{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1907-01-12","aktenzeichen":"I. 254/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Gehört zur wirksamen Aufechtung einer Willenserklärung, daß der Grund der Anfechtung angegeben wird? 2. Wann beginnt die Frist zur Aufechtung einer Willens erklärung wegen arglistiger Täuschung? 3. Agenturvertrag mit der Verpflichtung des Handlungsagenten, mindestens einen bestimmten Umsatz zu erzielen. Wichtiger Grund zum Rücktritt. B.G.B. 88 143 Abs. 1, 124. H. G. B. 88 84, 92.","text_plain":"3. Agenturvertrag mit der Verpflichtung des Handlungsagenten,\nmindeſtens einen beſtimmten Umſatz zu erzielen. Wichtiger Grund\nzum Rücktritt.\n\nB.G.B. 88 143 Abſ. 1, 124.\nH. G. B. 88 84, 92.\nI. Zivilſenat. Urt. v. 12. Januar 1907 i. S. H. (Bekl.) w. L. J.\nAktiengeſellſch. (Kl.). Rep. I. 254/06.\nI. Landgericht Mannheimm.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\nDie Klägerin war im Beſitze eines Patents auf die Herſtellung\nvon Zugmeſſern, d. h. Vorrichtungen, die dazu dienen, bei Feuerungsanlagen die Stärke des Luftzuges zu meſſen. Durch ſchriftlichen\nVertrag vom 28. April und Nachtrag vom 11. September 1903\nhatte ſie dem Beklagten den Alleinvertrieb der Zugmeſſer für Deutſchland übertragen. Die Lieferung und Fakturierung an die Abnehmer\nſollte die Klägerin ſelbſt bewirken, dem Beklagten aber den erzielten\nÜberſchuß über einen feſtgeſetzten Grundpreis vergüten. Laut 8 3\nverpflichtete ſich der Beklagte, in der Zeit bis Ende 1905 6000 Meſſer\nabzuſetzen oder für die nicht abgeſetzte Zahl 5 4 für das Stück zu\nbezahlen.\nDer Beklagte hatte tatſächlich nur 472 Meſſer abgeſetzt und\nbeſtritt, an den Vertrag gebunden zu ſein.\nDie Klägerin erhob Klage auf Feſtſtellung, der beide Inſtanzen ö\nſtattgaben, das Oberlandesgericht in folgender Faſſung:\n„Es wird feſtgeſtellt, daß der zwiſchen den Streitteilen am\n28. April 1903 abgeſchloſſene Vertrag nebſt dem Zuſatzvertrage\nvom 11. September 1903, insbeſondere der § 8 des Vertrages,\nzu Recht beſteht.“\nAuf die Reviſion des Beklagten hob das Reichsgericht das Berufungsurteil auf und wies die Sache in die Vorinſtanz zurück.\nGründe:\n„Gegenüber dem Feſtſtellungsbegehren der Klägerin hatte ſich\nder Beklagte u. a. damit verteidigt, daß er von der Klägerin durch\neine argliſtige Täuſchung zur Eingehung des Vertrages beſtimmt\nworden ſei. Dieſe Täuſchung ſoll darin beſtanden haben, daß die\nKlägerin die Untauglichkeit der patentierten Zugmeſſer für die techniſchen Zwecke, wozu ſie beſtimmt ſeien, gekannt, ihm aber abſichtlich\nverſchwiegen habe. Das Oberlandesgericht erwägt richtig, daß dieſe\nVerteidigung zur Abwehr der Feſtſtellungsklage nur dienen könne,\nwenn eine ordnungsmäßige und rechtzeitige Anfechtungserklärung erfolgt ſei. Und weil es dieſe vermißt, gelangt es zur Zurückweiſung\nder Verteidigung, ohne deren beſtrittene tatſächliche Unterlagen geprüft zu haben.\nö Als Anfechtungserklärung kommen zunächſt ein Brief des Beklagten vom 24. November 1904 und eine (in dieſem Briefe wiederholte) mündliche Erklärung des Beklagten gegenüber dem Prokuriſten\nder Klägerin in Betracht. Der Brief enthält nämlich folgenden Satz: ö\n„Was das Zu⸗Recht⸗Beſtehen unſeres Zugmeſſer⸗Vertrages betrifft,\nſo bemerke ich höfl., daß ich Ihrer werten Firma ſ. Zt. erklärt\nhabe, daß ich denſelben, wie die Verhältniſſe liegen, nicht anerkenne\nund nicht anerkennen kann.