{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1907-01-07","aktenzeichen":"VI. 194/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet der § 25 des preußischen Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838 auf die Privatanschlußbahn einer Gewerkschaft Anö wendungꝰ","text_plain":"19. Findet der § 25 des preußiſchen Eiſenbahngeſetzes vom 3. November 1838 auf die Privatanſchlußbahn einer Gewerkſchaft Anö wendungꝰ\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 7. Januar 1907 i. S. E. & O. (Kl.) w.\nGewerkſchaft „Deutſcher Kaiſer“ (Bekl.). Rep. VI. 194/06.\nI. Landgericht Duisburg.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nAm 3. Oktober 1904 ſtieß auf dem Kreuzungspunkte der Provinzialſtraße in M. mit den Geleiſen der Anſchlußbahn der Beklagten\nein Eiſenbahnzug derſelben mit einem Holzfuhrwerke der Klägerin\nzuſammen, wodurch Geſpann und Wagen beſchädigt wurden. Die\nKlägerin nahm die Beklagte auf Erſatz des entſtandenen Sachſchadens\nin Anſpruch. Die vorderen Inſtanzen erachteten die Vorſchrift des 8 25\ndes preußiſchen Eiſenbahngeſetzes vom 3. November 1838 für anwendbar.\nDas Reichsgericht dagegen hat die Anwendbarkeit dieſes Geſetzes auf\nden vorliegenden Fall verneint aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . Von der Beklagten war geltend gemacht, ihre Anſchlußbahn\nſei auf Grund des Kleinbahngeſetzes vom 28. Juli 1892 landespolizeilich genehmigt worden; für dieſe Bahn hätten die zu den Gerichtsakten überreichten Polizeiverordnungen, betreffend die Privatanſchlußbahnen und die Grubenanſchlußbahnen, Geltung. Das\nBerufungsgericht führt aus: daß die Zechenanſchlußbahn der Beklagten\nden Beſtimmungen des Eiſenbahngeſetzes vom 3. November 1838\nunterliege, ſei ohne weiteres daraus zu folgern, daß die Anſchlußbahn\n\nmit der Hauptbahn in unmittelbarer Gleisverbindung ſtehe, alſo\nebenſo wie dieſe eine Eiſenbahn im Sinne des Geſetzes von 1838\ndarſtelle, aber hinſichtlich dieſer Anſchlußbahnen nicht die einſchränkende\nBeſtimmung des § 1 des Kleinbahngeſetzes vom 28. Juli 1892 gelte.\nAber auch aus tatſächlichen Erwägungen ſei die Anwendbarkeit des\nGeſetzes von 1838 anzunehmen: die Bahn der Beklagten bewege ſich\nnicht innerhalb des Zechenhofes, ſondern komme, indem ſie eine belebte\nProvinzialſtraße überſchreite, in Berührung mit dem öffentlichen\nVerkehr. Bei den obwaltenden (im Urteile näher dargelegten) Verhältniſſen müſſe der Betrieb der fraglichen Zechenbahn als ein ebenſo\ngefährlicher, wie der Betrieb einer dem öffentlichen Verkehr dienenden\nEiſenbahn angeſehen werden. Dieſe Erwägungen erſcheinen jedoch\nnicht als ſchlüſſig für die Anwendbarkeit des Geſetzes vom 3. November 1838. ö\nZweifellos würde die Zechenbahn der Beklagten als eine Eiſenbahn im Sinne des 8 1 des Reichs⸗Haftpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871\nzu betrachten ſein, wenn die Haftung wegen Tötung oder Verletzung\neines Menſchen in Frage ſtände (Entſch. des R. G.“s in Zivilſ. Bd. 1\nS. 249, Bd. 2 S. 38, Bd. 7 S. 40flg.). Aber hier handelt es ſich\nlediglich um die Haftung für Sachſchaden nach § 25 des preuß.\nEiſenbahngeſetzes, und dieſes Geſetz geht von einem engeren Begriff\nder Eiſenbahnunternehmung aus, als das Reichs⸗Haftpflichtgeſetz.