{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1907-01-11","aktenzeichen":"II. 357/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist wegen eines Zusatzes, den der eine Revisionsbegründung unterzeichnende Rechtsanwalt seiner Unterschrift beigefügt hat, und der als Ablehnung der persönlichen Verantwortlichkeit des Unter⸗ ö Entsch. in Zivils. N. F. 15 (65). 6 ö zeichnenden für den Inhalt des unterschriebenen Schriftsatzes aufzu fassen ist, die Revisionsbegründung und die ganze Revision für unzulässig zu erachten ꝰ? 3.P.O. 88 554 Abs. 1, 554, 553 Abs. 2, 130 Nr. 6, 78 Abs. 1.","text_plain":"23. Iſt wegen eines Zuſatzes, den der eine Reviſionsbegründung\nunterzeichnende Rechtsanwalt ſeiner Unterſchrift beigefügt hat, und\nder als Ablehnung der perſönlichen Verantwortlichkeit des Unter⸗ ö\n\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 6 ö\n\nzeichnenden für den Inhalt des unterſchriebenen Schriftſatzes aufzu\nfaſſen iſt, die Reviſionsbegründung und die ganze Reviſion für unzuläſſig zu erachten ꝰ?\n\n3.P.O. 88 554 Abſ. 1, 554, 553 Abſ. 2, 130 Nr. 6, 78 Abſ. 1.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 11. Januar 1907 i. S. Aktiengeſellſchaft f. F.\nu. Kl. (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. II. 357/06.\n\nI. Landgericht I München.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nIn der vorbezeichneten Sache, in welcher das bayeriſche Oberſte\nLandesgericht ſich gemäß Art. 6 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. und § 7\nEinf. Geſ. zur Z.P.O. vom 30. Januar 1877 auf die von der\nKlägerin eingelegte Reviſion hin durch Beſchluß vom 22. September\n1906, zugeſtellt am 24. desſelben Monats, für unzuſtändig erklärt\nhatte, weil das Reichsgericht zuſtändig ſei, ging am 22. Oktober 1906\nbeim Reichsgerichte ein die Überſchrift „Reviſionsanträge und Reviſionsbegründung des Juſtizrats Dr. W. zu Leipzig“ tragender Schriftſatz\nein, der von dem genannten, durch die Klägerin beſtellten reichsgerichtlichen Anwalte unterſchrieben war, neben dieſer Unterſchrift\naber noch den Vermerk trug: „Verfaſſer Rechtsanwalt Dr. F.\nMünchen“. Dieſe Reviſion wurde von dem Reichsgerichte als un\nö zuläſſig verworfen aus folgenden ö\nGründen:\n\n„Was zunächſt die Reviſion der Klägerin betrifft, ſo konnte\ndieſelbe nicht für zuläſſig erachtet werden, weil, obgleich ſie an ſich\nſtatthaft und in der geſetzlichen Form und Friſt eingelegt iſt, doch\neine den geſetzlichen Vorſchriften entſprechende Reviſionsbegründung nicht vorliegt, insbeſondere die erwähnte, am 22. Oktober\n1906 bei dem Reichsgerichte eingereichte Reviſionsbegründung der\n\nKlägerin wegen des der Unterſchrift des Rechtsanwalts Juſtizrats\nDr. W. beigefügten Vermerks „Verfaſſer Rechtsanwalt Dr. F. München“\nnicht als in vorſchriftsmäßiger Weiſe unterzeichnet anzuſehen iſt.