{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1906-12-11","aktenzeichen":"III. 200/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bedingt die Haftpflicht des Schank⸗ und Speisewirts (Restaurateurs) für die verkehrssichere Beschaffenheit der Gasträume die Schadloshaltung des Gastes, der infolge mangelhaften Zustaudes der Räume oder der darin angebrachten Vorrichtungen einen Unfall erlitten hat, auch dann, wenn der Mangel, der bereits bei Abschluß des Vertrages vorhanden war, ihm nicht zur Schuld gereichte ? Hat der Gast die Schuld des Wirts, oder hat der Wirt seine Nichtschuld zu beweisen? Umfang der Beweislastꝰ","text_plain":"3. Bedingt die Haftpflicht des Schank⸗ und Speiſewirts (Reſtaurateurs) für die verkehrsſichere Beſchaffenheit der Gaſträume die\nSchadloshaltung des Gaſtes, der infolge mangelhaften Zuſtaudes der\nRäume oder der darin angebrachten Vorrichtungen einen Unfall erlitten hat, auch dann, wenn der Mangel, der bereits bei Abſchluß\ndes Vertrages vorhanden war, ihm nicht zur Schuld gereichte ?\nHat der Gaſt die Schuld des Wirts, oder hat der Wirt ſeine Nichtſchuld zu beweiſen? Umfang der Beweislaſtꝰ\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 11. Dezember 1906 i. S. K. (Kl.) w. E. (Bekl.).\nRep. III. 200/06.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDer Sachverhalt ergibt ſich aus den folgenden\nGründen:\n\n„Der Unfall des Klägers iſt dadurch veranlaßt, daß eine im\nWirtſchaftslokal des Beklagten an der Wand angebrachte, mit Hutſteifen verſehene Leiſte beim Abnehmen eines an einer Hutſteife angehängten Mantels herabgefallen iſt und den Kläger, der daſelbſt\nals Gaſt verweilte, am Kopfe getroffen hat.\n\nDieſe Feſtſtellung des Berufungsgerichts ergibt unabweisbar die\nFolgerung, daß die Leiſte des Halts ermangelt hat, der zur Sicherung der im Lokal verkehrenden Gäſte gegen die Gefahr, durch deren\nHerabfallen beſchädigt zu werden, erforderlich war. Nicht nur\nder Umſtand, daß die Leiſte zum Behängen mit Münteln tatſächlich\n\nvon den Gäſten benutzt worden iſt, ſondern ſchon die nicht zu verkennende Möglichkeit einer derartigen Benutzung bedingte die Befeſtigung der Leiſte in einer Stärke, daß ſie ihren Halt durch ſolchen\nGebrauch nicht verlor. Das Bürgerliche Geſetzbuch enthält bezüglich\nder Haftung der Schank⸗ und Speiſewirte für Unfälle, die aus\nmangelnder Verkehrsſicherheit der Gaſträume eintreten, keine beſonderen Vorſchriften. Inſonderheit findet die im § 538 B. G.B. getroffene Beſtimmung, nach welcher der Mieter im Falle, daß ein\nMangel der im 8§ 537 bezeichneten Art beim Abſchluſſe des Vertrages vorhanden iſt, Schadenserſatz wegen Nichterfüllung verlangen\nkann, ohne daß der Mangel dem Vermieter zur Verſchuldung anzurechnen iſt, keine Anwendung auf das Vertragsverhältnis, in das\nder Schank- und Speiſewirt durch Aufnahme des einkehrenden Gaſtes\ntritt. Wohl mag der Wirt die Preiſe für die von ihm verabreichten Speiſen und Getränke, mit Rückſicht darauf, daß er die Benutzung der dem Gaſtverkehr freigegebenen Räume und der zur\nUnterhaltung der Gäſte beſtimmten Sachen, ſowie den Gebrauch des\nzum Genuß von Speiſen und Getränken erforderlichen Geräts gewährt, in entſprechender Weiſe erhöhen, und ebenſo mag er in der\nZahlung der Preiſe von ſeiten des Gaſtes zugleich für dieſe Gewährung und Uberlaſſung ein Entgelt erhalten. Gleichwohl aber iſt\ndie Auffaſſung abzulehnen, daß der Wirt zu dem Gaſte, deſſen Be⸗/\nſtellung auf Speiſen oder Getränke er entgegennimmt, in Anſehung\nder Gebrauchsüberlaſſung in das Rechtsverhältnis der Sachmiete tritt.