{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-12-08","aktenzeichen":"V. 248/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zum Begriff der öffentlichen gemeinen Reallasten. Gehören Patronatslasten dazu und können sie durch Vertrag mit dinglicher Wirksamkeit erweitert werden? Sind Verpflichtungen, die durch Koloniekonsens dem Unternehmer. einer nenen Ansiedelnng zugunsten einer Kirchengemeinde auferlegt werden, als kirchliche Lasten anzusehen, und haben sie dingliche Wirksamleitꝰ B. G.B. 88 436, 446. Preuß. A.L.R. I. 11 8 175 flg., II. 11 5 710. Preuß. Ausf.⸗Ges. zum Zw. B. G. Art. 1, 2. Preuß. Ansiedelungsgesetz vom 25. August 1876 88 18, 19.","text_plain":"1. Zum Begriff der öffentlichen gemeinen Reallaſten.\nGehören Patronatslaſten dazu und können ſie durch Vertrag mit\ndinglicher Wirkſamkeit erweitert werden?\n\nSind Verpflichtungen, die durch Koloniekonſens dem Unternehmer.\neiner nenen Anſiedelnng zugunſten einer Kirchengemeinde auferlegt\nwerden, als kirchliche Laſten anzuſehen, und haben ſie dingliche\nWirkſamleitꝰ\n\nB. G.B. 88 436, 446.\nPreuß. A.L.R. I. 11 8 175 flg., II. 11 5 710.\nPreuß. Ausf.⸗Geſ. zum Zw. B. G. Art. 1, 2.\n\nPreuß. Anſiedelungsgeſetz vom 25. Auguſt 1876 88 18, 19.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 8. Dezember 1906 i. S. Konkursmaſſe K. (Kl.)\nw. Neu⸗R. Terrain⸗Alt.⸗Geſ. (Bekl.). Rep. V. 248/06.\n\nI. Landgericht I Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Gemeinſchuldner K. war früher Eigentümer des Landgutes\nNeu⸗R. (ſog. Rittergutes R.), mit dem das Patronat über die Kirche\nin R. verbunden war. In den Jahren 1892 und 1893 erwarb\nvon dieſem Landgut die Deutſche Volksbaugeſellſchaft, eingetr.\nGenoſſ. m. b. H., ſpäter Aktiengeſellſchaft, zuſammen etwa 30 Morgen\nzur Anlegung einer Kolonie (W.). In einer Urkunde vom 22. April\n1892 verpflichteten ſich K. und die Volksbaugeſellſchaft der Behörde\nund den betreffenden Verbänden gegenüber ſolidariſch, für den Fall,\ndaß der Hinzutritt der Einwohner den Bau einer neuen Kirche nöͤtig\nmache, in Ermangelung einer anderweitigen Einigung mit der Kirchengemeinde oder auf Erfordern der kirchlichen Organe und Behörden\neinen Bauplatz für die neue Kirche koſten⸗ und laſtenfrei herzugeben\nund die Baukoſten zu tragen. In einer Verhandlung vom 23. Februar\n\nEntſch. in Zivilſ. N. S. 15 (65). 10\n1893 wurde dieſe Verpflichtung behufs weiterer Befriedigung des\nkirchlichen Bedürfniſſes auf die Anlegung und Unterhaltung eines beſonderen Kirchhofes und einer zur Abhaltung von Gottesdienſten ge⸗ ö\neigneten Leichenkapelle ausgedehnt. Unter der Bedingung dieſer Verpflichtungen wurde die Genehmigung zur Anlegung der Kolonie\n\n(S8 18, 19 des preußiſchen Geſetzes über die Gründung neuer Anſiedelungen vom 25. Auguſt 1876) erteilt.\n\nAm 11. April 1901 wurde durch notariellen Vertrag die be\nklagte Aktiengeſellſchaft gegründet. In dieſe Geſellſchaft brachte K.\n\nin Anrechnung auf den von ihm übernommenen Betrag des Grundkapitals ſein Landgut Neu⸗R. und mehrere andere Grundſtücke in R. ö\nmit der Beſtimmung ein, daß der für die neue Kirchengemeinde beſtimmte Kirchhof von 2 Morgen Größe ausgenommen werden, und\n\ndaß die Nutzungen und Laſten der eingebrachten Grundſtücke vom\n\n1. April 1901 ab auf die Beklagte übergehen ſollten.