{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1906-12-10","aktenzeichen":"IV. 94/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Können Miterben eine Nachlaßforderung nur gemeinschaftlich kündigen? Steht das Recht, Hinterlegung einer fälligen Nachlaßschuld zu verlangen (§S 2039 Abs. 2 B.G.B.), dem Miterben auch gegen den Schuldner zu, der zugleich Miterbe istꝰ Inwieweit kann der Schuldner⸗Miterbe Aurechnung seiner Schuld auf seinen Erbteil verlangen? ö","text_plain":"2. Können Miterben eine Nachlaßforderung nur gemeinſchaftlich\nkündigen?\nSteht das Recht, Hinterlegung einer fälligen Nachlaßſchuld zu verlangen (§S 2039 Abſ. 2 B.G.B.), dem Miterben auch gegen den\nSchuldner zu, der zugleich Miterbe iſtꝰ\nInwieweit kann der Schuldner⸗Miterbe Aurechnung ſeiner Schuld\nauf ſeinen Erbteil verlangen? ö\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 10. Dezember 1906 i. S. K. (Kl.) w. E. u.\nGen. (Bekl.). Rep. IV. 94/06.\nI. Landgericht Elberfeld. —\nII. Oberlandesgericht Köln.\nDer in W. (Prov. Weſtfalen) wohnhafte Geſchäftsreiſende G. E.\n\nwar am 5. Mai 1900 in O. (Prov. Weſtfalen) geſtorben und wurde\n\nvon der Klägerin, ſeiner Schweſter, zu ½8, von dem Beklagten zu 1,\n\nſeinem Bruder, zu ½/ und von den drei Kindern ſeiner verſtorbenen\nSchweſter, Frau H., ebenfalls zu ½ beerbt. Sein Vermögen veranſchlagten die Beklagten auf mindeſtens 50000 . Zu dem noch\nungeteilten Nachlaſſe des G. E. gehörten mehrere Darlehnsforderungen\n\nan den Miterben L. E., den Beklagten zu 1, zum Geſamtbetrage von\n26 950 4α. Zur Sicherheit waren dieſe Darlehnsforderungen im\nGrundbuche des dem L. E. und ſeiner mit ihm in Gütergemeinſchaft\nverheiratet geweſenen Ehefrau gehörigen Grundſtücks Solingen Bd. 9\n\nArt. 435 hypothekariſch eingetragen worden. Die Ehefrau des L. E.\n\nwar geſtorben und von ihren Kindern, den vier Beklagten zu 2, be\nerbt worden, die darauf als Miteigentümer des verpfändeten Grund\nſtücks neben ihrem Vater, dem Beklagten zu 1, im Grundbuch ein\ngetragen wurden. Geſtützt auf 8 2039 B. G.B., beantragte die\n\nKlägerin, die Beklagten als Geſamtſchuldner zu verurteilen:\n\n1. zum Nachlaſſe des G. E. die Darlehnsſchuld von 26 950 %\nnebſt Zinſen zu zahlen, und zwar zwecks Durchführung der\nAuseinanderſetzung zu hin terlegen,\n\n2. ſich wegen der eingeklagten Schuld die Zwangsvollſtreckung in\ndas verpfändete Grundſtück gefallen zu laſſen.\n\nDie Beklagten beantragten, die Klage abzuweiſen. Nach ihrer\nAnſicht ſei § 2039 B.G.B. auf das Verhältnis der Miterben zu\neinander überhaupt nicht anwendbar, und die Klage auch deshalb\nunbegründet, weil L. E., der Beklagte zu 1, als Miterbe mit etwa\n16 666 am Nachlaſſe beteiligt ſei.\n\nDas Landgericht wies die Klägerin ab, und das Oberlandesgericht ihre Berufung zurück. Auf die Reviſion der Klägerin wurde\ndas Berufungsurteil aufgehoben aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Die Klägerin ſtützt ihre Klage auf § 2039 Satz 2 B. G.B.