{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1907-01-04","aktenzeichen":"III. 217/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Voraussetzungen ist ein erwachsener Schade durch einen dem Beschädigten daneben entstandenen Vorteil als aus geglichen anzusehen?","text_plain":"16. Unter welchen Vorausſetzungen iſt ein erwachſener Schade durch\n\neinen dem Beſchädigten daneben entſtandenen Vorteil als aus\ngeglichen anzuſehen?\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 4. Januar 1907 i. S. U. Bekl.) w. B. (Kl.).\nRep. III. 217/06.\nI. Landgericht Hanau.\nII. Oberlandesgericht Kaſſel.\n\nDie Klägerin, eine offene Handelsgeſellſchaft, ſtand mit dem\n\nö Kaufmanne M. O. in H. dergeſtalt in Geſchäftsverbindung, daß ſie\n\nihm gegen gewiſſe Sicherheiten einen laufenden Kredit gewährte. Am\nö 58 16. Aufrechnung des Vorteils gegen den Schaden.\n\n2. Juli 1900 nahm der Beklagte, ein Rechtsanwalt und Notar, auf\nihre Veranlaſſung von M. O. die Bewilligung zur Eintragung einer\n\n„Sicherungshypothek von 20000 Æ& auf deſſen Grundſtück L.ſtraße\nNr. 5 in H. zur Deckung und Sicherung der Klägerin wegen aller\nihr an M. O. aus der beſtehenden Geſchäftsverbindung erwachſenen\nund noch erwachſenden Forderungen auf, und am 6. desſelben Monats\nwurde die Hypothek eingetragen. Im September 1901 übergab dann\ndas Mitglied der klagenden Handelsgeſellſchaft, Bankier H. Op., dem\nBeklagten eine der Klägerin hierüber zugegangene Benachrichtigung\ndes Gerichtsſchreibers des Amtsgerichts in H. und erklärte ihm,\nM. O. wolle für die Klägerin eine weitere Sicherungshypothek von\n10000 ÆMHJauf das ihr ſchon verpfändete Grundſtück eintragen laſſen;\nder Beklagte ſolle die Eintragungsbewilligung entwerfen und von\nM. O. unterſchreiben laſſen. Nachdem der Beklagte das Grundbuchblatt in Abteilung III eingeſehen hatte, nahm er am 24. September\n1901 von M. O. die Eintragungsbewilligung auf, und die Hypothek\nwurde am 2. Oktober 1901 ins Grundbuch eingetragen. Da M. O.\ndie von der Klägerin verlangten Abzahlungen nicht leiſtete, kündigte\nihm dieſe 1904 den Kredit. Durch Urteil des Landgerichts in H.\nvom 30. September 1904 wurde M. O. verurteilt, an die Klägerin\n22 732,5 α nebſt Zinſen und Proviſion zu zahlen. Am 24. Okiober\n1904 wurde der Konkurs über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Die Klägerin meldete ihre Forderung von insgeſamt 23 829,30%\nan; der Konkurs wurde durch Zwangsvergleich vom 1. März 1905\nbeendet, und die Klägerin erhielt 25 vom Hundert ihrer Forderung\nmit 5957,32 .\n\nö Sie beantragte wegen ihrer Forderung die Zwangsverſteigerung\ndes Grundſtücks und erſteigerte es als einzig Bietende zu dem bar\nzu zahlenden geringſten Gebote von 2933,24 Æ✕ gegen Übernahme\nder eingetragenen ihren Hypotheken vorgehenden Belaſtungen. Es\nſtellte ſich heraus, daß außer einer der Klägerin bekannten Hypothek\nvon 35000 , die den für ſie eingetragenen Sicherungshypotheken\nvorging, noch ein Wohnungs⸗ und Nutzungsrecht für die Eheleute\nO., die Eltern des Schuldners, ſeit dem 7. Oktober 1893 in Abteilung II des Grundbuchblattes eingetragen war. Der Wert dieſer\nRechte wurde im Zwangsverſteigerungsverfahren auf 12000 H feſtgeſetzt.\nDie Klägerin wollte nun durch den Ausfall ihrer Forderungen\nim Zwangsverſteigerungsverfahren, da das Grundſtück mit ſeinen\nBelaſtungen zur Zeit der Verſteigerung nicht mehr als den von ihr\ngezahlten Preis wert geweſen ſei, einen Schaden von 23829,30 H,\nunter Abzug der im Konkurſe gezahlten 5937,32 Æ＝ und eines inzwiſchen gezaͤhlten Betrages von 900 , erlitten haben. Dieſen\nSchaden von 16971,9 & nebſt Zinſen ſeit dem 24. Oktober 1904\nhätte ſie — ſo behauptete ſie — nicht erlitten, wenn ſie gewußt\nhätte, daß ſo erhebliche Rechte in der II. Abteilung des Grundbuchblattes ihren Sicherungshypotheken vorgingen. Denn dann hätte ſie\nnach der erſten Eintragung dem M. O. nicht weiteren Kredit in Höhe\nvon 12000 ÆH Bund nach der zweiten nicht einen