{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1907-01-15","aktenzeichen":"VII. 182/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet die Befreinngsvorschrift des § 4 Buchst. e des preuß. Stempelstenergesetzes vom 31. Juli 1895 auf Kanfverträge Anwendung, welche die Ausführung des Enteignungsunternehmens vorbereiten sollen, aber das Recht zum Eigentumserwerb an den veränßerten Grundflächen nicht für den zur Enteignung Berechtigten, sondern für eine Mittelsperson begründen?","text_plain":"27. Findet die Befreinngsvorſchrift des § 4 Buchſt. e des preuß.\nStempelſtenergeſetzes vom 31. Juli 1895 auf Kanfverträge Anwendung, welche die Ausführung des Enteignungsunternehmens vorbereiten ſollen, aber das Recht zum Eigentumserwerb an den veränßerten Grundflächen nicht für den zur Enteignung Berechtigten,\nſondern für eine Mittelsperſon begründen?\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 15. Januar 1907 i. S. Stadtgem. N. (Kl.)\nw. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 182/06.\nI. Landgericht Magdeburg.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nDem preußiſchen Eiſenbahnfiskus war 1893 das Enteignungsrecht für den Bau einer Eiſenbahn von der Stadt N. nach D. verliehen worden. Durch Vertrag vom 20. Dezember 1898 verpflichtete\nſich die klagende Stadtgemeinde N. dem Eiſenbahnfiskus gegenüber,\nden geſamten zum Bau der Bahn nach Maßgabe der feſtzuſtellenden\nEntwürfe erforderlichen Grund und Boden in dem Umfange, in dem\ner nach den feſtgeſetzten Bedingungen der Enteignung unterworfen ſei,\nder Staatsregierung unentgeltlich und koſtenfrei in Natur zu überweiſen oder aber die ſämtlichen ſtaatsſeitig für deſſen Beſchaffung im\nWege der freien Vereinbarung oder der Enteignung aufzuwendenden\nKoſten bar zu erſtatten. Zur Erfüllung der übernommenen Verpflichtung ſchloß die Klägerin mit 176 Grundeigentümern Kaufverträge über den zum Bahnbau erforderlichen Grund und Boden ab.\nDie Auflaſſung erfolgte ſpäter, entſprechend dem Inhalte der Kaufverträge, ſeitens der Grundeigentümer unmittelbar an den Eiſenbahn\nö fiskus. Für dieſe Verträge zahlte die Klägerin auf Erfordern der\nSteuerbehörde am 14. Auguſt 1905 einen Stempel von eins vom\nHundert der Kaufpreiſe mit zuſammen 2307,50 und forderte mit\nder Klage von dem Beklagten dieſen Betrag nebſt Verzugszinſen\nzurück, da ſie die Verträge für ſtempelfrei erachtete.\n\nVom Landgerichte wurde die Klage abgewieſen, und vom Ober\nHlandesgerichte die Berufung zurückgewieſen. Die Reviſion der Klägerin\niſt zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n\n„Die Entſcheidung des Rechtsſtreits hängt lediglich von der\n\nBeantwortung der Frage ab, ob die von der Klägerin abgeſchloſſenen\nVerträge über die zum Bahnbau erforderlichen Grundflächen unter die ö\nBefreiungsvorſchriſt des 8 4 Buchſt. e des preuß. Stempelſteuergeſetzes\nvom 31. Juli 1895 fallen. Dieſe Vorſchrift lautet:\n„Von der Stempelſteuer ſind befreit ... Urkunden wegen Beſitzveränderungen, denen ſich die Beteiligten aus Gründen des öffent.\nlichen Wohls zu unterwerfen geſetzlich verpflichtet ſind (Enteignungen),\nohne Unterſchied, ob die Beſitzveränderung ſelbſt durch Enteignungsbeſchluß oder durch freiwillige Veräußerungsgeſchäfte bewirkt wird.“\nDie Parteien ſtreiten zunächſt darüber, ob die Klägerin zu den\nan der Enteignung „Beteiligten“ im Sinne dieſer Vorſchrift gehört.