\nDanach kann jeder Miterbe verlangen, daß der Verpflichtete die zu\nleiſtende Sache für alle Erben hinterlegt. Dabei wird unter anderem\nvorausgeſetzt, daß, wenn es ſich um eine Forderung handelt, dieſe\n\nö fällig iſt. Der Satz räumt dem Miterben das Recht, Hinterlegung\nzu verlangen, aber nicht das Recht, eine Forderung zu kündigen,\nein. Die Verwaltung des Nachlaſſes ſteht nach 8 2038 den Erben\ngemeinſchaftlich zu. Zwar kann nach dieſer Beſtimmung jeder\nMiterbe ohne Mitwirkung der anderen die zur Erhaltung des Nachlaſſes notwendigen Maßregeln treffen; allein zu derartigen Maßregeln\nkann — wie entgegen der Anſicht des Berufungsgerichts anzunehmen\niſt — die Kündigung einer Nachlaßforderung deshalb nicht gerechnet\nwerden, weil die Erben nach dem Grundſatze der geſamten Hand\nüber einen Nachlaßgegenſtand nur gemeinſchaftlich verfügen können\nS 2040 Abſ. 1), die Kündigung eine Verfügung im Sinne des § 2040\nAbſ. 1 iſt, und der § 2039 Satz 2 nur eine Ausnahme dieſes im\nübrigen unberührt bleibenden Grundſatzes darſtellt. Das Kündigungs\nerercht kann alſo nur von den Erben gemeinſchaftlich ausgeübt werden,\nund die Klage müßte, wenn der bezeichnete Grundſatz verletzt wäre,\nſchon aus dieſem Grunde abgewieſen werden. ö\n\nDas Berufungsgericht hat die Frage nach der Fälligkeit der\neingeklagten Nachlaßforderung unentſchieden gelaſſen, weil es, auch\nwenn die Forderung fällig wäre, die Klage für unbegründet erachtet.\n\nDieſe Annahme ſtützt es im weſentlichen auf die Beſtimmungen\nin den §8 752 und 2046 Abſ. 3 B. G.B., indem es ausführt, der\nNachlaß dürfe nicht in weiterem Umfange in Geld umgeſetzt werden,\nals dies zur Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten ſowie zur\nDurchführung der Auseinanderſetzung notwendig ſei. Die Klägerin\nhabe nicht behauptet, daß die Einforderung der von den Beklagten\ngeſchuldeten Summe zur Deckung von Nachlaßſchulden erforderlich ſei.\nEbenſowenig erfordere die Durchführung der Teilung eine Einziehung\nder Hypothekenſchulden der Beklagten. Die Teilung könne in Natur\ndurch gegenſeitige Abtretung des jedem Miterben zugefallenen Teiles\nder Forderung erfolgen. Darauf, daß nach dieſen Grundſätzen geteilt werde, habe L. E., der Beklagte zu 1, einen Rechtsanſpruch.\nSei aber dieſem gegenüber die Klageforderung unbegründet, ſo ſei ſie\nes auch den Erben ſeiner Ehefrau, den Beklagten zu 2, gegenüber.\nAuf eine Erörterung der Frage, in welchem Verhältniſſe das im\n8 2039 Satz 2 B. G.B. jedem Miterben eingeräumte Recht, Hinterlegung zu verlangen, zu den angenommenen Teilungsgrundſätzen ſteht,\nhat ſich das Berufungsgericht nicht eingelaſſen.\n\nNach 8 2042 Abſ. 2 finden auf die Auseinanderſetzung der Mit- —\nerben gewiſſe für die Aufhebung der Gemeinſchaft nach Bruchteilen\ngegebene Vorſchriften, insbeſondere die 88 752— 754, 756 Anwendung. Nach § 752 erfolgt die Aufhebung der Gemeinſchaft durch\nTeilung in Natur, wenn der gemeinſchaftliche Gegenſtand ſich ohne\nVerminderung des Wertes in gleichartige den Anteilen der Teilhaber\nentſprechende Teile zerlegen läßt. Iſt die Teilung in Natur ausgeſchloſſen, ſo erfolgt, wie S 753 beſtimmt, die Aufhebung der Gemeinſchaft durch Verkauf des gemeinſchaftlichen Gegenſtandes nach\nden Vorſchriften über den Pfandverkauf (58 1238 flg.). Der Verkauf\neiner gemeinſchaftlichen Forderung iſt jedoch nach § 754 nur zuläſſig, wenn ſie noch nicht eingezogen werden kann. Iſt dagegen die\nEinziehung möglich, ſo kann jeder Teilhaber gemeinſchaftliche Einziehung verlangen.\n\nHiernach geht bei einer Nachlaßforderung der Miterben die\nTeilung in Natur der Einziehung und dem Verkaufe, ferner die Einziehung dem Verkaufe vor.