{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1907-01-18","aktenzeichen":"III. 252/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Haben die Grundsätze der Artt. 169, 170 Einf.⸗Ges. zum B.G.5. eine über die Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs hinausgehende allgemeine Bedentung? In welchem Zeitpunkte beginnt die Verjährung des Regreßanspruchs der Berufsgenossenschaft (§ 96 des alten, § 136 des neuen GewerbeUnfallversicherungsgesetzes)? und welche Frist ist maßgebend, wenn der Unfall vor dem 1. Oktober 1900 erfolgt, und ein gegen den Betriebsunternehmer eingeleitetes Strafverfahren wegen dessen Todes nach jenem Zeitpunkte eingestellt worden ist?“","text_plain":"30. Haben die Grundſätze der Artt. 169, 170 Einf.⸗Geſ. zum\nB.G.5. eine über die Einführung des Bürgerlichen Geſetzbuchs\nhinausgehende allgemeine Bedentung?\n\nIn welchem Zeitpunkte beginnt die Verjährung des Regreßanſpruchs\nder Berufsgenoſſenſchaft (§ 96 des alten, § 136 des neuen GewerbeUnfallverſicherungsgeſetzes)? und welche Friſt iſt maßgebend, wenn\nder Unfall vor dem 1. Oktober 1900 erfolgt, und ein gegen den\nBetriebsunternehmer eingeleitetes Strafverfahren wegen deſſen Todes\nnach jenem Zeitpunkte eingeſtellt worden iſt?“\n\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 18. Januar 1907 i. S. Südweſtl. Baugewerksgenoſſenſchaft (Kl.) w. N. (Bekl.). Rep. III. 252/06.\n\nI. Landgericht Karlsruhe.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nGründe:\n\n„Am 19. September 1900 ſind durch den Einſturz eines Neubaues mehrere Arbeiter verunglückt, von welchen vier bei der Klägerin\n\n1 Vgl. Bd. 59 S. 388 dieſer Sammlung. D. E.\nverſichert waren, der infolgedeſſen erhebliche Auſwendungen erwachſen\nfind. Wegen des Unfalles wurde alsbald gegen einen Architekten M.,\neinen Bauführer F. und einen Maurermeiſter K. ein Strafverfahren\neingeleitet M. und F. wurden verurteilt; gegen K. wurde wegen\ndeſſen am 18. Januar 1901 erfolgten Todes das Strafverfahren eingeſtellt. Darauf erhob die Klägerin, vertreten durch den jetzt Beklagten Rechtsanwalt N., außer gegen M. und F. auch gegen die\nErben K. Klage auf Erſatz ihrer Aufwendungen, welcher die Erben\nK., da die Klage erſt am 18. Februar 1903 zugeſtellt war, vor\nallem den Einwand der Verjährung entgegenſtellten. Das Landgericht, das auch im übrigen den Klaganſpruch für begründet erachtete, verwarf dieſen Einwand, weil der auf 8 97 des Unfallverſicherungsgeſetzes vom 6. Juli 1884 geſtützte Anſpruch mangels einer\nbezüglichen Beſtimmung nicht der kurzen Verjährung des Verſicherungsgeſetzes, ſondern den allgemeinen Verjährungsvorſchriften des bürgerlichen Rechts, ſpeziell dem 8 852 B.G. B. unterliege, deſſen dreijährige Friſt bei Erhebung der Klage noch nicht abgelanfen geweſen\nſei. Das Berufungsgericht erachtete gleichfalls an ſich den Anſpruch\nfür begründet, wies aber die Klage wegen Verjährung ab. Es würde\nzwar, führte es aus, bei Zugrundelegung der 58 96, 97 des alten\nUnfallverſicherungsgeſetzes von 1884 die Beſtimmung des § 852\nB.G.B. zur Anwendung kommen müſſen; da aber in dem am\n1. Oktober 1900 in Kraft getretenen neuen Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetze vom 5. Juli 1900 der Regreßanſpruch der Berufsgenoſſenſchaften und insbeſondere ſeine Verjährung neu geregelt ſei,\nſo gelte nunmehr nach Art. 169 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B. ſchlechthin\ndie in § 138 des neuen Unfallverſicherungsgeſetzes beſtimmte Verjährung von 2 Jahren ſeit dem Unfalle. Da das neue Geſetz am\n1. Oktober 1900 in Kraft getreten ſei, ſo müſſe die Friſt von dieſem\nTage ab gerechnet werden, und ſei daher der Anſpruch am 1. Oktober\n1902 verjährt geweſen. Das Reichsgericht verwarf die Reviſion.