{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-12-21","aktenzeichen":"II. 204/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der aus einer offenen Handelsgesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter mit der Schadensersatzklage aus § 326 Abs. 1 B. G.B. belangt werden, wenn zwar der Lieferungsverzug der Gesellschaft bereits vor seinem Austritte vorhanden war, die weiteren für den Anspruch auf Schadensersatz anstatt Erfüllung erforderlichen Voraussetzungen aber nicht ihm, sondern erst nach seinem dem Glänbiger mitgeteilten Austritte dem anderen gewesenen Gesellschafter gegenüber, der das Geschäft unter Übernahme der Aktiven und Passiven unter anderer Firma weiter betrieben hat, eingetreten sind? B.G.B. 88 326, 425.","text_plain":"8. Kann der aus einer offenen Handelsgeſellſchaft ausgeſchiedene\nGeſellſchafter mit der Schadenserſatzklage aus § 326 Abſ. 1 B. G.B.\nbelangt werden, wenn zwar der Lieferungsverzug der Geſellſchaft\nbereits vor ſeinem Austritte vorhanden war, die weiteren für den\nAnſpruch auf Schadenserſatz anſtatt Erfüllung erforderlichen Vorausſetzungen aber nicht ihm, ſondern erſt nach ſeinem dem Glänbiger\nmitgeteilten Austritte dem anderen geweſenen Geſellſchafter gegenüber, der das Geſchäft unter Übernahme der Aktiven und Paſſiven\nunter anderer Firma weiter betrieben hat, eingetreten ſind?\nB.G.B. 88 326, 425.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 21. Dezember 1906 i. S. Sch. u. L. (Bekl.)\nw. Th. (Kl.). Rep. II. 204/06.\nI. Landgericht Poſen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie offene Handelsgeſellſchaft L. & Sch., deren Inhaber die\nBeklagten Sch. und L. waren, geriet dem Kläger gegenüber mit der\nLieferung von Mehl in Verzug. Bald darauf trat L. aus der Geſellſchaft aus, Sch. führte das Geſchäft unter anderer Firma weiter,\nder Kläger wurde hiervon in Kenntnis geſetzt. In dem Auseinanderſetzungsvertrage mit L. übernahm Sch. die Aktiva und Paſſiva der\nGeſellſchaft und trat in die ſchwebenden Lieferungsverträge ein. Auf\ndie nunmehr an ihn ergangene Aufforderung des Klägers, alsbald\ndas rückſtändige Mehl nachzuliefern, beſtritt Sch., nach Auflöſung\nder Geſellſchaft noch zur Erfüllung der rückſtändigen Lieferungen verpflichtet zu ſein, und verweigerte weitere Lieferung, worauf der Kläger\nihm erklärte, Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Seine\nauf § 326 Abſ. 1 B.G.B. geſtützte, gegen beide Beklagte gerichtete\nSchadenserſatzklage wurde vom Landgerichte beiden Beklagten gegenüber dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, und die Berufung\nder Beklagten vom Oberlandesgericht zurückgewieſen. Auf die Reviſion\ndes L. wurde unter entſprechender Abänderung der Urteile der Vorinſtanzen die gegen ihn gerichtete Klage abgewieſen, aus folgenden\n\nGründen:\n. . . „Was den Beklagten L. betrifft, ſo iſt er durch ſeinen am\n13. September 1905 erfolgten, durch Zirkular vom 15. desſelben\nMonats dem Kläger kundgegebenen Austritt aus der Geſellſchaft von\nſeiner Haftpflicht aus dem am 27. März 1905 zwiſchen dem Kläger\nund der Geſellſchaft abgeſchloſſenen Lieferungsvertrage nicht befreit\nworden; er blieb nach ſeinem Ausſcheiden noch verpflichtet, obwohl\nnach dem zwiſchen ihm und Sch. getätigten Auseinanderſetzungs⸗ ö\nvertrage Sch. die Aktiven und Paſſiven der bisherigen Geſellſchaft\nübernommen hat und in deren ſchwebende Verbindlichkeiten allein\neingetreten iſt; denn dieſes innere Verhältnis zwiſchen den beiden\ngeweſenen Geſellſchaftern berührt den Kläger als Dritten nicht\n(88 128, 159 H. G.B.). . . . Wenn aber das Oberlandesgericht fernerhin angenommen hat, die Erfüllungsweigerung des Sch. gelte auch\nals eigene Weigerung des L., und durch die vom Kläger gegenüber dem Sch. getroffene Wahl ſei entſchieden, daß er die nachträgliche Leiſtung ſeitens des L. ablehnen könne, da L. dem Sch.