“ ö\nDas Oberlandesgericht verſagt dieſer Außerung die rechtliche\nBedeutung einer Anfechtungserklärung, weil der Anfechtungsgrund\nnicht mitgeteilt ſei; irgend ein Hinweis auf ein argliſtiges Verhalten\nſei in dem Briefe nicht zu finden; die Klägerin hätte aus dem\nSchreiben nicht entnehmen können, daß der Beklagte den Vertrag\nwegen eines argliſtigen Verhaltens, das er ihr vorwerfe, als nichtig\nanſehe, ſondern höchſtens, daß er ſich vom Vertrage losſage, weil er\nungünſtig für ihn ſei.\nDieſe Ausführung wird von der Reviſion mit Recht beanſtandet.\n— Die Anfechtung einer Willenserklärung erfolgt nach § 143\nAbſ. 1 B.G.B. durch Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner.\nDaß dabei der Ausdruck „Anfechtung“ gebraucht wird, iſt nicht erforderlich; es genügt, wenn ſich aus der Erklärung der Wille des\nErklärenden ergibt, daß das Rechtsgeſchäft unwirkſam ſein ſolle\nn des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 48 S. 221). Es genügt der erkennbare Wille, das Geſchäft nicht beſtehen laſſen zu wollen; Wendungen, wie Beſtreiten der Verpflichtung, Nichtanerkennen, Rückfordern, ſind daher in der Regel als ausreichend anzuſehen. Daß\nauch der Grund der Anfechtung angegeben werden müſſe, fordert das\nGeſetz nicht: weder in dem Sinne, daß abſtrakt die Fälle der 58 119\n„Irrtum), 120 (unrichtige Übermiitlung), 123 (argliſtige Täuſchung\nund widerrechtliche Drohung) unterſchieden, noch in dem Sinne, daß\ndie konkreten Tatſachen, worauf die Anfechtung gegründet werden ſoll,\nangegeben werden müſſen.\nDaher muß es als rechtsirrig bezeichnet werden, wenn das\nOberlandesgericht den Brief des Beklagten und die in ihm berichtete\nmündliche Erklärung als eine dem § 143 Abſ. 1 genügende Anfechtungserklärung nicht gelten laſſen will. Dies nötigt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweiſung, damit\nfeſtgeſtellt wird, ob die ſchriftliche oder doch die mündliche Erklärung\ninnerhalb der Jahresfriſt des § 124 erfolgt iſt, und damit gegebenenfalls näher auf die tatſächlichen Unterlagen der Anfechtung eingegangen wird.\n\nDie im Prozeſſe ſelbſt erklärte Anfechtung hat das Berufungs:\ngericht als verſpätet angeſehen, weil ſich aus den eigenen Angaben\ndes Beklagten ergebe, daß er die gerügten Mängel der Zugmeſſer,\ndie er abzuſetzen übernommen, ſchon länger als ein Jahr vorher\ngenau erkannt habe. ö\n\nDieſe Annahme wird von der Reviſion vergeblich angefochten.\nAllerdings umfaßt „die Entdeckung der Täuſchung“, von der an das\nGeſetz (§ 124 Abſ. 2) die Friſt berechnet, nicht bloß die Erkenntnis\nder objektiven Unrichtigkeit der beſtimmenden Tatſache, ſondern auch\n\ndie Erkenntnis des ſubjektiven Moments, der abſichtlichen Täuſchung\ndurch den Gegner (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 59 S. 96).\nDas hat das Berufungsgericht aber auch nicht verkannt. Es hat\nnur tatſächlich aus dem eigenen Vorbringen des Beklagten geſchloſſen,\ndaß im vorliegenden Falle beide Momente zuſammenfallen mußten.\nDer Beklagte, der die argliſtige Täuſchung behaupten und beweiſen\nmuß, hat nämlich für dieſe Darlegung nicht etwa beſondere Umſtände\nangeführt, ſondern ſich nur wie auf etwas Selbſtverſtändliches darauf\nbezogen, daß die Klägerin die Eigenſchaften der von ihr hergeſtellten\nund ausprobierten Zugmeſſer vor dem Abſchluſſe des Vertrages genau\ngekannt habe. Hiernach erſcheint es nicht als rechtsirrtümlich, wenn\ndas Oberlandesgericht davon ausgeht, daß der Beklagte dieſe Schlußfolgerung aus dem Selbſtverſtändlichen ſchon gleich gezogen habe,\nals ihm die Mängel der Zugmeſſer bekannt wurden.\n\nSollte ſich die bisher erörterte Verteidigung des Beklagten aber\nauch nach erneuter Verhandlung nicht als ſtichhaltig erweiſen, ſo ö\nkommt zu ſeinen Gunſten doch noch ein anderer rechtlicher Geſichtspunkt in Betracht, den das Oberlandesgericht überſehen hat. Die\nReviſion macht mit Recht geltend, daß ſowohl der Brief des Beklagten vom 24. November 1904, wie ſeine Erklärungen im Prozeſſe\nauch als Geltendmachung eines Rücktrittsrechtes zu würdigen ſeien.