{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1907-01-02","aktenzeichen":"II. 267/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Anwendung des § 377 H. G.B. auf das Recht des Känfers, bei einem Sukzessivlieferungsgeschäfte wegen mangelhafter Lieferungen vom Vertrage zurückzutreten. Muß insbesondere bezüglich jeder einzelnen mangelhaften Lieferung, durch welche ein solches Rücktrittsrecht des Käufers gerechtfertigt Entsch. in Zivils. N. F. 15 (65). 4 werden soll, schon zur Zeit der von ihm abgegebenen Rücktrittserklärung eine den Vorschriften des § 377 H. G. B. ent⸗ ö sprechende Mängelanzeige vorliegen, oder genügt es, wenn zur Zeit dieser Erklärung die mangelhafte Lieferung bereits erfolgt war, und ö bezüglich ihrer vor Ablauf der in § 377 a. a. O. bestimmten Frist, wenn auch erst nach der Rücktrittserklärung, eine diesen Vorschriften entsprechende Mängelanzeige erstattet wirdꝰ","text_plain":"15. Zur Anwendung des § 377 H. G.B. auf das Recht des\nKänfers, bei einem Sukzeſſivlieferungsgeſchäfte wegen mangelhafter\nLieferungen vom Vertrage zurückzutreten.\n\nMuß insbeſondere bezüglich jeder einzelnen mangelhaften Lieferung,\ndurch welche ein ſolches Rücktrittsrecht des Käufers gerechtfertigt\n\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 4\n\nwerden ſoll, ſchon zur Zeit der von ihm abgegebenen Rücktrittserklärung eine den Vorſchriften des § 377 H. G. B. ent⸗ ö\nſprechende Mängelanzeige vorliegen, oder genügt es, wenn zur Zeit\n\ndieſer Erklärung die mangelhafte Lieferung bereits erfolgt war, und ö\nbezüglich ihrer vor Ablauf der in § 377 a. a. O. beſtimmten\nFriſt, wenn auch erſt nach der Rücktrittserklärung, eine dieſen\n\nVorſchriften entſprechende Mängelanzeige erſtattet wirdꝰ\n\nII. Zivilſenat. Urt. v. 2. Januar 1907 i. S. F. Bekl.) w. N. P.3. M.\n(Kl.). Rep. II. 267/06.\nJ. Landgericht Hannover.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nDie Beklagte hatte ſich durch Vertrag der Klägerin gegenüber\nverpflichtet, von ihr im Laufe des Jahres 1904 im ganzen 90 Doppelladungen Zement käuflich abzunehmen. Nachdem die Klägerin der\nBeklagten 35½ Doppelladungen geliefert hatte, erklärte dieſe durch\nSchreiben vom 18. September 1904 der Klägerin, daß ihre beiderſeitige Geſchäftsverbindung aufgehoben ſei, da die Klägerin ihrer Verpflichtung, Primaware zu liefern, nicht nachgekommen ſei. Da die\nBeklagte von da an keinen Zement mehr von der Klägerin bezog,\nſo beanſpruchte dieſe von ihr mittels Klage Schadenserſatz wegen\ndieſer Abnahmeverweigerung. Die Beklagte beſtritt den Anſpruch,\nindem ſie geltend machte: die Klägerin habe ihr nicht, wie bedungen,\nPrima⸗Portland⸗Zement, ſondern wiederholt minderwertigen Zement,\n\nder nicht abgebunden habe, geliefert. Sie, die Beklagte, habe auf\ndie von ihren Abnehmern hierüber geführten Klagen dieſe Mängel\nder Klägerin rechtzeitig angezeigt. Da dieſe ihr aber am 13. September 1904 erklärt habe, ſie könne andern Zement nicht liefern, ſo\nhabe ſie, die Beklagte, mit Recht die Abnahme weiteren Zements verweigert. Die Klägerin erwiderte hierauf: ſie habe ſtets der Beklagten vertragsmäßige Ware geliefert. Bezüglich der angeblich ö\nmangelhaften Lieferungen lägen keine dem Geſetze entſprechenden ö\nMängelanzeigen vor.