakte“ im Verkehr geweſen\nſeien·\n34. Zum Begriffe der Klagändernng. Wirkung der Indoſſierung\neines gezogenen Wechſels an den Akzeptanten nach Verfall des\nWechſels. Rechtsſtellung des Ausſtellers eines gezogenen Wechſels\ngegenüber dem Akzeptanten, wenn ein Indoſſatar des Wechſels wegen\nſeines Regreßanſpruchs an den Ausſteller gegen dieſen ein Urteil\nerſtritten und den Anſpruch au den Akzeptanten abgetreten hatte;\nkann der Ausſteller mit Erfolg klagen anf Grund des § 767 Z.P. O.,\nwenn der Akzeptaut die Zwangsvollſtreckung aus dem Urteil betreibt?\nJ. Zivilſenat. Urt. v. 28. Januar 1907 i. S. J. (Kl.) w. F. (Bekl.).\nRep. I. 588/06.\n\nI. Landgericht Heilbronn. ͤ\n\nI. Oberlandesgericht Stuttgart.\n\nEin Wechſel über 406 1,75 & an eigene Order, fällig am 14. Oktober 1905, war vom Kläger auf den Beklagten gezogen, von dieſem\nangenommen und dann vom Kläger an den Bankier L. indoſſiert\nworden. —\n\nL. erwirkte, nachdem er den Wechſel mangels Zahlung hatte\nproteſtieren laſſen, gegen den jetzigen Kläger als den Ausſteller des\nWechſels ein Urteil vom 17. November 1905 auf Zahlung der\nWechſelſumme nebſt Zinſen und Koſten, das rechtskräftig geworden\niſt, und trat laut Urkunde vom 23. Dezember 1905, deren Unterſchrift notariell beglaubigt war, die Rechte aus dem Urteil an den\njetzigen Beklagten ab, der ſeinerſeits auf Grund des § 727 3. P.O.\nbewirkte, daß ihm als Rechtsnachfolger des L. eine vollſtreckbare Aus\nfertigung des Urteils erteilt wurde, und der dann mehrere dem Kläger\nzuſtehende Forderungen pfänden ließ.\n\nDie Klage wurde auf 8 768 3.P. O. geſtützt und war darauf\ngerichtet:\n\ndie Zwangsvollſtreckung aus der erwähnten vollſtreckbaren Ausfertigung für unzuläſſig zu erklären.\n\nIn der mündlichen Verhandlung wurde daneben noch in zweiter\nLinie beantragt: ö\n\ndie Zwangsvollſtreckung aus dem Urteil des Landgerichts H. zugunſten des Beklagten für unzuläſſig zu erklären,\ndie Klage auch auf § 767 Z.P. O. geſtützt und dabei unter anderm\ngeltend gemacht, daß es gegen die Grundſätze von Treu und Glauben\nverſtoße, wenn der Beklagte die Zwangsvollſtreckung betreibe, ob\nwohl er als Akzeptant des Wechſels dem Kläger wechſelrechtlich verpflichtet ſei.\n\nDer Beklagte erklärte, daß er gegen den in zweiter Linie geſtellten Klagantrag, und ſoweit der urſprüngliche Antrag auf andere\nals die in der Klagſchrift enthaltenen Gründe geſtützt werde, die Einrede der Klagänderung geltend mache, und widerſprach im übrigen\nder Klage, deren Abweiſung verlangend.\n\nVom Landgericht wurde die Klage abgewieſen, und die Berufung\ndes Klägers hatte keinen Erfolg. Auf die Reviſion des Klägers\nwurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Mit Unrecht iſt von den beiden vorinſtanzlichen Gerichten —\nin demjenigen, was der Kläger in der mündlichen Verhandlung in\nzweiter Linie beantragt und geltend gemacht hatte, eine Klagänderung\nerblickt worden. Erwägt man, daß es ſich in dem Rechtsſtreite nur\num das zwiſchen den Parteien beſtehende Rechtsverhältnis handeln\nkann, ſo war der in der mündlichen Verhandlung vom Kläger geſtellte\nHilfsantrag inhaltlich nur eine Wiederholung, den Worten nach eine\nEinſchränkung des urſprünglichen Klagantrags, und darum jedenfalls\nkeine unzuläſſige Klagänderung. Zur tatſächlichen Begründung der\ngeſtellten Anträge hat aber der Kläger, wie in der Klagſchrift, ſo ö\nauch in der mündlichen Verhandlung, lediglich auf den Umſtand verwieſen, daß der Abtretungserwerber des Anſpruchs aus dem Wechſelurteil vom 17. November 1905, der Beklagte, ſelber der Akzeptant\ndes Wechſels ſei. Ob und von welchem rechtlichen Geſichtspunkte\naus dieſer Umſtand das Klagbegehren als ein rechtlich begründetes\nerſcheinen ließ, hatte das Prozeßgericht von Amts wegen zu prüfen.