{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1907-01-05","aktenzeichen":"V. 2/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Kann die Verhandlung des Rechtsstreites, der einen auf Grund des § 945 3.P. O. erhobenen Schadensersatzanspruch zum Gegenstande hat, bis zur Erledigung des Rechtsstreites über den Anspruch, zu dessen Sicherung der Arrest oder die einstweilige Verfügung erlassen war, ausgesetzt werden? 3.P. O. 5 148.","text_plain":"18. Kann die Verhandlung des Rechtsſtreites, der einen auf Grund\ndes § 945 3.P. O. erhobenen Schadenserſatzanſpruch zum Gegenſtande\nhat, bis zur Erledigung des Rechtsſtreites über den Anſpruch, zu\ndeſſen Sicherung der Arreſt oder die einſtweilige Verfügung erlaſſen\nwar, ausgeſetzt werden?\n3.P. O. 5 148.\n\nV. Zivilſenat. Beſchl. v. 5. Januar 1907 i. S. L. u. Eheleute W.\n\nAuntragſteller) w. Graf v. O. (Antragsgegner). Beſchw.⸗Rep. V. 2/07.\nI. Oberlandesgericht Breslau.\n\nDer Mühlenbeſitzer L. und die Eheleute W. hatten gegen den\nGrafen v. O. eine einſtweilige Verfügung erwirkt, wonach dem\nletzteren aufgegeben war, ſich jeder Waſſerentnahme aus dem bei\nder Mühle gelegenen Mühlgraben zu Zwecken der Berieſelung der\nGl. ſchen Majoratswieſen zu enthalten. Nachdem dieſe Verfügung\nauf erhobenen Widerſpruch des Grafen v. O. in der Berufungsinſtanz\nrechtskräftig aufgehoben worden war, weil die Vorausſetzungen des\n§ 940 Z.P. O. nicht dargetan ſeien, klagte Graf v. O. gegen die genannten Perſonen auf Schadenserſatz gemäß § 945 Z. P.O., während\ndie Beklagten widerklagend die Feſtſtellung des Nichtbeſtehens ſolcher\nAnſprüche verlangten. In der von den Beklagten beſchrittenen Berufungsinſtanz beantragten dieſe, die Verhandlung des Rechtsſtreits\nſo lange auszuſetzen, bis ein anderer Rechtsſtreit, in dem L. gegen den\nGrafen v. O. auf Unterlaſſung der Waſſerentnahme aus dem vorerwähnten Mühlgraben geklagt hatte, erledigt ſei. Das Berufungsgericht gab dem Antrage ſtatt, und die dagegen von dem Kläger eingelegte Beſchwerde iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Wie das Oberlandesgericht zutreffend ausführt, liegt die\nbeſondere Bedeutung des durch die Novelle neu eingefügten § 945 3. P. O.\nin einem Doppelten: einmal darin, daß die Schadenserſatzpflicht der\nPartei, zu deren Gunſten die aufgehobene Maßregel angeordnet\nworden war, unabhängig davon beſteht, ob der Partei ein Verſchulden\nbei Erwirkung der Maßregel zur Laſt fällt oder nicht; ſodann darin,\ndaß die Feſtſtellung, die in dem den Arreſt oder die einſtweilige Verfügung betreffenden Verfahren über die Nichtberechtigung des Arreſtes\noder der einſtweiligen Verfügung getroffen wird, für den demnächſtigen\nSchadenserſatzprozeß bindend iſt. Dagegen iſt die Frage, ob und in\nwelcher Höhe dem Gegner durch den Vollzug der ungerechtfertigten\nMaßregel ein Schade erwachſen iſt, nach den hierfür geltenden allgemeinen Vorſchriften zu entſcheiden. Daß hiernach die bloße Feſtſtellung des Beſtehens des Anſpruchs, zu deſſen Schutz die Maßregel\nangeordnet wurde, nicht ausreicht, um die Partei vor der Schadens\n5*\n\nerſatzpflicht zu bewahren, wird vom Oberlandesgerichte nicht verkannt.\n\nMit Recht aber bemerkt das Oberlandesgericht weiterhin, die Mög\nlichkeit eines durch den Vollzug der Maßregel erwachſenen Schadens\n\nſei nur da gegeben, wo der Inhalt der Maßregel über das hinausgreift, was der Schadenserſatzpflichtige kraft des ihm zuſtehenden\n\nRechts beanſpruchen darf. Geht dagegen der Anſpruch auf ein Unter\nlaſſen, und war dem Gegner durch die demnächſt aufgehobene einſt\nweilige Verfügung nichts weiter aufgegeben, als ſich einer Zuwider\nhandlung gegen die ihm obliegende Unterlaſſungspflicht zu enthalten,\n\nſo iſt für die Konſtruierung eines Schadens, der dem Unterlaſſungs\npflichtigen durch die Reſpektierung des gerichtlichen Verbots erwachſen\n\nſein könnte, begrifflich überhaupt kein Raum. Im Gegenteil, die Be\nfolgung des Verbots bringt ſogar für ihn inſofern einen Vorteil mit\n\nſich, als er, wenn er ſeiner Unterlaſſungspflicht zuwiderhandelt und\n\ndieſe demnächſt durch gerichtliches Urteil feſtgeſtellt wird, dem Gegner\n\nunter Umſtänden ſeinerſeits für die vor Erlaß des Urteils be\ngangenen Zuwiderhandlungen ſchadenserſatzpflichtig werden kann.\n\nMit Recht hat daher das Oberlandesgericht angenommen, daß ſich\n\nmit der Entſcheidung über das Beſtehen des im Hauptprozeß von\n\ndem Beklagten L. in Anſpruch genommenen Unterſagungsrechts auch\n\nder gegenwärtige Schadensprozeß ohne weiteres erledigt, alſo zwiſchen\n\nbeiden Rechtsſtreitigkeiten das in § 148 Z.P. O. vorausgeſetzte Ver\nhältnis der Präjudizialität vorhanden iſt.\n\nBelanglos iſt der von dem Beſchwerdeführer hervorgehobene\nUmſtand, daß die im Schadensprozeß mitbeklagten Eheleute W.,\nauf die ſich die angeordnete Ausſetzung gleichfalls erſtreckt, bei dem\nHaupiprozeß als Prozeßpartei nicht beteiligt ſind. Das Oberlandesgericht nimmt an, daß die Abweiſung der im gegenwärtigen\nProzeß gegen L. erhobenen Schadenserſatzklage ohne weiteres zugleich\ndazu führen muß, die Klage auch gegenüber den Eheleuten W. abzuweiſen. Ein Anlaß, dieſer Annahme entgegenzutreten, iſt nicht\ngegeben. Beſteht aber ein ſolcher Zuſammenhang zwiſchen den beiden\nim gegenwärtigen Prozeß verbundenen Klagen, ſo folgt daraus, daß\nzwiſchen dem L.ſchen Hauptprozeß und der Schadenserſatzklage gegen\ndie Eheleute W. ebenfalls ein Abhängigkeitsverhältnis beſteht, wie\nes § 148 3.P.O. als Vorausſetzung für die Zuläſſigkeit der Ausſetzung erfordert..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-05/v-2-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-05/v-2-07","retrieved":"2026-10-27 17:01:43.467737+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-01-05/v-2-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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