\nDer Schadenserſatzanſpruch der Klägerin wurde in beiden In⸗ ö\nſtanzen dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Auf die vom\nBeklagten eingelegte Reviſion wurde das Urteil des Oberlandesgerichts\naufgehoben, aus folgenden\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht hat ſeine Entſcheidung im weſentlichen\n\nfolgendermaßen begründet. Durch das Schreiben vom 18. September\n\n1904 ſei die Beklagte nicht nur in Anſehung der noch ausſtehenden\n\n54½ Doppelladungen in Annahmeverzug gekommen, ſondern ſie\n\nhabe ſich der Klägerin gegenüber vollſtändig vom Vertrage losgeſagt.\n\nAngeſichts dieſer entſchiedenen Erfüllungsweigerung der Beklagten\n\nhabe es für die Klägerin, um deren Recht auf Schadenserſatz wegen\n\nNichterfüllung zur Entſtehung zu bringen, nicht erſt noch der nach\n\n§ 326 B.G.B. erforderlichen Beſtimmung einer Nachfriſt bedurft.\n\nVielmehr ſei auf Grund des Sichlosſagens der Beklagten vom Ver\ntrage die Klägerin ohne weiteres zum Verlangen nach Schadenserſatz\n\nwegen Nichterfüllung berechtigt, ſofern nicht die Beklagte nachweiſe,\n\ndaß ihr Rücktritt vom Vertrage aus beſonderen Gründen gerecht\nfertigt geweſen ſei. Dieſer Nachweis ſei der Beklagten nicht gelungen.\n\nSie ſei nicht ſchon lediglich infolge der von ihr behaupteten Mangel\nhaftigkeit früherer Zementlieferungen der Klägerin und ganz unab\nhängig davon, ob ſie ſeiner Zeit die Mängel dieſer einzelnen\n\nLieferungen rechtzeitig gerügt habe, zum Rücktritt berechtigt geweſen.\n\nZwar ſei dann, wenn es ſich, wie im vorliegenden Falle, um ein\n\nSukzeſſivlieferungsgeſchäft handele, und wenn bei dieſem Geſchäft an\ndauernd derart mangelhaft geliefert werde, daß die Annahme gerecht\nfertigt ſei, es werde auch in Zukunft nicht anders geliefert werden,\n\nder Käufer im allgemeinen berechtigt, für die noch ausſtehenden\n\nLieferungen vom Vertrage zurückzutreten. Für das hier vorliegende\n\nVerhältnis zwiſchen Kaufleuten untereinander gelte aber daneben die\n\nBeſtimmung des § 377 H. G.B., wonach die mangelhafte Ware als\ngenehmigt gelte, wenn nicht der Käufer den erkennbaren Mangel ö\n\nrechtzeitig gerügt habe. Die Genehmigung werde vom Geſetze nicht\n\nbloß präſumiert, ſondern fingiert. Ein Gegenbeweis dahin, daß trotz\n\nUnterbleibens einer rechtzeitigen Rüge die Ware nicht genehmigt ſei,\n\nfinde nicht ſtatt. Die Genehmigung der Ware beſeitige aber natür\nlich jeden aus der Mangelhaftigkeit der Ware herzuleitenden An\nſpruch, mithin auch das Recht des Käufers, wegen Fehlerhaftigkeit\n\nder bisherigen Lieferungen von dem ganzen Vertrage zurückzutreten,\n\nſoweit deſſen Erfüllung noch ausſtehe. Auch dieſes Rücktrittsrecht\n\ndes Käufers ſei alſo bedingt durch eine rechtzeitige Mängelrüge hin\n4*\nö 52 15. Rücktrittsrecht des Käufers. Mängelrüge.\n\nſichtlich der früheren Lieferungen. Es folge auch ohne weiteres ſchon\nö aus der Natur der Sache, daß der Käufer, der hinſichtlich der\neinzelnen Lieferung ein Recht zur Wandlung und zum Rücktritt\nnur im Falle rechtzeitiger Mängelrüge habe, dieſe Rüge um ſo mehr\ndann vornehmen müſſe, wenn er wegen Mangelhaftigkeit einzelner\nLieferungen vom ganzen Vertrage für die Zukunft zurücktreten\nwolle; es wäre widerſinnig, die Rüge in jenem Falle zu fordern,\nim letzteren Falle nicht. Hiernach komme es allerdings darauf an,\nob die Beklagte zur Zeit ihrer Rücktrittserklärung vom\n18. September 1904 die angeblichen Mängel der vorausgegangenen\nZementlieferungen