\nEiner Entſcheidung hierüber bedarf es nicht. Denn ſelbſt wenn man\nmit der Klägerin die Bedeutung des Wortes „Beteiligte“ im weiteſten\nSinne nimmt und die Klägerin als an der Enteignung beteiligt deshalb anſieht, weil das Enteignungsunternehmen auch das Gebiet der\nKlägerin trifft,\nvgl. 8 19 Abſ. 2 Satz 2 und 8 25 des preuß. Enteignungsgeſ.\nvom 11. Juni 1874 und Entſch. d. R. G.8, V. Zivilſenat, vom\n25. April 1891, Bd. 28, S. 268,\nſo ſcheitert doch die Anwendung der Befreiungsvorſchrift auf die in\nFrage ſtehenden Vertragsurkunden daran, daß deren Gegenſtand nicht\neine Beſitzveränderung iſt, der ſich zu unterwerfen für die Vertragsparteien oder irgend einen anderen Intereſſenten eine geſetzliche\nVerpflichtung beſtand. Eine ſolche Pflicht beſtand zwar für die\ndurch das Enteignungsunternehmen betroffenen Grundeigentümer\ngegenüber dem Eiſenbahnfiskus, da dieſem das Enteignungsrecht\nverliehen worden war; der Eiſenbahnfiskus iſt aber beim Abſchluſſe\nder zur Steuer herangezogenen Verträge nicht beteiligt. Dieſe ſind\nzmiſchen dem einzelnen Grundeigentümer als „Verkäufer“ und dem\nMagiſtrat in N. als „Käufer“ geſchloſſen. Inhalts des § 1 „verkauft und übereignet“ der Grundbeſitzer die ihm gehörige, zum Bau\nder Bahn von N. nach D. erforderliche Grundfläche zu dem beſtimmten Kaufpreiſe an die Stadtgemeinde N. Dieſe erwarb\nvertraglich das Recht auf Auflaſſung der veräußerten Fläche an\nſie; der Veräußerer aber war zu dieſer Auflaſſung nicht geſetzlich\nverpflichtet. Hieran ändert auch nichts der Umſtand, daß nach § 2 der\nVerträge der Verkäufer verpflichtet war, „auf Verlangen des Käufers“\ndie Auflaſſung unmittelbar an den mit dem Enteignungsrecht beliehenen\nEiſenbahnfiskus zu erteilen. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob die\nAnwendung der Befreiungsvorſchrift dann geboten wäre, wenn hinſichtlich der Ubereignung eine andere Verpflichtung überhaupt nicht ö\nbegründet worden wäre als diejenige, die Auflaſſung nur an den\nFi.iskus zu erteilen, weil etwa in dieſem Falle auftragloſe Geſchäftsführung der Klägerin für den Fiskus oder ein Vertrag zugunſten\neines Dritten, des Fiskus, als vorliegend anzuſehen wäre. Hier\njedenfalls iſt die Befreiung ausgeſchloſſen, weil unmittelbar aus dem\nVertrage, und zwar als Hauptverpflichtung, die Verpflichtung zur\nAuflaſſung an die Klägerin entſtanden war, und nur nebenher, wenn ö\ndie Klägerin dies beſonders forderte, die Verkäufer zur Auflaſſung\nan den Fiskus verbunden waren, dem gegenüber die Entgegennahme\nder Auflaſſung nicht einmal von den Verkäufern rechtlich erzwungen\nwerden konnte. Zutreffend weiſt der Berufungsrichter darauf hin,\ndaß die Klägerin berechtigt war, die Auflaſſung an ſie ſelbſt zu\nfordern und nach erfolgter Auflaſſung die erworbene Grundfläche\neiner andern Perſon als dem Fiskus zu übereignen, wenngleich unter\nVerletzung der von ihr gegenüber dem Fiskus übernommenen perſönlichen Verpflichtung. Ob im einzelnen Falle ein derartiges vertragswidriges Handeln tatſächlich zu befürchten oder nicht zu erwarten ö\nwar, kann rechtlich einen Unterſchied nicht begründen. Würde man\nden abgeſchloſſenen Kaufverträgen Stempelfreiheit zugeſtehen, ſo würde\ndie auf Erfordern der Klägerin ihr erteilte Auflaſſung nach Abſ. 3\nder Tarifſt. 8 des Stempelſteuergeſetzes bei Vorlegung des Vertrages\ndem Wertſtempel auch dann endgültig entzogen ſein, wenn hinterher\ndie Klägerin über das erworbene Eigentum nicht zugunſten des Fiskus,\nſondern anderweit zu ihrem Vorteile verfügen würde. Daß aber in\neinem ſolchen Falle der Eigentumswechſel, der in keiner Weiſe der\nVerwirklichung des zum öffentlichen Wohle geplanten Enteignungsunternehmens dient, ſtempelfrei bleiben ſollte, kann die Abſicht des\nGeſetzgebers nicht geweſen ſein.