{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1906-12-29","aktenzeichen":"I. 521/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Rechtliche Wirkung der im Jnlande durch den Strafrichter ausgesprochenen Einziehung und Vernichtung eines Werkes der Literatur auf das Urheberrecht und das Verlagsrecht im Julande und in Osterreich⸗Ungarn. 2. Zur Auslegung des § 28 des Gesetzes über das Verlagsrecht vom 19. Inni 1901. Gesetz, betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst, vom 19. Juni 1901 88 15, 29 flg., 36. Gesetz über das Verlagsrecht vom 19. Juni 1901 88 26, 28. Übereinkommen, betr. den Schutz der Urheberrechte an Werken der Literatur ꝛc, zwischen dem Deutschen Reiche und Osterreich⸗Ungarn, vom 30. Dezember 1899 (R.G.Bl. 1901 S. 131) Art. I Abs. 2, Art.VI.","text_plain":"2. Zur Auslegung des § 28 des Geſetzes über das Verlagsrecht vom 19. Inni 1901.\nGeſetz, betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunſt,\nvom 19. Juni 1901 88 15, 29 flg., 36.\nGeſetz über das Verlagsrecht vom 19. Juni 1901 88 26, 28.\nÜbereinkommen, betr. den Schutz der Urheberrechte an Werken der\nLiteratur ꝛc, zwiſchen dem Deutſchen Reiche und Oſterreich⸗Ungarn,\nvom 30. Dezember 1899 (R.G.Bl. 1901 S. 131) Art. I Abſ. 2, Art.VI.\nI. Zivilſenat. Urt. v. 29. Dezember 1906 i. S. B. (Kl.) w. S. (Bekl..\nRep. I. 521/05.\nö I. Landgericht Braunſchweig.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nIm Juli 1903 hatte der Beklagte den kommiſſionsweiſen Verlag\ndes Romans des Klägers „Aus einer kleinen Garniſon“ übernommen,\nder nach dem Druck und Vertrieb zunächſt an einzelnen Orten polizeilich mit Beſchlag belegt wurde und zur Folge hatte, daß der Verfaſſer im Oktober 1903 verhaftet und durch rechtskräftig gewordenes\nUrteil des Kriegsgerichts zu Metz vom 10. November 1903 zu Gefängnisſtrafe und Dienſtentlaſſung verurteilt wurde. Gleichzeitig\nordnete das Urteil die Einziehung und Vernichtung des Romans an.\nIm Oktober 1903 übertrug der Kläger dem Beklagten das Verlagsrecht des Romans für eine beſtimmte Summe unter Vorbehalt des\nüÜberſetzungsrechts und des Rechtes des Abdruckes in Zeitungen. Über\nden Inhalt dieſes Vertrages entſtand demnächſt Streit zwiſchen den\nParteien, namentlich darüber, ob dem Beklagten das Verlagsrecht\nunbeſchränkt für alle Auflagen und für das Inland und das Ausland, oder nur für drei Auflagen und das Inland übertragen worden\nſei. Nach der Einziehung erſchien der Roman in Wien ohne Genehmigung des Klägers und wurde in Oſterreich⸗Ungarn durch den\nBuchhändler Fr. in Wien verbreitet, dem der Beklagte nach der Behauptung des Klägers das Verlagsrecht abgetreten hatte. Der Kläger\n\n0\nbehauptete, daß er dem Beklagten das Verlagsrecht nur ſür drei\nAuflagen von je 2000 Exemplaren und nur für das Inland übertragen, daß er bei dem Vertrage betrogen und wucheriſch übervorteilt\nſei und ſich in einem weſentlichen Irrtum befunden habe, daß der in\nOſterreich erfolgte Vertrieb ſowohl gegen den Vertrag wie gegen den\n8 28 des Geſetzes über das Verlagsrecht verſtoße, der