{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1907-01-16","aktenzeichen":"V. 230/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Voranussetzungen ist ein Widerspruch nach § 54 G.B. O. auch dann noch von Amts wegen einzutragen, wenn der un richtigen Eintragung bereits andere nachgefolgt sind?","text_plain":"28. Unter welchen Voranusſetzungen iſt ein Widerſpruch nach § 54\nG.B. O. auch dann noch von Amts wegen einzutragen, wenn der un\nrichtigen Eintragung bereits andere nachgefolgt ſind?\nV. Zivilſenat. Urt. v. 16. Januar 1907 i. S. Sch. (Kl.) w. Juſtiz\nfiskus (Bekl.). Rep. V. 230/06.\nI. Landgericht Graudenz.\n\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\n\nIm Grundbuche von W. waren am 31. Oktober 1882 die\nzehn Geſchwiſter Th. als Eigentümer des Grundſtückes eingetragen\nworden. Am 14. Februar 1884 wurde als Eigentümer der beiden\nAnteile der Marie und der Laura Th. der Gaſtwirt H. G. eingetragen, von dem ſie auf Grund einer Auflaſſung auf die Eheleute\nG. übergingen. Am 17. September 1895 hatte der Grundbuchrichter, obwohl den Eheleuten G. nur / Miteigentumsanteile zuſtanden, auf Grund einer Erbauseinanderſetzung und Auflaſſung irrtümlich die Witwe G. als Alleineigentümerin des ganzen Grundſtückes eingetragen. Auf Grund von Auſlaſſungen waren ſpäter\nmehrere Perſonen als Eigentümer des ganzen Grundſtückes nacheinander eingetragen worden. Am 3. Dezember 1898 wurde die\nZwangsverſteigerung des ganzen Grundſtückes eingeleitet, und durch\nUrteil vom 24. März 1899 das ganze Grundſtück der Witwe G.\nzugeſchlagen, die dann am 27. April 1899 als Alleineigentümerin\neingetragen wurde. Auf Grund von Auflaſſungen waren dann zunächſt die Eheleute K. und endlich am 26. Januar 1901 die Kläger\nals Eigentümer des ganzen Grundſtückes eingetragen worden. Bald\ndarauf bemerkte der Grundbuchrichter, daß die Eintragung der\nWitwe G. als Alleineigentümerin am 17. September 1895 irrtümlicherweiſe erfolgt war, und trug am 24. Mai 1901 von Amts\nwegen einen Widerſpruch gegen das Alleineigentum der Kläger zuö 28. Eintragung eines Widerſpruchs von Amts wegen. 99\ngunſten der acht Geſchwiſter Th. ein. Die Kläger hatten, nachdm\nihre Beſchwerde gegen die Eintragung des Widerſpruchs vom Landgerichte am 24. Juli 1901 als unzuläſſig verworfen war, gegen die\nacht Geſchwiſter Th. Klage auf Bewilligung der Löſchung des Widerſpruchs erhoben. Die Geſchwiſter Th. waren demgemäß rechtskräftig\nverurteilt worden, weil ſie durch das Zuſchlagsurteil im Zwangsverſteigerungsverfahren ihre Rechte auf ihre /10 Miteigentumsanteile\nein für allemal verloren hätten. Der Widerſpruch wurde dann gelöſcht. Den Klägern waren in dieſem Rechtsſtreit 331,70 Koſten\n\nerwachſen, die ſie bezahlt hatten. Sie waren der Anſicht, der verklagte Juſtizfiskus müſſe ihnen dieſen Betrag erſtatten, weil die Eintragung des Widerſpruchs unzuläſſig geweſen und nur durch Fahrläſſigkeit des Grundbuchrichters erfolgt ſei, die Löſchung des Widerſpruchs auch nur im Wege des Prozeſſes habe herbeigeführt werden\nkönnen. Der erſte Richter verurteilte den Beklagten nach dem Antrage\nder Klage, den Klägern 331,70 zu zahlen. Die Berufung und\ndie Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen.\n\nGründe:\n\n„Das Berufungsgericht führt folgendes aus. Nach § 12 G. B.O.