der Klägerin gegenüber rechtzeitig und ordnungsmäßig gerügt gehabt habe. Etwaige ſpätere, nach dem 18. September 1904 liegende Rügen bezüglich früherer Zementlieferungen\nkönnten ihrem bereits am 18. September 1904 erklärten Rücktritte natürlich nicht zur Stütze dienen. Schon aus dem letzteren\n\nGrunde ſchieden daher aus die im Auguſt 1904 an Sp. und die\nö am 8. September 1904 an B. & F. erfolgten Lieferungen, weil jene\nerſt im Dezember 1904, dieſe erſt im Oktober 1904 gerügt worden\nſei. Hinſichtlich der andern angeblich mangelhaften Lieferungen ſei\ndie Mängelrüge, die mindeſtens innerhalb fünf, höchſtens ſechs Wochen\nvon der Lieferung ab hätte erfolgen müſſen, teils verſpätet, teils\ninhaltlich ungenügend (was näher ausgeführt wird). Für den Rücktritt der Beklagten habe es hiernach an einem rechtfertigenden\nGrunde gefehlt. Der mit der Klage geltend gemachte Schadenserſatzanſpruch ſei daher mit Recht dem Grunde nach für gerechtfertigt\n\nerklärt worden.\n\nDie Reviſionsklägerin hat in dieſen Ausführungen zunächſt im\nallgemeinen eine Verletzung der 88 326 B. G.B. und 377 H. G.B.\nerblickt und dieſe Rüge folgendermaßen begründet. Mit dem Rechtsſatze, daß der Rücktritt nur dann erfolgen könne, wenn die Fehlerhaftigkeit der bisherigen Lieferungen rechtzeitig gerügt worden ſei,\nwerde das Berufungsgericht dem Gedanken nicht gerecht, daß poſitive\nVertragsverlezungen zu einem Rücktritt des Käufers für die Zukunft\nführen könnten. Es könne dem Käufer nicht verwehrt werden, mangelhafte Lieferungen trotz ihrer Mangelhaftigkeit anzunehmen und zu\nbezahlen, alsdann aber wegen ihrer Mangelhaftigkeit für die Zukunft ö\nvom Vertrage zurückzutreten. Durch die Unterlaſſung der Mängelrüge gelte zwar die mangelhafte Ware als genehmigt. Dies geſchehe aber nur unter der Annahme einer in dem Unterlaſſen der\nö Mängelrüge zu erblickenden Willenserklärung. Die Tatſache der\nMangelhaftigkeit der Ware werde durch dieſe Willenserklärung, die\nkeineswegs dahin gehe, daß die Ware keine Mängel habe, nicht beö rührt. Der Käufer müſſe berechtigt ſein, zurückzutreten, nachdem ihm\neine Reihe von Einzellieferungen, möge er dieſelben auch nicht einzeln\nbeanſtandet haben, die Überzeugung verſchafft habe, daß der Verkäufer nicht geſonnen ſei, vertragsmäßig zu liefern.\nDieſe Ausführungen, die ſich hauptſächlich gegen die vom Berufungsgericht angenommene Anwendbarkeit des § 377 Abſ. 2 H. G.B. ö\nim gegebenen Falle richten, erſcheinen nicht als zutreffend. Der von\nder Beklagten durch Schreiben vom 18. September 1904 wegen der\nſeitherigen mangelhaften Zementlieferungen der Klägerin erklärte Rücktritt von dem Sukzeſſivlieferungsvertrage, ſoweit dieſer damals noch\nnicht erfüllt war, enthielt nämlich die Geltendmachung eines Anſpruchs,\nwelcher der Beklagten aus der mangelhaften Beſchaffenheit der ſeitherigen Lieferungen angeblich erwachſen war. Einen ſolchen Anſpruch\nkann die Beklagte, da der Kauf für beide Teile ein Handelsgeſchäft ö\nwar, nach § 377 Abſ. 2 a. a. O. durch die Mängel der von ihr als\nvertragswidrig bezeichneten einzelnen Lieferungen nur unter der\nVorausſetzung rechtfertigen, daß ſie dieſe Mängel' bezüglich jeder\ndieſer Lieferungen in einer den Vorſchriften des § 377 Abſ. 1 entſprechenden Weiſe, namentlich rechtzeitig, der Klägerin angezeigt hat, ö\nda andernfalls die nicht