Beklagte ihm\naus dieſen drei Gründen zum Schadenserſatz und zur Rechnungslegung verpflichtet ſei; er wurde im April 1904 gegen den Beklagten\nmit drei dementſprechenden Anträgen klagbar. Der Beklagte behauptete, daß ihm das Verlagsrecht ohne jede Beſchränkung übertragen worden ſei. Die Klage wurde nach Beweiserhebung in beiden\nInſtanzen abgewieſen. Die Reviſion iſt zurückgewieſen, bezüglich der\nbeiden oben ausgeworfenen Fragen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„1. In der mündlichen Verhandlung iſt ſeitens des Vertreters\ndes Reviſionsbeklagten geltend gemacht, daß die ganze Klage von vornherein unzuläſſig ſei, weil vor dem deutſchen Richter aus einem Vertrage über ein durch richterliches Urteil im Deutſchen Reiche eingezogenes\nund vernichtetes literariſches Werk Rechte nicht geltend gemacht werden\nkönnten. Wäre dem beizutreten, ſo wäre die Revifion ohne weiteres\n\nů zurückzuweiſen, ohne daß es des Eingehens auf das angefochtene\nUrteil, ſeine Begründung und die dagegen erhobenen Angriffe bedürfte.\nRichtig iſt, daß über ein Werk, das durch rechtskräftiges Urteil eingezogen und deſſen Vernichtung durch den zuſtändigen Richter ausgeſprochen iſt, ein Vertrag, der den Verleger zur Vervielfältigung\nund gewerbsmäßigen Verbreitung verpflichtet und berechtigt, mit rechtlicher Wirkſamkeit für das Inland nicht abgeſchloſſen werden, weder\nRechte noch Pflichten begründen kann, da ſolche notwendig zum Verſtoß gegen das in der Einziehung und Vernichtung enthaltene Verbot\nführen müßten. Der Verleger würde nach der Einziehung und\nVernichtung ſich immer darauf berufen können, daß ihm dadurch die\nVervielſältigung und gewerbsmäßige Verbreitung unmöglich geworden.\nAber darum handelt es ſich hier nicht. Der Vertrag vom Oktober 1903 iſt vor der Rechtskraft des Strafurteils geſchloſſen,\nund die Vervielfältigung und Verbreitung hat im Inlande unſtreitig bis zum 15. November 1903 ſtattgefunden. Nach der Sachlage iſt anzunehmen, daß erſt an dieſem Tage das Strafurteil\ngegen den Kläger rechtskräftig, und erſt mit dieſem Tage die\nEinziehung und Vernichtung wirkſam geworden iſt. Es darf nicht\nangenommen werden, daß die Rechte, welche der Kläger aus dem\nVertrage vom Oktober 1903 oder deſſen Verletzung aus der vor der\nEinziehung und Vernichtung erfolgten Vervielfältigung und Verbreitung gegen den Beklagten erworben hat, durch die nachträgliche\nEinziehung und Vernichtung des Werkes beſeitigt ſind. Denn daß\nder dem Beklagten in Verlag gegebene Roman des Klägers wegen\nunſittlichen oder ſonſt gegen das Geſetz verſtoßenden Inhalts eingezogen ſei, in welchem Falle dem Kläger allerdings jeder Anſpruch\nzu verſagen wäre (S 138 Abſ. 1, § 817 B. G. B.), erhellt nicht. In\nden Inſtanzen iſt über den Inhalt des Romans nichts vorgebracht,\nder hier erörterte rechtliche Geſichtspunkt überhaupt erſt in dieſer\nInſtanz angeregt. ö\nDie Wirkung der Einziehung und Vernichtung des Werkes durch\nö das Strafurteil erſtreckt ſich nur auf das Inland, nicht auf Oſterreich⸗Ungarn. Die Vervielfältigung und gewerbsmäßige Verbreitung\nin Oſterreich⸗Ungarn wurde durch das Urteil des deutſchen Strafrichters nicht zu einer Handlung gegen geſetzliches Verbot. Der Art.I\nö Abſ. 2 des Übereinkommens, betr. den Schutz der Urheberrechte an\nWerken der Literatur ꝛc zwiſchen dem Deutſchen Reiche und Oſterreich⸗Ungarn, vom 30. Dezember 1899 (R. Geſ.