{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-12-22","aktenzeichen":"V. 168/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Wert des Beschwerdegegenstandes, wenn der Beklagte Abweisung der auf Zahlung einer bestimmten Suume gerichteten Klage beantragt, der Berufungsrichter aber die Klage für erledigt erklärt hat. 2. Zurücknahme der Klage, wenn der Kläger keinen Antrag in der Hauptsache stellt. 3. Anwendbarkeit des § 91 Z. P. O. 3.PO. 88 546, 271, 91.","text_plain":"3. Anwendbarkeit des § 91 Z. P. O.\n3.PO. 88 546, 271, 91.\nv. Zivilſenat. Urt. v. 22. Dezember 1906 i. S. T. Betl)) w. T.RI..\nRep. V. 168/06.\nI. Landgericht Thorn.\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\nDie Klägerin hatte gegen ihren Sohn Ferdinand T. eine durch\nHypothek auf deſſen Grundſtück in B. geſicherte, nach halbjähriger\nKündigung rückzahlbare Forderung von 3600 Æ nebſt Zinſen. Ferdinand T. hatte das Grundſtück vor der am 26. September 1904\nerfolgten Zuſtellung der Klage an die beklagte Ehefrau veräußert.\nDie Klägerin behauptete Fälligkeit der Forderung und Übernahme\nder perſönlichen Schuld durch die beklagte Ehefrau und klagte\ngegen dieſe mit der perſönlichen und der dinglichen Klage auf Zahlung, gegen den beklagten Ehemann auf Duldung der Zwangsvollſtreckung in das Vermögen ſeiner Frau. Die Beklagten behaupteten,\ndaß die Klägerin im Sommer 1904 weitere Stundung gewährt habe,\nund leugneten die Schuldübernahme. Der erſte Richter erkannte dem\nKlagantrage gemäß. Als der Rechtsſtreit in der Berufungsinſtanz\nanhängig war, trat die Klägerin von ihrer Forderung am 5. September 1905 2500 Æ＝ nebſt Zinſen an einen Rentner N. und ſpäter\n3* ö\nden Reſt an einen Kaufmann B. ab, und die Beklagte veräußerte ihr\nGrundſtück an J. B. Die Auflaſſung und die Eintragung waren\nerfolgt. In der Berufungsinſtanz beantragten die Beklagten, die\nKlage abzuweiſen; die Klägerin ſtellte den Antrag, den Beklagten die\nKoſten aufzuerlegen. Der Berufungsrichter wies 1. die Klägerin mit\nder perſönlichen Klage ab, erklärte 2. im übrigen den Rechtsſtreit für\nerledigt und hob 3. die Koſten gegeneinander auf. Die Beklagten\nlegten Reviſion ein; ſie beantragten, das Urteil zu 2 und 3 aufzuheben und ganz nach ihrem Berufungsantrage zu erkennen. Ihrem\nAntrage wurde ſtattgegeben aus folgenden\nGründen:\n\n„Die Reviſionsſumme iſt vorhanden. Die Beklagten beantragen,\ndie Klägerin mit ihrer auf Zahlung von 3600 Æ& nebſt Zinſen gerichteten dinglichen Klage abzuweiſen, während der Berufungsrichter\ndieſem Antrage nicht entſprochen, ſondern die dingliche Klage für erledigt erklärt hat. Der Nennwert des Beſchwerdegegenſtandes beträgt\nalſo 3600 Æ⁸L Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 15 S. 425).\n\nDie Reviſion iſt auch begründet. Indem die Klägerin in der\nBerufungsinſtanz keinen Antrag in der Hauptſache ſtellte, nahm\nſie inſoweit die Klage zurück (a. a. O. Bd. 15 S. 426). Hierzu\nwar ſie nach § 271 Abſ. 1 Z.P. O. nicht befugt. Die Beklagten\nkonnten alſo die Abweiſung der dinglichen Klage verlangen. Indem\nder Berufungsrichter ihrem dahin gehenden Antrage nicht entſprach,\nverletzte er das Geſetz. Das Urteil zu 2 war daher aufzuheben und\n\nö es war in der Sache ſelbſt auf die Berufung der Beklagten das\n\nUrteil erſter Inſtanz dahin abzuändern, daß auch die dingliche Klage\nabzuweiſen ſei.\n\nDie Prozeßkoſten anlangend, ſo iſt die Klägerin im Endergebnis\nganz, ſowohl mit der perſönlichen als mit der dinglichen Klage, abgewieſen. Ihr fallen daher die Prozeßkoſten gemäß § 91 Z.P. O.