{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1906-12-29","aktenzeichen":"VI. 176/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Tragweite der Bestimmungen über gegenseitige Verträge in den §8 320 flg. B. G.B. 2. Rechtliche Bedeutung der zu einer der Schriftform bedürfenden und auch in Schriftform gebrachten Bürgschaft mündlich getroffenen Nebenabrede, daß die Bürgschaft nur unter einer gewissen Bedingung übernommen werde. 3. Voraussetzungen der Geltung bloß mündlicher Abmachungen neben einem sodann in schriftliche Fassung gebrachten Vertrage.","text_plain":"3. Vorausſetzungen der Geltung bloß mündlicher Abmachungen\nneben einem ſodann in ſchriftliche Faſſung gebrachten Vertrage.\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 29. Dezember 1906 i. S. BraunſchweigiſchHannoverſche Maſchinenfabriken (Kl.) w. Frau T. (Bekl.). Rep. VI. 176/06.\n\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDas Berufungsurteil, durch welches die Berufung der Klägerin\ngegen das klagabweiſende Urteil des Landgerichts zurückgewieſen\nworden war, iſt auf Reviſion der Klägerin aufgehoben worden aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\n„Die Klägerin hat die Beklagte als Bürgin auf Zahlung von\n4654,47 & nebſt Zinſen in Anſpruch genommen auf Grund der\nfolgenden, mit „Bürgſchaft“ überſchriebenen, zu Hamburg am 10. Auguſt\n1904 von ihr unterzeichneten ſchriftlichen Erklärung:\n\n„Für die Forderungen der Braunſchweigiſch⸗Hannoverſchen Ma\nſchinenfabriken, die noch beſtehen oder noch entſtehen, übernehme\n\nich hiermit bis zur Höhe von 8000 Bürgſchaft.“\n\nDieſe Erklärung bildet den Schluß einer größern, mit demſelben\nDatum verſehenen, „Erklärung und Bürgſchaft“ überſchriebenen Urkunde, welche vor jener eine ſchriftliche Erklärung der Klägerin über\nihr Gläubigerverhältnis zu G. T. und über einen dieſem unter Vorausſetzung genügender Solvenz der Bürgin zu gewährenden weitern\nKredit enthält. Daher iſt ohne weiteres erkennbar, daß als der\nHauptſchuldner, für den die Bürgſchaft übernommen wird, G. T. gemeint iſt. Auch iſt unſtreitig, daß dieſer jetzt den eingeklagten Betrag\n\nder Klägerin ſchuldet und zahlungsunfähig iſt.\n\nDie Gründe, aus welchen das Berufungsgericht trotzdem die\nKlagabweiſung beſtätigt hat, vermögen die Entſcheidung nicht zu\ntragen. Vor allem tritt in der ihnen gegebenen Formulierung die\nrechtliche Auffaſſung des Oberlandesgerichts nicht einmal klar zutage.\nWenn es zu Anfang der Eniſcheidungsgründe dahingeſtellt laſſen\nwill, ob die Bürgſchaft ausdrücklich an eine Bedingung geknüpft\nworden ſei, ſo iſt nicht verſtändlich, in welchem Sinne es damit dann\neventuell von der Auffaſſung des Landgerichts abzuweichen meint,\ndas die ausdrückliche Bedingung mit Entſchiedenheit geleugnet\nhatte. Es ſei hier übrigens ſogleich bemerkt, daß nichts gewiſſer ſein\nkann, als daß keinenfalls der Bürgſchaft eine Bedingung ausdrücklich\ngeſetzt war; dies ergibt der Inhalt der Urkunde unmittelbar. Weiterhin\nwird dann der entſcheidende Grund für die Abweiſung der Klage in\nder Gegenſeitigkeit der zwiſchen den Parteien getroffenen Verabredungen\ngefunden, wie dieſe ſich nicht bloß aus dem Inhalte der Urkunde,\nſondern auch aus den vorhergegangenen mündlichen Verhandlungen\nergäben: da die Klägerin die ihr hiernach obliegende Verpflichtung\nnicht erfüllt habe, ſo ſei nun auch die Beklagte von ihrer Bürgſchaft ö\nfrei. Auch hier iſt wieder nicht ganz klar, worin nach der Meinung ö\ndes Oberlandesgerichts jene Verpflichtung eigentlich beſtanden haben\nſoll: ob die Klägerin nur verſprochen haben ſoll, das Ihrige dazu\nzu tun, daß das Moratorium zugunſten des Hauptſchuldners T.