\nEs führte aus, daß die Anwendung der Artt. 169, 170 Einf.⸗Geſ.\nzum B. G.B. auf Fälle vorliegender Art gerechtfertigt ſei, und daß,\nwenn man auch Bedenken tragen ſollte, die neuen Verjährungsvorſchriften vom 1. Oktober 1900 ab zu berechnen, doch jedenfalls der\nBeginn der Verjährung vom Todestage K.s ab, von welchem Zeitpunkt auch nach früherem Rechte der Regreßanſpruch der Genoſſenſchaft hätte geltend gemacht werden können, als eingetreten angenommen werden könne, ſpäteſtens alſo vom 19. Januar 1901 ab\ndie Verjährungsfriſt gegen die Klägerin gelaufen ſei, und daher,\nmöge man die achtzehnmonatige Friſt des § 96 Abſ. 4 des alten\noder die zweijährige des § 138 Abſ. 1 des neuen Unfallverſicherungsgeſetzes als die maßgebende anſehen, jedenfalls die Klage vor ihrer\nerſt am 18. Februar 1908 erfolgten Zuſtellung verjährt geweſen ſei.\n\nNunmehr erhob die Klägerin die jetzt vorliegende Klage gegen\nihren früheren Prozeßbevollmächtigten auf Erſatz des ihr durch den\nVerluſt des Prozeſſes erwachſenen Schadens, weil dieſer Verluſt\ndurch die von ihm verzögerte Zuſtellung der Klage verurſacht ſei.\n\nDer erſte Richter hat der Klage ſtattgegeben. Er gehe, führt\ner aus, im Anſchluß an die erwähnte reichsgerichtliche Entſcheidung\nvon der Anſicht aus, daß die Regreßanſprüche der Klägerin gegen\ndie K.ſchen Erben zwei Jahre nach dem Tode K.s, alſo am\n19. Januar 1903, gemäß § 138 Abſ. 1 des neuen Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes verjährt geweſen ſeien. Bis dahin aber habe\nder Beklagte, wenn er auch die nötige Information erſt im September 1902 und zum Teil erſt am 9. Dezember 1902 erhalten\nhabe, die Klage einreichen können, und er ſei, wenn er auch perſönlich\ndie dreijährige Friſt des 5 852 B. G.B. für die maßgebende gehalten\n\nhabe, mit Rückſicht auf die nahe liegende Möglichkeit einer anderen\nAuffaſſung hierzu auch verpflichtet geweſen. Lediglich wegen der\nVerjährung ſei aber die ſonſt begründete Klage abgewieſen.\n\nDas Berufungsgericht hat dagegen die Klage abgewieſen, weil\nſich dem Beklagten ein kauſales Verſchulden nicht nachweiſen laſſe.\nDas Reichsgericht habe keineswegs ausgeſprochen, daß die Verjährung\n\nam 19. Januar 1903 abgelaufen, ſondern nur, daß dies ſpäteſtens\nan dieſem Tage der Fall geweſen ſei, und es habe ausdrücklich offen\ngelaſſen, ob dies nicht bereits 18 Monate nach dem Inkrafttreten des\nneuen Geſetzes vom 5. Juli 1900, alſo am 1. April 1902, oder\n18 Monate nach dem am 18. Januar 1901 erfolgten Tode K.,\nalſo am 19. Juli 1902, oder 2 Jahre nach dem Inkrafttreten des\nneuen Geſetzes, alſo am 1. Oktober 1902, geſchehen ſei. Nehme man\naber den erſten Fall als richtig an, ſo ſei ein kauſales Verſchulden\nausgeſchloſſen, weil dann der Beklagte, der erſt im Mai 1902 Prozeßvollmacht erhalten habe, die bereits eingetretene Verjährung unmöͤglich verſchuldet habe. Aber auch im zweiten Falle laſſe ſich mit\nRückſicht auf die ihm zunächſt aufgetragenen Vergleichsverhandlungen\nund die Kürze der Zeit ein Verſchulden nicht annehmen. Da es ſich\num den ungünſtigen Ausgang eines konkreten Rechtsſtreites, für den\nder Beklagte verantwortlich gemacht werde, handle, ſo ſei für den\nurſächlichen Zuſammenhang zwiſchen einem etwaigen Verſchulden und\ndem eingetretenen Erfolge maßgebend nicht ſowohl, welche Beurteilung\nder ſtreitig geweſenen Rechtsfrage jetzt als die richtige anzuſehen ſei,\nals vielmehr, welche Stellung damals das den Prozeß endgültig\nerledigende Reichsgericht zu der Rechtsfrage eingenommen habe.