\nDie Gebrauchsüberlaſſung bildet keine Vertragsleiſtung ſelbſtändiger\nArt, wie ſolches der Fall iſt bezüglich der Uberlaſſung der Wohnung,\nwelche der Gaſtwirt gewährt, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt; die Leiſtung des Schank⸗ und Speiſewirts iſt\neinheitlicher Natur in dem Sinne, daß der Gaſt zur Annahme der\nNahrungs- und Genußmittel nicht verbunden iſt, wenn ſich die Gebrauchsüberlaſſung nicht anſchließt, und daß der Wirt für den Gebrauch, den der Gaſt gemacht hat durch Aufenthalt in den Räumen\nund Beſchäftigung mit den zur Unterhaltung freigeſtellten Sachen,\nnichts fordern kann, wenn die Verabreichung der Nahrungs⸗ und\nGenußmittel unterbleibt, ſei es, daß er ſie nachträglich nicht zu beſchaffen vermag, ſei es, daß der Gaſt ſie berechtigterweiſe zurückweiſt.\nDas iſt keine entgeltliche Gebrauchsüberlaſſung einer Sache, die das\nWeſen des Mietvertrages ausmacht, alſo kein Rechtsverhältnis, das\ndie analoge Anwendung des obengenannten Geſetzes zuläßt. Die\nHaftpflicht der Schank⸗ und Speiſewirte für Unfälle, die durch ordnungswidrigen Zuſtand ihrer Gaſträume den Gäſten verurſacht ſind,\nregelt ſich daher allein nach den allgemeinen Grundſätzen über Schadenserſatz wegen Nichterfüllung obliegender Vertragspflicht. Nach dieſen\nhat der Schuldner, ſofern nicht ein anderes beſtimmt iſt, Vorſatz und\nFahrläſſigkeit zu vertreten, alſo Erſatz zu leiſten, wenn die Verletzung\nſeiner Vertragspflicht, die den Gläubiger in Schaden gebracht hat,\nihm oder dem Gehilfen, deſſen er ſich zur Erfüllung ſeiner Verbindlichkeit bedient hat, zur Schuld gereicht (58 276, 278 B.G.B.). Hieraus\nergibt ſich, daß der Beklagte zwecks Abwendung des vom Kläger\nwegen der erlittenen Verletzung erhobenen Schadenserſatzanſpruchs zu\nerweiſen hat, daß die Sorgfalt, die in Anſehung der Verkehrsſicherheit der Gaſträume zu betätigen war, von ihm trotz des mangelnden\nHalts der Leiſte nicht außer acht gelaſſen iſt. Denn einmal zählt\ndie Pflicht, für die Verkehrsſicherheit der Gaſträume Sorge zu tragen,\nſie namentlich ſo einzurichten und zu erhalten, daß die Gaͤſte ohne\nGefahr für Leben und Geſundheit ſich darin bewegen können, unbeſtreitbar zu den Vertragsverbindlichleiten, die der Wirt durch Aufnahme des einkehrenden Gaſtes eingeht, und zweitens ſpricht das\nDaſein des Mangels in der Befeſtigung der Leiſte gegen geübte\nAnwendung der gebotenen Sorgfalt ſo lange, bis ihre Betätigung\nnachgewieſen iſt. Kann danach dem Berufungsgericht in ſeiner Ausführung, daß der Beklagte ſeiner Beweispflicht durch den Nachweis\ngenüge, daß er bei Auswahl feiner beiden mit der Geſchäftsführung\nbetrauten Gehilfen, wie bei der Leitung ihrer Verrichtungen die im\nVerkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet habe, den Kläger aber der\nBeweis des Verſchuldens der Geſchäftsführer treffe, auch nicht beigetreten werden, ſo iſt doch die klagabweiſende Entſcheidung deshalb\nzu billigen, weil das feſtgeſtellte Beweisergebnis zum Nachweis der\nNichtſchuld des Beklagten oder ſeiner Gehilfen an dem Unfalle aus— reicht. Die Fürſorgepflicht des Beklagten bedingt nicht von vornherein die Anſtellung beſonderer Nachprüfung der Feſtigkleit der Leiſte\nvon ſeiner Seite. Iſt ein Mangel der Feſtigkeit! trotz dauernder\nKontrolle über den verkehrsſicheren Zuſtand des Lokals in ſeiner\nAllgemeinheit nicht zum Vorſchein gekommen, ſo durfte der Beklagte\nden dauernden Halt der Leiſte, ohne ſich dem Vorwurfe fahrläſſigen\nVerhaltens auszuſetzen, jedenfalls dann unterſtellen, wenn in dem\nvoraufgegangenen Zeitraume von zehn Jahren kein Unfall, der auf\neinen mangelhaften Zuſtand der Räume und Vorrichtungen hätte\nſchließen laſſen, ſich ereignet hatte. Nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichts hat ſolche dauernde Kontrolle ſtattgefunden, ohne daß\nan dem Halte der Leiſte ein Mangel dabei entdeckt iſt, und ein Unfall hat ſich während des genannten Zeitraums nicht ereignet.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-11/iii-200-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-11/iii-200-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:50.929158+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-12-11/iii-200-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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