beanſtandeten Lieferungen als genehmigt zu\ngelten haben (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 3 S. 101). Denn\naus der allgemeinen Faſſung und dem Zwecke des § 377, wodurch\nder Verkäufer gegen verſpätete Beanſtandungen der von ihm gelieferten Waren geſchützt werden ſoll, ergibt ſich, daß die im Falle\nder nicht rechtzeitigen Erſtattung einer Mängelrüge kraft Geſetzes anzunehmende Genehmigung der Ware jedem aus der nicht geſetzmäßigen\noder nicht vertragsmäßigen Beſchaffenheit derſelben hergeleiteten Anö ſpruch entgegenſteht, wie dies bereits der I. Zivilſenat des Reichsgerichts in dem Urteile vom 18. Dezember 1889 (Entſch. in Zivilſ.\nö Bd. 25 S. 28) bezüglich des in dem fraglichen Punkte mit § 377\nH. G.B. n. F. übereinſtimmenden Art. 347 H. G.B. a. F. ausgeſprochen\nhat. Bei einem Sukzeſſivlieferungsvertrage wird daher durch die\n5⁴ 15. Rücktrittsrecht des Auuſers. Mängelrüge.\nVorſchrift des § 377 das in dem Urteile des erkennenden Senats\nvom 23. Februar 1904 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 57 S. 115) aner— kannte Recht des Käufers, unter den daſelbſt bezeichneten Vorausſetzungen wegen mangelhafter Lieferungen des Verkäufers und der\ndarin liegenden poſitiven Vertragsverletzungen vom Vertrage zurückzutreten, inſoweit eingeſchränkt, als dieſes Recht auf ſolche Lieferungen\nnicht geſtützt werden kann, die nach § 377 als genehmigt zu gelten\nhaben. Es iſt auch nicht richtig, daß nach § 377 die mangelhafte\nWare unter der Annahme einer in dem Unterlaſſen der\nMängelanzeige zu erblickenden Willenserklärung als genehmigt gelte; denn das Präjudiz der Genehmigung tritt, wie ſchon\nder Wortlaut des § 377 ergibt, als geſetzliche Fiktion ohne Rückſicht auf den Parteiwillen in Kraft, weshalb auch ein Gegenbeweis,\ndaß der Käufer nicht habe genehmigen wollen, unzuläſſig iſt. Obgleich ferner bei Verſäumung der rechtzeitigen Mängelanzeige dennoch\ndie Tatſache der Mangelhaftigkeit der Ware vorliegen kann, ſo darf\ndoch der Käufer wegen des erwähnten Präjudizes daraus keinerlei\nRechte für ſich herleiten, namentlich nicht das hier in Rede ſtehende\nRücktrittsrecht. Allerdings ſteht es dem Käufer frei, vertragswidrige\nLieferungen trotz ihrer Mangelhaftigkeit anzunehmen und zu bezahlen,\nalsdann aber wegen der Mangelhaftigkeit derſelben von dem Vertrage für die Zukunft zurückzutreten. Aber ein ſolches Rücktrittsrecht\nkann nicht auf die Mängel von Lieferungen gegründet werden, die\nwegen unterlaſſener oder verſpäteter Mängelrüge als genehmigt gelten.\nWenn bezüglich einer Lieferung eine rechtzeitige Mängelrüge vorliegt — die ja auch vorſorglich im Hinblick auf die Möglichkeit erſtattet werden kann, daß der Käuſer ſpäter vielleicht erſt durch\nweitere vertragswidrige Lieferungen zum Rücktritte vom Vertrage\nbeſtimmt werden könnte —, ſo kann auch in der Regel in der An⸗ ö\nnahme und Bezahlung der Lieſerung eine Genehmigung derſelben\ndurch den Käufer wenigſtens inſoweit nicht gefunden werden, als\ndeſſen Rücktrittsrecht in Frage ſteht (ogl. das angef. Urteil vom\n28. Februar 1904 und das darin erwähnte weitere Urteil des erkennenden Senats vom 14. Mai 1901, Rep. II. 67/01). Endlich iſt\n— es rechtlich nicht ausgeſchloſſen, dann, wenn das Rücktrittsrecht des\nKaͤufers auf rechtzeitig gerügte mangelhafte Lieferungen geſtützt werden\nkann, unter Umſtänden