\nzur Laſt. Wäre auch ihr dinglicher Anſpruch, wie der Berufungsrichter annimmt, eine Zeitlang während des Prozeſſes, nämlich vom\n26. März 1905, dem Tage des Ablaufs der Kündigungsfriſt ſeit der\nZuſtellung der Klage, bis zum 5. September 1905, dem Tage der\n\nö Abtretung eines Teiles des Anſpruchs an den Rentner N., begründet\n\ngeweſen, ſo würde dieſer Umſtand ihrer Verurteilung in die Koſten\ndoch nicht entgegenſtehen. Die Abweiſung der Klage iſt die Folge\ndes eigenen Verhaltens der Klägerin, die nicht gehindert war, von\nder Abtretung ihres Anſpruchs Abſtand zu nehmen oder nach deſſen\nAbtretung den der veränderten Sachlage entſprechenden Antrag zu\nſtellen.“\n\n11. Iſt, wenn von einer Brauerei jemandem auf beſtimmte Zeit\ndie „Generalvertretung“ im Bierverkauf für einen geographiſch abgegrenzten Bezirk in der Weiſe übertragen worden iſt, daß der\n„Vertreter“ das Bier für eigene Rechnung zu beziehen und zu vertreiben hat, jeder Teil befugt, das Vertragsverhältuis alsbald zur\nAuflöſung zu bringen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt? Zum\nBegriff des „wichtigen Grundes“.\nJ. Zivilſenat. Urt. v. 22. Dezember 1906 i. S. Hofbräu⸗Aktiengeſellſchaft in B. (Kl.) w. K. & B. in Liq. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 281/06.\n\nI. Landgericht I Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt. ‚\n\nDie Klage war erhoben gegen die aus den zwei Geſellſchaftern\nK. und B. beſtehende, in Liquidation befindliche offene Handelsgeſellſchaft K. & B. und gegen den Geſellſchafter B. Im übrigen\nergibt ſich der in Betracht kommende Sachverhalt aus den folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Durch den Vertrag vom 1. Dezember 1900 übertrug die\nKlägerin der Geſellſchaft K. & B. auf näher beſtimmte Zeit die\n„Generalvertretung“ im Bierverkauf für einen geographiſch abgegrenzten\nBezirk. Die Geſellſchaft K. & B. hatte das Bier für eigene Rechnung\nzu beziehen und zu vertreiben, aber ſo ihr eigenes Intereſſe wahrnehmend zugleich für den ihr zugewieſenen Bezirk, in welchem die\nKlägerin Bier an Dritte nicht abſetzen durſte, das Intereſſe der\nKlägerin zu vertreten. Das Vertragsverhältnis zeigt daher eine auf\nlängere Zeitdauer berechnete Intereſſenverknüpfung, wie ſie ſich ähnlich —\nauch bei den Vertragsverhältniſſen der Handlungsagentur und der\nGeſellſchaft findet. Bei jenem wie bei dieſem Rechtsverhältnis iſt\njeder Teil befugt, es alsbald zur Auflöſung zu bringen, wenn ein\nwichtiger Grund vorliegt (88 92, 133 H. G.B., 8§ 723 B. G. B.). Es\nerſcheint daher als gerechtfertigt, die nämliche Befugnis jedem Teile\nauch bei einem Rechtsverhältnis, wie es hier in Frage ſteht, einzuräumen. Die Grenzen zuläſſiger analoger Rechtsanwendung werden ö\ndamit nicht überſchritten.\n\nDer von der Klägerin in ihrem Schreiben an K. & B. vom\n6. Juli 1901 abgegebenen Erklärung, daß ſie ſich unter den obwaltenden Umſtänden an den geſchloſſenen Vertrag nicht länger für gebunden halten könne, war nun aber, wie feſtſteht, vorhergegangen,\ndaß der Beklagte B. (am 12. Juni 1901) der Klägerin geſchrieben ů\nhatte, K. habe „ſein Vertrauen ſchändlich mißbraucht“, mehrere ö\nBeträge „unterſchlagen“ und ſich außerdem „als völlig unfähig erwieſen“; andrerſeits hatte K. ein Schreiben an die Klägerin gerichtet,\nworin er ſich über B. beſchwerte; nach der eigenen Behauptung des\nBeklagten ſerner war am 18. Juni 1901 der Direktor der Klägerin\nbei perſönlicher Anweſenheit in Berlin von B. durch Vorlegung der\nBücher der Geſellſchaft davon überzeugt worden, daß K. Gelder\n„unterſchlagen“ habe; hinzu kommt endlich, daß bis dahin der erwartete\nUmfang des Bierumſatzes bei weitem nicht erzielt worden war, und\nder Beklagte B. ſelbſt der Klägerin die Vermögenslage der Geſellſchaft\nals ſehr ungünſtig dargeſtellt hatte. Angeſichts alles deſſen hatte die\nKlägerin die triſtigſten Gründe zu der Annahme, daß ein gedeihliches\nZuſammenwirken der beiden Geſellſchaſter nicht mehr möglich, der\nVertragszweck nicht mehr erreichbar ſein werde, und es konnte ihr\ndarum nicht zugemutet werden, das Vertragsverhältnis fortzuſetzen.