{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1906-12-13","aktenzeichen":"VI. 130/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Begriff des Auftrages zu rein tatsächlichen Leistungen. 2. Unter welchen Voranussetzungen stellt sich elue tatsächliche Gewährung, wie die Einränmung eines Platzes auf einem Wagen zum Mitfahren, als Gegenstand eines (unbenannten) obligatorischen Vertrages darꝰ 3. Zum Begriff des Ert . len im Sinne des § 278 B. G. B. 4. Ist eine Haftung für positive Vertragsverletzungen des Erfüllungsgehilfen anzuerkennen, und in welchem Umfange? 5. Kann in den in § 847 Abs. 1 B.G.B. bezeichneten Fällen Geldersatz für immateriellen Schaden auch lediglich auf Grund eines Vertrages gefordert werden?","text_plain":"5. Kann in den in § 847 Abſ. 1 B.G.B. bezeichneten Fällen\nGelderſatz für immateriellen Schaden auch lediglich auf Grund eines\nVertrages gefordert werden?\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 13. Dezember 1906 i. S. Adler⸗Fahrradwerke\n(Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. VI. 130/06.\nI. Landgericht Frankfurt a. M.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nGründe:\n\n„Der Kläger fordert in dieſem Prozeß Erſatz des Schadens, den\ner, als Gaſt auf einem der Beklagten gehörenden Automobil mitfahrend, durch einen Unfall erlitten hat. Das Berufungsgericht hat\ntatſächlich feſtgeſtellt, daß der Unglücksfall von dem von der Be\nEntſch. in Zivill. N. . 15 (65). 2\nklagten mit der Führung des Automobils betraut geweſenen T. verö ſchuldet worden ſei, hat ferner jede Haftung der Beklagten aus § 823\noder 8 831 B.G.B. verneint, hat aber andrerſeits angenommen, daß\ndie Beklagte nach 8 278 B. G.B. für das Verſchulden des T. aufkommen müſſe, weil dieſer hier als ihr Gehilfe bei einer Vertragserfüllung in Betracht komme.\nDie Reviſionsangriffe, die hiergegen erhoben wurden, ſind in\ngewiſſem Umfange begründet. Das Berufungsgericht will den von\nihm unterſtellten Vertrag der Parteien entweder als einen „Vertrag\neigener Art“, oder als einen Auftrag anſehen und bezeichnet als die\nvon der Beklagten übernommene Leiſtung die Ausführung der Fahrt,\nden Transport des Klägers. In Wirklichkeit liegt aber nur vor, daß\ndie Bellagte am 11. Oktober 1903 eins ihrer Automobile an der\nvom Frankfurter Automobil⸗Klub veranſtalteten „Zuverläſſigkeitsfahrt“\nauf den Feldberg im Taunus hat teilnehmen laſſen, und daß ein\ngeſetzlicher Vertreter der Beklagten dem Kläger geſtattet hatte, dieſe\nFiahrt, falls ſie vom Automobil ausgeführt werden ſollte, mitzumachen. Keinesfalls alſo hatte die Beklagte ſich verpflichtet, den\nKläger auf den Feldberg zu transportieren — wohin zu gelangen\ner auch kein erſichtliches Intereſſe hatte — oder auch nur ihm das\nVergnügen einer größeren Automobilfahrt zu gewähren, ſondern\nhöchſtens dazu, ihm im Falle der Teilnahme ihres Automobils an\nder Zuverläſſigkeitsfahrt während dieſer einen Platz auf demſelben ö\neinzuräumen. Hieraus folgt vor allem, daß an ein Auftragsverhältnis\nim Sinne der 88 662 flg. B.G.B. keinenfalls