auch die Mangelhaftigkeit anderer Lieferungen,\nderen Mängel als genehmigt gelten, ebenfalls zur Begründung der\nAnnahme zu verwerten, daß künftig vertragsmäßige Lieferungen überhaupt nicht zu erwarten ſeien, was ja eine Vorausſetzung für das\nfragliche Rücktrittsrecht iſt (ogl. die angef. Entſch. Bd. 57 S. 115). ö\nHiernach kann auch die Rückſicht auf das von der Reviſionsklägerin\nbetonte Intereſſe des Käufers nicht zu einer andern Auffaſſung der\nVorſchriften des § 377 a. a. O. in ihrer Anwendung auf das hier\nin Rede ſtehende Rücktrittsrecht führen.\n\nDie obigen Ausführungen des Berufungsgerichts über die Bedeutung dieſer Vorſchriften ſind daher, abgeſehen von dem zur zweiten\nReviſionsbeſchwerde zu erörternden Punkte, rechtlich nicht zu beanſtanden.\n\nDie Reviſionsklägerin hat nämlich insbeſondere folgende Erwägungen des Berufungsgerichts, es komme darauf an, ob ſie zur\nZeit ihrer Rücktrittserklärung vom 18. September 1904 die\nangeblichen Mängel der vorausgegangenen Zementlieferungen rechtzeitig und ordnungsmäßig gerügt gehabt habe, etwaige ſpätere\nRügen bezüglich früherer Lieferungen könnten ihrem am 18. September 1904 erklärten Rücktritt natürlich nicht zur Stütze dienen, als\nrechtsirrtümlich und ungenügend begründet bezeichnet und dabei\nnamentlich darauf hingewieſen, daß zur Zeit dieſer Rücktrittserklärung\neine Genehmigung derjenigen Lieferungen nicht vorgelegen habe, bezüglich deren die Friſt für die Mängelanzeige damals noch nicht abgelaufen geweſen ſei. Dieſe Beſchwerde iſt begründet.\n\nDas Beruſungsgericht hat nämlich bei dieſen Ausführungen\ndem Zeitpunkte der Mängelanzeige nicht nur für die Frage Bedeutung beigelegt, ob die Beklagte bezüglich der angeblich mangelhaften\nfrüheren Lieferungen den Vorſchriften des § 377 H. G.B. Genüge\ngeleiſtet habe, und ſomit dieſe Vorſchriften nicht der Geltendmachung\ndes fraglichen Rücktrittsrechts auf Grund dieſer Lieferungen entgegenſtänden — was nach vorſtehender Erörterung rechtlich nicht zu\nbeanſtanden iſt —, ſondern es hat auch angenommen, daß Lieferungen\nder Klägerin, die ſchon vor der Rücktrittserklärung der Beklagten\ngemacht worden, damals aber von ihr noch nicht als mangelhaft\nbeanſtandet geweſen ſeien, ſelbſt dann nicht zur Rechtfertigung dieſes\nRücktritts dienen könnten, wenn ſie wirklich mangelhaft geweſen, und\nderen Mängel noch nachträglich innerhalb der durch § 377 H. G. B.\nbeſtimmten Friſt gerügt worden ſein ſollten. Hierin liegt eine Uberſpannung der Bedeutung der letzteren Vorſchrift bei ihrer Anwendung\nauf Sukzeſſivlieferungsverträge. Zwar kann, wie bereits oben ausgeführt iſt, die Rücktrittserklärung des Käufers von einem ſolchen\nVertrage nicht durch ſolche Lieferungen gerechtfertigt werden, deren\nangebliche Mängel überhaupt nicht in einer den Vorſchriften des\n§ 377 entſprechenden Weiſe, alſo namentlich nicht rechtzeitig, gerügt\nworden ſind. Hieraus iſt aber nicht zu folgern, daß bezüglich jeder\neinzelnen mangelhaften Lieferung, durch welche eine Rücktrittserklärung\ngerechtfertigt werden ſoll, ſchon zur Zeit dieſer Erklärung eine\nden Vorſchriften des § 377 entſprechende Mängelanzeige vorgelegen\nhaben müſſe, widrigenfalls die betreffende Lieferung überhaupt nicht\nfür die Frage des Rücktritts in Betracht kommen könne. Vielmehr\n— genügt es in dieſer Hinſicht, wenn zur Zeit der Rücktrittserklärung\ndie betreffende mangelhafte Lieferung bereits erfolgt war, und bezüglich ihrer vor Ablauf der in § 377 a. a. O. beſtimmten Friſt, wenn ö\nauch erſt nach der Rücktrittserklärung, eine dieſer Vorſchrift entſprechende Mängelanzeige nicht unterlaſſen wird. Das hier in Rede\nſtehende Rücktrittsrecht des Käufers bei Sukzeſſivlieferungsgeſchäften\nwird nämlich, wie in dem Urteile Bd. 57 S. 115 näher dargelegt\niſt, lediglich als Folge einer poſitiven Vertragsverletzung gewährt.