\nWar alſo der von ihr in dem erwähnten Schreiben vom 6. Juli 1901\neingenommene Standpunkt berechtigt, ein wichtiger Grund zur Löſung\ndes Vertragsverhältniſſes gegeben, ſo fällt damit der Einwand, welcher\ndem Klaganſpruch entgegengeſetzt worden iſt..\n12. Bedarf nach § 15 Abſ. 4 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften\nmit beſchränkter Haftung, auch die Feſtſetzung der Gegenleiſtung furr\ndie Verpflichtung zur Abtretung eines Geſellſchaftsauteils der gericht\nlichen oder notariellen Form? ö\nWird eine ohne Beobachtung dieſer Form getroffene Vereinbarung\nüber die Gegenleiſtung durch den ſpäter in geſetzlicher Form erfolgenden Abtretungsvertrag (§ 15 Abſ. 3) gültigꝰ ö\nJ. Zivilſenat. Urt. v. 22. Dezember 1906 i. S. B. (Bekl.) w. K. (Kl.).\nRep. I. 240/06.\nJ. Landgericht München I.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Reviſionskläger hat die Nachprüfung der Frage verlangt,\nob nicht nach § 15 des Geſetzes, betr. die Geſellſch. m. b. H., auch die\nfür die Übertragung des Geſchäftsanteils des Klägers vereinbarte\nGegenleiſtung des Beklagten der gerichtlichen oder notariellen Form\nbedurft hätte. Das Oberlandesgericht iſt bei ſeiner Entſcheidung\nhierüber von durchaus zutreffenden rechtlichen Geſichtspunkten ausgegangen. Allerdings bedarf der obligatoriſche Vertrag, die Ver\neinbarung, durch welche die Verpflichtung eines Geſellſchafters zur\n\nAbtretung eines Geſchäftsanteils begründet wird, nach § 15 Abſ. 4 des\nGeſetzes der bezeichneten Form, und als Beſtandteil der Vereinbarung\nunterliegt auch die in ihr vorgeſehene Gegenleiſtung der Formvorſchrift.\nNach dem Schlußſatz des § 15 Abſ. 4 wird aber die ohne dieſe Form\ngetroffene Vereinbarung durch den in gehöriger Form geſchloſſenen\nAbtretungsvertrag, den ſogenannten dinglichen Vertrag der Übertragung des Geſchäftsanteils von dem Geſellſchafter auf den Erwerber\n(§S 15 Abſ. 3 des Geſetzes), gültig. Es iſt vielfach üblich geworden,\ndaß die Kontrahenten nur den dinglichen Abtretungsvertrag gerichtlich\noder notariell beurkunden laſſen, wodurch dann die formlos geſchloſſene und deshalb an ſich ungültige „Vereinbarung über die Abtretung“ ihrem ganzen Inhalte nach gültig wird.\n\nVgl. Staub u. Hachenburg, Kommentar zum Geſetz, betr. die\n\nGeſellſchaften m. b. H., 8 15 Anm. 36.\n\nSo iſt auch im vorliegenden Falle verfahren worden. Die\nGültigkeit und Rechtsverbindlichkeit der zwiſchen den Parteien über\ndie Abtretung getroffenen Vereinbarung, insbeſondere die Zuſage der\nÜbernahme der damals im Streite befangenen Schuld des Klägers an\nden Madter B., kann hiernach mit Grund nicht bezweifelt werden.“\n13. 1. Rechtliche Wirkung der im Jnlande durch den Strafrichter\nausgeſprochenen Einziehung und Vernichtung eines Werkes der Literatur auf das Urheberrecht und das Verlagsrecht im Julande und in\nOſterreich⸗Ungarn.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-22/v-168-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-22/v-168-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:51.070628+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-12-22/v-168-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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