{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1907-01-05","aktenzeichen":"V. 177/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Welche Wirkung hat die Abtretung des zur Eigentümergrundschuld gewordenen Teiles einer Brieshypothek in bezug auf die Zuteilung des Betrages, mit dem die abgetretene Teilpost bei der Zwangsversteigerung zur Hebung gelangt, wenn infolge der Zwangsversteigerung ein Teilhypothekenbrief über die Post nicht hat gebildet werden könnenꝰ 2. Ist im Falle zu 1 für die Beurteilung des vom Grundstückseigentümer gegen die Zuteilung des Versteigerungserlöses an ö den Zessionar erhobenen Widerspruchs der Umstand von Bedeutung, daß der Widersprechende nachträglich in Konkurs verfallen ist, und ö der Konkursverwalter den über die Rechtmäßigkeit des Widerspruchs anhängigen Rechtsstreit aufgenommen hat? B.G.B. 88 1117. 1145. Z.P.O. 8 878. Zw.V.G. S 115.","text_plain":"2. Iſt im Falle zu 1 für die Beurteilung des vom Grundſtückseigentümer gegen die Zuteilung des Verſteigerungserlöſes an\nö den Zeſſionar erhobenen Widerſpruchs der Umſtand von Bedeutung,\ndaß der Widerſprechende nachträglich in Konkurs verfallen iſt, und\nö der Konkursverwalter den über die Rechtmäßigkeit des Widerſpruchs\nanhängigen Rechtsſtreit aufgenommen hat?\nB.G.B. 88 1117. 1145.\nZ.P.O. 8 878.\nZw.V.G. S 115.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 5. Januar 1907 i. S. W. Konkursmaſſe (Kl.)\nw. O. (Bekl.). Rep. V. 177/06.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nBei der Zwangsverſteigerung des dem jetzigen Gemeinſchuldner\nW. gehörig geweſenen Grundſtückes in Ch. gelangte eine Teilpoſt\nvon 5000 ᷑&E'zur Hebung, die einen Teil einer für eine Bank eingetragenen Briefhypothek bildete und die W., da dieſer Teil der\nHypothek nicht valutiert worden war, als Eigentümergrundſchuld an\nden Beklagten mittels Urkunde vom 23. September 1904 abgetreten\nhatte. Mitabgetreten war nach ausdrücklicher Erklärung der dem W.\ngegen die Hypothekengläubigerin zuſtehende Anſpruch auf Herausgabe\ndes Hypothekenbriefs zwecks Umſchreibung des abgetretenen Teilbetrages und Bildung eines Zweigdokuments; auch erklärte ſich GWG.\nin der Urkunde damit einverſtanden, daß dem Zeſſionar das Zweigdokument vom Grundbuchamt ausgehändigt werde. Zur Bildung\ndes Zweigdokuments kam es indeſſen nicht.\nGegen den Teilungsplan, durch den die 5000 Æ＝ſ in Höhe von\n4614,3 α¹＝ dem Beklagten zugeteilt waren, erhob W. Widerſpruch.\nEr wurde jedoch mit ſeiner zur weiteren Verfolgung des Widerſpruchs rechtzeitig angeſtellten Klage in der erſten Inſtanz abgewieſen.\nDemnächſt geriet er in Konkurs. Vom Konkursverwalter wurde\ndas Verfahren aufgenommen. Seine Berufung blieb indeſſen ohne\nErfolg. Auch die Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden\nGründen: ö\n„Der Berufungsrichter ſtellt zunächſt durch Auslegung der Abtretungsurkunde vom 23. September 1904 feſt, daß W. alle Erforderniſſe erfüllen wollte, die nötig waren, um den Übergang der\nabgetretenen Teilpoſt auf den Beklagten zu verwirklichen, und daß\ndaher, entgegen dem ungenauen Wortausdruck in der Urkunde, ſein\nWille dahin gegangen ſei. dem Beklagten den Anſpruch an die\nHypothekengläubigerin auf Herausgabe des Hypothekenbriefs an das\nGrundbuchamt zwecks Umſchreibung der Teilpoſt und Bildung des\nZweigdokuments (8 1145 B. G.B.) mitabzutreten. In rechtlicher\nHinſicht hält der Berufungsrichter auf Grund der 88 1117, 931\nB. G.B. dieſe Abtretung für genügend, um den Hypothenkenübergang\nherbeizuführen. Angeſichts der zitierten Geſetzesbeſtimmungen ſei es\nohne Belang, daß die Bildung eines Zweigdokuments infolge der\ndazwiſchen getretenen Zwangsverſteigerung und Briefkaſſierung nicht\nmehr habe erfolgen können, und dadurch der Aushändigungsanſpruch\nan das Grundbuchamt gegenſtandslos geworden ſei.