\nnach Auflöſung der Geſellſchaft die Liquidation der zur Zeit der\nAuflöſung noch nicht abgewickelten Geſchäfte überlaſſen habe, ſo greift\nmit Recht L. dieſe Begründung als auf Verletzung der 88 326 und\n425 B.G.B. beruhend an. Für die Annahme eines Liquidationsverhältniſſes nach 88 145 flg. H. G. B. fehlt jede Unterlage. Nach Ausweis des zwiſchen den geweſenen Geſellſchaftern am 13. September 1905\nabgeſchloſſenen Vergleiches hat damals zwiſchen ihnen eine genaue\n\nAuseinanderſetzung ſtattgefunden; Sch. iſt in die noch beſtehenden\nLieferungsabſchlüſſe eingetreten und hat die Aktiven und Paſſiven der\nGeſellſchaft übernommen, ſoweit ſolches nicht, wie im einzelnen angegeben, von L. geſchehen iſt; Sch. hatte nur die Ausſtände bei den\n\nG. ſchen Kunden einzuziehen und die eingegangenen Beträge unter\nſelbſtſchuldneriſcher Bürgſchaft für prompten Eingang aller Beträge\n\nan L. zur Tilgung der Geſellſchaftsſchulden abzuführen. Die ehemaligen Geſellſchafter haben alſo ſtatt der Liquidation eine andere\nArt der Auseinanderſetzung gewählt; der eine Geſellſchafter hat das\nGeſchäft mit den Aktiven und Paſſiven übernommen; ungeteiltes\nGeſellſchaftsvermögen iſt nicht mehr vorhanden. Die für die Liquidation geltenden geſetzlichen Vorſchriſten finden alſo keine Anwendꝓung\n(5 158 H.G.B.), und der Berufungsrichter durſte ſeine Entſcheidung\nnicht darauf gründen, daß L. dem Sch. die Liquidation der noch\nnicht abgewickelten Geſchäfte überlaſſen habe. Ferner kommt in Betracht, daß, abgeſehen von den nicht in Frage ſtehenden 38 159 und\n160 H. G.B., hinſichtlich der in 8 128 vorgeſchriebenen Solidarhaft\nder Geſellſchafter gegenüber Dritten das Handelsgeſetzbuch keine be:\nſonderen Beſtimmungen für den ausgeſchiedenen Geſellſchafter enthält;\nnach Art. 2 Abſ. 1 Einf.⸗Geſ. zum H. G.B. alſo die Vorſchriften des\nBürgerlichen Geſetzbuchs über Mehrheit von Schuldnern, 95 421 flg.\nPlatz greifen. Nach 8 425 Abſ. 1 B.G.B. wirken aber andere als\n\ndie in den vorausgegangenen 88 422 und 424 bezeichneten Tatſachen,\nſoweit ſich nicht aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergibt, nur\n\nfür und gegen den Geſamtſchuldner, in deſſen Perſon ſie eintreten.\n\nZu den in jenen Paragraphen aufgezählten Tatſachen gehören die\n\nden Schadenserſatzanſpruch aus § 326 Abſ. 1 B. G.B. begründenden\nVorausſetzungen nicht; der Schadenserſatzanſpruch ſteht im Gegenſatze zu dem Anſpruche auf Erfüllung, die, wenn ſeitens eines Geſamtſchuldners geſchehen, für die übrigen Geſamtſchuldner befreiend\nwirkt; denn er bedingt, daß der Gläubiger die Erfüllung abgelehnt\n\nhat und nicht mehr auf ſie zurückkommen kann. Der in Anwendung\n\ndes 326 geſchaffene Rechtsanſpruch auf Schadenserſatz beruht auf\neinem Rechtsverhältniſſe, welches in ſeiner Beſonderheit erſt im\nAugenblicke des Vorhandenſeins der erforderlichen Vorausſetzungen\nentſtanden iſt; in dieſem Augenblicke war aber das rechtliche Band\n\ndes früheren Geſellſchaftsverhältniſſes zwiſchen den beiden Beklagten infolge des dem Kläger kundgegebenen Ausſcheidens des\nL. aus der Geſellſchaft und deren Auflöſung beſeitigt. Es liegt ein\nähnliches Verhältnis vor, wie bei dem Verzuge eines Geſamtſchuldners, der nach der ausdrücklichen Vorſchrift des 8 425 Abſ. 2\nB.G.B. nur gegen den im Verzuge befindlichen, nicht auch gegen\ndie übrigen Geſamtſchuldner wirkt, in welchem Falle der Gläubiger\nauch nur gegen den in Verzug befindlichen Schuldner von dem im\n8 286 Abſ. 2 B.G.B. vorgeſehenen Rechte Gebrauch machen kann.\nFerner ergibt ſich aus dem in Frage ſtehenden Schuldverhältniſſe\nnicht, daß die nach Auflöſung der Geſellſchaft geſchehene Erfüllungsweigerung des einen geweſenen Geſellſchafters und die ſich anknüpfende ihm gegenüber abgegebene Erklärung des Klägers, er lehne\nErfüllung ab und begehre Schadenserſatz wegen Nichterfüllung, auch\ngegenüber dem anderen geweſenen Geſellſchafter wirken ſoll; weder\nweiſt der Vertrag vom 27. März 1905, noch die die Solidarhaft\nder Geſellſchaft beſtimmende Vorſchrift des 8 128 H. G.B. darauf\nhin. Sonach ermangelt der vom Kläger gegenüber L. erhobene\nSchadenserſatzanſpruch der geſetzlichen Erforderniſſe; der Kläger hat\ndieſem Verklagten weder eine Nachfriſt mit der Erklärung geſetzt, daß\ner die Vertragserfüllung nach dem Ablaufe der Friſt ablehne, noch\niſt eine ernſthafte Erfüllungsweigerung des L. feſtgeſtellt. Die gegen\nihn gerichtete Schadenserſatzklage iſt daher unbegründet...\n\n9. 1. Haftet der Untervermieter dem Untermieter für den dieſem\naus der vorzeitigen Kündigung des Erſtehers bei der Zwangsverſteigerung erwachſenen Schaden? ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-21/ii-204-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-21/ii-204-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:51.007559+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-12-21/ii-204-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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