ſolchen von etwa\n17000 H gewährt. Auch hätte ſie, ſobald ſie erfahren hätte, daß\nM. O. ihr die für die Sicherheit ihrer Hypothek ſo wichtige Belaſtung verſchwiegen habe, die Geſchäftsverbindung mit ihm ſofort\ngelöſt. Sie hätte dann ihre alten Forderungen noch beitreiben\nkönnen, da der Schuldner im Herbſte 1901 noch zahlungsfähig geweſen ſei. Sie hielt den Beklagten für ſchuldig, ihr den ihr erwachſenen Schaden zu erſetzen, weil er verpflichtet geweſen ſei,\nmindeſtens vor der Eintragung der zweiten Sicherungshypothel ihr\nmitzuteilen, daß für die Eheleute O. jene Rechte im Grundbuche\neingetragen ſeien. Sie erhob Klage auf Verurteilung des Beklagten\n\nzur Zahlung von 1697 1,9 Æ＝ nebſt Zinſen.\n\nDer Beklagte behauptete unter anderem: das O.ſche Grundſtück\nſei mindeſtens 18000 ᷑Æ＝ì mehr wert geweſen, als der Preis betragen\nhabe, zu dem die Klägerin es in der Zwangsverſteigerung erſtanden\nhabe; dieſer ſei alſo in Wirklichkeit kein Schade erwachſen.\n\nDas Landgericht hatte die Klage abgewieſen, das Oberlandesgericht die Entſcheidung von der Leiſtung eines Eides durch H. ODp.\nabhängig gemacht. Auf die vom Beklagten eingelegte Reviſion iſt\ndieſes Urteil aus anderen, hier nicht mitgeteilten Gründen aufgehoben\nworden. über die in der Überſchrift geſtellte Frage heißt es in den\n\nGründen:\n. . . „Gerechtfertigt iſt an ſich die Rüge der Verletzung des ö\n5 304 Z.P.O., inſofern ſie darauf geſtützt wird, das Berufungsö gericht habe es im Widerſpruche mit dieſer Vorſchrift unterlaſſen,\nſchon jetzt im Verfahren über den Grund des Anſpruchs zu prüfen,\nob der Einwand des Beklagten durchgreife, der Klägerin ſei deshalb\nkein Schade entſtanden, weil ſie durch den Erwerb des Haufes in\nder Zwangsverſteigerung unter dem wahren Werte einen Gewinn\nerzielt habe. Denn da der Beklagte behauptet hatte, das Haus ſei\nmindeſtens 18000 Æεſmehr wert, als die Klägerin dafür in der\nZdbwangsverſteigerung bezahlt habe, der geſamte von dieſer gegen den\nBellagten eingeklagte Schade aber nur 16971,98 0 beträgt, ſo würde,\nwenn jener Einwand durchgriffe, alſo anzunehmen wäre, daß der\nder Klägerin nach ihrer eigenen Angabe erwachſene Schade durch\nden Gewinn bei der Zwangsverſteigerung wettgemacht werde, die\nKlage ohne weiteres abzuweiſen geweſen ſein, weil, im ganzen betrachtet, der Klägerin aus dem angeblich ſie ſchädigenden Vorgange\nin Wirklichkeit überhaupt kein Schade, ſondern noch ein Gewinn erö wachſen wäre. Der erhobene Angriff kann aber gleichwohl nicht zur\nAufhebung des Urteils führen, weil dieſes, inſoweit dieſer Punkt in ö\nBetracht kommt, aus einem anderen Grunde aufrecht zu erhalten\nwäre (5 563 Z.P. O.). Denn der erhobene Einwand erweiſt ſich ohne\nweiteres als ſachlich unbegründet.\nRichtig iſt allerdings, daß, wenn durch dasſelbe Ereignis ſowohl\nNachteil wie Vorteil für den Betroffenen entſteht, nur der Überſchuß ö\ndes Nachteils als Schade erſcheint. Aber dies trifft nur zu, wenn der\n— Vorteil eben aus demſelben Ereigniſſe erwächſt, aus dem auch der Schade\n„IMi„ entſteht. Der bloß tatſächliche Zuſammenhang zweier verſchiedener ErV. eigniſſe, aus deren einem der Schade, und aus deren anderem der Vorteil\nerwächſt, genügt hierzu nicht. Dies iſt ſchon in dem Urteile des Reichsgerichts (V. Zivilſenates) vom 11. Juli 1883 (Entſch. Bd. 10 S. 10 flg.)\ndargelegt und iſt ſpäter für einen dem hier vörliegenden ganz ähnlichen Fall in dem Urteile vom 10. Mai 1897 wiederum anerkannt\nworden (IV. Zivilſenat, Rep. IV. 381/96). Und gerade auf das\nUrteil vom 11. Juli 1883 beziehen ſich auch die Motive zum erſten\nEntwurfe des Bürgerlichen Geſetzbuchs, das abſichtlich keine Vorſchriften über die ſog. lueri oum damno compensatio aufgenommen\nhat, bei ihrer Ausführung: ſolche Beſtimmungen würden zu einer\nweitgehenden Kaſuiſtik führen, von der doch kein befriedigendes Ergebnis zu erwarten ſei; die Rechtſprechung werde, uneingeengt durch\neine geſetzliche Vorſchrift, auch fernerhin im Einzelfalle ſich zurechtfinden (Motive Bd. 2 S. 19).