\n\nDaß ſich die ſtreitigen Darlehnshypotheken ohne Verminderung\ndes Wertes in gleichartige den Anteilen der Teilhaber entſprechende\nTeile zerlegen laſſen, hat das Berufungsgericht mit Recht angen ommen.\nJeder Miterbe kann den ſeinem Erbanteil entſprechenden Teilbetrag\nder Nachlaßforderung zu gleichem Range mit den Teilbeträgen der\nübrigen Miterben überwieſen erhalten. Eine Ungleichheit iſt es insbeſondere nicht, wenn unter Umſtänden der Erfolg eintritt, daß der\nSchuldner⸗Miterbe ſeinen Erbanteil durch Anrechnung ſeiner Schuld\nauf den Erbteil empfängt, die übrigen Miterben aber wegen Un\nſicherheit der Hypothek oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners Befriedigung nicht erlangen; denn auch in ſolchem Falle haben alle\nMiterben gleichartige und gleichwertige Teile einer Nachlaßforderung erhalten. Ein Schuldner⸗Miterbe, der ſich eine wertloſe\nForderung (an ihn ſelbſt) auf ſeinen Erbteil anrechnen laſſen muß,\nſteht eben nicht beſſer und nicht ſchlechter da, als ein mit ſeiner\nErbteilforderung ausfallender Miterbe.\n\nIſt ſonach die Teilung der Darlehnshypotheken in Natur nicht\nausgeſchloſſen, ſo hat jeder Miterbe gegen die anderen Miterben einen\nRechtsanſpruch darauf, daß Teilung in Natur erfolge und Einziehung\noder Verkauf unterbleibe. Allerdings iſt nach 8 2046 der Nachlaß\nin Geld umzuſetzen, ſoweit dies zur Berichtigung von Nachlaßverbindlichkeiten erforderlich iſt; allein nach den Feſtſtellungen des Berufungsgerichts fehlt es an dieſer Vorausſetzung, da die Nachlaßverbindlichkeiten bereits berichtigt ſind. 5 2046 Abſ. 3 kann mithin für die\nKlage nicht in Betracht kommen. Mit vorſtehenden Ausſührungen\nſteht das Berufungsurteil im Einklange.\n\nDas Berufungsgericht hätte aber auch die rechtliche Tragweite\ndes § 2039 Satz 2 unterſuchen ſollen. Während die 88 2042 bis\n2049 die Zeit und Art der Auseinanderſetzung behandeln, enthalten\ndie 58 2038 bis 2040 Regeln über die Verwaltung des Nachlaſſes.\nDieſe müſſen ebenfalls zur Beurteilung der Klage herangezogen\nwerden. Der § 2039 handelt davon, wenn ein Anſpruch zum\nNachlaſſe gehört. Das trifft hier zu. Zwar iſt der zum Nachlaſſe\n\nö gehörende Anſpruch nicht gegen einen Dritten, ſondern gegen einen\n\nMiterben gerichtet; das Geſetz macht aber in Anſehung des Ver\nö pflichteten keinen Unterſchied. Der § 2039 iſt daher auch dann anwendbar, wenn der Miterbe der Verpflichtete iſt.\n\nNach 8 2039 Satz 2 könnte die Klägerin — wenn die Hypotheken fällig wären — die Hinterlegung der entſprechenden Beträge\nzur Erbmaſſe verlangen. Es fragt ſich, ob einem ſolchen Verlangen\n\nder oben dargelegte Rechtsanſpruch des Miterben, daß Teilung in\n»Natur erfolge und die Einziehung der Forderung unterbleibe, entgegenſteht. Das muß nach Grund und Zweck der Vorſchrift verneint werden. Dem Grundſatze der geſamten Hand hat das Bürgerliche Geſetzbuch nicht die Folge gegeben, daß auch die Geltendmachung\nder Anſprüche nur von den Miterben gemeinſchaftlich betrieben werden\ndarf; denn eine ſolche Regelung hätte, wie die Erfahrungen im Gebiete des preußiſchen Rechts gezeigt haben, erhebliche Unzuträglichkeiten mit ſich gebracht, indem ſie namentlich die Auseinanderſetzung\nunter den Miterben, von denen vielleicht einer aus Gleichgültigkeit\noder Eigenſinn ſeine Mitwirkung zur Geltendmachung des gemeinſchaftlichen Anſpruchs verſagt, ſehr erſchwert hätte. Im Anſchluß\nan die preußiſche Rechtſprechung iſt daher dem einzelnen Miterben\nein ſelbſtändiges Klagerecht im Rahmen des § 2039 eingeräumt\nworden.