zu denken iſt. Freilich ö\nbemerkt das Oberlandesgericht mit Recht, daß auch jede rein tatſächliche Handlung den Gegenſtand eines Auftrages bilden kann; aber\nimmer muß es doch eben eine Handlung, und zwar im engeren\nSinne — wie bei den früheren preußiſchrechtlichen „Verträgen über ö\nHandlungen“ —, ſein; das bloße Gewährenlaſſen aber, die bloße\nEinräumung eines Platzes auf einem ohnehin fahrenden Wagen gehört ebenſowenig hierher, wie z. B. die Leihe oder die Verwahrung.\nWeiter aber iſt in der bloßen Geſtattung des Mitfahrens an\nſich überhaupt noch nicht der Abſchluß eines obligatoriſchen Vertrages\nzu erblicken, ſondern ein bloß tatſächlicher Vorgang ohne rechtliche\nBedeutung. Anders würde jedoch die Sache liegen, wenn das eventuelle Mitfahren des Klägers verabredet ſein ſollte im Zuſammenhange von Vorbeſprechungen unter den Parteien über den möglichen\nAnkauf eines Automobils aus der Fabrik der Beklagten von ſeiten\ndes Klägers. Dann würde ein beſtimmter rechtlicher Zweck und ein\nrechtliches Intereſſe, ſei es bloß auf der Seite der Beklagten, oder\nauch auf der des Klägers, vorgelegen haben, und daher würde ſich der\nVorgang charakteriſieren als der Abſchluß eines den eventuell in Ausſicht\ngenommenen Kaufvertrag vorbereitenden Vertrages. Der Kläger hat\nnun einen ſolchen Sachverhalt behauptet, die Beklagte freilich ihn\nbeſtritten. Das Berufungsgericht hat nur feſtgeſtellt, beide Teile ſeien\ndavon ausgegangen, daß die Mitfahrt im Falle ihres günſtigen\nAusganges den Kläger vielleicht zum endgültigen Ankauf eines Kraft⸗ ö\nwagens bei der Beklagten beſtimmen werde; es läßt jedoch die Frage\noffen, ob es zwiſchen den Parteien zu einer Ausſprache hierüber\n\nö gekommen ſei. Hierauf würde es aber gerade ankommen; denn den\nbloß innerlichen, der andern Partei nicht erkennbar gemachten Gedanken würde keine rechtliche Folge beigelegt werden können. Deshalb konnte die angefochtene Entſcheidung keinenfalls bei Beſtadd\nbleiben; mindeſtens müßte das Oberlandesgericht noch erſt eine tatſäächliche Feſtſtellung über den erwähnten ſtreitigen Punkt treffen. x\n\nIm übrigen könnte zunächſt noch die Frage entſtehen, ob T.\nauch von dem Standpunkte aus, daß die Beklagte nicht den Transport des Klägers übernommen, ſondern dieſem nur einen Platz zur\n\nMitfahrt eingeräumt hatte, als ihr Erfüllungsgehilfe im Sinne des ů\n§ 278 B.G.B. gelten dürfte. Dies iſt jedoch unbedenklich anzunehmen, da T. während der Ausführung der Fahrt das Automobil\nunter ſich hatte, und er es daher war, der tatſächlich den Kläger\nmitfahren ließ. Nun bezog ſich das dem T. zur Laſt fallende Verſchulden zwar nicht unmittelbar auf dieſes Mitfahrenlaſſen, ſondern\n\nauf anderweitiges ſchädliches Verhalten; es ſtellte eine nebenher gehende\npoſitive Vertragsverletzung dar; aber wie es außer Zweifel ſteht, daß\n§ 276 B. G.B., mag er auch vielleicht wegen ſeiner innern Beziehung\nauf § 275 Abſ. 1 ſeinem Wortſinne nach nicht mit auf jede poſitive\n\nö Vertragsverletzung gehen, doch aus dem einen oder dem andern\nGrunde auch auf jede ſolche anzuwenden iſt, ſo muß Entſprechendes\nauch von § 278 gelten. ö\n\nVg. Kipp, zu Windſcheid's Pandektenrecht (9. Aufl.) Bd. 2\nBem. 8 zu § 265 S. 108; Enneccerus, Bürgerl. Recht (3. Aufl.)