\nDie Reviſion bekämpft dieſe Annahme als rechtsirrig, und es iſt\nrichtig, daß der erkennende Senat aus Anlaß eines gleich liegenden\nFalles ſich bereits in dem zum Abdruck in der amtlichen Sammlung\nbeſtimmten Urteil vom 22. November, Rep. V. 117/061, dahin aus\n— geſprochen hat, die in § 1117 Abſ. 2 B. G.B. erwähnte Vereinbarung\ngenüge bei einer Teilabtretung keinesfalls für ſich allein, den Übergang der abgetretenen Teilhypothek auf den Erwerber zu bewirken,\nſondern es müſſe zum mindeſten noch die tatſächliche Einreichung des\nüber die ganze Poſt gebildeten Hypothekenbriefs beim Grundbuchamt\nhinzukommen. Indeſſen kann, ſelbſt wenn man danach annehmen\nwollte, daß das Berufungsurteil auf einer Geſetzesverletzung beruhe, x\ndies der Reviſion nicht zum Erfolge verhelfen, da die angefochtene ö\nEntſcheidung ſich aus einem anderen Grunde als richtig darſtellt.\n\n— Der Mangel der Bildung und Übergabe eines Teilhypothekenbriefs oder der Übergabe des die ganze Hypothek betreffenden Briefs\nhinderte nur, daß der Zeſſionar in bezug auf den abgetretenen Teilbetrag dinglich berechtigt wurde. Demgemäß verſagte ſein Recht,\nwenn der Zedent denſelben Teilbetrag der Hypothek nochmals an\neinen Dritten, und zwar an dieſen unter Beobachtung der angegebenen Vollzugsform, abtrat, oder wenn es einem Gläubiger des\nZedenten gelang, eine mit der Wegnahme des Hypothekenbriefs verbundene und daher ebenfalls dinglich wirkſame Pfändung der fraglichen Teilpoſt gegen den Zedenten auszubringen. Solange dagegen\ndie Teilpoſt im Vermögen des Zedenten verblieb, äußerte der Abtretungsvertrag, der inſoweit nach dem Geſichtspunkt eines paotum\nde cedendo zu beurteilen war,\n\nvgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 54 S. 146,\nſeine volle Wirkſamkeit zwiſchen den Vertragſchließenden. Der Zedent\nwar kraft der Abtretung verpflichtet, dem Erwerber den zur Erlangung des dinglichen Gläubigerrechts erforderlichen Beſitz des\nHypothekenbriefs oder eines Teilbriefs zu verſchaffen. War dies\ndeshalb nicht ausführbar, weil infolge der Zwangsverſteigerung des\nbelaſteten Grundſtückes die Hypothek als dingliches Recht erloſch, und\nder Hypothekenbrief kraftlos wurde, ſo hatte der Zedent nunmehr\ndenjenigen Betrag des Verſteigerungserlöſes, der auf den abgetretenen\nHypothekenteil entfiel, dem Zeſſionar zu übereignen oder zu dulden,\ndaß dieſer an ſeiner Stelle im Verteilungstermine als Liquidant auf1 Inzwiſchen abgedruckt in Bd. 64 dieſer Sammlung S. 308. D. E.\ntrat. Hierbei blieb der Umſtand, daß der Zeſſionar aus der Abtretung kein dingliches, ſondern nur ein perſönliches Recht erlangt\nhatte, völlig außer Betracht; einer etwaigen Berufung des Zedenten\nauf den der Abtretung anhaftenden Mangel der Vollzugsform konnte\nder Zeſſionar wirkſam mit der Einrede der Argliſt begegnen.\n\nNach dem Bemerkten würde die gegenwärtig im Prozeß befangene Streitmaſſe zweifellos dem Beklagten O. zuzuſprechen ſein,\nwenn es nicht zur Eröffnung des Konkurſes üder das Vermögen des\nW. gekommen wäre, ſondern der letztere als Prozeßpartei den anhängigen Rechtsſtreit bis zur rechtskräftigen Endentſcheidung durchgeführt hätte. Es fragt ſich daher nur noch, ob an dieſer Rechtslage durch die im Laufe des Prozeſſes erfolgte Konkurseröffnung und\nden damit zuſammenhängenden Eintritt des Konkursverwalters in den\nvon ihm aufgenommenen Rechtsſtreit etwas geändert worden iſt.