\n\nDaß nämlich eine Reviſionsbegründung, die in einem beim Reichsgerichte anhängigen Reviſionsverfahren eingereicht wird, was bezüglich der hier in Rede ſtehenden Reviſionsbegründung zutrifft, von\neinem beim Reichsgerichte zugelaſſenen Rechtsanwalte unterſchrieben\nſein muß, ergibt ſich zunächſt aus 38 554 Abſ. 5 und 558 Abſ. 2\n3Z.P. O. n. F., wonach die allgemeinen Beſtimmungen über die vorbereitenden Schriftſätze auch auf die Reviſionsbegründung Anwendung\nfinden; denn zu dieſen Beſtimmungen gehören auch die Vorſchriften\nder 88 130 Nr. 6 und 78 Abſ. 1, wonach in Anwaltsprozeſſen die\nSchriftſätze einer Partei durch den dieſelbe in der betreffenden Inſtanz\nvertretenden Rechtsanwalt zu unterzeichnen ſind. Dieſe Unterſchrift\ndes Anwalts iſt namentlich im Hinblick auf den Grundſatz des\n8 78, wonach ſich die Parteien vor dem Reichsgerichte durch einen\nbei demſelben zugelaſſenen Rechtsanwalt vertreten laſſen müſſen, in\ndem Sinne für weſentlich zu erachten, daß ſie als äußeres Zeichen\ndafür zu gelten hat, daß der Schriftſatz von einem beim Reichsgerichte\nzugelaſſenen Rechtsanwalte ausgegangen iſt. ö\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 1 S. 432, Bd. 27 S. 406;\nSeuffert's Archiv Bd. 48 Nr. 286.\nHierbei kommt beſonders der allgemeine Grund des Anwaltzwangs\nin Betracht, daß mit Rückſicht auf die Regelung des Verfahrens bei\nden höheren Gerichten die Vorbereitung und Führung des Prozeſſes\ndurch rechtskundige Vertreter ſür unentbehrlich gehalten wurde.\nVgl. Motive zur Zivilprozeßordnung S. 429/430.\nDie Beobachtung der in § 78 Abſ. 1 getroffenen, der öffentlichen\nOrdnung dienenden Vorſchrift iſt daher von den Gerichten von Amts\nwegen zu überwachen, namentlich auch nach der Richtung hin, ob\neine Perſon bezüglich einer in ihrem Namen vorgenommenen Prozeßhandlung in einer den geſetzlichen Vorſchriften entſprechenden Form\nvertreten geweſen iſt, widrigenfalls eine ſolche Prozeßhandlung als\nungültig anzuſehen iſt. Die Bedeutung der Vorſchrift des § 130\nNr. 6, wonach in Anwaltsprozeſſen die vorbereitenden Schriftſätze\ndurch die Anwälte zu unterſchreiben ſind, beſteht hiernach im weſentlichen darin, daß der die Partei vertretende rechtskundige Anwalt\ndurch ſeine Unterſchrift die Verantwortung für den Inhalt des\nSchriftſatzes übernimmt.\nIm Reviſionsverfahren, namentlich für die Reviſionsbegründung, iſt dieſe Bedeutung der Unterſchrift des Anwalts aber noch von\nbeſonderer Wichtigkeit. Für die Einführung des Reviſionsbegründungszwangs (5 554 des Geſetzes, betr. Anderungen der Zivilprozeßordnung,\nvom 5. Juni 1905) waren nämlich ausweislich des Berichts der\n6*\nReichstagskommiſſion S. 59 hauptſächlich folgende Geſichtspunkte\nmaßgebend. Die Notwendigkeit, binnen beſtimmter Friſt die Reviſion\nſchriftlich zu rechtfertigen, werde mehr als bisher davon abhalten,\nohne genauere Prüfung Reviſion einzulegen, und dazu führen, daß\nausſichtsloſe Reviſionen früher zurückgezogen würden. Dem Gerichte\nwerde dadurch unnötiges Aktenſtudium erſpart. Da das geſamte\nVorbringen des Reviſionsklägers in ſeinen weſentlichen Punkten\nrechtzeitig ſchriftlich vorliege, werde die Vorbereitung des Referenten\neinerſeits erheblich erleichtert, andererſeits könne ſie eine viel gründlichere ſein. Die Folgerungen, welche ſich aus dieſem allgemeinen\nZwecke des Reviſionsbegründungszwangs für die Anfertigung und\nUnterzeichnung des betreffenden Schriftſatzes im einzelnen Fall ergeben, ſind namentlich von dem Abgeordneten Dr. Spahn in\nder Sitzung des Reichstags vom 28. Mai 1905 (Stenogr. Ber.