\n2*\nBd. 1 8 278 S. 700 flg.; Kohler, Bürgerl. Recht Bd. 2 Tl. 1\n8 34, VI, S. 33, und 5 145, I, S. 390; Planck, B.G.B., Bd. 2\n(3. Aufl.) Bem. 3 zu § 278 S. 77; v. Staudinger (Kuhlenbech,\nKommentar zum B. G.B. (2. Aufl.) Bd. 2 Abt. 1 Bem. IV zu 8276\nS. 92; Oertmann, Schuldverhältniſſe (2. Aufl.) Bem. 5 zu § 276\nS. 92 flg., Bem. 4, a, /, zu § 278 S. 98; Staub, Kommentar\nzum H.G.B. (6. u. 7. Aufl.) Bd. 1, Exkurs zu 8 58 Anm. 29 S. 282;\nand. M. allerdings Goldmann u. Lilienthal, B. G.B. Bd. 1\n\n(2. Aufl.) 5 84, II, 3, g, S. 328 flg. ͤ\n\nDie Beklagte hat nun aber noch gerügt, daß die Unentgeltlichkeit ihrer Leiſtung nicht berückſichtigt ſei; dieſer wegen hätten die\n88 521, 599 B. G.B. entſprechend angewandt, und deshalb, da dem T.\nkeinenfalls ein grobes Verſchulden vorzuwerfen ſei, die Klage doch\nabgewieſen werden müſſen. Ob das Verſchulden des T. als ein\ngrobes anzuſehen ſein würde, kann dahingeſtellt bleiben. Allerdings\nunterliegt es kaum einem Zweifel, daß der Schuldner iin Föllen,\nwo er für ſeine eigne nur leichte Fahrläſſigkeit nicht einzuſtehen\nhaben würde, nach 8 278 B. G.B. auch in Anſehung von Verfehlungen eines Erfüllungsgehilfen außer dem Vorſatze nur grobe\nFahrläſſigkeit zu vertreten hat. Auch läßt ſich über die Frage ſtreiten,\nbo, trotz der Wortfaſſung des § 276 Abſ. 1 B. G.B., eine einſchränkende Beſtimmung wie die des von der Leihe handelnden § 599 nicht\neentſprechende Anwendung finden müſſe auf ähnliche Fälle unentgeltlich und ohne eignes Intereſſe übernommener Verbindlichkeiten; wie\nüber dieſe Frage auch in der Literatur, ſoweit dieſe bisher darauf\nzu ſprechen gekommen iſt, keine volle Übereinſtimmung zu herrſchen\nſcheint. Allein hier kommt es darauf deshalb nicht an, weil bei dem\nvom Kläger behaupteten Tatbeſtande, ſoweit er oben als für die Annahme eines Vertrages erheblich bezeichnet iſt, die Beklagte ſich in\nihrem eignen Intereſſe verbindlich gemacht haben würde. Zur Analogie kann aus dem Römiſchen Rechte die J. 17 § 2 D. de praescr. v.\n\n19, 5 herangezogen werden\nZu einem gewiſſen Teile muß das angefochtene Urteil noch aus\neinem andern Grunde aufgehoben werden. Der „eingeklagte Anſpruch“, welcher dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt worden iſt,\nſetzt ſich in Wirklichkeit aus verſchiedenen Anſprüchen zuſammen. Es\nwird Erſatz gefordert für Heilungskoſten, für vermehrte Bedürfniſſe..,\n\nfür entgangenen Erwerb, für Sachſchaden, und endlich 8000 für\nimmateriellen Schaden nach § 847 B. G.B. Dieſer letzte Anſpruch —\niſt dem Grunde nach nicht gerechtfertigt, wenn die Beklagte, wie das\nBerufungsgericht angenommen hat, nicht aus einer unerlaubten Handlung haftet, weder nach § 823, noch nach 8 831 B. G. B. Denn\nnach § 253 B.G.B. kann wegen eines Schadens, der nicht Ver⸗ ö\nmögensſchade iſt, Entſchädigung in Geld nur in den durch das Geſetz\nbeſtimmten Fällen gefordert werden. Nun ordnet aber der § 847\nAbſ. 1 B.G.B. eine ſolche Entſchädigung für Körper⸗ oder Geſundheitsverletzung nur im Falle einer unerlaubten Handlung an, wie ſich\ndaraus ergibt, daß § 847 nur im Zuſammenhange des Titels von\nden „unerlaubten Handlungen“ eine der näheren Beſtimmungen über\ndie Art des für ſolche zu leiſtenden Schadenserſatzes trifft. Wer daher\nnur vertraglich für eine Körper⸗ oder Geſundheitsbeſchädigung 5. . 