\nund § 839 B. G.B. müſſe der Fiskus den Schaden erſetzen, der daraus\nentſtanden ſei, daß ein Grundbuchbeamter vorſätzlich oder fahrläſſig\ndie ihm obliegende Amtspflicht verletzt habe, und zwar im Falle fahrläſſigen Handelns, wenn der Verletzte nicht auf andere Weiſe Erſatz\nerlangen könne. Unbeſtritten hätten die Kläger einen Schaden in\nHöhe von 331,70 erlitten, für den ſie anderweit nicht entſchädigt\nwürden. Beruhe die Eintragung des Widerſpruchs auf Fahrläſſigkeit, und hätten die Kläger zur Beſeitigung des Widerſpruchs den\nProzeß gegen die acht Geſchwiſter Th. führen müſſen, ſo ſtehe die\nSchädigung der Kläger in urſächlichem Zuſammenhange mit der\nFahrläſſigkeit des Grundbuchrichters. Der Grundbuchrichter habe\n\nſeine Amtspflicht fahrläſſig verletzt, da die Eintragung des Wider\nſpruchs von Amts wegen nach § 54 G.B. O. nicht gerechtfertigt geweſen\nſei. Denn die Vorausſetzung für ſolche Eintragung, daß „das Grundbuchamt unter Verletzung geſetzlicher Vorſchriften eine Eintragung\nvorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden iſt“,\nhabe nicht vorgelegen. Allerdings ſei die am 17. September 1895\nerfolgte Eintragung der Witwe G. als Alleineigentümerin des Grund\n7*\nſtückes unter Verletzung geſetzlicher Vorſchriften vorgenommen worden,\nda die Witwe G. in Wirklichkeit nur zu /10 Miteigentümerin geweſen\nſei, während /10 den acht Geſchwiſtern Th. gehört hätten. Damals\nſei der Inhalt des Grundbuchs unrichtig geweſen. Jedenfalls habe\naber von einer Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht mehr die Rede\nſein können, nachdem das ganze Grundſtück im Wege der Zwangsverſteigerung durch Urteil vom 24. März 1899 der Witwe G. zugeſchlagen, das Urteil rechtskräftig geworden und daraufhin die\nWitwe G. als Alleineigentümerin im Grundbuch eingetragen worden\nſei. Durch den Zuſchlag ſeien die Geſchwiſter Th., die in dieſem\nZwangsverſteigerungsverfahren gegen die Verſteigerung des ganzen\nGrundſtückes nach 8 70 des preuß. Geſ. vom 13. Juli 1883 rechtzeitig hätten Widerſpruch erheben müſſen, um ihre /10 des Grundſtückes von dem Zuſchlag auszuſchließen, ein für allemal ihres\nö Rechtes auf dieſe /1 Anteile verluſtig gegangen, und die Witwe G.\nſei unanfechtbare, wirkliche Eigentümerin des ganzen Grundſtückes\nnach § 97 des Geſ. vom 13. Juli 1883 geworden. Ob die Einö tragung der acht Geſchwiſter Th. im Grundbuche noch weiterhin\nſtehen geblieben, ohne rot unterſtrichen zu ſein, habe keine Bedeutung.\nDer Zuſchlag habe präkludierende Wirkung freilich nur gehabt, wenn\naus der Bekanntmachung der Zwangaverſteigerung habe erſehen\nwerden können, daß das Grundſtück in vollem Umfange den Gegenſtand der Verſteigerung bilde. Dies ſei aber durchaus der Fall geweſen. Die Witwe G. und ihre Rechtsnachfolger, insbeſondere auch\ndie Kläger, ſeien alſo nunmehr Eigentümer des ganzen Grundſtückes\ngeworden. Der Inhalt des Grundbuchs ſei bezüglich der Eigentumsverhältniſſe zur Zeit der Eintragung des Widerſpruchs richtig geweſen\nund zur Eintragung eines ſolchen habe nicht der geringſte Anlaß\nvorgelegen. Dieſe ſei unter Verletzung der Beſtimmungen des\n8 54 G.B.O. erfolgt, und darin liege die Fahrläſſigkeit des Grundbuchrichters. Die Vorſchrift des § 54 ſei völlig klar, ſo daß ſich der\nö Grundbuchrichter zu ſeiner Rechtfertigung nicht darauf berufen könne,\nüber die Bedeutung des § 54 hätte man verſchiedener Anſicht ſein\nkönnen. Der Grundbuchrichter habe wiſſen müſſen, daß durch das\nZuſchlagsurteil die Rechte der Geſchwiſter Th. erloſchen ſeien. Er\nhätte bei Prüfung der Sachlage, falls ihm Bedenken darüber aufgeſtiegen ſeien, ob nicht etwa bloß die beiden Anteile der Geſchwiſter\nö\nMarie und Laura Th. zur Verſteigerung gelangt ſeien, lediglich unter⸗ ö\nſuchen dürfen, ob