\nDenn nur danach und nicht nach irgendwelchen nachfolgenden Erwägungen könne der tatſächliche Ausgang des Rechtsſtreits beurteilt\nwerden. Nach der Beurteilung des Reichsgerichts bleibe aber die\nMöͤglichkeit offen, daß die Verjährung ſo früh eingetreten ſei, daß\ndas Verſchulden des Beklagten nicht kauſal geweſen ſei.\n\nMit Recht werden dieſe Ausführungen des Berufungsgerichts\nvon der Reviſion als rechtsirrig angegriffen. Das Berufungsgericht\nkann für die Begründung ſeines Urteils nicht von der Möglichkeit\neines Rechtsirrtums des Reichsgerichts ausgehen und darauf ſeine\nEntſcheidung ſtützen. Wäre dieſe Anſicht zutreffend, dann wäre z. B.\nniemals ein Rechtsanwalt, der fahrläſſig die Einlegung eines Rechtsmittels verſäumt, für den Schaden verantwortlich zu machen, weil\ntrotz klarliegender Irrtümlichkeit des erſten Urteils geſagt werden\nkönnte, das Obergericht habe rechtsirrtümlich entſcheiden können.\nIm vorliegenden Falle hat das Reichsgericht die jetzt die Entſcheidung\ngebende Rechtsfrage gar nicht entſchieden und hatte ſie auch nicht zu\nentſcheiden, da es ſich damals lediglich darum handelte, ob vor dem\n18. Februar 1903 die Verjährung abgelaufen, im übrigen aber die\nZeit des Ablaufs gleichgültig war. Im gegenwärtigen Rechtsſtreite\nſteht aber für die Frage des kauſalen Verſchuldens die Rechtsfrage\nzur Entſcheidung, in welchem Zeitpunkte die Verjährung abgelaufen\niſt. Dieſe Frage hat aber das in dieſem Prozeß erkennende Gericht,\nhatte alſo das Berufungsgericht, eventuell unter Berichtigung durch\ndas Reichsgericht, zu entſcheiden. Bei dieſer Sachlage kann nicht,\nwovon das Berufungsgericht ausgeht, allein entſcheidend ſein, wie\nim Vorprozeß das Reichsgericht ſich zu der Frage, über welche es\ndamals gar nicht zu entſcheiden hatte, geſtellt haben würde, und insbeſondere nicht davon ausgegangen werden, daß es rechtsirrtümlich\nerkannt haben könnte. Nach alledem kann das Berufungsurteil mit\nder gegebenen Begründung nicht aufrecht erhalten werden.\n\nDa aber nach § 563 3.P. O. trotz der Rechtsirrtümlichkeit der\nGründe die Reviſion zurückzuweiſen iſt, wenn die Entſcheidung ſich\naus anderen Gründen rechtfertigt, und im vorliegenden Falle auf der\nHand liegt, daß, wenn wirklich, wie als möglich das Berufungsgericht unterſtellt, die Verjährung bereits am 1. April 1902, alſo\nvor der Bevollmächtigung des Beklagten, abgelaufen wäre, von eineem\nkauſalen Verſchulden des Beklagten keine Rede ſein könnte, und auch\nfür den Fall des Ablaufs der Verjährung am 18. Juli 1902 das\nBerufungsgericht aus unbedenklichen Gründen ein Verſchulden des\nBeklagten verneint hat, ſo wird ſchon von hier aus auf die Frage,\nin welchem Zeitpunkte tatſächlich die Verjährung eingetreten iſt, einzugehen ſein.\n\nZunächſt kann bei dieſer Frage der jetzt erkennende Senat dem\nim Vorprozeß ergangenen reichsgerichtlichen Urteile aus deſſen\nGründen darin nur beitreten, daß die Artt. 169, 170 Einf.⸗Geſ.\nzum B. G.B. nicht eine auf die Einführung des Bürgerlichen Geſetzbuchs beſchränkte, ſondern eine allgemeine, auch den vorliegenden\nFall betreffende Bedeutung haben. Im übrigen handelt es ſich bei\nder Entſcheidung dieſer Rechtsfrage um zwei Punkte: einmal um den\nBeitpunkt des Beginns der Verjährung, und ſodann um die Frage,\nwelche Friſt die maßgebende iſt.\n\nHinſichtlich des erſten Punktes kann der Tag des Unfalls, zu\nwelcher Zeit noch das alte Recht des Geſetzes vom 6. Juli 1884 in Kraft\nwar, ſonach vor ſtrafgerichtlicher Verurteilung oder eingetretenem Tode\n\ndes K. überhaupt nicht actio nata war, gar nicht in Frage kommen.