{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1907-01-09","aktenzeichen":"V. 517/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann, wenn beim Bauen über die Greuze noch in audere Rechte des Nachbars schuldhaft eingegriffen worden ist, geeignetenfalls auf Entfernung des Überbanes geklagt werden? Auch wenn der Ban schon vor 1900 ausgeführt und zum Gegenstande gerichtlicher Klage gemacht worden war? B. G.B. § 912. ö Einf.⸗Ges. zum B.G.B. Art. 181 Abs. 1.","text_plain":"20. Kann, wenn beim Bauen über die Greuze noch in audere\nRechte des Nachbars ſchuldhaft eingegriffen worden iſt, geeignetenfalls\nauf Entfernung des Überbanes geklagt werden? Auch wenn der\nBan ſchon vor 1900 ausgeführt und zum Gegenſtande gerichtlicher\nKlage gemacht worden war?\nB. G.B. § 912.\nö Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. Art. 181 Abſ. 1.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 9. Januar 1907 i. S. Witwe J. u. Gen. (Kl.)\nw. G. (Bekl.). Rep. V. 517/06.\nI. Landgericht Guben.\nII. Kammergericht Berlin.\nDer Beklagte hatte im Jahr 1893 beim Neubau ſeines Wohnhauſes,\nEcke der Herren⸗ und der Kirchſtraße in Schw., die weſtliche Giebelwand unmittelbar an die öſtliche Wand des Nachbarhauſes Herrenſtraße 1, das den J.ſchen Erben (der Witwe und zwei Kindern)\ngehörte, herangebaut, unter Überbauung eines früheren Zwiſchenraumes von 30 em und unter Benutzung der in dieſen Zwiſchenraum\neinſpringenden Fundamentſteine des klägeriſchen Hauſes. Die Witwe J.\nerhob, zugleich als Vormünderin ihrer Kinder, im Jahre 1896 Klage\nauf Zurückziehung der weſtlichen Giebelwand des Beklagten um 30 em.\nSie behauptete: der erwähnte Zwiſchenraum gehöre zu ihrem Grundſtück, und ſie habe deſſen Bebauung wie der Benutzung der Fundamentſteine ihres Hauſes ſofort, vergeblich, widerſprochen; ihr Haus\nſei dadurch ſchuldhaft vom Beklagten beſchädigt worden; es habe ſich\ngeſenkt und Riſſe erhalten, und ſie werde an einem Neubau gehindert\nwerden, weil dann des Beklagten Wand einſtürzen würde.\n\nDer Beklagte beſtritt das Eigentum der Kläger an dem Zwiſchenraum und daß die Fundamentſteine erkennbar zu ihrem Hauſe gehörten, auch daß die Klägerin Widerſpruch gegen ſeinen Bau erhoben\nhabe, den er auf Anordnung der Baudeputation und nach der maßgebenden Baupolizeiverordnung dicht an das Haus der Kläger habe\nheranrücken müſſen.\n\nIn erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen. Die Kläger\nlegten Berufung ein und ſtellten nun folgende Anträge: das Urteil\nerſter Inſtanz dahin abzuändern, daß der Beklagte verurteilt werde,\n1. ſeine Giebelwand von den Fundamenten ihres Hauſes fortzunehmen; 2. (intereſſiert hier nicht); 3. eventuell ihnen eine jährliche\nÜberbaurente von 1100 ſeit dem 1. Oktober 1893 ſofort zu zahlen,\nund richterlich feſtzuſtellen, daß dieſe Verpflichtung fortan ihm und\nſeinen Beſitznachfolgern gegen ſie und ihre Beſitznachfolger obliege.\n\nInzwiſchen war im Jahr 1903 das Haus der Kläger zum Teil\n\nabgebrochen worden. Es hatte ſich dabei nach der Feſtſtellung des\nBerufungsrichters ergeben, daß in der Tat die weſtliche Giebelmauer\ndes Beklagten auf den Fundamenten des klägeriſchen Hauſes ruhte\nund bei weiterer Fortſetzung der Abbruchsarbeiten einzuſtürzen drohte.\nAuch ſtellte der Berufungsrichter nun feſt, daß der frühere Zwiſchenraum zum Grundſtücke der Kläger gehört.\n\nDer Berufungsrichter änderte das Urteil erſter Inſtanz dahin,\ndaß der Beklagte zur Zahlung einer Überbaurente, deren Betrag noch\nin der erſten Inſtanz feſtgeſtellt werden ſollte, vom 1. Oktober 1893\nan bis zur Beſeitigung des Überbaus verurteilt und feſtgeſtellt wurde,\ndaß dieſe Verpflichtung auch ſeinen Beſitznachfolgern obliege. Auf\nReviſion der Kläger iſt dieſe Entſcheidung aufgehoben, und die\nSache in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Die Zuläſſigkeit der Reviſion unterlag ... keinem Bedenken.\n\nSie mußte auch Erfolg haben, weil die Begründung unrichtig\niſt, womit der Berufungsrichter die beantragte Verurteilung des Beklagten zur Entfernung ſeiner weſtlichen Giebelmauer von den Funda\nmenten des klägeriſchen Hauſes abgelehnt hat. Der Berufungsrichter\nläßt dahingeſtellt, ob durch dieſe Bauweiſe eine Beſchädigung des\nHauſes der Kläger und die Gefahr herbeigeführt worden ſei, daß bei\n20. ſlberbau. 