{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1907-01-09","aktenzeichen":"I. 582/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Muß die in der Revisiousfrist erklärte Auschließung an die Revision in der Anschlußschrift, oder in der Frist für die Revisionsbegründung begründet werden? Setzt sie das Vorhandensein der Revisionssumme vorans? und wird sie wirkungslos, wenn die Revision des Gegners zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird? 3.P. O. 58 556 (n. F.), 522 Abs. 2 (a. F.), 554 Abs. 2 (n. F..","text_plain":"21. Muß die in der Reviſiousfriſt erklärte Auſchließung an die\nReviſion in der Anſchlußſchrift, oder in der Friſt für die Reviſionsbegründung begründet werden? Setzt ſie das Vorhandenſein der\nReviſionsſumme vorans? und wird ſie wirkungslos, wenn die Reviſion\ndes Gegners zurückgenommen oder als unzuläſſig verworfen wird?\n3.P. O. 58 556 (n. F.), 522 Abſ. 2 (a. F.), 554 Abſ. 2 (n. F..\nI. Zivilſenat. Urt. v. 9. Januar 1907 i. S. B. u. Gen. (Bekl.) w.\nL. (Kl.). Rep. I. 582/05.\nI. Landgericht Lübeck.\nII. Oberlandesgericht Hamburg.\nDer Sachverhalt ergibt ſich aus den folgenden\nGründen:z:\n\n„Die Beklagten haben ſich der Reviſion des Klägers innerhalb\nder Reviſionsfriſt angeſchloſſen. Nach dem durch § 556 Abſ. 2\nZ.P. O. (n. F.) aufrecht erhaltenen § 522 Z.P. O. (a. F.) Abſ. 2 ailt\ndie Anſchlußreviſion als ſelbſtändig eingelegt. Wenn der Satz 3 des\nAbſ. 2 8 556 3.P. O. die entſprechende Anwendung des § 522\n3.P. O. vorſchreibt, der für den Fall, daß der Berufungsbeklagte ſich\ninnerhalb der Berufungsfriſt der erhobenen Berufung angeſchloſſen\nhat, die Berufung als ſelbſtändig eingelegt anſieht, ſo bedeutet die entſprechende Anwendung, daß die innerhalb der\nReviſionsfriſt erklärte Anſchließung des Reviſionsbeklagten an die\neingelegte Reviſion als ſelbſtändig eingelegte Reviſion anzuſehen iſt, wie im Falle des § 522 Abſ. 2 die in der Berufungsfriſt\nerfolgte Anſchließung an die Berufung als ſelbſtändig eingelegte Berufung. Daraus folgt einmal, daß eine ſolche Anſchließung die\nWirkung einer ſelbſtändig eingelegten Reviſion nur haben kann, wenn\ndie Vorausſetzungen des Rechtsmittels, namentlich die Reviſionsſumme, vorhanden ſind, ſodann aber auch, daß ſie nicht wirkungslos\nwird, wenn die Reviſion des Gegners zurückgenommen oder als unzuläſſig verworfen wird, Abſ. 1 § 522 (§ 556 Abſ. 2 Satz 83), und\n\ndaß für ſie die im Abſ. 2 Satz 2 8 556 8.P. O. (n. F.) getroffene\nBeſtimmung für die Begründung der Anſchlußreviſion in der Anſchlußſchriſt, d. h. in der Begründungsfriſt der Reviſion, Abſ. 1 § 556\n(u. F., nicht gilt. Dieſe Vorſchrift war für die Anſchlußreviſion imm\nSinne des Abſ. 1 des § 556 (n. F.) erforderlich, die bis zum Ablaufe der Begründungsſriſt für die Reviſion, 5 554 Abſ. 2 Z. P. O.\n\n(n. F.), zuläſſig iſt, ſollte nicht auf jede Begründung dieſer Anſchließung\n\nverzichtet, oder eine beſondere Friſt für ihre Begründung beſtimmt\n\nwerden, was ſich nicht empfahl. Für die bei Einlegung in der\nReviſionsfriſt als ſelbſtändiges Rechtsmittel zu behandelnde An\nſchließung an die Reviſion des Gegners verſteht es ſich von ſelbſt,\n\ndaß ſie der Vorſchrift des § 554 Abſ. 2 3.P.O. (n. F.) gemäß in\n\nder Friſt von einem Monat nach dem Ablauf der Reviſionsfriſt begründet werden muß.·\n\ndas Weitere intereſſiert nicht.)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-09/i-582-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-09/i-582-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:51.340532+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-01-09/i-582-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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