⸗Bl. 1901 S. 131)\nſagt zwar, daß der vertragsmäßige Schutz — den der Abſ. 1 jedem\nWerke, das im Deutſchen Reich einheimiſch, auch im öſterreichiſchungariſchen Staatsgebiete gewährt — nicht gewährt wird für ein\nWerk, das dort, wo es einheimiſch, überhaupt keinen geſetzlichen\nSchutz genießt, oder dieſen geſetzlichen Schutz nicht mehr genießt.\nAber ſo liegt die Sache hier nicht. Das Werk des Klägers hatte\nim Deutſchen Reich geſetzlichen Schutz, und dieſer Schutz dauert\nnach den 88 29 flg. des Geſetzes vom 19. Juni 1901 noch jetzt\nfort; er koͤnnte vom Kläger und ſeinen Rechtsnachfolgern gegen\njeden unberechtigten Dritten in Anſpruch genommen werden, zweifellos\nin Oſterreich⸗Ungarn, wo die Einziehung und Vernichtung durch\ndas deutſche Strafurteil nicht wirkſam iſt (vgl. Art. VI des Übereinkommens vom 30. Dezember 1899.) Hiernach ſteht auch dem Klagantrage zu 8 kein rechtlicher Grund entgegen, der ihn von vornherein ausſchließen könnte. ö\n\n2. Es iſt deshalb auf die von der Reviſion gegen das Berufungsurteil erhobenen Angriffe einzugehen.“ (Folgt die Beurteilung\nder Feſtſtellung über den Umfang des Vertrages.)\n\n„S. Hiernach iſt die Entſcheidung über die Klaganträge 1 u. 3\ngerechtfertigt, ſoweit der letztere die Feſtſtellung verlangt, daß der\nBeklagte nicht berechtigt war, Auflagen des Romans in Oſterreich\nerſcheinen zu laſſen. Schon in erſter Inſtanz iſt der Antrag auch\nauf die Behauptung geſtützt, daß der Beklagte ſein Verlagsrecht nach\nder Rechtskraft des Strafurteils gegen den Kläger an den Buchhändler Fr. in Wien ohne ſeine, des Klägers, Zuſtimmung abgetreten,\ndadurch gegen den § 28 des Geſ. über das Verlagsrecht v. 19. Juni\n1901 verſtoßen und deshalb dem Kläger den daraus erwachſenen\nSchaden zu erſetzen, jedenfalls die von Fr. bezogenen 200000 für\ndurch dieſen vertriebene 200000 Exemplare herauszugeben habe. In\n\nder Berufungsinſtanz hat der Prozeßbevollmächtigte des Klägers erö klärt, daß in dem Antrage, wie er in der Klage geſtellt, der Antrag\nö mitenthalten ſei, feſtzuſtellen, daß der Verkauf des Verlagsrechts an\nFr. unzuläſſig ſei. Der Berufungsrichter geht davon aus, daß der Beklagte nach § 28 a. a. O. zu der Abtretung an Fr. ohne Zuſtimmung\ndes Klägers nicht berechtigt geweſen ſei; daß, da er unſtreitig die Zuſtimmung des Klägers nicht eingeholt habe, die Abtretung gegen den\n§ 28 verſtoße und unwirkſam ſei, möge der Kläger einen wichtigen\nGrund zur Verweigerung ſeiner Zuſtimmung gehabt haben oder nicht;\ndaß die Unwirkſamkeit der Abtretung beim Mangel eines entſprechenden Antrages im Urteile nicht ſeſtgeſtellt werden könne; daß der Kläger\nzwar ſchadenserſatzberechtigt ſei, den Schaden und einen Betrag desſelben aber durch ſein tatſächliches Vorbringen nicht erkennbar gemacht\nhabe, Bereicherungsanſprüche und einen Anſpruch auf Rechnungslegung auch nicht geltend machen könne.