75⁵\n\neinem Neubau der Kläger die weſtliche Giebelwand des Beklagten ö\neinſtürzen, und in weiterer Folge davon ein Neubau der Kläger auf\nder alten Grenze verhindert werde. Er hält dieſen Antrag der Kläger\ndadurch für erledigt, daß die Wegnahme der Mauer nicht das einzige Mittel ſei, die von den Klägern behaupteten und noch befürchteten Schäden zu beſeitigen oder auszuſchließen, wofür er ſich auf\ndas Gutachten des vernommenen Sachverſtändigen H. beruft. Dabei\niſt aber zunächſt nicht beachtet worden, daß dieſer Sachverſtändige in\ndem Schlußgutachten vom 10. September 1905 ſeine frühere Anſicht\ndahin geändert hat, daß keine andere Möglichkeit zur Beſeitigung der\neingetretenen Ubelſtände gegeben ſei, als eine gleichzeitige Niederlegung\nbeider Giebelwände und ihre getrennte Wiederaufrichtung unter Einhaltung der Grenze. Dies war möglicherweiſe auch von dem Sachverſtändigen K. bei der ihm aufgetragenen Nachprüfung des H.ſchen\nGutachtens überſehen worden, da er nur die Vorſchläge erwähnt und\nbilligt, die H. in ſeinem früheren Gutachten vom 18. September 1903\nzur Beſeitigung der Nachteile gemacht hatte. Jedenfalls ruht aber\nhiernach der erwähnte Entſcheidungsgrund des Berufungsrichters auf\n\neiner unzureichenden prozeſſualen Grundlage. Es kann aber überhaupt nicht als richtig anerkannt werden, daß eine Wegnahme des\nGiebels des Beklagten nur dann verlangt werden dürfte, wenn ſie\ndas einzige Mittel wäre, die eingetretenen Schäden zu beſeitigen.\nWenn der Beklagte, wie behauptet iſt, ſchuldhaft durch eine Benutzung der Fundamente des klägeriſchen Hauſes Schaden geſtiftet\nhat, ſo hat er dieſen zu erſetzen, und wenn auch der Umfang des\nSchadenserſatzes nach den hier maßgebenden Vorſchriften des preußiſchen A.L.R. I. 6 88 10 flg. je nach dem Grade des Verſchuldens\nverſchieden zu bemeſſen iſt, ſo hat er doch auch nach den Grundſätzen\ndes Allgemeinen Landrechts mindeſtens in Wiederherſtellung des\nfrüheren tatſächlichen Zuſtandes und Beſeitigung der fortwirkenden\nSchadensurſache zu beſtehen.\n\nMit der Frage des Verſchuldens hat ſich der Berufungsrichter bisher\nnicht weiter beſchäftigt, als daß er bei Erörterung der von ihm angewandten Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über den Uberbau\n(58 912 flg.)eine vorſätzliche oder grobfahrläſſige Grenzüberſchreitung\ndurch den Beklagten verneint hat. Hier handelt es ſich aber um die\ndavon unabhängige Frage, ob nicht eine Fahrläſſigkeit des Beklagten\ndarin gefunden werden muß, daß er ſeine Giebelwand auf Fun damenten aufbaute, die — mochten ſie gehören wem ſie wollten —\njedenfalls tatſächlich in erkennbarer Weiſe auch das klägeriſche\nHaus trugen. Wäre dieſe Frage zu bejahen, wozu dem Reviſions⸗ ö\ngericht die tatſächlichen Unterlagen fehlen, dann würde eine Ver⸗ ö\npflichtung des Beklagten zur Wegnahme ſeiner Mauer ſchon dadurch ö\nbegründet worden ſein, daß das alte Haus der Kläger infolge dieſer ö\nunvorſichtigen Bauweiſe durch eingetretene Riſſe und Senkungen be⸗ ö\nſchädigt worden war und weiter beſchädigt werden mußte, wie behauptet\nworden iſt. Daß dieſe Verpflichtung etwa durch den inzwiſchen\nerfolgten Abbruch des klägeriſchen Hauſes in Wegfall gekommen wäre,\niſt wenigſtens bisher nicht vom Berufungsrichter angenommen worden\nund würde ſich auch mangels dafür geltend gemachter Tatumſtände ö\nnicht ohne weiteres annehmen laſſen. Bei Bejahung eines Verſchuldens würde weiter aber vom Beklagten auch die Beſeitigung des\nHinderniſſes verlangt werden können, das daraus für den Wiederaufbau des klägeriſchen Hauſes im früheren Umfange entſtanden ſein\nö ſoll, was wiederum zu einer Wegnahme der Mauer des Beklagten\nführen müßte. Selbſt wenn in dieſem Punkte der von den Klägern\nvorſorglich angerufene § 908 B. G.B. auf den vorliegenden Fall anwendbar ſein ſollte — was der Berufungsrichter dahingeſtellt ſein\nläßt und was mangels tatſächlicher Anhaltspunkte von hier aus nicht\ngeprüft werden kann —, würde ſich die Entſcheidung des Berufungsrichters