\n\nDie Auflaſſung des Kirchhofs an die Kirchengemeinde war er\nfolgt. Der Bau einer neuen Kirche in W. wurde durch Beſchluß\nder Königlichen Regierung in P. vom 16. Dezember 1904 für notwendig erklärt; auch wurde beſtimmt, daß K. und die Volksbaugeſellſchaft als ſolidariſch Verpflichtete einen geeigneten Bauplatz zur\nVerfügung zu ſtellen und zur Deckung der Baukoſten zugunſten der\nneu zu bildenden Kirchengemeinde W. 70000 &Æ zu zahlen hätten.\nK. war inzwiſchen, im März 1904, in Konkurs verfallen. Zu dieſem\nKonkurſe meldete als bevorrechtigte Konkursforderung die Kirchengemeinde in R. insgeſamt 83 000 an, nämlich außer den erwähnten\n70000 noch 8000 Æ zur Erbauung der Leichenkapelle und 5000 %\nzur Einfriedigung des Kirchhofs.\n\nDer Konkursverwalter war der Anſicht, daß die von K. übernommene Verpflichtung eine öͤffentliche (gemeine, Patronats⸗Laſt des\nLandgutes Neu⸗R. bilde und als ſolche ohne weiteres durch die Einbringung des Gutes auf die Beklagte übergegangen ſei; er behauptete\naber auch, daß dies beim Abſchluß des Gründungsvertrages noch beſonders zum Ausdrucke gebracht worden ſei. Er klagte gegen die Beklagte mit dem Antrage auf Befreiung der Konkursmaſſe von der\nVerpflichtung zur Hergabe des Bauplatzes und zur Zahlung der Baukoſten für Kirche und Friedhof, wurde aber von den Vorinſtanzen mit\nder Klage abgewieſen.\n\nDie Reviſion hatte keinen Erfolg.\n\nGründe.\n\nA„Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es liege keine öffentliche\nLaſt des Gutes, insbeſondere keine Patronatslaſt, ſondern nur eine\nperſönliche privatrechtliche Verpflichtung K.'s und der Volksbaugeſellſchaft vor, die durch den Gründungsvertrag auf die Beklagte\nnicht übertragen worden ſei. Selbſt wenn die Abſicht dahin gegangen ſei, der Verpflichtung dingliche Wirkſamkeit beizumeſſen, ſo ſei\ndoch dieſe Wirkung nicht eingetreten, weil die Eintragung unterblieben\nſei; die Eintragung aber ſei erforderlich geweſen, weil jedenfalls keine\ngemeine Laſt, ſondern nur eine auf beſonderem Rechtstitel beruhende\nVerpflichtung vorliege.\n\nWäre anzunehmen, daß K. die Verpflichtung in ſeiner Eigenſchaft als Patron von R. übernommen habe, ſo könnte man vielleicht zu der Annahme gelangen, daß es ſich um eine öffentliche (gemeine) Laſt handle, die nach 88 446, 436 B. G.B. und nach der Beſtimmung des Geſellſchaftsvertrages auf die Beklagte übergegangen\nſei, und die Klage würde dann als Vertragsklage an ſich begründet\nſein. Denn wenn auch der Patron nach geſetzlicher Vorſchrift zum\n\nBan einer zweiten Kirche nicht verpflichtet iſt (Entſch. des RG. in\nZivilſ. Bd. 43 S. 332, Bd. 15 S. 168), ſo ſteht doch nichts im\nBege, daß er eine ſolche weitergehende Verpflichtung übernimmt, oder\ndaß ſie ihm mit ſeinem Einverſtändnis auferlegt wird. Das Patronat iſt eine öffentliche gemeine Laſt im Sinne der 88 446, 486 B.G. B.\nund der nach Art. 55 Einf.⸗Geſ. für die Begriffsbeſtimmung maßgebend gebliebenen landesgeſetzlichen Vorſchriften (vgl. Entſch. des\nR. G.s Bd. 59 S. 402), insbeſondere der 88 175 flg. A.L.R. I. 11,\nArt. 1 Ziff. 2, Art. 2 Ziff. 1 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum Zw. V. G., da es\nzweifellos öffentlichrechtlicher Natur iſt und in der Kirchenverfaſſung ſeinen Grund hat.