\n\nAber auch vom 1. Oktober 1900 ab, dem Tage des Inkrafttretens des\n\nneuen Geſetzes, konnte die Verjährung nicht beginnen. Denn nach\n\nArt. 170 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B. unterlag der in Frage ſtehende Regreß\nanſpruch der Klägerin dem alten Geſetze von 1884; danach war er aber\n\nkein unbedingter, ſonderu an die Bedingung oder Vorausſetzung ge\nknüpft, daß durch ſtrafgerichtliches Urteil die Fahrläſſigkeit des Haft\npflichtigen feſtgeſtellt, oder ein ſolches ſtrafgerichtliches Urteil wegen\n\neines in deſſen Perſon liegenden Grundes, insbeſondere wegen deſſen\n\nTodes, unmöglich war. Ein bedingter oder ein an eine Voraus‚\nſetzung geknüpfter Anſpruch hat aber materiell eine andere Bedeutung,\nals ein unbedingter. Wenn das neue Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetz den Berufsgenoſſenſchaften einen unbedingten Anſpruch an\nden Schuldigen gibt, ſo kann dies nach Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum ö\nB.G.B. nur für die unter ſeiner Herrſchaft entſtandenen Anſprüche\ngelten; der unter altem Rechte entſtandene Anſpruch blieb bedingt\nwie bisher, und daher war actio nata erſt mit dem Eintritte der\nBedingung, alſo mit dem Tode des K. am 18. Januar 1901 gegeben. Dies zeigt auch die Erwägung, daß, wenn K. nicht geſtorben,\nſondern im Strafverfahren freigeſprochen wäre, unmöglich nach dem\n1. Oktober 1900 noch eine Regreßklage nach altem Rechte, wie jetzt\nnach neuem Rechte, gegen ihn hätte erhoben werden können. Der Beginn\ndes Laufes der Verjährung trat daher mit dem 19. Januar 1901 ein.\nWas ſodann die Verjährungsfriſt anlangt, ſo kann, da nach\nEintritt der Bedingung ein bedingter Anſpruch einem unbedingten\ngleichſteht, nach dem Tode K.s alſo der Anſpruch des alten Rechts\nvon dem des neuen Rechts ſich nicht mehr unterſchied, nach dem\nhiernach anzuwendenden Art. 169 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B. nicht zweifelhaft ſein, daß nur die zweijährige Friſt des § 188 des neuen Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes zur Anwendung kommen kann. Denn\nzur Zeit des Inkrafttretens des neuen Geſetzes war der Anſpruch\nnoch nicht verjährt; nach Art. 169 gelten alsdann aber auch für die\nſchon entſtandenen Anſprüche die Friſten des neuen Rechts mit der\nnur für den Fall, daß die Friſten des neuen Rechts kürzer\nſind, in Abſ. 2 getroffenen Modifikation. Will man für den in\nFrage ſtehenden Anſpruch aus § 97 des alten Unfallverſicherungsgeſetzes, für den eine beſondere Verjährungsvorſchrift im Geſetze nicht\nenthalten iſt, die 18monatige Friſt des § 96 daſ. ſinngemäß Anwendung finden laſſen, ſo iſt nach der allgemeinen Vorſchrift des\nAbſ. 1 des Art. 169 ſeit dem neuen Geſetze die längere zweijährige\nFriſt dieſes Geſetzes an deren Stelle getreten. Nimmt man aber\nan, daß, weil der § 97 eine beſondere Verjährungsvorſchrift nicht\nenthält, die dreijährige Friſt des § 852 B. G.B. anwendbar ſei, ſo\nmüßte gemäß Abſ. 2 des Art. 169 wieder die — in dieſem Falle\nkürzere — zweijährige Friſt von dem oben feſtgeſtellten Zeitpunkte\nab maßgebend ſein, weil die Ausnahme hiervon in Satz 2 Abſ. 2,\ndaß die bisherige dreijährige Friſt ſrüͤher abläuft, nicht zutrifft.\nNach alledem war der Regreßanſpruch der Klägerin, wie auch\ndas Landgericht angenommen hat, mit dem Ablaufe des 18. Januar\n1903, alſo am 19. Januar 1903, verjährt. Da aber unter Berückſichtigung dieſes Umſtandes die Schuldfrage vom Berufungsgericht\nnoch nicht geprüft iſt, ſo war die Sache zur weiteren Verhandlung\nund Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.