\n\nDarin iſt dem Berufungsrichter beizutreten, daß nach § 28 a. a. O.\n\ndem Verfaſſer ein Anſpruch auf Schadenserſatz gegen den Verleger ö\nö erwächſt, der ſeine Rechte an einem einzelnen Werke ohne ſeine, des\nö Verfaſſers, Zuſtimmung überträgt. Denn nach § 15 des Urheberrechtsgeſetzes iſt jede Vervielfältigung ohne Einwilligung des Berechtigten unzuläſſig und verpflichtet den Zuwiderhandelnden nach\n§ 36 unter der dort angegebenen weiteren Vorausſetzung zum\nSchadenserſatz. Der Berechtigte im Sinne des § 15 iſt auch der\n\nVerfaſſer, deſſen Zuſtimmung der 8 28 des Verlagsgeſetzes für die\n\nÜbertragung des Verlagsrechis durch den Verleger auf einen anderen\nfordert, und Vervielfältigung ohne dieſe Zuſtimmung des Verfaſſers\n\niſt Vervielfältigung ohne Einwilligung des Berechtigten, deshalb nach\n\ndem § 15 a. a. O. unzuläſſig.\n\nWelche Anſprüche daraus für den Kläger gegen den Beklagten\nentſtehen, der die Vervielfältigung nicht ſelbſt, ſondern durch einen\nanderen ins Werk geſetzt hat, kann auf ſich beruhen. Denn darin ö\nkann dem Berufungsrichter nicht beigetreten werden, daß, wenn die\nüÜbertragung des Verlagsrechts ohne die nach § 28 des Verlagsgeſetzes\nerforderliche Zuſtimmung des Verfaſſers erfolgt iſt, darauf nichts\nankomme, ob der Verfaſſer einen wichtigen Grund zur Verweigerung x\nſeiner Zuſtimmung gehabt hätte oder nicht. Der § 28 Abſ. 1 fordert\nin Satz 2 die Zuſtimmung des Verfaſſers, beſtimmt aber in Satz 3\nim unmittelbaren Anſchluß daran, daß der Verfaſſer die Zuſtimmung\nnur verweigern kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Formell\niſt danach die Einholung der Zuſtimmung des Verfaſſers erforderlich;\nmateriell iſt die Zuſtimmung nicht immer erforderlich, d. h. der Verfaſſer muß zuſtimmen, wenn ein wichtiger Grund, ſie zu verweigern, nicht vorliegt. Muß aber der Verfaſſer beim Mangel\neines wichtigen Grundes der Übertragung zuſtimmen, ſo kann der\nVerleger auch verlangen, daß der Verfaſſer nachträglich zuſtimme\n(genehmige) oder ſich ſo behandeln laſſen müſſe, als ob er zugeſtimmt\n\nhabe, und der Ausſpruch des Richters, daß ein wichtiger Grund für\ndie Verweigerung der Zuſtimmung nicht vorgelegen habe, erſetzt die\nZuſtimmung (Genehmigung) mit der Wirkung, daß die Ubertragung\nals genehmigt zu gelten hat (§ 184 Abſ. 1 B. G. B.).\n\nHier hat nun der Kläger zur Rechtfertigung der Verweigerung\nſeiner Zuſtimmung zu der Übertragung des Verlagsrechts für Oſterreich an Fr. nichts weiter vorgebracht, als daß er durch die Verweigerung der Genehmigung ſeinen Vorgeſetzten habe zeigen können, ö\ner wolle ſein Unrecht wieder gut machen, was für ein Gnadengeſuch\noder die Bewilligung einer Gnadenpenſion für ihn von großem Werte\ngeweſen ſei. Dem erſten Richter iſt darin beizuſtimmen, daß damit\nein wichtiger Grund für die Verweigerung der Zuſtimmung zur ÜUbertragung des Verlagsrechts an Fr. nicht gegeben iſt, nachdem der\nKläger dem Beklagten das Verlagsrecht ohne Beſchränkung auf das\n18. Urheberrecht und Berlagerecht. 