\nDas iſt zu verneinen. Nach 8 6 K.O. hat die Konkurseröffnung die\nWirkung, daß für die Ausübung des die Konkursmaſſe betreffenden\nVerwaltungs⸗ und Verfügungsrechts der Konkursverwalter an die\nStelle des Gemeinſchuldners tritt. Er iſt alſo inſoweit, mag man\nim übrigen ſeine rechtliche Stellung im Sinne der einen oder anderen\nder darüber aufgeſtellten verſchiedenen juriſtiſchen Theorien auffaſſen,\ndem Gemeinſchuldner gegenüber kein Dritter. Das Reichsgericht hat\ndieſen Satz bisher nur nach einzelnen Richtungen hin zur Geltung\ngebracht, insbeſondere ſür die Fälle, in denen der Gemeinſchuldner\nals Hypothekengläubiger vor der Konkurseröffnung ſich einem anderen\ngegenüber zur Vorrechtseinräumung oder zur Bewilligung der Löſchung\nder Hypothek verpflichtet hatte, ausgeſprochen, daß die Konkursmaſſe\nein ſolches Abkommen gegen ſich gelten laſſen müſſe,\n\nvgl. die Urteile vom 3. November 1886 in Gruchot's Beiträgen\nBd. 31 S. 404; vom 5. März 1887, Entſch. des R. G.s in Zivilſ.\nBd. 19 S. 59; vom 25. Mai 1900, Juriſt. Wochenſchr. S. 525\nZiff. 17.\nOb darüber hinaus der Grundſatz der Perſonenidentität zwiſchen Gemeinſchuldner und Konkursverwalter ganz allgemein anzuerkennen iſt, und\ndemgemäß auch im vorliegenden Falle dem Konkursverwalter die Einrede der Argliſt aus der Perſon des Gemeinſchuldners entgegengeſetzt\nwerden kann, braucht nicht entſchieden zu werden, da jedenfalls einanderer Geſichtspunkt durchgreift, der zu demſelben Ergebnis führt.\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 5\n\n— Gegenſtand und Zweck der Klage, die auf Grund des § 115\n3.V.G. in Verbindung mit 8 878 3. P.O. erhoben wird, iſt,\nähnlich wie bei der Feſtſtellungsklage aus 8 146 K.O., eng begrenzt. Wie die konkursrechtliche Klage den feſtzuſtellenden Anſpruch\nnur in der Geſtalt in den Prozeß einführen darf, in der ihn der\nGläubiger im Prüfungstermin angemeldet hat, ſo ſoll auch durch die\nWiderſpruchsklage des § 115 Z.V. G. eine Entſcheidung des Richters\nlediglich darüber herbeigeführt werden, ob der vom Kläger im\nVerteilungstermin erhobene Widerſpruch gerechtfertigt iſt oder nicht.\nMaßgebend für die Beurteilung im Prozeß bleibt alſo die Sach\nlage, wie ſie zur Zeit des Verteilungstermins beſtand. Wird\nder Widerſpruch für unbegründet erklärt, ſo geſchieht dies, da das\nUrteil deklaratoriſche Bedeutung hat, mit rückwirkender Kraft dahin,\ndaß der Widerſpruch als nicht erhoben angeſehen wird, und demͤ zufolge der Teilungsplan ſo zu behandeln iſt, als ſei er bereits im\nVerteilungstermin infolge allſeitigen Einverſtändniſſes zur Ausführung ö\ngelangt. Daraus folgt, daß durch Ereigniſſe, die nach dem Termine\neintreten, das aus dem Teilungsplane bedingt erworbene Recht der\nRealintereſſenten nicht mehr vereitelt werden kann, und es insbeſondere\nohne Einfluß bleiben muß, wenn der Widerſprechende, während er\nden Widerſpruch im Prozeßwege verfolgt, in Konkurs gerät. Der\nEintritt des Konkursverwalters in den anhängigen Rechtsſtreit vermag\nden Streitgegenſtand des letzteren nicht zu ändern. Nach wie vor iſt\nlediglich darüber zu entſcheiden, ob der Gemeinſchuldner den Widerſpruch erheben durfte, und das in betreff dieſer Frage ergehende\nUrteil iſt gegenüber der durch den Konkursverwalter vertretenen\nKonkursmaſſe als der nunmehrigen Prozeßpartei ohne weiteres\nwirkſamG..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-05/v-177-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-05/v-177-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:51.234700+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-01-05/v-177-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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