“\n31. 1. Anwendung der §88 276, 31, 89, 278 B.G.B. auf die\nErfüllung von Verbindlichkeiten aus öffentlichrechtlichen Verhältniſſen.\n2. Rechtsverhältnis der Berufsgenoſſenſchaften zum Reichspoſtfiskus auf Grund des § 97 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes. ö\nVerpflichtung der Berufsgenoſſenſchaften, behnfs Verhütung eines den\nPoſtfiskus ſchädigenden Mißbrauchs für eine tunlichſt ſichere Aufbewahrung der im Geldauweiſungsverkehr verwendeten Formulare,\nStempel und Siegel zu ſorgen. ö\nV.. Zivilſenat. Urt. v. 24. Januar 1907 i. S. Reichspoſtfiskus (Kl.)\nw. Norddeutſche Textilberufsgen. (Bekl.). Rep. VI. 226/06.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDer Kläger hatte in der Zeit vom Auguſt 1902 bis zum Februar\n1903 in fünf Fällen insgeſamt 4361,40 & auf Anweiſungen ausgezahlt, von denen er glaubte, daß ſie von der Beklagten auf Grund\nvon 8 97 des Gew. U.V. G. ausgeſtellt worden ſeien, während ſie von\neinem Angeſtellten der Beklagten, dem Schreiber Br., unter Benutzung\nvon Anweiſungsformularen, auf denen er die Namen des Vorſitzenden\ndes Vorſtandes Me. und des Verwaltungsdirektors Ma. täuſchend\nähnlich nachgemacht hatte, widerrechtlich angefertigt und unter Benutzung von Briefumſchlägen der Beklagten an die Kaiſerliche Oberpoſtdirektion zu Berlin, Rentenerhebungsſtelle, geſendet worden waren.\nUm einer Entdeckung der Fälſchungen bei Erhebung des Geldes vorzubeugen, hatte er ſowohl dieſe Formulare, wie die Quittungsformulare, auf die er eigenhändig die Unterſchrift des fälſchlich\nEutſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 8\nbezeichneten Rentenempfängers geſetzt hatte, mit dem Gummiſtempel\nder Beklagten „Beglaubigung erlaſſen, Norddeutſche Textilberufsgenoſſenſchaft“ verſehen. Der Kläger forderte von der Beklagten\nErſatz jenes Betrages, mit der Begründung, daß die Betrügereien\ndes Br. nur durch den Mangel aller Vorſichtsmaßregeln auf ſeiten\nder Beklagten ſelbſt und ihrer Angeſtellten bei der Auſbewahrung der\nFormulare, Stempel und Siegel, ſowie des Anweiſungsjournals und\nder Abrechnungen mit den Belegen möglich geworden ſeien; daß daher die Beklagte nach Maßgabe der 58 31, 89, 276, 278, eventuell\n823 B.G.B. zum Erſatze des dem Kläger durch jene Betrügereien\nverurſachten Schadens verpflichtet ſei.\n\nDas Landgericht wies die Klage ab, das Kammergericht die\nBerufung zurück. Auf Reviſion des Klägers iſt das Berufungsurteil\naufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen\nworden, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht verneint eine vertragsmäßige Verpflichtung der Beklagten zur Erſtattung der vom Kläger gezahlten Beträge.\nDie auf 8 97 Gew. U. V. G. beruhende öffentlichrechtliche Verpflichtung\ndes Klägers ſchließe ein allgemeines und dauerndes, nach bürgerlichem\nRechte zu beurteilendes Schuldverhältnis nicht in ſich. Es könne\ndaher nicht davon die Rede ſein, daß die Beklagte die Verpflichtungen\naus einem beſtehenden Schuldverhältnis fahrläſſig verletzt, oder daß\nſie ſich des Br. zur Erfüllung einer Verbindlichkeit bedient habe und\ndarum deſſen Verſchulden vertreten müſſe. Auch auf § 823 B. G. B.