\nGeht man aber auch davon aus, daß die von der Klägerin\ngeſchloſſenen Verträge lediglich dem Enteignungsunternehmen dienen\nſollten und gedient haben, ſo iſt doch weder aus dem Wortlaute des\nGeſetzes noch aus ſeiner Entſtehungsgeſchichte ein Grund dafür zu\nentnehmen, daß die Stempelfreiheit auch den die Ausführung des\nEnteignungsunternehmens vorbereitenden Verträgen dann zugute\nkommen ſolle, wenn ſie das Recht zum Eigentumserwerb für einen\nö anderen als den zur Enteignung Berechtigten begründen. Wenn auch,\nwie der Reviſton zuzugeben iſt, das wirtſchaftliche Endziel der\nVerträge, ſoweit dabei die Abſicht des Käufers in Betracht kommt,\ndarin beſtand, dem in der Enteignungsorder bezeichneten Unternehmer\nö das Eigentum zu übertragen, ſo ſteht doch keineswegs feſt, daß auch\nö die Verkäufer an der Erreichung dieſes Zieles ein ſolches Intereſſe\nhatten, und daß dieſe Erreichung zu einem Element ihres Vertragswillens wurde, ſie alſo den Vertrag als nicht geſchloſſen anſehen\nwollten, wenn er nicht zur Übereignung an den Fiskus führte. Entſcheidend aber für die Frage der Stempelbefreiung iſt nicht der wirtſchaftliche Zweck, ſondern die rechtliche Natur des Vertrages.\n\nVerfehlt iſt der Hinweis der Reviſion darauf, daß bei der Beratung des Entwurfs zum Stempelſteuergeſetz in der Kommiſſion des\nAbgeordnetenhauſes der Regierungskommiſſar erklärt hat: „Die gegenwärtige Praxis wird durch das Geſetz aufrecht erhalten, d. h. nur\nwenn eine Königliche Order ergangen iſt, tritt Stempelfreiheit ein,\ndann aber in allen Fällen.“ Es handelte ſich damals, wie das\nProtokoll der 15. Sitzung der Kommiſſion, aus der die betreffende\nStelle des Kommiſſionsberichts (S. 100 daſ.) nur einen Auszug darſtellt, deutlich ergibt, nur um die Frage, ob die Stempelfreiheit, entſprechend einer früheren, aber wieder verlaſſenen Verwaltungspraxis,\nauch dann ſchon zu bewilligen ſei, wenn die zuſtändige Behörde\nbeſcheinigte, daß eine Kabinetsorder im Falle der Nachſuchung\nerteilt worden wäre. Dieſe Frage verneinte der Regierungskommiſſar, und ſein Zuſatz, beim Vorliegen der Kabinettsorder trete\nStempelfreiheit „in allen Fällen“ ein, hat offenbar nur die Bedeutung,\n\ndaß, entſprechend dem Wortlaute der Befreiungsvorſchrift, die Be⸗ ö\nfreiung bei Beſitzveränderungen, denen ſich die Beteiligten aus Gründen\ndes öffentlichen Wohls zu unterwerfen geſetzlich verpflichtet ſeien, ſtets\nzu gewähren ſei, ohne Unterſchied, ob die Beſitzveränderung ſelbſt\ndurch Enteignungsbeſchluß oder durch freiwillige Veräußerungsgeſchäfte bewirkt werde. Die Ausführung der Reviſion, nach der\nErklärung des Regierungskommiſſars ſei allgemein anzunehmen, daß\nbeim Vorhandenſein des geſetzlichen Titels in allen Fällen Stempelfreiheit eintrete, iſt ſchon deshalb nicht zu beachten, weil dann aus\n\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 7\nö 1\nder Erklärung nicht zu erſehen wäre, welche Urkunden durch ſie\ngetroffen werden und in welcher Beziehung die Urkunden zu der Enteignungsorder ſtehen ſollten.“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-15/vii-182-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-15/vii-182-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:51.484459+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-01-15/vii-182-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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