{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1907-01-12","aktenzeichen":"I. 542/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Beschluß der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft, dessen Beurkundung der Formvorschrift des § 259 H. G.B. entspricht, als ungültig angefochten werden, weil das über die Verhandlung aufgenommene notarielle Protokoll gegen die Vorschrift des Gesellschaftsvertrages nicht von drei, sondern nur von zwei Aktionären mitunterzeichnet istꝰ","text_plain":"25. Kann der Beſchluß der Generalverſammlung einer Aktiengeſellſchaft, deſſen Beurkundung der Formvorſchrift des § 259 H. G.B.\nentſpricht, als ungültig angefochten werden, weil das über die Verhandlung aufgenommene notarielle Protokoll gegen die Vorſchrift des\nGeſellſchaftsvertrages nicht von drei, ſondern nur von zwei Aktionären\n\nmitunterzeichnet iſtꝰ\nI. Zivilſenat. Urt. v. 12. Januar 1907 i. S. v. Schw. (Kl.) w. Aktienzuckerſabrik B. (Bekl.). Rep. I. 542/06.\nI. Landgericht Hildesheim.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nDie Generalverſammlung der verklagten 1878 gegründeten\nAktiengeſellſchaft beſchloß am 20. Februar 1906 den Bau einer\nSchnitzeltrocknungsanlage. Der klagende Aktionär erhob gegen den\nBeſchluß ſofort Widerſpruch und klagte gegen die Aktiengeſellſchaft\nauf Ungültigkeitserklärung und Aufhebung des Beſchluſſes, u. a. weil\ndas nach Vorſchrift des § 259 H. G.B. über die Verhandlung aufgenommene notarielle Protokoll nur von zwei Aktionären mitunter\nzeichnet war, während der Geſellſchaftsvertrag vom 5. November 1884\nvorſchreibt, daß das Protokoll von drei Aktionären mitzuunterzeichnen ſei.\n\nDie Klage iſt in beiden Inſtanzen abgewieſen, und die Reviſion\nzurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Der § 259 H.G.B. macht die Gültigkeit der Beſchlüſſe\nder Generalverſammlung einer Aktiengeſellſchaft nur von der Beobachtung der von ihm vorgeſchriebenen Form abhängig: Datierung,\nAngabe des Namens des Urkundsbeamten, der Art und des Ergebniſſes der Beſchlußfaſſung, der Beifügung des Teilnehmerverzeichniſſes\nund der Belege über die ordnungsmäßige Berufung, und der Vollziehung durch den Urkundsbeamten. Dieſe Form iſt unſtreitig hier\ngewahrt. Der § 259 beſtimmt im Abſ. 4 Satz 2 ausdrücklich, daß die\nZuziehung von Zeugen nicht erforderlich ſei. Der § 28 Abſ. 2 des\nStatuts, der nur inſofern nicht beobachtet iſt, als nicht drei, ſondern\nnur zwei Aktionäre das Protokoll mitunterzeichnet haben, iſt neben\ndem 8 259 H. G.B. ohne Bedeutung. Das Handelsgeſetzbuch ſagt\nnicht, daß für die Rechtsverhältniſſe der Aktiengeſellſchaft an erſter\nStelle der Geſellſchaftsvertrag maßgebend ſei, wie dies grundſätzlich\nfür die offene Handelsgeſellſchaft, die Geſellſchaft m. b. H. und die\nGenoſſenſchaft gilt. Für die Aktiengeſellſchaft entſcheidet vielmehr an\nerſter Stelle das Geſetz, der Geſellſchaftsvertrag nur inſoweit, als das\nGeſetz auf ihn verweiſt, ihm abändernde oder ergänzende Beſtimmungen\nüberläßt, wie z. B. im § 275 Abſ. 2 H. G.B. und zahlreichen anderen\nVorſchriften des Abſchnitts über die Aktiengeſellſchaft. (Vgl. außer\n8 275, die 88 214, 218, 222, 227, 288, 243, 252 Abſ. 1 und 4,\n88 253, 255 Abſ. 2 und 3, 88 276, 298 Abſ. 3.) Überall, wo in\ndem Abſchnitt über die Aktiengeſellſchaft dem Geſellſchaftsvertrage\n\nteine ergänzende oder abändernde Macht eingeräumt iſt, ſind die\nVorſchriften des Abſchnitts als abſolute anzuſehen, die durch den\nGeſellſchaftsvertrag weder ergänzt, noch abgeändert werden können.\nDas iſt auch für den § 259 anzunehmen, obgleich in der handelsrechtlichen Literatur darüber abweichende Anſichten beſtehen. (Vgl.\nHachenburg im „Recht“ 1904 S. 16 und dagegen daſelbſt S. 573,\nwobei zu bemerken, daß die von Staub noch in ſeiner 7. Aufl.\nausgeſprochene, von der hier vertretenen Auffaſſung des § 259 abweichende Anſicht in der neueſten Auflage ſeines Kommentars zum\nHandelsgeſetzbuche aufgegeben iſt.) Aus dem § 125 Satz 2 B. G. B.\ndarf neben der abſoluten Vorſchrift des § 259 H. G.B. nichts hergeleitet werden, auch abgeſehen davon, daß das Protokoll über eine\nGeneralverſammlung keine Urkunde über ein Rechtsgeſchäft iſt, min\ndeſtens nicht im vorliegenden Falle.“..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-12/i-542-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-12/i-542-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:51.443048+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-01-12/i-542-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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