\nlaſſe ſich die Klage nicht ſtützen, da nicht das Eigentum oder ein\nſonſtiges Recht des Klägers verletzt ſei, ſondern ſein Vermögen, und\neine allgemeine Haftung für fahrläſſig verurſachten Vermögensſchaden\nnicht beſtehe. Es laſſe ſich ſchließlich aber auch bei Richtigkeit der\nvom Kläger behaupteten Einzelheiten nicht feſtſtellen, daß die Beklagte die erforderliche Sorgfalt nicht beobachtet habe. Einer miß⸗ ö\nbräuchlichen Verwendung von Formularen und Stempeln werde ſich\nbei Behörden, Berufsgenoſſenſchaften ꝛc nie gänzlich vorbeugen laſſen,\nund die Beklagte habe dieſen Mißbrauch in den vorgekommenen Fällen\nkeineswegs beſonders erleichtert.\n\nDie Reviſion führt hiergegen folgendes aus. Wenn auch mit\nRückſicht auf die Zwecke der Gewerbeunfallverſicherung die Vor\nſchriften des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes auf dem öffentlichen\n\nIntereſſe beruhten, und ihnen inſofern ein öffentlichrechtlicher Charakter\n\nzukommen möge, ſo ſchließe dies doch die Anwendung des bürger\nlichen Rechts auf die beſonderen durch das Geſetz begründeten Rechts\nverhältniſſe nicht aus. Demgemäß ſei auch das durch § 97 jenes\n\nGeſetzes begründete Rechtsverhältnis der Parteien in ſeinen Wirkungen\n\nnach dem Charakter und dem Weſen der aus 8§ 97 ſich ergebenden\n\ngegenſeitigen Rechte und Pflichten zu beurteilen. Daß es nicht durch\n\nVertrag, ſondern durch das Geſetz begründet ſei, ſtehe der Anwendung\n\nder 88 276, 278 B.G.B. nicht entgegen, da dieſe Vorſchriften auf\n\nSchuldverhältniſſe überhaupt, und nicht nur auf ſolche aus Verträgen\n\nAnwendung fänden. Jene Rechte und Pflichten ſeien weſentlich privat\nrechtlicher, bzw. vermögensrechtlicher Natur, hinſichtlich deren das\n\nUnfallverſicherungsgeſetz beſondere Beſtimmungen nicht enthalte. Das\n\ndadurch entſtandene Rechtsverhältnis beſchränke ſich aber nicht auf\n\ndie ſpeziellen Schuldverhältniſſe, die durch die Ausſtellung und Aus\nzahlung der einzelnen Anweiſungen von Fall zu Fall entſtänden,\n\nſondern ſei ein dauerndes, das nach den im bürgerlichen Rechte\nx geltenden Grundſätzen als ein allgemein auf die Auszahlung aller\n\nauf Grund des Geſetzes zu leiſtenden und von der Genoſſenſchaft\n\nden Empfangsberechtigten angewieſenen Entſchädigungen gerichteter\n\nAuftrag zu beurteilen ſei. Daß die Beklagte ſich des Br. zur Er\nfüllung einer ihr gegen den Kläger obliegenden Verbindlichkeit, ins\nbeſondere der zur Aufbewahrung von Formularen ꝛc, bedient habe,\n\nhabe der Kläger gar nicht behauptet, ſondern die Vernachläſſigung ö\n\ndieſer Pflicht den verfaſſungsmäßigen Vertretern der Beklagten und den\n\nPerſonen, deren dieſe ſich zur Erfüllung der ihr hinſichtlich der bezeich\nneten Gegenſtände dem Kläger gegenüber obliegenden Verpflichtung be\ndient habe, insbeſondere dem Bureauvorſteher O. und dem Verwaltungs\ndirektor Ma., zur Laſt gelegt. Die fernere Annahme des Berufungs\ngerichts, daß auch unter Vorausſetzung der Richtigkeit der vom Kläger\n\nbehaupteten Einzelheiten ſich nicht feſtſtellen laſſe, daß die Beklagte\n\ndie erforderliche Sorgfalt nicht beobachtet habe, laſſe die Berück\nſichtigung der vom Kläger geltend gemachten Geſichtspunkte und Tat\nſachen völlig vermiſſen; insbeſondere habe das Berufungsgericht nicht\n\nberückſichtigt, welche Sorgfalt mit Rückſicht auf den hier in Betracht\n\nkommenden Geldanweiſungsverkehr der Beklagten oblag, und ob nicht\n\n8*\nihre Vertreter und die bezeichneten Angeſtellten die Gefährlichkeit der\nihnen zur Laſt gelegten Unterlaſſungen hätten erkennen müſſen. Wenn\nauch die Berufsgenoſſenſchaften nicht in der Lage ſein ſollten, der\nGefahr einer mißbräuchlichen Verwendung der in dieſem Verkehre\nhergebrachterweiſe von ihnen benutzten Formulare ꝛc, insbeſondere\neinem Mißbrauch ihrer Angeſtellten, zur Täuſchung der Poſtverwaltung gänzlich vorzubeugen, ſo ſeien ſie doch nach den Grundſätzen\nvon