{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1907-01-17","aktenzeichen":"IV. 284/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Anwendung des § 833 B. G.B.; Schädigung durch ein unter der Leitung des Kutschers stehendes Pferd.","text_plain":"29. Zur Anwendung des § 833 B. G.B.; Schädigung durch ein\nunter der Leitung des Kutſchers ſtehendes Pferd.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 17.Januar 1907 i. S. M. Bekl.) w. S. (Kl).\nö Rep. IV. 284/06.\n10⁴4 29. Schade durch Tiere.\nI. Landgericht Torgau.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nDie Klägerin war von einem Fuhrwerke des Beklagten überfahren worden. Sie verlangte von dem Beklagten Schadenserſatz.\nDas Landgericht wies die Klage ab, weil § 833 B. G.B. nicht anwendbar, und der in 8 831 zugelaſſene Entlaſtungsbeweis geführt ſei.\nIn der Berufungsinſtanz wurde der Anſpruch lediglich auf die Beſtimmung des § 833 geſtützt. Das Oberlandesgericht erklärte den\nKlaganſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt.\n\nDas Reichsgericht hat das Berufungsurteil aufgehoben und die\nBerufung gegen die Entſcheidung des Landgerichts zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichts fuhr die Klägerin\nam 17. Januar 1905 mit einem kleinen Wagen vom Bahnhofe B. in\nder Richtung nach K. An der rechten Seite der Deichſel war ein\nHund eingeſpannt, an der linken Seite ging die Klägerin. Sie fuhr\nauf der rechten Seite des ſehr ſchlechten, ausgefahrenen, hart gefrorenen\nWeges. Zwei Wagen des Beklagten kamen ihr entgegen und fuhren,\nnach rechts ausweichend, an ihr vorüber. Etwa 10 Minuten ſpäter\nfolgten zwei andere Wagen des Beklagten. Der Führer des vorderen\nging an der linken Seite ſeines Wagens; die Klägerin kam ohne\nSchwierigkeit vorbei. Der zweite Wagen, der von dem Fuhrknechte\nK. geleitet wurde, folgte 5 bis 10 Schritte hinter dem vorderen\nWagen. K. befand ſich auf der rechten Seite ſeines Wagens, etwa\nzwiſchen Vorderrad und Hinterrad; er verrichtete ſeine Notdurft. Die\nZügel waren am Wagen feſtgebunden. Die Klägerin rief, in der\nAnnahme, der Wagenlenker ſitze in der Schoßkelle: Ausweichen! K.\nhörte den Zuruf nicht; die Pferde behielten die bisherige Richtung\nbei, die linken Wagenräder blieben in dem tief ausgefahrenen Gleis.\nDie Klägerin verſuchte, ihr Gefährt nach rechts zu drücken; dabei\nwurde ſie von dem linken Hinterrade des durch K. geleiteten Wagens\nüberfahren. Wegen fahrläſſiger Körperverletzung wurde K. am 6. Mai\n1905 zu einer Geldſtrafe von 10 & verurteilt.\n\nDie rechtlichen Ausführungen des Berufungsgerichts lauten:\n\n„Dieſer Sachverhalt rechtfertigt nicht die Annahme des Landgerichts, die Pferde hätten dem Willen des Kutſchers K. gehorcht.\nDer Wille K.s als verſtändigen und erfahrenen Kutſchers konnte im\n29. Schade durch Tiere. 10⁵5\nentſcheidenden Augenblick gar kein anderer ſein, als das Geſpann nach\nrechts hinüber zu lenken, und er würde auch dieſen Willen zur Ausführung gebracht und damit den Unfall verhütet haben, wenn er nicht\ndie Pferde ſich ſelbſt berlaſſen hätte. Er hatte die Zügel angebunden.\nEr befand ſich auf der rechten Seite ſeines Wagens und zwar mehr\nin der Nähe des Hinderrades, wodurch ihm die Möglichkeit des Überblicks benommen wurde — hat er doch nach ſeiner eigenen Angabe\ndie Klägerin weder geſehen noch ihren Zuruf gehört —, und wendete\nſeine Aufmerkſamkeit einer höchſtperſönlichen Angelegenheit ſtatt der\nLenkung ſeiner Pferde zu. Dies hatte zur Folge, daß die Pferde\nihrer ſpezifiſch tieriſchen Natur entſprechend ruhig weiter gingen und\nnicht nach rechts auswichen. Die Pferde des Beklagten waren alſo\nzur Zeit des Unfalls ſich ſelbſt überlaſſen und folgten nicht menſchlicher Weiſung. Damit iſt aber die Anwendung des § 833 B. G. B.\ngegeben.“\n\nMit Recht rügt die Reviſion unrichtige Anwendung der Beſtimmung des § 833.\n\nWohl im Hinblick auf die Entſcheidung des Reichsgerichts, —\nVI. Zivilſenates, vom 6. Februar 1902 (Entſch. Bd. 50 S. 180) hat\ndas Berufungsgericht die Anwendung der Beſtimmung des § 833\nvon der Prüfung der Frage abhängig gemacht, ob die vor den Wagen\n\ngeſpannten Pferde dem Willen des Kutſchers folgten. Aber bei dieſer\nUnterſuchung kam es nicht darauf an, welchen Willen K. als verſtändiger und erfahrener Kutſcher hätte haben müſſen, wenn er die\nSachlage überſchaut, wenn er die Klägerin geſehen und ihren Zuruf\ngehört hätte; maßgebend iſt bei der Beurteilung des Falles nur der\nWille, den der Kutſcher K. tatſächlich hatte. Dieſer Wille ging, wie\naus den tatſächlichen Feſtſtellungen des Berufungsgerichts ſich ergibt,\ndahin, daß die Pferde in dem durch die hart gefrorenen Gleiſe ihnen\nvorgezeichneten Weg in ruhigem Schritte weitergehen ſollten. Dieſem\nWillen folgten die Tiere; ſie wichen weder rechts noch links ab, behielten auch ihre Gangart bei. Das Berufungsgericht hebt zwar\nhervor, daß K. die Zügel nicht in der Hand hielt, daß er ſie an\nden Wagen angebunden hatte. Darauf kommt es aber nicht an.