\nDas Geſetz vom 3. November 1838 bezieht ſich nur auf Eiſenbahnunternehmungen, welche landesherrlich genehmigt und für den\nöffentlichen Verkehr beſtimmt ſind, nicht auch auf Bahnen, welche\nder landesherrlichen Genehmigung nicht bedürfen und von einer\nEinzelperſon oder Geſellſchaft nur für private, nicht für öffentliche\nZwecke betrieben werden. Der Umſtand allein, daß der Betrieb einer\nderartigen Bahn gleiche oder nahezu gleiche Gefahren mit ſich bringt,\nwie der Betrieb von Bahnen für öffentliche Zwecke, kann hier nicht\nausſchlaggebend ſein. Bei der eine verſchärfte Haftpflicht der Eiſenbahnunternehmungen ſtatuierenden Vorſchrift des § 25 des Geſetzes\nwar für den Geſetzgeber neben der Gefährlichkeit dieſer Betriebe auch\nwohl die Rückſicht darauf mit beſtimmend, daß den Geſellſchaflen\ndurch das Geſetz weitgehende Rechte und Befugniſſe eingeräumt ſind.\nSo liegt namentlich die Annahme nahe, daß die Überlaſſung der\nBahnpolizei an die Geſellſchaften (§ 23) das Korrelat der ihnen in\n§ 25 auferlegten Verpflichtung bilde.\nVgl. Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 12 S. 11; Entſch. des R. G.3\nin Zivilſ. Bd. 28 Nr. 47 S. 208.\nVon dieſen Geſichtspunkten aus hat das Reichsgericht die Anwendbarkeit des § 25 auf eine, nicht der landesherrlichen Genehmigung\nbedürfende, Straßeneiſenbahn und auf eine unter Benutzung der Dampfkraft betriebene private Arbeitsbahn verneint.\nVgl. die angeführte Entſcheidung in Bd. 28 der Entſch. in Zivilſ.;\nUrteil des VI. Zivilſenates vom 15. Oktober 1891, Gruchot,\nBeiträge Bd. 36 S. 1073 flg.\nSeit der Geſetzgebung von 1838 ſind mit der Entwicklung des\nVerkehrs auf dem Gebiete des Eiſenbahnweſens mannigfache Unternehmungen entſtanden, welche nicht in den Rahmen der von dem\nEiſenbahngeſetze allein behandelten dem allgemeinen öffentlichen Verkehre des Landes dienenden Bahnen fielen. Für den hauptſächlichſten\nTeil dieſer neueren wirtſchaſtlichen Gebilde iſt nun eine, bis dahin\nö fehlende, geſetzliche Regelung getroffen worden durch das Geſetz über\nö Kleinbahnen und Privatanſchlußbahnen vom 28. Juli 1892. Kleinbahnen ſind nach § 1 dieſes Geſetzes die dem öffentlichen Verkehre\ndienenden Eiſenbahnen, welche wegen ihrer geringen Bedeutung für\nden allgemeinen Eiſenbahnverkehr dem Geſetze über die Eiſenbahnunternehmungen vom 3. November 1838 nicht unterliegen, und nach\nAbſ. 3 entſcheidet darüber, ob die Vorausſetzung für die Anwendbarkeit\ndes genannten Geſetzes vorliegt, auf Anrufen der Beteiligten das\nStaatsminiſterium. Eine Beſtimmung wie die letztere iſt freilich für\ndie im II. Abſchnitt des Geſetzes geregelten Privatanſchlußbahnen —\n8 43 — nicht getroffen; daraus darf man jedoch nicht, wie das Berufungsgericht will, den Schluß ziehen, daß dieſe Bahnen, anders als\ndie Kleinbahnen, dem Geſetze vom 3. November 1838 unterſtellt\nſeien. Die Privatanſchlußbahnen dienen eben nicht dem öffentlichen\nVerkehre, fallen alſo ſchon wegen Mangels dieſes Merkmales nicht\nunter das Eiſenbahngeſetz. Vielmehr bilden die Privatanſchlußbahnen\nzuſammen mit den Kleinbahnen in der nunmehrigen Gliederung des\nEiſenbahnweſens diejenige Klaſſe von Bahnen, die, im Gegenſatz zu\nden unter das Geſetz vom 3. November 1838 fallenden Haupt⸗ und\nNebeneiſenbahnen, nicht dieſem Geſetze, ſondern dem Geſetze vom\n28. Juli 1892 unterſteht, und es erſcheint auch eine teilweiſe Anwendung des Eiſenbahngeſetzes auf dieſe Kategorie von Bahnen nicht\nals zuläſſig.\n\nVgl. hierzu Gleim, Das Geſetz über Kleinbahnen ꝛc, Einleitung\nS. 27 (der 2. Aufl.); Eger, Das Geſetz über Kleinbahnen ꝛc 2. Aufl.