Treu und Glauben verpflichtet, der Gefahr eines ſolchen Mißbrauchs durch Anwendung tunlichſter Sorgfalt bei Verwahrung der\nFormulare ꝛc ſoweit wie möglich vorzubeugen. In dieſer Beziehung\nhabe es das Berufungsgericht an jeder Prüfung und Erörterung\nfehlen laſſen. Schließlich ſtellt die Reviſion noch zur Erwägung, ob\nder Ausführung des Berufungsgerichts, daß § 823 B.G. B. nicht\nanwendbar ſei, beigetreten werden könne, da die Verletzung des Eigen\ntums an den Poſtkaſſengeldern, mithin eines durch jene Vorſchrift\ngeſchützten Rechtes, vorliege.\n\nDieſe letztere Auffaſſung der Reviſion iſt allerdings ohne weiteres\nabzulehnen; dagegen iſt im übrigen ihren Ausführungen im weſentlichen beizupflichten. Zwar iſt es richtig, daß der Verpflichtung des\nKlägers, auf Grund der von der Beklagten ausgeſtellten Anweiſungen\nZahlung zu leiſten, nicht ein privatrechtliches Schuldverhältnis zugrunde liegt. Vielmehr iſt es lediglich das Geſetz (S 97 Gew. U. V. G.),\ndas dieſe Verpflichtung ihm auferlegt; es handelt ſich daher nicht um\nein privatrechtliches Auftragsverhältnis, ſondern „um einen durch das\nöffentliche Recht beſtimmten Eintritt eines Rechtsſubjekts an Stelle\neines anderen zur Erfüllung der prinzipiell dieſem obliegenden ſozialpolitiſchen Leiſtungspflicht“ Roſin, Das Recht der Arbeiterverſicherung Bd. 1 S. 478 flg.J. Ebenſowenig wie die anweiſende Berufsgenoſſenſchaft die Poſtverwaltung zur Zahlung des angewieſenen\nBetrages im Wege der Klage zwingen kann, ſondern ihr in dieſer\nBeziehung nur ein Beſchwerderecht zuſteht, ebenſowenig tritt der\ngeordnete Rechtsweg ein, wenn die Berufsgenoſſenſchaft die im Laufe\neines Rechnungsjahres auf ihre Anweiſungen gezahlten Beträge der\nPoſtverwaltung zu erſetzen ſich weigert, ſondern es hat das Verſicherungsamt, unter deſſen Aufſicht ſie ſteht, gegen ſie ohne weiteres\ndas Zwangsbeitreibungsverfahren einzuleiten (Gew. U. V.G. § 106).\nGleichwohl iſt der Reviſion darin beizutreten, daß auch öffentlichrechtliche Verhältniſſe Rechte und Verbindlichkeiten erzeugen, die unter\nanaloger Anwendung der Vorſchriften des bürgerlichen Rechtes zu\nbeurteilen ſind, und deren Verletzung zum Erſatze des dadurch dem\nanderen Teile zugefügten Schadens nach eben dieſen Vorſchriften verpflichtet. Zu dieſer Auffaſſung wird man ſchon durch die Erwägung\ngedrängt, daß, wenn die analoge Anwendung des bürgerlichen Rechtes\nausgeſchloſſen wäre, dann der Rechtsweg überhaupt unzuläſſig ſein\nmüßte. Der Anſpruch auf Erſatz des Schadens, der durch die Verletzung einer öffentlichrechtlichen Pflicht entſteht, iſt aber regelmäßig\nim geordneten Rechtswege zu verfolgen und nach den Vorſchriften des\nbürgerlichen Rechtes zu beurteilen. Soweit ſich aus dem Geſetze nicht\netwas anderes ergibt, ſind auf das Rechtsverhältnis der Parteien die\nVorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches analog anzuwenden; nach\nihnen iſt das Maß der Sorgfalt zu beurteilen, das die Parteien in ö\nihren Beziehungen zueinander, insbeſondere im Geldanweiſungsverkehr,\nzu betätigen haben. Beſteht eine Pflicht der Beklagten dem Kläger\ngegenüber, für eine Aufbewahrung der Formulare, Stempel, Siegel ꝛc\nin der Weiſe zu ſorgen, daß damit kein Mißbrauch getrieben werden\nkann, der zu einer Schädigung des Klägers führen würde, ſo muß\ndaher auch ihre Verletzung die Beklagte zum Erſatze des dadurch dem\nKläger entſtandenen Schadens nach Maßgabe der analog anzuwendenden Vorſchriften der 88 276, 31, 89, 278 B. G. B. verpflichten.