\nNun iſt aber nach dem Vorbringen der Klägerin anzunehmen,\n\ndaß die Entſtehung des Schadens zunächſt dadurch ermöglicht iſt, daß\nſie dem Kaufmann M. O. auf die zweite Sicherungshypothek von\n10000 &0 hin einen weiteren Kredit gewährt hat, ohne eine wirkliche\nSicherheit für die gewährten Darlehne in der Hypothek zu erlangen,\nſowie dadurch, daß ſie es infolge ihres Vertrauens auf die Güte\nihrer Hypotheken unterlaſſen hat, ihre älteren Forderungen von dem\ndamals noch zahlungsfähigen Schuldner beizutreiben. Wirklich entſtanden aber iſt der Schade nach dem feſtgeſtellten Sachverhältniſſe\nfür die Klägerin dadurch, daß die Vermögensverhältniſſe des Schuldners\n\nM. O. ſich in den folgenden Jahren immer mehr verſchlechterten, und\nzwar wuchs er in dem Maße immer mehr an, als einerſeits das\nGrundſtück, wie die demnächſt notwendig gewordene Zwangsverſteigerung ihrem Zwecke gemäß in hierfür maßgebender Weiſe erkennen ließ, keine Deckung für die Hypotheken der Klägerin gewährte,\nund andererſeits auch das bewegliche Vermögen des Schuldners zur\nBegleichung ſeiner Verbindlichkeiten immer weniger ausreichte, was\nſchließlich durch die Eröffnung des Konkurſes auch äußerlich hervortrat.\nJedenfalls war hiernach der von der Klägerin behauptete Schade\nſchon entſtanden, als die Zwangsverſteigerung des Grundſtücks eingeleitet wurde. Andererſeits iſt der Vorteil, den die Klägerin nach\nder Behauptung des Beklagten in dem angeblichen Mehrwerte des\nGrundſtücks erlangt hat, dadurch entſtanden, daß ſie im Verſteigerungstermin das einzige Gebot auf das Grundſtück abgegeben und darauf\nhin den Zuſchlag erhalten hat, alſo durch einen ſelbſtändigen\nEntſchluß der Klägerin, durch eine Handlung, zu deren Vornahme\nſie rechtlich nicht verpflichtet war, mochte ſie auch, wenn ſie der\nMeinung war, das Grundſtück in irgend einer Weiſe günſtig verwerten zu können, ihres eigenen Vorteils wegen, um ſich tunlichſt\neinen Ausgleich des ihr erwachſenen Schadens zu ſichern, beſtrebt\nſein, das Grundſtück für das zuläſſige geringſte Gebot zu erwerben.\nInsbeſondere konnte nicht etwa von einer Verpflichtung der Klägerin\ndie Rede ſein, den Schaden durch Erſtehen des Grundſtückes abzuwenden oder zu mindern, ſo daß auch eine Anwendung des § 254\nAbſ. 2 B.G.B. nicht in Frage kommen kann. Denn indem die\nKlägerin auf das Grundſtück bei der Zwangsverſteigerung ein Gebot\nabgab, ſtand ſie rechtlich nicht anders als jeder Dritte, dem es freiö\n62 17. Briefhypothek. Teilabtretung. Verteilungsſtreit.\nſtand, auf das Grundſtück zu bieten und es durch ſein Gebot zu erwerben. Sollte demnach das Grundſtück wirklich einen höheren Wert\nbeſitzen, als der Preis beträgt, für den die Klägerin das Grundſtück\nerſtanden hat, ſo wäre dies ein Vorteil, den die Klägerin durch\neine beſondere, ſelbſtändige Handlung als Frucht ihrer Umſicht,\nalſo ihrer ſpekulativen Tätigkeit, erlangt hätte. Der angebliche\nVorteil wäre ihr daher durch ein anderes Ereignis als das, aus\ndem ihr angeblicher Schade erwachſen iſt, eniſtanden, wie denn auch\nbeide Ereigniſſe zeitlich voneinander getrennt ſind. Der erhobene\nEinwand hätte demnach, wenn das Berufungsgericht darüber entſchieden hätte, verworfen werden müſſen...\n17. 1. Welche Wirkung hat die Abtretung des zur Eigentümergrundſchuld gewordenen Teiles einer Brieſhypothek in bezug auf die\nZuteilung des Betrages, mit dem die abgetretene Teilpoſt bei der\nZwangsverſteigerung zur Hebung gelangt, wenn infolge der Zwangsverſteigerung ein Teilhypothekenbrief über die Poſt nicht hat gebildet\nwerden könnenꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-04/iii-217-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-04/iii-217-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:51.208231+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-01-04/iii-217-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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