\n\nVgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 74 S. 71, Bd. 75 S. 59; Urteil\ndes R. G. bei Gruchot, Beitr. Bd. 36 S. 1112; Jäckel, Zw.Verſt.⸗Geſ. 2. Aufl. S. 650/1 Anm. e zu Art. 1 a. a. O.\n\nDie Kirchenverfaſſung ſelbſt iſt nichts Unveränderliches; ſie kann durch\n\nRechtsakte, auch durch Verträge eine Anderung erfahren (8 710 A. L.R.\n\nII. 11, Entſch. des Obertrib. Bd. 75 S. 59); denn der Vertrag iſt\n\nnichts dem Privatrecht Eigentümliches, er kommt auch auf dem Ge\n1*\nbiete des öͤffentlichen Rechtes vor und kann dort privatrechtliche,\naber auch öffentlichrechtliche Wirkungen haben.\nVgl. Gruchot, Bd. 47 S. 886, Bd. 42 S. 1022, Bd. 36 S. 1184,\nBd. 34 S. 1124½/5, Entſch. des R. G. Bd. 40 S. 297.\nAuch würde der Umſtand, daß es ſich im weſentlichen um eine einmalige Leiſtung handelt, der Annahme einer öffentlichen gemeinen\nLaſt nicht entgegenſtehen.\nVgl. Jäckel, a. a. O., Gruchot, Bd. 36 S. 1112, Bd. 24 S. 1017.\n\nDoch hat der Berufungsrichter einwandsfrei feſtgeſtellt, daß K.\ndie Verpflichtung nicht in ſeiner Eigenſchaft als Patron, ſondern\nebenſo wie die Volksbaugeſellſchaft in ſeiner Eigenſchaft als Unternehmer der neuen Anſiedelung übernommen hat, und daß ſie ihm\nin dieſer Eigenſchaft in der Anſiedelungsgenehmigung auferlegt worden\niſt. Der Unternehmer aber ſteht nicht im Kirchenverbande, und\nſeine Leiſtungen können, auch wenn ſie im öffentlichen Intereſſe erfolgen und durch einen öffentlichen Rechtsaͤkt auferlegt ſind, nicht als\nkirchliche Abgaben oder Leiſtungen bezeichnet werden (vgl. Entſch.\ndes R.G. in Zivilſ. Bd. 22 S. 290). Die Annahme des Berufungsrichters, daß es ſich um Leiſtungen privatrechtlicher Natur handle,\n\nö iſt daher nicht zu beanſtanden.\n\nWären ſie aber auch öfſentlichrechtlicher Natur, ſo würde jedenfalls die weitere Annahme des Berufungsrichters durchgreifen, daß\nſie mit dem Grundbeſitze des Unternehmers, zumal mit demjenigen,\nder nicht zur Anſiedelung beſtimmt war, nichts zu tun hatten. Der\nUmſtand, daß der Unternehmer zufällig mit Grundbeſitz angeſeſſen\niſt, kann, wie der Berufungsrichter mit Recht hervorhebt, ſeine Verpflichtungen, mögen ſie auch öffentlichrechtlicher Natur ſein, nicht zu\ndinglichen machen. Perſönliche Verpflichtungen aber, die mit dem\nGrundbeſitze nichts zu tun hatten, ſind auf die Beklagte weder kraft\ngeſetzlicher Vorſchrift übergegangen, noch auch — wie der Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum feſtgeſtellt hat — durch vertragsmäßige\nVereinbarung übertragen worden.\n\nAuf die Erörterungen des Berufungsrichters, daß zur Begründung einer Reallaſt die Eintragung erforderlich geweſen wäre (§ 873\nB. G.B., Art. 11 preuß. Ausf.⸗Geſ. zur Gr.B. O.), kommt es hier\nnach nicht weiter an.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-08/v-248-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-08/v-248-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:50.873541+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-12-08/v-248-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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