dem Erſuchen des Vollſtreckungsrichters in allen\nStücken entſprochen, und ob nicht etwa hierbei ein Irrtum untergelaufen ſei. Wenn ihm hierbei der Inhalt der Grundakten keine\nvolle Überzeugung gewährt hätte, ſo hätte er zu dieſem Zwecke die\nZwangsverſteigerungsakten einſehen und ſich daraus überzeugen können,\ndaß das Grundſtück ganz zur Verſteigerung geſtanden habe, mithin\ndas Grundbuch richtig ſei. Die Kläger, die durch den Widerſpruch\nin ihrem Eigentume erheblich beeinträchtigt ſeien, hätten durch die\nErhebung der Klage gegen die Geſchwiſter Th., zu deren Gunſten\nder Widerſpruch eingetragen ſei, zur Beſeitigung des Widerſpruchs\nden nach dem damaligen Stande der Rechtſprechung gebotenen Weg\neingeſchlagen. Von einer weiteren Beſchwerde gegen den Beſchluß\ndes Landgerichts vom 24. Juli 1901 hätten ſie keinen Erfolg erwarten können; denn das Kammergericht ſei erſt durch den Beſchluß\nvom 21. September 1903 (Johow u. Ring, Entſch. des K. G. 3,\nBd. 26 S. 239) von ſeiner bis dahin in zahlreichen Entſcheidungen\nfeſtgehaltenen Anſicht, daß die Beſchwerde gegen die Eintragung eines\nWiderſpruchs unzuläſſig ſei, abgegangen. Die Kläger hätten ſich\ndemnach, ohne fahrläſſig zu ſein, bei dem landgerichtlichen Beſchluſſe\nberuhigen dürfen.\n\nDie Reviſion iſt zwar zuläſſig, ſie kann aber keinen Erfolg haben,\nweil die Entſcheidung des Berufungsgerichts mit ihrer Begründung\nrechtliche Bedenken nicht zu erregen vermag, ſolche auch durch die\nAngriffe des Beklagten nicht nachgewieſen ſind.\n\nDer Anſicht des Beklagten, daß durch ſpätere, nach der unrichtigen Eintragung erfolgte Eintragungen die Eintragung eines\nWiderſpruchs nicht gehindert werde, iſt nur mit der Einſchränkung\nbeizutreten, daß durch eine ſpätere Eintragung nicht die Wirkung der\nbisherigen Unwirkſamkeit der geſetzverletzenden Eintragung für die\nZukunft aufgehoben iſt, die Eintragung eines Widerſpruchs alſo nicht\nzwecklos ſein würde. Im Anſchluß an den zur Entſcheidung ſtehenden\nFall ergibt ſich die Notwendigkeit dieſer Einſchränkung als ſelbſtverſtändlich aus folgenden Erwägungen. Wären ſeit der geſetzverletzenden Eintragung der Witwe G. als Alleineigentümerin des\nihr nur zu /10 Anteilen zuſtehenden Grundſtückes bis zur Eintragung\nder Kläger als Alleineigentümer ſämtliche Eigentumsübergänge in\n\nö Fällen der freiwilligen Veräußerung durch Auflaſſung und Eintragung\nerfolgt, ſo würde der Grundbuchrichter durch die Eintragung des\nWiderſpruchs zugunſten der acht Geſchwiſter Th., die inſolge der\nEintragung der Witwe G. als Alleineigentümerin mit ihrem Miteigentumsrecht aus dem Grundbuch ausgeſchieden waren, nur der ihm\nnach § 54 Satz 1 G.B.O. obliegenden Pflicht entſprochen haben.\nDie Eintragung der Kläger als Alleineigentümer hätte von den\nacht Geſchwiſtern Th. als außerhalb des Grundbuchs ſtehenden Miteigentümern angefochten werden können, wenn ihnen der Nachweis\ngelungen wäre, daß die Kläger und ihre Rechtsvorgänger von der\ndurch die Eintragung der Witwe G. bewirkten Unrichtigkeit des\nGrundbuchs beim Erwerbe Kenntnis gehabt hätten. Der Widerſpruch\nwürde auch ſeinen Zweck, ein außerhalb des Grundbuchs beſtehendes\ndingliches Recht zu ſchützen (ogl. 98 894, 899 B. G. B.), erreicht haben;\ndenn es wäre dadurch die Gefahr beſeitigt, daß auf die Unanfechtbarkeit ſeines Eigentumserwerbes ſich berufen dürfte, wer das Grundſtück von den Klägern in Unkenntnis von der den Klägern bekannten\nUnrichtigkeit des Grundbuchs erworben hätte. So war aber die\nSach⸗ und Rechtslage bei dem