\nzuſtande komme, und ihm die Weiterführung ſeines Geſchäftes ermöglicht werde, oder ob ſie ſchlechthin für dieſen Erfolg einzuſtehen\nübernommen haben ſoll. Indeſſen dies kann hier auf ſich beruhen;\ndenn dieſe Begründung iſt auch abgeſehen hiervon unhaltbar. s5 —\nwird hier mit dem Rechte der gegenſeitigen Verträge im Sinne der\n88 320 flg. B.G. B. operiert, dabei aber einerſeits überſehen, daß aus\neinem ſolchen zunächſt nur ein dilatoriſcher Einwand, das Recht,\ndie Leiſtung bis zur Bewirkung der Gegenleiſtung zurückzuhalten,\nentſpringt, wovon hier gar nicht die Rede iſt, andrerſeits und hauptſächlich, daß für den techniſchen Begriff der gegenſeitigen (obligatoriſchen)\nVerträge weſentliches Merkmal iſt, daß Leiſtung und Gegenleiſtung\nzwiſchen denſelben Perſonen ausgetauſcht werden ſollen. Es iſt\nfreilich richtig, daß ſich im vorliegenden Falle Leiſtung und Gegenleiſtung gegenüberſtehen, aber auf Grund einer gemeinſamen Verabredung dreier Perſonen, der Beklagten, der Klägerin und des\nHauptſchuldners T. Die Klägerin hat dem T. dasjenige verſprochen,\n\nwas in ihrer urkundlichen Erklärung enthalten iſt, und möglicherweiſe\n\nnoch manches über den Wortlaut hinaus; hiergegen hat die Beklagte\n\nder Klägerin gegenüber die Bürgſchaft für T. übernommen. Die\n\nvon der Klägerin zugunſten des T. und die von der Beklagten zugunſten der Klägerin übernommene Verbindlichkeit ſtanden ſelbſt ſchon\n\nim Verhältniſſe von Leiſtung und Gegenleiſtung; nicht aber wurden\ndadurch zwei Forderungsrechte auf Leiſtung gegen Gegenleiſtung\nbegründet. Wenn die Klägerin ihre gegen T. übernommenen Verpflichtungen wirklich nicht gehörig erfüllt haben ſollte, ſo würde ö\ndieſem daraus ein Klaganſpruch gegen die Klägerin erwachſen ſein;\nandrerſeits iſt die Bürgſchaft der Beklagten das, was eine Bürgſchaft\n\nan ſich immer iſt: ein einſeitiger obligatoriſcher Vertrag. Zwar iſt\n\nes nicht undenkbar, daß bei einem gegenſeitigen obligatoriſchen\nVertrage die Gegenleiſtung in einer im Intereſſe des betreffenden ö\nKontrahenten einem Dritten zu machenden Leiſtung beſtände; aber\n\nhier wäre gar kein Grund zu einer ſolchen Auffaſſung erfichtlich, und\n\ndas Berufungsgericht hat auch keinen ſolchen angeführt.\n\nEs iſt nun noch auf die Begründung einzugehen, welche das\nLandgericht der Klagabweiſung gegeben hat, um ſo mehr als die\nGründe des Berufungsurteils hiervon vielleicht mehr in ihrer Formulierung, als ihrem eigentlichen Sinne nach abweichen. Das Landgericht nimmt an, daß ſtillſchweigend die Bedingung, daß das Moratorium für T. zuſtande komme, verabredet ſei; eine Bedingung, die\nunſtreitig ausgefallen ſein würde. Zunächſt iſt nun feſtzuſtellen, daß\n\n„aus der Urkunde — worunter hier die ganze, aus zwei Erklärungen\n\nbeſtehende Urkunde, nicht bloß die Bürgſchaftserklärung der Beklagten\nverſtanden