\nS. 6090) hervorgehoben worden. Dieſer hat nämlich, ohne daß ihm\nö von irgend einer Seite widerſprochen worden wäre, als Begriff\ndeſſen, was die Reichstagskommiſſion mit dem Begründungszwange\ngewollt habe, bezeichnet, daß die Begründungsſchrift von einem bei\ndem Reichsgerichte zugelaſſenen Rechtsanwalt auf Grund\nſeines perſönlichen Studiums der Akten ſelbſtändig und perſönlich zu bearbeiten, bzw. von ihm ſelbſt anzufertigen ſei. Obgleich\nnun das letztere nicht im Geſetze ſelbſt vorgeſchrieben, ſomit nicht als\nein unumgängliches Erfordernis für die Gültigkeit der Reviſionsbegründung anzuſehen iſt, ſo weiſen doch die hervorgehobenen Geſichtspunkte darauf hin, daß die nach obiger Darlegung im Geſetze\nſelbſt enthaltene Vorſchrift, wonach die bei dem Reichsgerichte einzureichende Reviſionsbegründung durch einen bei dieſem Gerichte zugelaſſenen Rechtsanwalt zu unterſchreiben iſt, nicht als bloße\nFormalität ohne Rückſicht auf den geſamten Zweck der Vorſchriften\nüber die Reviſionsbegründung aufzufaſſen iſt, ſondern daß es gerade\nx hier weſentlich darauf ankommt, ob der die Reviſionsbegründung\nunterzeichnende Anwalt auf Grund der von ihm ſelbſt vorgenommenen Prüfung durch ſeine Unterſchrift die volle Verantwortung für den geſamten Inhalt des Schriftſatzes, der ja als\nVorbereitung für die mündliche Verhandlung vor dem Reviſionsgerichte dienen ſoll (58 554 Abſ. 5, 553 Abſ. 2, 129) in dem Sinne\nübernehmen will, daß er die darin enthaltenen Reviſionsbeſchwerden\nbei der mündlichen Verhandlung vertreten will. Wenn ſich ein\ngegenteiliger Wille des unterzeichnenden Anwalts aus dem Schriftſatze\nſelbſt ergibt, ſo iſt dieſer nicht als im geſetzlichen Sinne unterſchrieben anzuſehen. Hiernach können namentlich Zuſätze, welche der\ndie Reviſionsbegründung unterzeichnende Anwalt ſeiner Unterſchriſt\nbeifügt, geeignet ſein, dieſer die ihr an ſich zukommende Bedeutung, daß damit der Anwalt die volle perſönliche Verantwortung\nfür den Inhalt des Schriftſatzes in dem dargelegten Sinne übernehmen\nwill, zu entziehen. Wenn ein ſolcher Zuſatz als eine Ablehnung der\n\nperſönlichen Verantwortung des unterzeichnenden Anwalts aufzufaſſen\n\niſt, ſo liegt keine dem Geſetz entſprechende Unterſchrift der\nReviſionsbegründung vor, und muß daher die letztere ihrem ganzen\nUmfange nach als ungültig angeſehen werden. Hiermit ſteht auch\ndie Rechtſprechung der Strafſenate des Reichsgerichts\n\nvgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 14 S. 348, Bd. 18 S. 104,\n\nBd. 19 S. 95, Bd. 21 S. 160\nbei Anwendung der die Form der Reviſionsbegründung in Strafſachen betreffenden Vorſchrift des § 385 der Strafprozeßordnung im\nEinklange, einer Vorſchrift, die ihrem Inhalte und Zwecke nach in dem\nfraglichen Punkte den erörterten Beſtimmungen der Zivilprozeßordnung\nin ihrem Zuſammenhang entſpricht. Es iſt auch kein innerer Grund\nerfindlich, aus dem bei der gegenwärtigen Lage der Geſetzgebung, nach\nder die Reviſionsbegründung in Zivil⸗ und Strafſachen im weſentlichen dieſelbe Bedeutung hat, die betreffende Formvorſchrift (Unterzeichnung der Reviſionsbegründung durch einen Rechtsanwalt, bzw.