\n\nVgl. Protok. Bd. 5 S. 864, 865.\n\nDieſes Recht iſt dem einzelnen Miterben im Gefetz ohne Unterſchied, ob es ſich um einen in Natur teilbaren oder nicht teilbaren Anſpruch handelt, eingeräumt. Die Gründe für die Einräumung des Rechtes, namentlich die Rückſicht auf die Erſchwerung\nder Auseinanderſetzung infolge Gleichgültigkeit oder Eigenſinns eines\nMiterben, treffen in beiden Fällen zu. Wortlaut und Begründung\ndes Geſetzes ſprechen alſo dafür, daß es dem Geſetzgeber fern gelegen\nhat, jenes Recht durch die Vorſchriſten über die Art der Auseinanderſetzung zu beſchränken oder gar wirkungslos zu machen. Allerdings\nwird infolge der Hinterlegung des Betrages einer Nachlaßforderung ö\nder Rechtsanſpruch der übrigen Miterben auf Teilung der Nachlaßforderung in Natur vernichtet; allein der Verluſt dieſes Rechtsanſpruchs\nkann im Vergleiche zu den mit der Hinterlegung verbundenen Vorteilen weder wirtſchaftlich noch rechtlich in Betracht kommen. Aus\nalledem folgt, daß der Miterbe die Hinterlegung des Betrags\neiner fälligen Nachlaßforderung auch dann verlangen kann,\nwenn dieſe in Natur teilbar iſt. Der Abweiſungsgrund des\nBerufungsgerichts kann daher nicht gebilligt werden.\n\nDie Berechtigung der Klägerin, die Hinterlegung zu verlangen,\niſt ferner nicht von dem Nachweiſe abhängig, daß das Hinterlegungsverlangen einer ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlaſſes entſpricht. Eine derartige Einſchränkung iſt im Geſetze nicht begründet,\nentbehrt auch der Rechtfertigung durch die Entſtehungsgeſchichte, die\nim Gegenteil ergibt, daß man die Hinterlegung einer bereits fälligen\nSchuld als eine den Miterben nützliche, dem Schuldner regelmäßig\nunſchädliche Maßregel anſah. Ebenſowenig würde, wenn noch unberichtigte Nachlaßverbindlichkeiten vorhanden wären, zur Begründung\n\n—\ndes Hinterlegungsverlangens der Nachweis erforderlich ſein, daß der ö\nNachlaß inſoweit zur Berichtigung in Geld umgeſetzt werden müßte\n\nS 2046 Abſ. 5).\n\nHiernach iſt das Hinterlegungsverlangen zwar an ſich begründet; ö\nallein der Beklagte zu 1 hat eingewendet, er würde unbilligerweiſe beſchwert werden, wenn er gezwungen würde, den Schuld⸗ ö\nbetrag vor der Teilung zu zahlen oder zu hinterlegen. Er würde,\nda er den geſamten Schuldbetrag von 26 950 nicht zahlen könne\nund infolgedeſſen die Zwangsvollſtreckung ſeines dafür verpfändeten\nGrundſtücks über ſich ergehen laſſen müßte, wirtſchaftlich zugrunde\ngerichtet werden, während er, wenn ihm die Möglichkeit der teilweiſen\nAufrechnung ſeiner Schuld mit ſeiner 16 666 betragenden Erbteilsforderung offen gelaſſen, und er nur den nicht gedeckten ÜUberſchuß ö\nvon 10284 & zu hinterlegen brauchte, die Zwangsvollſtreckung\nſeines Grundſlücks durch Aufnahme einer Hypothek abwenden könnte.\n\nDieſes Vorbringen iſt zu beachten. Die Erbengemeinſchaft unterſteht wie jedes andere Rechtsverhältnis den allgemeinen Grundſätzen\nvon Treu und Glauben. Dieſe dürfen auch bei der Aufhebung der\nErbengemeinſchaft durch Teilung nicht außer acht gelaſſen werden.