\nzu § 1 S. 8flg. S. 20, zu § 43 S. 408 flg., S. 420flg.; Jeruſalem, Das Geſetz über Kleinbahnen ꝛc zu § 1 S. 14 Bem. 2;\nGleim, Das Recht der Eiſenbahnen in Preußen Bd. 1 S. 418flg.;\n\nſ. noch Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 58 S. 134flg.\nDas Geſetz vom 28. Juli 1892 hat allerdings nur die öffentlichrechtlichen Verhältniſſe der von ihm behandelten Bahnen regeln wollen,\n\nwährend es in privatrechtlicher Beziehung für dieſe Bahnen bei dem\nbisherigen Rechtszuſtande verblieben iſt. Aber eine privatrechtliche\nRegelung der Eiſenbahnhaftpflicht beſteht nun eben, mangels\neiner anderweitigen geſetzlichen Beſtimmung, nach wie vor hinſichtlich\nder Haftung für Sachſchäden nur inſoweit, als die Vorſchrift des\n8 25 des Eiſenbahngeſetzes reicht. Die Anwendung dieſer Vorſchrift\nauf die Privatanſchlußbahnen darf man auch nicht mit dem Berufungsgericht daraus ableiten, daß eine ſolche Bahn — nach der in\n§ 43 des Geſetzes von 1892 aufgeſtellten Begriffsbeſtimmung — mit\neiner dem Eiſenbahngeſetze vom 3. November 1838 unterliegenden\nEiſenbahn oder mit einer Kleinbahn derart in unmittelbarer Gleisverbindung ſteht, daß ein Übergang der Betriebsmittel ſtattfinden\nkann. Dieſer Umſtand hätte vielleicht dem Geſetzgeber Anlaß geben\nkönnen, die Vorſchrift des § 25 des Eiſenbahngeſetzes auf die Privatanſchlußbahnen wenigſtens für den Fall zu erſtrecken, wo, wie vorliegend, eine unmittelbare Gleisverbindung mit einer Hauptbahn beſteht;\naber eine derartige Ausdehnung des Geſetzes iſt bisher nicht erfolgt.\nFür die Unterſtellung der Anſchlußbahn der Beklagten unter\nden § 25 des Eiſenbahngeſetzes fehlen die vorſtehend angegebenen\nVorausſetzungen dieſer Vorſchrift. Daß die Bahn dem öffentlichen\nVerkehr diene, iſt von keiner Seite behauptet. Das Berufungsgericht\nbezeichnet ſie als Zechenanſchlußbahn; es handelt ſich alſo ohne\nZweifel um eine ſolche Privatanſchlußbahn, welche Zubehör eines\nBergwerkes im Sinne des Allgemeinen Berggeſetzes vom 24. Juni 1865\niſt, welche daher den Vorſchriften in 88 51, 50 des Geſetzes vom\n28. Juli 1892 unterliegt. Daß zum Bau und Betriebe dieſer Bahn\nö eine landesherrliche Konzeſſion im Sinne des Eiſenbahngeſetzes erforderlich geweſen, bzw. erteilt worden ſei, iſt nicht erſichtlich. Die\nfür Privatanſchlußbahnen in 88 43 flg. des Geſetzes vom 28. Juli 1892\nerforderte behördliche Genehmigung iſt von lediglich polizeilicher\n\nNatur.\nVgl. Eger, Geſetz über Kleinbahnen S. 411, V.; Gleim, Geſetz\n\nüber Kleinbahnen 8 43 Bem. 5 S. 128.\n\nEiner ſolchen beſon deren Genehmigung bedurfte es für eine Bergwerksbahn nach 8 51 des Geſetzes von 1892 nicht. Aber auch die\nnach Maßgabe der Vorſchriften des Allgemeinen Berggeſetzes vom\n24. Juni 1865 zu erteilende Rechtsverleihung oder Genehmigung hat\nö\n20. Überbau. 78\nnicht die Bedeutung eines für den Betrieb auf der Zechenanſchlußbahn\nerworbenen Privilegs, eines mit beſonderen Vorrechten ausgeſtatteten\nBau⸗ und Betriebsrechtes, wie es im Sinne des Eiſenbahngeſetzes\nvon 1838 liegt, und die, dem öffentlichen Verkehre an ſich nicht\ndienende, Grubeneiſenbahn unterliegt daher dieſem Geſetze nicht.\nVgl. Jeruſalem, a. a. O. Bem. 1 zu 8 51 S. 81; Eger, Geſetz\nüber Kleinbahnen S. 420 Nr. 1 S. 450flg.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-07/vi-194-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-07/vi-194-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:51.279675+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-01-07/vi-194-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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