727½\neinzuſtehen hat, der braucht für den durch dieſe bewirkten immateriellen\nSchaden keinen Erſatz in Geld zu leiſten, obwohl ein innerer Grund\nfür dieſe Verſchiedenheit der Haftung aus Verträgen und aus unerlaubten Handlungen vielleicht nicht aufzufinden iſt.\n\nVgl. H. A. Fiſcher, Schaden nach dem B.G.B. S. 298; En de\nmann, Bürgerl. Recht (8. Aufl.) Bd. 1 8 128 Nr. 3 S. 726 flg.;\n\nCoſack, Deutſches bürgerl. Recht (4. Aufl.) Bd. 1 8 90, VI, 4\n\nS. 381; Kohler, a. a. O. § 45, III, S. 124 und § 184, IV, 5 S. 354.\nAndrerſeits liegt ein rechtliches Bedenken gegen die Begründung, mit\nwelcher das Oberlandesgericht die Anwendbarkeit der 88 823 u. 831\nB. G.B. abgelehnt hat, nicht vor.\n\nAus dieſen Gründen mußte auf Aufhebung des Berufungsurteils und auf Zurückverweiſung der Sache in die Vorinſtanz erkannt\nwerden.“\n\n6. Erliſcht das Bezugsrecht, das nach dem Statut an die Eigenſchaft\n\ndes Aktionärs als urſprünglichen Aktienzeichners und au fortdanernde\n\nAktionäreigenſchaft geknüpft iſt, falls namens einer offenen Handelsgeſellſchaft gezeichnet worden iſt, mit deren Auflöſung?\n\nIJ. Zivilſenat. Urt. v. 15. Dezember 1906 i. S. D. H. Aktiengeſell\nſchaft (AI. u. Widerbekl.) w. F. Erben (Bekl. u. Widerkl.). Rep. I. 241/06.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie klagende Aktiengeſellſchaft war im Jahre 1872 mit einem\nGrundkapital von 9000000 Æ gegründet. Der § 4 des Statuts\nvom 13. Februar 1872 beſtimmte, daß die Aktienzeichner bei jeder\nErhöhung des Grundkapitals, falls ſie überhaupt noch Aktionäre\nſind, nach Verhältnis ihrer Zeichnungen die eine Hälfte der neu zu\nemittierenden Aktien zum Emiſſionskurſe zu übernehmen berechtigt\n\nſeien. Unter den Aktienzeichnern ſind, wie unter den Parteien nicht\nbeſtritten, die urſprünglichen (erſten) Aktienzeichner zu verſtehen. Unter\ndieſen befand ſich die Firma B. & F., eine offene Handelsgeſellſchaft,\nderen perſönlich haftende Teilhaber B. und F. waren. Namens\n\nö dieſer, damals bereits in Liquidation befindlichen offenen Handelsgeſellſchaft wurde vom Teilhaber F. ein größerer Betrag gezeichnet.\n\nBei der im Jahre 1872 erfolgten Auseinanderſetzung der Geſellſchafter wurden dem F. für 75000 Taler Aktien zugeteilt, in deren\nBeſitz er geblieben iſt. Als die Aktiengeſellſchaft im Jahre 1903\n\nihr Grundkapital auf 12000000 Æ erhöhte, beanſpruchte F. für\nſeine Aktien das Bezugsrecht nach § 4 des Statuts. Die Aktiengeſellſchaft erhob Feſtſtellungsklage, daß F. nicht zu den erſten\nZeichnern gehöre und deshalb weder jetzt noch bei etwaigen ſpäteren\nKapitalserhöhungen ein Bezugsrecht habe; F. beantragte Abweiſung\n\nder Klage und erhob Widerklage auf Feſtſtellung ſeines Bezugsrechtes.