\n\nFür die Frage, ob dem Beklagten ein Rücktrittsrecht zuſtand,\n\niſt es von Bedeutung, die rechtliche Natur des zwiſchen den Parteien\nabgeſchloſſenen Vertrages zu beſtimmen. Das Oberlandesgericht bemerkt völlig zutreffend, daß weder ein Kaufvertrag noch ein Werkvertrag vorliege, und daß die geſetzlichen Beſtimmungen über dieſe\nVerträge hier auch nicht analog anzuwenden ſeien. Anzuwenden\naber waren, wie die Reviſion mit Recht geltend macht, die Rechts— . ſätze, die das Handelsgeſetzbuch über die Handlungsagenten aufſtellt\n(88 84— 92). Denn der weſentliche Inhalt des Vertrages beſteht\ndarin, daß der Beklagte, ohne als Handlungsgehilfe angeſtellt zu\nſein, d. h. als ſelbſtändiger Kaufmann, ſtändig damit betraut wurde,\nfür das Handelsgewerbe der Klägerin Geſchäfte zu vermitteln. Er\nſollte der Klägerin die Zugmeſſer nicht ſelbſt abkaufen, ſondern ihr\nKäufer dafür zuführen. Nach 8§ 5 ſollte die Klägerin die gelieferten\nZugmeſſer „direkt berechnen“, alſo die Faktura auf ſich ausſtellen\nund ſomit den Abnehmern als Verkäufer gegenübertreten. Und wenn\nes in § 4 heißt, der Beklagtie übernehme „den Vertrieb“ auf ſeine\nRechnung, ſo kann darunter dem Zuſammenhange nach nur verſtanden werden, daß die Koſten der Geſchäftsvermittelung von ihm\ngetragen werden ſollten. Die Vergütung, die der Beklagte beziehen\nſollte, beſteht in einem Anteile an dem erzielten Kaufpreiſe, alſo in\neiner Proviſion. Der einzige Punkt, in dem der Vertrag eine Abweichung von den gewöhnlichen Pflichten der Handlungsagenten feſtſetzt, iſt der, daß der Beklagte es übernahm, für einen beſtimmten\nö Mindeſtabſatz zu ſorgen, und daß er ſich einer Vertragsſtrafe unterwarf, wenn und inſoweit ihm dieſer Mindeſtabſatz nicht gelingen\nſollte. Eine derartige Abrede aber iſt mit dem Weſen des Agenturvertrages vereinbar und kann keinen Grund abgeben, das Rechts\nverhältnis der Parteien nicht als Agenturverhältnis aufzufaſſen.\nNach § 92 Abſ. 2 H. G.B. kann das Agenturverhältnis von\njedem Teile ohne Einhaltung einer Kündigungsfriſt gekündigt werden,\nwenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als ein wichtiger ́Grund zur\n— Kündigung aber muß es gelten, wenn der Fabrikationsgegenſtand,\naauuf deſſen Abſatz ſich der Agenturvertrag ausſchließlich bezieht, von\ndem Fabrikanten dauernd in einer Beſchaffenheit geliefert wird, die\ndeſſen Tauglichkeit für den Zweck, dem er dienen ſoll, und damit\ndeſſen Abſatzfähigkeit aufhebt oder doch weſentlich beeinträchtigt.\nDarauf aber laufen die Bemängelungen an den gelieferten Zugmeſſern und die Klagen der Abnehmer, worüber der Beklagte in den\nInſtanzen nähere Angaben gemacht hat, hinaus. Das Oberlandesgericht durfte ſich daher einer tatſäͤchlichen Feſtſtellung über dieſe von\nder Klägerin als unrichtig bezeichneten Bemängelungen, die den Kern\ndes vorliegenden Streitfalles bilden, nicht enthalten. Auch nicht\netwa deswegen, weil der rechtliche Geſichtspunkt des Agenturvertrages\nvon den Parteien nicht geltend gemacht war. Denn inſoweit handelt\nes ſich lediglich um die Anwendung des zutreffenden Rechtsſatzes auf\n\ndie von den Parteien aufgeſtellten Behauptungen.“ ‚","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-12/i-254-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-12/i-254-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:51.416650+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-01-12/i-254-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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