\nSobald daher der Verkäufer durch mangelhafte Lieferungen die ihm ö\nobliegenden Vertragspflichten in ſolcher Weiſe verletzt hat, daß da⸗ ö\ndurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, iſt ſofort ö\ndas ſich aus dieſer Vertragsverletzung allein oder in Verbindung mit\nandern Vertragsverletzungen ergebende Rücktrittsrecht des Käufers\nan ſich begründet, ohne daß es hierfür einer weiteren Rechtshandlung\ndes letzteren bedürfte. Deshalb kann dieſes Recht auch ſofort durch\neine dem Verkäufer gegenüber abzugebende Erklärung des Rücktritts\nausgeübt werden. Falls dann der Verkäufer die Berechtigung dieſes\nRücktritts beſtreitet, ſo iſt die Frage, ob bezüglich derjenigen Lie⸗ ö\nö ferungen, welche die Rücktrittserklärung des Käufers rechtfertigen\nſollen, eine den geſetzlichen Vorſchriften entſprechende Mängelanzeige\nvorliegt, im Rechtsſtreit auszutragen. Wenigſtens iſt aus der\nrechtlichen Natur und dem Inhalte der Rücktrittserklärung kein Grund\ngegen die Zuläſſigkeit einer ſolchen nachträglichen Rechtfertigung herZzuleiten, ebenſo nicht aus dem Inhalte und dem Zwecke der Vorſchriften des § 377; denn durch dieſe nur für Käufe, die Handelsgeſchäfte ſind, im Intereſſe des Verkäufers erlaſſenen Spezialvorſchriften des Handelsgeſetzbuchs ſollte nicht ſo tief in die allgemeinen\nRechtsgrundſätze des Bürgerlichen Geſetzbuchs eingegriffen werden,\ndaß eine mangelhafte Lieferung, die nach dieſen Grundſätzen ohne\nweiteres ſich als eine Vertragsverletzung darſtellt, gemäß § 377\nals ſolche erſt von dem Zeitpunkte an anzuſehen wäre, in dem bezüglich ihrer die vorgeſchriebene Mängelanzeige erſtattet iſt. Überdies tritt nach Abſ. 2 dieſes Paragraphen das Präjudiz der Genehmigung erſt nach fruchtloſem Ablaufe der Friſt ein, innerhalb\nderen die Mängelanzeige hätte erſtattet werden können. Bis dahin\nbeſteht die Befugnis des Käufers, ſeine Rechte aus einer mangelhaften Lieferung geltend zu machen, wenn auch mit dem fruchtloſen\nAblaufe dieſer Friſt die Unwirkſamkeit einer ſolchen Rechtsausübung\nwegen nicht erfolgter Mängelrüge eintreten kann.\nHiernach hat das Berufungsgericht bei der Beurteilung der\nFrage, ob die Rücktrittserklärung der Beklagten berechtigt war, mit\nUnrecht die vorher erfolgten, aber erſt nachher gerügten zwei Zementlieferungen vom Auguſt 1904 und vom 8. September 1904 aus\ndem Grunde als nicht zur Rechtfertigung dieſes Rücktritts geeignet\nerklärt, weil die angeblichen Mängel derſelben damals noch nicht\ngerügt geweſen ſeien...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-02/ii-267-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1907-01-02/ii-267-06","retrieved":"2026-10-27 17:01:43.401473+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1907-01-02/ii-267-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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