\nWährend des Prozeſſes ſtarb F. Seine Erben nahmen den Prozeß auf.\n\nDie erſte Inſtanz erkannte nach den Anträgen der Klägerin; das\nKammergericht wies die Klage ab und entſprach der Widerklage. Die\nReviſion der Klägerin wurde zurückgewieſen.\n\nö Aus den Gründen:\n\n„Daß das Bezugsrecht des Aktionärs, insbeſondere des ſog.\nPrimordialzeichners, ſofern es nicht vertragsmäßig auf die Perſon\ndes urſprünglich Berechtigten beſchränkt iſt, an und für ſich ein vererbliches und veräußerliches Recht iſt, hat der erkennende Senat bereits in ſeinem Urteile vom 11. Mai 1901, Rep. I. 102/01 (auszugsweiſe mitgeteilt in der Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 484 Nr. 7) anerkannt. Geht man, wie ſofort noch näher darzulegen, davon aus,\ndaß F. ein erſter Zeichner geweſen iſt, ſo ſteht hier nur die Frage\n\nder Vererblichkeit zur Entſcheidung. Gegen dieſelbe kann aus 8 4\ndes Statuts nichts entnommen werden. Die verklagten Erben haben\nkraft Geſetzes das Vermögen des F. als Ganzes erworben (8 1922\nB. G.B.). Zu dieſem Vermögen gehörte auch das Bezugsrecht. F.\nhatte dasſelbe überdies hinſichtlich der im Jahre 1903 beſchloſſenen ‚\nKapitalerhöhung bereits in Anſpruch genommen. Es iſt ein Aktivum\nſeines Nachlaſſes. Es iſt nach dem Statut an die fortdauernde Eigenſchaft als Aktionär geknüpft, welche bei F. vorlag und von ſeinen\nRechtsnachfolgern fortgeſetzt wird.\nDaß F. urſprünglicher Aktienzeichner geweſen iſt, kann nicht bezweifelt werden. Es ergibt ſich dies unmittelbar aus dem Weſen\nder offenen Handelsgeſellſchaft, wie es der Senat in zahlreichen Entſcheidungen anerkannt hat. F. hat als Teilhaber der offenen Handels⸗ ö\ngeſellſchaft B. & F. in Berlin am 13. Februar 1872 durch eigenhändige Namenszeichnung für die genannte Firma 520000 Taler\ngezeichnet, wovon nach der ſpäteren Erklärung des anderen Teilhabers\njener Geſellſchaft vom 2. Juni 1872 200000 Taler für das Bankhaus S.⸗E. gezeichnet waren. Hiernach iſt die offene Handelsgeſellſchaft B. & F. jedenfalls für ein Aktienkapital von 320000 Talern\nPrimordialzeichnerin geweſen und hat das an dieſe Eigenſchaft geknüpfte\nBezugsrecht erworben. Die offene Handelsgeſellſchaft iſt aber kein —\nneben ihren Teilhabern ſelbſtändig beſtehendes Rechtsſubjekt. Träger ö\nder im Geſellſchaftsvermögen vereinigten Rechte ſind die einzelnen\nperſönlich haftenden Geſellſchafter. Urſprüngliche Aktienzeichner im\nSinne des Statuts können daher nur die Geſellſchafter F. und B.\ngeweſen ſein. Daß das Geſetz das Vermögen der offenen Handelsgeſellſchaft im Intereſſe des Rechtsverkehrs mit einer gewiſſen\nSelbſtändigkeit ausſtattet, welche ſie „der juriſtiſchen Perſon nähert“,\nkann an dieſer grundſätzlichen Auffaſſung nichts ändern. Ebenſowenig\nkönnen die Folgerungen, welche aus der Auffaſſung des Geſellſchaftsvermögens als eines Eigentums zur geſamten Hand für den Eigentumserwerb und für die ſteuerliche Behandlung des ÜUbergangs von Wertobjekten aus der geſamten