nicht halten laſſen. Solchenfalls wäre der Beklagte zwar\nnur zu der Vorkehrung verpflichtet, die zur Abwendung der Gefahr des\nEinſturzes erforderlich iſt, alſo nicht unbedingt zum Abbruch ſeiner\nMauer, aber daß dieſe nicht dennoch unter den vorliegenden Umſtänden\nerforderlich ſei, hat der Berufungsrichter, wie ſchon erörtert, bisher\nnicht einwandfrei feſtgeſtellt, und immerhin hätte dann der Beklagte\nzu der erforderlichen Vorkehrung verurteilt werden müſſen, in deren\nAuswahl ihm die Kläger nicht behilflich zu ſein brauchten; die Kläger\nwürden dann mit der Forderung des Abbruchs nur einen zu weit\ngehenden Antrag geſtellt haben.\n— Daß der Anſpruch der Kläger auf Schadenserſatz für die aus\neiner ſchuldhaften Benutzung ihrer Hausfundamente entſtandenen\nNachteile für ihr Reſtgrundſtück mit abgegolten werde durch die ihnen\nzugeſprochene Uberbaurente, hat der Berufungsrichter ſelbſt nicht\nangenommen, und davon kann auch keine Rede ſein. Die Geldrente,\ndurch die nach § 912 B. G.B. der Nachbar zu entſchädigen iſt, wird\nihm dafür gewährt, daß er den Überbau dulden, nämlich ſich die\nEntziehung des Gebrauchs und der Nutzung an dem überbauten Teile\nſeines Grundſtücks gefallen laſſen muß. Dieſe Entſchädigung mag,\nwas hier nicht zu erörtern iſt, das volle Intereſſe, das mittelbare\nwie das unmittelbare, zu umfaſſen haben, das durch die dem Nachbar auferlegte Duldungspflicht berührt wird, kann ſich aber nicht\nweiter erſtrecken als dieſe Duldungspflicht reicht, und dieſe beſchränkt\nſich auf die Entziehung der Eigentumsbefugniſſe an dem überbauten\nGrundſtücksteil. Der Überbauende iſt kraft der beſonderen Beſtimmung in § 912 B. G.B. von einer neben der Entſchädigungsrente\nhergehenden Vertretung einer weniger als groben Fahrläſſigkeit nur\ninſoweit entbunden, als fahrläſſig die Grenze überſchritten worden iſt,\nim übrigen aber den allgemeinen geſetzlichen Beſtimmungen unterworfen, hat daher nach dieſen für ſchuldhafte Eingriffe in ſonſtige\nRechte des Nachbarn aufzukommen.\n\nAus dieſen Gründen war das Berufungsurteil aufzuheben, und\n\ndie Sache in die Berufungsinſtanz zurückzuverweiſen.\nDie übrigen Angriffe der Reviſion haben nicht für begründet\n\nerachtet werden können.\n\nDie dem Grunde nach im jetzigen Berufungsurteil ausgeſprochene\nVerurteilung des Beklagten zur Zahlung einer Überbaurente kommt\ndurch die Aufhebung des Berufungsurteils in Fortfall, und damit\nerledigen ſich die zu dieſem Punkt erhobenen Rügen der Reviſion.\nEs mag jedoch für den Fall, daß die neue Berufungsverhandlung\nnicht zu einer Verurteilung des Beklagten zur Entfernung ſeiner\nMauer führen ſollte, bemerkt werden, daß der Beklagte dann nicht\ngrundſätzlich, wie ſeitens der Reviſion geſchehen, einer Anwendung\nder Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über den Überbau um\ndeswillen, weil der Überbau vorliegendenfalls ſchon vor 1900 erfolgt\nund auch ſchon vor 1900 die vorliegende Klage erhoben ſei, würde\nwiderſprechen können. Es iſt von dem erkennenden Senat ſchon\nwiederholt angenommen und beſonders in den Entſch. Bd. 46 Nr. 86\nS. 143 flg. ausgeführt worden, daß die in Art. 181 Abſ. 1 EinfGeſ. zum B. G.B. verfügte Unterwerfung des beim Inkrafttreten des\nBürgerlichen Geſetzbuchs beſtehenden Eigentums unter die Vorſchriften\ndieſes Geſetzbuchs auch eine Anwendung der Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über den ÜUberbau auf das ſchon beſtehende Eigentum zur Folge haben muß, auch wenn darüber ſchon ein Rechtsſtreit\nanhängig war. Daß daraus, wie jetzt die Revifion wieder geltend\nmacht, Schwierigkeiten und Härten entſtehen können, iſt nicht überſehen\nworden; ſie entſtehen aber bei Einführung neuen Rechts allemal und\nkönnen an den einmal getroffenen geſetzlichen Beſtimmungen nichts\nändernnC","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-09/v-517-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-09/v-517-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:51.309611+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-01-09/v-517-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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