\nDer Bezugnahme auf eine geſetzliche Vorſchrift bedurfte es nicht, und\ndeshalb war es keine Klagänderung, wenn urſprünglich nur der 8 768,\nſpäter daneben der § 767 8.P.O. angerufen wurde, wie es auch\n\nkeine Klagänderung, ſondern nur eine Ergänzung der überhaupt entbehrlichen rechtlichen Begründung der Klage war, wenn ausgeführt\nö wurde, es verſtoße wider Treu und Glauben, daß der Beklagte die\nZwangsvollſtreckung gegen den Kläger betreibe, obwohl er als Alzeptant\ndes Wechſels dem Kläger wechſelrechtlich verpflichtet ſei. Hiergegen\nkann man ſich nicht berufen auf das in der Juriſt. Wochenſchr. 1899\nS. 490 Nr. 22 zum Teil abgedruckte Reichsgerichtsurteil, weil in\ndem damals entſchiedenen Falle der Verſuch eines Wechſels der\nUrechtlichen Begründung auf eine neue tatſächliche Behauptung geſtützt\nwurde.\n\nIſt demnach keine Klagänderung anzunehmen, dann muß auch\nim übrigen die Reviſion Erfolg haben. Es iſt ein anerkannter Rechts\n— grundſatz, daß Indoſſierung eines Wechſels an den Akzeptanten,\nwenn ſie nach Verfall des Wechſels erfolgt, die Wirkung hat, daß\ndie Wechſelſchuld des Alzeptanten untergeht, und folglich auch alle\n\nRgegreßverbindlichkeiten aus dem Wechſel erlöſchen. Im vorliegenden\nFalle handelt es ſich indes um eine ſolche Wechſelindoſſierung nicht.\nVielmehr hat der Indoſſatar L., dem als Geſamtſchuldner aus dem\nWechſel der Kläger als der Wechſelausſteller und der Beklagte als\nder Wechſelakzeptant gegenüberſtanden, lediglich ſeinen Anſpruch aus\ndem gegen den Kläger erſtrittenen Urteil, alſo nur ſeinen durch dieſes\nUrteil anerkannten Wechſelregreßanſpruch gegen den Kläger, an den\nBeklagten abgetreten. Dieſe Abtretung war zuläſſig und ließ zunächſt den Wechſelanſpruch gegen den Beklagten als den Akzeptanten\ndes Wechſels unberührt. Wenn jedoch nunmehr der Beklagte die\ndurch die Abtretung auf ihn übergegangene Wechſelregreßforderung\nan den Kläger gegen dieſen geltend macht, ſo ſteht ihm die im Wechſel\nTrecht begründete Einrede entgegen, daß nach Einlöſung des Wechſels\ndurch den Kläger der Beklagte in ſeiner Eigenſchaft als Akzeptant\ndes Wechſels dem Kläger würde erſtatten müſſen, was dieſer gezahlt\nhabe, daß mithin der Beklagte etwas fordere, was er, wenn es ihm\ngezahlt werde, ſofort wieder zurückzahlen müſſe.\n\nö Somit iſt wechſelrechtlich die erhobene Klage, und zwar als eine\nKlage gemäß § 767 3.P.O., begründet. Sie ſtützt ſich auf eine\nEinrede, die gegen den durch das Urteil vom 17. November 1905\nzuerkannten Anſpruch erſt durch ſeine Abtretung an den Beklagten\nentſtanden iſt. Es muß jedoch dem Beklagten geſtattet werden, dieſe\nEinrede durch die Gegeneinrede zu entkräften, daß er, obwohl Akzeptant des Wechſels, doch nach dem der Wechſelaͤzeptierung zugrunde\nliegenden Rechtsverhältnis zwiſchen ihm und dem Kläger dieſem die\nZahlung zu verweigern berechtigt ſei.\nö — —— —————————————\nIn dieſer Richtung will ſich der Beklagte verteidigen; es iſt\ndarüber aber noch nicht vollſtändig in der Vorinſtanz verhandelt\nworden. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-25/ii-265-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-25/ii-265-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:51.613102+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-01-25/ii-265-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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