\n\nNun kann es keinem begründeten Zweifel unterliegen, daß eine ö\n\nſolche Aufbewahrungspflicht der Beklagten dem Kläger gegenüber an\nſich beſteht; der Kläger, den das Geſetz verpflichtet, gemäß der von ö\nder Beklagten ausgeſtellten Anweiſungen Zahlung zu leiſten, kann\nverlangen, daß die Beklagte Einrichtungen trifft, die die möglichſte\nGewähr dafür bieten, daß die ihm in der üblichen Weiſe zugehenden\nAnweiſungen auch wirklich von ihr ausgeſtellt ſind. Dazu gehört\nauch die ſichere Aufbewahrung der Formulare, der Stempel, Siegel ꝛe,\nund mit Recht macht die Reviſion geltend, daß es hierzu nicht erſt\neiner Verfügung des Reichsverſicherungsamtes bedurfte, wie ſie in ö\ndeſſen Rundſchreiben vom 30. September 1905 erlaſſen worden iſt.\nDenn gerade die mißbräuchliche Benutzung der Formulare, beſonders\naber auch des den Erlaß der Beglaubigung der Quittung ausdrückenden Stempels von ſeiten des mit der Benutzung dieſer Gegenſtände\n\nnicht unmittelbar betrauten Angeſtellten der Beklagten konnte, wie\nauch die von Br. begangenen Fälſchungen beweiſen, zu einer Schädigung des Klägers führen, der die Beklagte tunlichſt vorzubeugen verpflichtet war. Allerdings läßt ſich eine ſolche Aufbewahrungspflicht\nnicht abſtrakt annehmen; es iſt zu prüfen, inwieweit eine jeden Mißbrauch ausſchließende oder doch erſchwerende Aufbewahrung ſich mit\neinem geordneten Geſchäftsgange vereinigen läßt, und es iſt zu erörtern,\nwie ſich der Geſchäftsgang bei der Ausfüllung und Abſendung der\nZahlungsanweiſungen, ſowie der Quittungsformulare im einzelnen\nabwickelt, welche Bedeutung die einzelnen Akte haben, und welches\nMaß von Sorgfalt bei ihnen anzuwenden iſt. Erſt auf Grund einer\nſolchen Prüfung und Erörterung läßt ſich der Umfang der Aufbewahrungspflicht beurteilen, und die Frage beantworten, ob dieſe\nVerpflichtung verletzt worden iſt, ob ſie zur Schädigung des Klägers\ngeführt hat, und ob ein Verſchulden der verfaſſungsmäßigen Vertreter\nder Beklagten (58 31, 89 B.G.B.) oder ein ſolches derjenigen Perſonen, deren ſie ſich zur Erfüllung ihrer Aufbewahrungspflicht bedient\nhat (S 278 B.G. B.), vorliegt. ö\nDas Berufungsgericht hat es an einer ſolchen Erörterung und\nPrüfung vollſtändig fehlen laſſen. Seine Annahme, daß ſich auch\nbei Richtigkeit der vom Kläger behaupteten Einzelheiten nicht feſtſtellen\nlaſſe, daß die Beklagte die erforderliche Sorgfalt nicht beobachtet habe,\niſt ohne jede Begründung geblieben; eine ſolche läßt ſich überhaupt\nnicht geben ohne ein genaues Eingehen auf jene Einzelheiten. Die\nweitere Annahme, einer mißbräuchlichen Verwendung von Formularen ꝛc werde ſich bei Behörden, Berufsgenoſſenſchaften ꝛc nie gänzlich vorbeugen laſſen, beweiſt nichts dagegen, daß bei Betätigung\neiner Sorgfalt, wie ſie der Geldanweiſungsverkehr erfordert, die in\nRede ſtehenden Fälſchungen vermieden worden wären, und der Meinung endlich, daß die Beklagte einen ſolchen Mißbrauch in den vorgekommenen Fällen keineswegs beſonders erleichtert habe, fehlt jede\ntatſächliche Unterlage, ſolange nicht überſehen werden kann, welche\nEinrichtungen von der Beklagten getroffen worden, ob bei Beibehaltung eines geordneten Geſchäftsgangs von ihr noch weitergehende\nö Maßregeln gefordert werden konnten, und ob ihre Anordnungen von\nihren Angeſtellten befolgt worden ſind..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-18/iii-252-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-18/iii-252-06","retrieved":"2026-10-27 17:01:43.718048+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-01-18/iii-252-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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