iſt — ebenſowenig eine ſtillſchweigende wie eine aus⸗ ö\n\ndrückliche Bedingung der Bürgſchaft zu entnehmen iſt; nicht der\ngeringſte Anhalt dafür findet ſich vor. Auch meint das Landgericht\n\nö U das offenbar gar nicht; es nimmt vielmehr an, daß durch die vor\nherigen Verhandlungen der Wille, daß für die Verbürgung jene\nBedingung geſetzt ſein ſolle, erkennbar geworden ſei. Jedenfalls kann ö\nnun einer Bürgſchaft, die nach S 766 B.G.B. der Schriftform bedarf ů\n\n— und die Ausnahme des 8§ 350 H. G.B. greift im vorliegenden Falle\n\nnicht Platz —, nicht außerhalb der Urkunde noch eine Bedingung\nhinzugefügt werden. Eine Bürgſchaft iſt entweder bedingt, oder unbedingt; hier iſt nun eben eine bedingte Bürgſchaft keinenfalls in\n\nder gehörigen Form erklärt; was ſo erklärt iſt, iſt nur eine unbedingte. Wenn in den Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 59 S. 14\n\ndie Frage offen gelaſſen iſt, ob ſich das Erfordernis der Schriftform\nauch auf Nebenumſtände, wie Erfüllungsort und Erfüllungszeit,\nbeziehe, ſo kann das auf die Bedin gung keinenfalls erſtreckt werden.\nDer IV. Zivilſenat des Reichsgerichts hat am 25. Juni 1903 i. S. R.\nw. B. (Juriſt. Wochenſchr. von 1903, Beilage S. 108, Nr. 240, wo\naber als Datum irrig der 25. Mai angegeben iſt) ſogar für Zeitbeſtimmungen bei der Bürgſchaft die Schriftform für erforderlich\nerklärt. Damit iſt nun freilich nicht die Wirkſamkeit eines formloſen\nNebenvertrages ausgeſchloſſen, durch den etwa beſtimmt würde, daß r\nder Gläubiger Anſprüche aus der Bürgſchaft nur unter einer gewiſſen\nBedingung geltend machen ſolle. Auch der IV. Zivilſenat hat in\njener Sache zugegeben, daß die mündliche Verabredung eines ſpätern\nTermins wohl gültig ſein möge, während er allerdings eine formloſe\nFeſtſetzung eines frühern Termins wegen fehlender Schriftform für\nwirkungslos erklärte. Im vorliegenden Falle könnte nun auch die\nMeinung des Landgerichts rechtlich wohl dahin aufgefaßt werden, daß\ndurch einen ſtillſchweigenden Nebenvertrag der erwähnten Art die\nfragliche Bedingung zur Geltung gebracht ſei. Dann müßte aber\nerſt feſtſtehen, daß der Wille der Kontrahenten ſpeziell darauf gerichtet\ngeweſen ſei, daß, obgleich in die ſchriftliche Redaktion ihrer Abmachungen, durch deren Unterzeichnung erſt das Vertragsverhältnis\nzuſtande gekommen iſt, nichts davon aufgenommen iſt, doch daneben\nnoch jene Abrede gelten ſolle. Denn mit Recht hat die Klägerin —.\ngeltend gemacht, daß einer in ſich abgeſchloſſenen Vertragsurkunde\ngegenüber die voraufgegangenen mündlichen Beſprechungen im Zweifel\nkeine Bedeutung mehr haben, und daß beſondere Umſtände vorliegen\nmüſſen, damit man in jenen eine gültige Nebenabrede finden könne\n(ogl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 52 S. 25ff.). An der\nFeſtſtellung ſolcher beſondern Umſtände fehlt es nun aber bis jetzt\nnoch ganz.““.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-29/vi-176-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-29/vi-176-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:51.139328+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-12-29/vi-176-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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