\nUm zu bewirken, daß die Pferde in dem Gleiſe ruhig weitergingen,\nwar eine Lenkung mit den Zügeln nicht erforderlich. Sich ſelbſt\n\nüberlaſſen waren die Tiere nicht, wenn auch der Führer die Zügel\nnicht in der Hand hielt. Die Pferde konnten mit einem Zurufe geleitet werden; die Anweſenheit des Kutſchers, der neben dem Wagen\nherging, konnte genügen, ſie zu beſtimmen, ruhigen Schrittes ihren\nWeg fortzuſetzen. Wenn bei dem Weitergehen der Tiere die Klägerin\nverletzt worden iſt, ſo iſt ihr die Verletzung nicht — im Sinne des\n8 833 B.G.B. — durch die Tiere, ſondern durch den Kutſcher zugefügt worden. Rein äußerlich betrachtet iſt allerdings, wie es in\ndem Urteile des Reichsgerichts, Entſch. in Zivilſ. Bd. 54 S. 74, heißt,\nauch der Schade, den ein in der Hand des Menſchen ſich bewegendes\nTier anrichtet, durch das Tier verurſacht; allein die Verpflichtung\nzum Erſatze des in ſolcher Weiſe entſtandenen Schadens ergibt ſich\nnicht aus der Beſtimmung des § 833. Wie in den Motiven zu\n§ 734 des erſten Entwurfs (Motive Bd. 2 S. 811) dargelegt iſt,\nwurden beſondere Beſtimmungen darüber für erforderlich gehalten,\ninwiefern derjenige, der ein Tier hält, zum Erfatze des durch das\nTier verurſachten Schadens verpflichtet ſei; dem Tierhalter ſollte die\nPflicht zur gehörigen Verwahrung und Beaufſichtigung\nauferlegt werden. Auch nach der Auffaſſung der Kommiſſion für die\nzweite Leſung (Kommiſſionsprot. Bd. 2 S. 647) ſollte Schutz gewährt\nwerden gegen die von den Tieren drohenden Gefahren. In\ndemſelben Sinne ſpricht ſich die Denkſchrift (S. 650) aus. In der\nReichstagskommiſſion (S. 1988) wurde darauf hingewieſen, daß die\ngleiche Beſtimmung des franzöſiſchen Rechts ſich bewährt habe, und\nbetont, daß auch, wer zu gewerblichen Zwecken gefährliche Tiere\nzu halten gezwungen ſei, die damit für andere verbundenen Gefahren übernehmen müſſe. Unter 5 833 fallen danach nur VerIletzungen und Beſchädigungen, die auf die Tiergefahr zurückzuführen\nſind. Derjenige Schade iſt nach 883 zu erſetzen, den das Tier\naus eigenem Antriebe verurſacht. Aus eigenem Antriebe ſchädigt das\nTier nicht, wenn es lediglich dem Willen des Menſchen folgt. Schon\nfür das franzöſiſche Recht hatte das Reichsgericht, II. Zivilſenat, in\neinem Urteile vom 11. Januar 1889, Rep. II. 271/88, ausgeführt:\n„Der Art. 1385 Code civil ſetzt eine eigene, aus der Selbſtbeſtimmung\ndes lebenden Weſens hervorgegangene Tätigkeit voraus. Im\nvorliegenden Falle ſind nach der tatſächlichen Feſtſtellung die Pferde\nder Lenkung des Wagenführers gefolgt; ſie waren alſo nur Werkzeug\nin deſſen Hand und ihre Tätigkeit war nichts anderes als die\ngewollte Handlung des Führers ſelbſt.“ In gleichem Sinne\nhat ſich für das neue Recht das Reichsgericht, VI. Zivilſenat, in\nmehreren Erkenntniſſen ausgeſprochen, ſo in den erwähnten Urteilen\nvom 6. Februar 1902 und 26. Februar 1903 (Entſch. Bd. 50\nS. 180 und Bd. 54 S. 74) ferner in den Urteilen vom 20. Februar\n1902 (Entſch. Bd. 50 S. 221), 14. Mai 1903 (Gruchot's Beitr.\n1903 S. 948) 30. Januar 1905 (Entſch. Bd. 60 S. 69), 30. März\n1905 (Juriſt. Wochenſchr. S. 318 Nr. 5), 8. Mai 1905 (Juriſt.\nWochenſchr. S. 392 Nr. 10) 2. Oktober 1905 (Entſch. Bd. 61 S. 317)\nVon dieſen Grundſätzen abzugehen, beſteht kein Anlaß.\n\nDa der der Klägerin verurſachte Schade mit der Tiergefahr,\ngegen die § 833 Schutz gewährt, nicht im Zuſammenhang ſteht,\nvielmehr lediglich auf die Handlung des Wagenführers zurückzuführen\n\niſt, ſo ſteht der Klägerin gegen den Beklagten kein Anſpruch nach\n5 838 zu.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-17/iv-284-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-17/iv-284-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:51.534477+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-01-17/iv-284-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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