Hand an den einzelnen Geſellſchafter oder\numgekehrt gezogen werden,\nvgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 56 S. 206 flg., 432 flg.,\nfür die vorliegende Frage zu einem anderen Ergebniſſe führen. Fragt\nman, welche Perſon „urſprünglicher Aktienzeichner“ im Sinne des\n8 4 des Statutes geweſen iſt, ſo kann, da die Handelsgeſellſchaft keine\n\nPerſon (auch keine juriſtiſche Perſon) iſt, die Antwort darauf nur\nlauten, daß es die unter deren Firma vereinigten perſönlich haftenden\nGeſellſchafter ſind.\n\nIſt hiernach davon auszugehen, daß F. urſprünglicher Aktienzeichner geweſen iſt, ſo iſt auch die weitere ſtatutariſche Vorausſetzung\nerfüllt, daß nämlich der urſprüngliche Aktienzeichner ununterbrochen\n\nö Aktionär der Geſellſchaft geblieben iſt. Das Bezugsrecht erſcheint\nim Sinne des § 4 des Statuts als eine Bevorzugung desjenigen,\nwelcher der Geſellſchaft im Stadium ihrer Errichtung, als die Beteiligung an ihr noch mit der Gefahr ihres Zuſtandekommens und\nihrer Entwicklung belaſtet war, ſein Vertrauen geſchenkt und ſeither\nö bewahrt hat. Als offener Handelsgeſellſchafter der bereits in Liquidation befindlichen Firma B. & F. war F. von vornherein an der\nklagenden Geſellſchaft beteiligt und iſt es geblieben, auch nachdem\ndie offene Geſellſchaft aufgelöſt, das Geſellſchaftsvermögen aufgeteilt,\nund ihm hierbei für 75000 Taler Aktien zugewieſen wurden.\n\nBei dieſer Sachlage kann dahingeſtellt bleiben, ob dem Kammergericht auch darin beizutreten iſt, daß das in § 4 des Statuts beſtimmte Bezugsrecht unter Lebenden frei übertragbar, alſo veräußerlich iſt. Denn im vorliegenden Falle hat eine Veräußerung in dem\nSinne nicht ſtattgefunden, daß an Stelle des urſprünglichen Aktienzeichners ein anderer Aktionär getreten wäre. Vielmehr iſt der\nurſprüngliche Aktienzeichner F. mit der ihm bei der Auseinanderſetzung der offenen Handelsgeſellſchaft zugewieſenen Quote des Aktienbeſitzes der Geſellſchaft B. & F. bezugsberechtigt geblieben. Das\nin ſeiner Perſon entſtandene Recht des erſten Aktienzeichners iſt im\nganzen auf ſeine Erben und Rechtsnachfſolger übergegangen...\n7. Iſt in die fünfjährige Friſt des § 28 Abſ. 3 des Patentgeſetzes\n\nder Tag der Bekanntmachung einzurechnen?\nIJ. Zivilſenat. Urt. v. 19. Dezember 1906 i. S. Kölner Rußfabriken (Kl.). w. W. (Bekl.). Rep. I. 282/06.\n\nI. Patentamt. ö\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Auch in der Frage der Zuläſſigkeit der Nichtigkeitsklage\n\nö iſt dem Patentamte beizutreten. Die in § 28 Abſ. 3 des Patent\ngeſetzes bezeichnete Bekanntmachung iſt im vorliegenden Falle am 17. Juli ö\n1899 erfolgt; da nun der 17. Juli 1904 ein Sonntag war, und\ndie ſchriftliche Nichtigkeitsklage mit jedenfalls genügender Begründung\nam 18. Juli 1904 beim Patentamt eingereicht iſt, damals auch ohne\nZweifel die im Patentgeſetz 8 28 Abſ. 4 vorgeſehene Gebühr dort\neingegangen war, ſo entſteht zunächſt die Frage, ob die fünfjährige\nAusſchlußfriſt ſchon mit dem 16. Juli, oder erſt an ſich mit dem ö\n17. Juli, und da dieſer Tag ein Sonntag war, mit dem 18. Juli\n1904 ablief. Die Beſtimmung des § 28 Abſ. 3 des Patentgeſetzes\niſt dem § 549 Abſ. 2 der Zivilprozeßordnung von 1877 nachgebildet.