4⁵\nInland übertragen hatte. Die Vorſchrift des § 28 beruht auf dem\nGedanken, daß der Verfaſſer, der mit dem Verlagsrecht das Recht\nund die Pflicht zur Vervielfältigung und Verbreitung auf einen\nbeſtimmten Verleger überträgt, nach der Natur des Vertrages verlangen kann, daß dieſer Verleger das Werk vervielfältigt und verbreitet, nicht irgend ein Dritter, weil nach der Anſchauung des Verkehrs regelmäßig auf die Perſon des Verlegers, ſeinen geſchäftlichen\nRuf, ſeine perſönliche Tüchtigkeit, ſeinen Eifer für die Verbreitung\nund ſeine Sorge für die Ausſtattung des Werks Gewicht gelegt\nwird, wie bei der Übertragung der Herſtellung eines Werks regelmäßig die Perſon des Werkmeiſters von Bedeutung iſt. Die Übertragung des Verlagsrechts durch den beſtimmten Verleger auf einen\nanderen Verleger kann die Intereſſen des Verfaſſers, ſeinen literariſchen Ruf und ſeine berechtigten Erwartungen auf die geeignete\nVervielfältigung und die zweckmäßige Verbreitung des Werks weſentlich\ngefährden. Von dieſem Geſichtspunkte aus iſt grundſätzlich und regelmäßig das Gewicht der Gründe zu beurteilen, welche der Verfaſſer für ö\ndie Verſagung ſeiner Zuſtimmung zur Übertragung des Verlagsrechts auf\n\neinen anderen Verleger geltend macht. Die Gründe, welche der Kläger\nhier für die Verweigerung ſeiner Zuſtimmung vorbringt, entnimmt\n\nö er nur ſeiner Perſon, nicht der Perſon oder den Geſchäftsverhält\nniſſen des Fr., dem der Beklagte das Verlagsrecht übertragen haben\n\nſoll. Solche Gründe mögen das Intereſſe des Verfaſſers begründen,\ndas Werk aus dem Verkehr, dem Vertriebe, zurückzuziehen. Dem\nträgt der § 26 des Verlagsgeſetzes Rechnung. Ein Recht zum Rücktritt vom Vertrage oder ein Recht zur Verweigerung der Zuſtimmung,\ndie der § 28 fordert, geben ſie dem Verfaſſer nicht. Das kann der\nVerleger auch gegenüber dem Verfaſſer geltend machen, der aus der\nNichteinholung der im § 28 geforderten Zuſtimmung Anſprüche erhebt. Solche Anſprüche kann der Verfaſſer ohne Argliſt und Verletzung von Treu und Glauben nicht erheben, wenn ihm gewichtige\nGründe für die Verweigerung der Zuſtimmung nicht zur Seite\nſtanden.\nDanach iſt der Klagantrag zu 3 unbegründet, auch in der\nGeſtaltung, die er in der Berufungsinſtanz erhalten hat.“ ö\n14. 1. Tragweite der Beſtimmungen über gegenſeitige Verträge\nin den §8 320 flg. B. G.B.\n\n2. Rechtliche Bedeutung der zu einer der Schriftform bedürfenden und auch in Schriftform gebrachten Bürgſchaft mündlich\ngetroffenen Nebenabrede, daß die Bürgſchaft nur unter einer gewiſſen\n\nBedingung übernommen werde.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-29/i-521-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-29/i-521-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:51.105082+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-12-29/i-521-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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