Erwerbe der Kläger und bei der Eintragung des Widerſpruchs nicht. Die Reihe der freiwilligen Veräußerungen war bereits durch das rechtskräftige Urteil vom 24. März\n1899 unterbrochen, wodurch das Alleineigentum des Grundſtückes\nim Zwangsverſteigerungsverfahren der Erſteherin Witwe G. zugeſchlagen war, und dieſe war auf Grund des Urteils auf Erſuchen\ndes Vollſtreckungsgerichts als Alleineigentümerin in dem Grundbuch\neingetragen. Durch das Zuſchlagsurteil hatte die Witwe G. nach\n8 97 des preuß. Geſ. vom 13. Juli 1883 das Eigentum des verſteigerten Grundſtückes erworben ohne Rückſicht darauf, wer bis\ndahin deſſen Eigentümer geweſen war, und ohne Rückſicht auf ihre\nund der übrigen Intereſſenten Meinung. Durch den Zuſchlag waren\ndemnach die Eigentumsanſprüche der acht Geſchwiſter Th., da von\nihnen die Einſtellung des Verfahrens nicht herbeigeführt war, erloſchen (ogl. 8 40 Nr. 9 des Geſ. vom 13. Juli 1883); infolgedeſſen\nhatte die durch die geſetzverletzende Eintragung der Witwe G. vom\n17. September 1895 bewirkte Unrichtigkeit des Grundbuchs ihre Be⸗ ö\ndeutung gänzlich verloren, ohne Unterſchied, ob die Erſteherin Witwe G.\nvon der früheren Unrichtigkeit Kenntnis hatte oder nicht. Der Einö tragung des Widerſpruchs zu der Eigentumseintragung der Kläger\nfehlte alſo die Vorausſetzung, daß eine Unrichtigkeit des Grundbuchs\nzurzeit noch beſtand, und ſie war zwecklos, weil ausgeſchloſſen war,\ndaß die Eintragung der Kläger und ihrer Rechtsnachfolger wegen\nihrer Kenntnis von der früheren Unrichtigkeit des Grundbuchs der\nAnfechtung unterliegen könne. Der Grundbuchrichter handelte fahrläſſig, indem er den Widerſpruch von Amts wegen eintrug, weil er\naus dem Grundbuch erſehen konnte und mußte, daß die Eigentumseintragung der Witwe G. auf Grund des Zuſchlagsurteils erfolgt\nund deshalb unanfechtbar war.\n\nDer Meinung des Beklagten kann nicht beigetreten werden, daß\ndem Grundbuchrichter Fahrläſſigkeit bei Eintragung des Widerſpruchs\nnicht vorgeworfen werden dürfe, weil im Liegenſchaftsrecht von\nTurnau⸗Förster (2. Aufl. Bd. 2 S. 296 Nr. 8) die Frage bejaht\nſei, ob die Eintragung des Widerſpruchs auch dann noch erfolgen\nmüſſe, wenn dadurch inzwiſchen eingetragene Rechte Dritter beeinträchtigt werden würden. Allerdings findet ſich dort der Satz:\n\n„Nach § 54 G.B. O. kann kaum ein Zweifel darüber beſtehen, daß\ndie Eintragung des Widerſpruchs in allen Fällen zu erfolgen hat“.\nö Dabei iſt aber als ſelbſtverſtändlich vorausgeſetzt, daß überhaupt der\nin § 54 Satz 1 vorgeſehene Fall gegeben iſt, daß alſo bei Eintragung\ndes Widerſpruchs die durch die geſetzwidrige Eintragung herbeigeführte\nUnrichtigkeit des Grundbuchs noch beſteht oder wirkſam werden kann.\nJener Satz bezieht ſich daher nicht und kann trotz ſeiner allgemeinen\nFaſſung nicht auf einen Fall bezogen werden, in dem durch eine\nZwiſcheneintragung die frühere Unrichtigkeit des Grundbuchs aufgehoben und die Richtigkeit des Grundbuchs hergeſtellt iſt. Für\neinen Fall, wie den vorliegenden, der bei Turnau⸗Förster nicht\nins Auge gefaßt und entſchieden iſt, kann daraus die Zuläſſigkeit der\nEintragung des Widerſpruchs nicht hergeleitet werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-16/v-230-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-16/v-230-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:51.508409+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-01-16/v-230-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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