\nDementſprechend wird es bei der Erbteilung in der Regel darauf\nankommen, daß ein jeder Miterbe nicht mehr und nicht weniger er⸗ ö\nhält, als ihm unter Mitberückſichtigung ſeiner an die Gemeinſchaft\ngeſchuldeten Leiſtungen aus der Gemeinſchaft gebührt. Läßt ſich die ö\nErbteilung auf dieſer Grundlage ohne Verletzung der Rechte der\nübrigen Teilhaber durchführen, ſo muß der Schuldner⸗Miterbe, wenn ö\ner trotzdem zur vorzeitigen Hinterlegung ſeiner Schuld angehalten\nwerden ſoll, zu dem Nachweiſe zugelaſſen werden, das Vorgehen ſei\nunbillig, verſtoße gegen Treu und Glauben, könne nur den Zweck\nhaben, ihm Schaden zuzufügen (3 226 B. G. B.), oder beruhe gar auf\nArgliſt. Die darin liegende Beſchwerung des Schuldner⸗Miterben\nwürde freilich nur ſo weit reichen, als in ſeinem Erbanteile Deckung\nfür ſeine Schuld vorhanden wäre; denn darüber hinaus nimmt der\nSchuldner⸗Miterbe den übrigen Miterben gegenüber keine andere\nStellung ein als ein Dritter. Sache des Miterben iſt es, die Grundlagen ſeines Einwandes darzutun, und dazu gehört auch der Nach\nweis der Größe ſeines Erbteils. Eine genaue und zuverläfſige Bereechnung der Größe des Erbteils iſt zwar in der Regel erſt bei der\nErbteilung tunlich und läßt ſich in einem Rechtsſtreite, an dem, wie\nhier, nicht alle Erben teilnehmen, ſchwerlich bewirken; allein dies\nHindernis kann nicht zur gänzlichen Ausſchließung des Einwandes\nführen. Es können Fälle vorkommen, in denen ſich ſchon vor dem\nAbſchluſſe der Erbteilung mit Sicherheit überſehen läßt, ob und wieviel der Schuldner⸗Miterbe aus der Erbmaſſe zu erhalten haben\nwerde, z. B. wenn eine außerprozeſſuale Auseinanderſetzung bereits\nſo weit vorgeſchritten iſt, daß die Hinterlegungsfrage nur noch den\neinzigen Streitpunkt bildet (vgl. § 95 Fr.G.G.). Eine genaue Berechnung der Höhe des Erbteils iſt ferner dann vollkommen entbehrlich, wenn unter den Erben Einigkeit darüber beſteht, daß der Erbteil\nden Schuldbetrag bei weitem überſteigt. In manchen Fällen wird\nder Prozeßrichter, da es ſich immer nur um Verhütung einer\nSchädigung des Schuldner⸗Miterben handelt, in der Lage ſein,\nſchätzungsweiſe ein Mindeſtmaß anzunehmen, bis wieweit das Hinterlegungsverlangen eine offenbare Unbilligkeit enthalte.\nDieſem Einwande des Beklagten zu 1 würde die Klägerin\nwirkſam begegnen können, wenn unberichtigte Nachlaßſchulden vorhanden wären, und nachweislich zu deren Berichtigung die Einziehung\nder fraglichen Hypothekenforderung erforderlich wäre. Auch wenn\ndie Klägerin nachzuweiſen vermöchte, daß die Hypotheken unſicher\nund die Beſorgnis ihres Verluſtes begründet ſei, oder daß überhaupt\nein beſonderer gerechtfertigter Grund für die Einziehung der\nHypotheken — wofür die Feſtſtellung der Teilungsmaſſe und Vorbereitung der Teilung nicht gelten kann — vorliege, würde ſie damit\nden Einwand zu Falle bringen. Tatſachen ſolcher Art würden die\nGrundlagen des Einwandes zerſtören und die Annahme einer Unrechtmäßigkeit ausſchließen. Zur Geltendmachung ſolcher Tatſachen\niſt auch der einzelne Miterbe beſugt, da dies zur Durchführung des\nihm vom Geſetz eingeräumten Rechtes, Hinterlegung zu verlangen,\ngehört.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-10/iv-94-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-10/iv-94-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:50.899045+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-12-10/iv-94-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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