\nVerteidiger) für Zivilſachen anders zu beurteilen ſein ſollte, als für\nStrafſachen.\n\nIm gegebenen Falle hat aber Rechtsanwalt Juſtizrat Dr. W.\ndurch die von ihm eigenhändig neben ſeine Unterſchrift der Reviſionsbegründung geſetzten Worte „Verfaſſer Rechtsanwalt Dr. F. München“\nurkundlich zu erkennen gegeben, daß er ſelbſt die Verantwortlichkeit\nfür den Inhalt des Schriftſatzes ablehne und ſie dem von ihm angegebenen Verfaſſer zuſchiebe, eine Annahme, welche durch die von\ndem genannten Reviſionsanwalt gegebene Darſtellung der Gründe,\ndie ihn zur Benennung des Verfaſſers beſtimmt haben, nur verſtärkt worden iſt. Ob Dr. W. nachträglich, nach Ablauf der\ngeſetzlichen Begründungsfriſt, die Verantwortlichkeit für den\nInhalt des Schriftſatzes übernehmen will, iſt rechtlich gleichgültig, da\ndurch eine ſolche mündlich nach Ablauf der Friſt abgegebene Erklärung der vorliegende formelle Mangel des Schriftſatzes nicht mehr\nbeſeitigt werden kann.\nEbenſo kann den erörterten, im öffentlichen Intereſſe erlaſſenen\nund daher für alle beim Reichsgericht anhängigen Reviſionsſachen\nmaßgebenden Formvorſchriften gegenüber der zufällige Umſtand nicht\nentſcheidend ſein, daß die vorliegende Reviſion bei dem bayeriſchen\nOberſten Landesgerichte eingelegt worden iſt, und daher, ſolange\ndie Sache noch nicht beim Reichsgerichte anhängig war, die Reviſionsbegründung, mit der Unterſchrift des als Verfaſſers bezeichneten\nMünchener Anwalts verſehen, gültig beim bayeriſchen Oberſten\nLandesgerichte hätte eingereicht werden können (88 7, 8 Einf.⸗Geſ.\nzur 8.P.O. vom 30. November 1877, 8 554 Abſ. 2 Z. P. O. und\nBeſchluß des erkennenden Senats vom 27. Oktober 1905, II. 458/05);\ndenn da der genannte Münchener Anwalt die Reviſionsbegründung\nüberhaupt nicht unterſchrieben hat, und da er ſie, nachdem die Sache\nbeim Reichsgerichte anhängig geworden war, nach obigen Erörterungen\nauch nicht mehr in gültiger Weiſe hätte unterzeichnen können, ſo kommt\ndie erwähnte Möglichkeit gegenüber der dargelegten Bedeutung der\ndie Unterzeichnung der Reviſionsbegründung betreffenden Formvorſchrift\nüberhaupt nicht in Betracht.\n\nHiernach war die Reviſion der Klägerin, da ihre Begründung\nnicht in der geſetzlichen Form erfolgt iſt, nach § 554a Abſ. 1 Z.P.O.\nals unzuläſſig zu verwerfenn.\n\n24. 1. Gehört zur wirkſamen Aufechtung einer Willenserklärung,\ndaß der Grund der Anfechtung angegeben wird?\n\n2. Wann beginnt die Friſt zur Aufechtung einer Willens\nerklärung wegen argliſtiger Täuſchung?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-11/ii-357-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-11/ii-357-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:51.387539+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-01-11/ii-357-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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