{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1907-01-11","aktenzeichen":"II. 359/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Hat der Schuldner, der eine Forderung erfüllungshalber abgetreten hat, wegen eines Mangels im Rechte Gewähr zu leistenꝰ B.G.B. 88 365, 445.","text_plain":"22. Hat der Schuldner, der eine Forderung erfüllungshalber\nabgetreten hat, wegen eines Mangels im Rechte Gewähr zu leiſtenꝰ\nB.G.B. 88 365, 445.\n\nII. Zivilſenat. Urt. v. 11. Januar 1907 i. S. F. (Kl.) w. Sch. (Bekl.).\nRep. II. 359/06.\n\nI. Landgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie Frage wurde verneint aus folgenden\nGründen:\n„Das Berufungsgericht hat den Vertrag vom 4. März 1904,\ndurch den die Beklagten dem Architekten G. von ihrer Forderung\naus dem Darlehnsverſprechen einen Betrag von 22 000 α „zur\nGutſchrift auf die dem G. von ihnen bereits geſchuldeten oder noch\nſchuldig werdenden Baukoſten“ abgetreten haben, mit Rückſicht auf\nden Wortlaut der Urkunde und auf die regelmäßig bei der Abtretung\n\neiner Forderung zu Befriedigungszwecken vorhandene Willensmeinung\nder Vertragſchließenden, ſowie unter Würdigung der Umſtände des\nFalles in dem Sinne ausgelegt, daß die Abtretung der Forderung\nnicht an Erfüllungsſtatt, ſondern lediglich erfüllungshalber\nerfolgt ſei. Inſoweit laſſen die Erwägungen des Berufungsgerichts\neinen Rechtsirrtum nicht erkennen und unterliegen in tatſächlicher\nBeziehung nicht der Nachprüfung des Reviſionsgerichts.\n\nHauptſächlich bekämpft der Reviſionskläger die Auffaſſung des\nBerufungsgerichts, daß im Falle der Abtretung einer Forderung erfüllungshalber ein Gewährleiſtungsanſpruch ausgeſchloſſen ſei, als\n\nreechtsirrig zufolge der 88 437 und 445 B.G.B. Auch dieſer An\n—. Rriff entbehrt der Begründung. Zutreffend hat das Berufungsgericht\nerwogen, der § 437, auf den der Kläger ſich ſtütze, ſei nicht anwendbar, weil von dem Verkaufe der Forderung zu einem beſtimmten Kaufpreiſe keine Rede ſei. Im Falle des Verkaufes\n\nö einer Forderung tritt ein vollſtändig neues Rechtsverhältnis zwiſchen\nden Kontrahenten ein. Der Käufer übernimmt die Forderung für\neinen beſtimmten Preis, mag die Forderung noch ſo viel mehr\noder weniger wert ſein, mag ſie eingehen oder nicht eingehen. Der\nVerkäufer haftet für den Beſtand der Forderung, für die er als\nGegenleiſtung den Preis erhält, und, von dem Falle § 438 B. G.B.\nabgeſehen, nur für den Beſtand. Der § 445 B. G.B. dehnt die\nHaftung aus § 437 auf andere Verträge aus, die auf Veräußerung\noder Belaſtung eines Gegenſtandes gegen Entgelt gerichtet ſind.\nEr hat, da die Fälle der Hingabe an Erfüllungsſtatt, des Tauſches\nund der Zuteilung eines gemeinſchaftlichen Gegenſtandes an einen\nTeilhaber bei der Aufhebung einer Gemeinſchaft in den 88 365, 515,\n757 und 2042 Abſ. 2 B.G.B. beſondere, ſachlich freilich übereinſtimmende Regelung erfahren haben, namentlich den Vergleich und\nſolche Verträge im Auge, bei denen das Entgelt in Handlungen beſteht. Hierbei iſt offenbar nur an kaufähnliche Verträge gedacht,\ndurch die nach Art des Kaufes für die Veräußerung oder Belaſtung\neines Gegenſtandes ein beſtimmtes Entgelt endgültig als Gegen\nleiſtung gewährt wird. Von allen dieſen Fällen verſchieden iſt der\nFall der Abtretung einer Forderung erfüllungshalber. Schon\n\nö der klare Wortilaut des § 365 B. G.B. beweiſt, daß eine Gewährleiſtung des Schuldners nur ſtattfindet, wenn er eine Sache, eine\nForderung gegen einen Dritten oder ein anderes Recht an Erfüllungsſtatt gegeben hat. In den Motiven zu § 265 des Ent⸗ ͤ\nwurfs, der dem § 365 B.G. B. entſpricht, iſt ausdrücklich auf den\nUnterſchied zwiſchen der Hingabe an Zahlungsſtatt (datio in\nsolutum) und der Hingabe eines Gegenſtandes zahlungshalber\nhingewieſen (Motive Bd. 2 S. 82). Der Unterſchied iſt in der Natur\nder Sache begründet. Im Falle der Hingabe an Erfüllungsſtatt\ngibt der Gläubiger ſein bisheriges Recht endgültig auf; die bisherige Schuld erliſcht; als Erſatz hierfür erhält der Gläubiger die\nGegenleiſtung an dem an Erfüllungsſtatt hingegebenen Gegenſtande\nund wegen eines Mangels im Rechte oder wegen Mangels der Sache\nden Gewährleiſtungsanſpruch. Die Hingabe erfüllungshalber\nhat ein Erlöſchen der Schuld des Zedenten nicht ohne weiteres\nzur Folge. Durch ſie erhält der Zeſſionar nur ein Mittel, aus der\nabgetretenen Forderung ſich Befriedigung zu verſchaffen. Eine\nAnderung des zwiſchen dem Zedenten und dem Zeſſionar beſtehenden\nSchuldverhältniſſes tritt nur inſofern ein, als letzterer verpflichtet iſt,\nzunächſt aus der abgetretenen Forderung mit verkehrsüblicher Sorgfalt ſeine Befriedigung zu ſuchen und den eingegangenen Betrag dem\nZedenten gutzuſchreiben. Erſt im Falle des Eingangs der abgetretenen\nForderung oder ſonſtiger Befriedigung des Zeſſionars erliſcht das\nbisherige Schuldverhältnis. Deshalb bleibt es dem Zeſſionar unbenommen, im Falle die abgetretene Forderung aus irgend einem\nGrunde nicht einziehbar iſt, die Forderung aus dem urſprünglichen\nSchuldverhältnis geltend zu machen. Für einen Gewährleiſtungsanſpruch\nim Falle der Abtretung einer Forderung erfüllungshalber liegt daher\n\nö weder ein geſetzlicher Grund, noch ein praktiſches Bedürfnis vor.\nFolglich hat das Berufungsgericht die lediglich auf Gewährleiſtung\ngeſtützte Klage mit Recht abgewieſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-11/ii-359-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-11/ii-359-06","retrieved":"2026-10-27 17:01:43.547708+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-01-11/ii-359-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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