\nDie dort bezeichnete fünfjährige Friſt berechnete ſich aber in Gemäßheit des damaligen § 200 3.P. O. ſo, daß der erſte Tag derſelben\nin die fünf Jahre nicht einzuberechnen war, und daß, wenn das\ndanach ſich ergebende Ende der Friſt auf einen Sonntag fiel, dieſe\nmit Ablauf des nächſtfolgenden Werktages endigte. Ohne Bedenken\nwäre daher vor 1900 auch die hier in Rede ſtehende Friſt in derſelben Weiſe zu berechnen geweſen. Inzwiſchen iſt an Stelle des\n§ 200 der früheren Zivilprozeßordnung der § 222 neuer Faſſung\ngetreten, der unter Aufrechterhaltung der auf Sonn⸗ und Feiertage\nbezüglichen Beſtimmung auf die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches verweiſt. Eine Anderung in der Berechnung der Friſt des\n§ 28 Abſ. 3 des Patentgeſetzes iſt hierdurch aber nicht verurſacht.\nDer erſte Tag dieſer Friſt beſtimmt ſich nach der in § 27 Abſ. 1\ndes Patentgeſetzes vorgeſehenen Bekanntmachung der das Patent erteilenden Behörde; es iſt dafür ſomit ein in den Lauf dieſes Tages\nfallendes Ereignis maßgebend, woraus folgt, daß die Friſt nach\n8 187 Abſ. 1 B.G.B. zu berechnen iſt. Unterſtützt wird dieſe Auffaſſung dadurch, daß das Reichsgericht ſtets bei anderen Reichsgeſetzen\nderartig beſtimmte Friſten ſo berechnet hat, daß der Tag, an welcheem\ndas für die Eröffnung der Friſt maßgebende Ereignis ſtattgefunden\nhatte, nicht mitgezählt wurde, mochte auch nach dem Wortlaute des\nGeſetzes die Friſt beginnen „von dem Tage“ oder „mit dem Tage“,\nan dem dies Ereignis ſtattfand.\n\nö Vgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 11 S. 44 und Bd. 27\n\nS. 80; Rehbein, Wechſelordnung Bem. 3 zu Artt. 77—80.\nAuch die Literatur zum Patentgeſetze vertritt überwiegend die gleiche\nAnſicht.\n\nö\nVgl. Seligſohn, Patentgeſetz (3. Aufl.) 8 28 Bem. 6 Abſ. 3\nAllfeld, Patentgeſetz 5 28 Anm. 56 aa; Kohler, Handbuch\nS. 395; Kaiſer, Patentgeſetz 8 11 Anm. 3; Kent, Patentgeſetz\n5 11 Bem. 84. Abweichend Iſay, Patentgeſetz 8 28 Anm. 15.\nEbenſo wie hier hat das Patentamt die Frage in dem Beſchluſſe\nvom 6. Mai 1903, abgedruckt in den Mitteilungen des Verbandes\nder Patentanwälte von 1904 S. 17, entſchieden. Da hiernach die\nFriſt für die Nichtigkeitsklage durch den ſchriftlichen Antrag in Verbindung mit der Zahlung der gleichzeitig beim Patentamt eingegangenen Gebühr gewahrt iſt, ſo können die Fragen, ob die Klage\nbereits formgerecht durch das Telegramm vom 16. Juli 1904 erhoben war, und ob die Zahlung der Gebühr mit der Einzahlung\nbei der Poſt als erfolgt zu gelten hatte, auf ſich beruhen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-13/vi-130-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-13/vi-130-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:50.976241+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-12-13/vi-130-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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