{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1906-12-07","aktenzeichen":"VII. 91/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der ein Absonderungsrecht (Pfandrecht) besitzende Konkursglänbiger, der im Konkursverfahren erklärt hat, für einen Teil seiner Forderung aus dem Absonderungsrecht und für den als Ausfall von ihm bezeichneten Rest aus der Konkursmasse Befriedigung suchen zu wollen, nach Abschluß eines Zwangsvergleichs und Anfhebung des Konkurses, und nachdem er die Vergleichsquote ohne Vorbehalt angenommen hat, sich aus dem Gegenstande des Absonderungsrechtes zu einem höheren als dem ursprünglich angegebenen Betrage befriedigen? K.O. 58 64, 193.","text_plain":"104. Kann der ein Abſonderungsrecht (Pfandrecht) beſitzende Konkursglänbiger, der im Konkursverfahren erklärt hat, für einen Teil ſeiner\nForderung aus dem Abſonderungsrecht und für den als Ausfall von\nihm bezeichneten Reſt aus der Konkursmaſſe Befriedigung ſuchen zu\nwollen, nach Abſchluß eines Zwangsvergleichs und Anfhebung des\nKonkurſes, und nachdem er die Vergleichsquote ohne Vorbehalt angenommen hat, ſich aus dem Gegenſtande des Abſonderungsrechtes zu\neinem höheren als dem urſprünglich angegebenen Betrage befriedigen?\nK.O. 58 64, 193.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 7. Dezember 1906 i. S. V. (Kl.) w. R. (Bekl.).\nRep. VII. 91/06.\nJ. Landgericht Dresden.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie Frage iſt verneint aus folgenden\nGründen:\n\n„Der erſte Richter führt zur Rechtfertigung ſeiner vom Berufungsgerichte nicht gebilligten Entſcheidung aus, ein ausdrücklicher Verzicht\nder Beklagten auf Befriedigung aus der ihr verpfändeten Lebensverſicherungspolice liege zwar nicht vor, wohl aber ein Verhalten.\nderſelben, welches zur Annahme eines Verzichts führe; ſie habe ſich\nnicht damit begnügt, ihre Forderung in Höhe des Ausfalls anzumelden, ſondern auch gegen den Konkursverwalter, der den Ausfall\nin Höhe von 5500 MH?öanerkannte, auf Feſtſtellung desſelben in Höhe\nvon weiteren 3633,70 α Klage erhoben und nach Aufhebung des\nKonkursverfahrens von dem Kläger ſelbſt die Vergleichsrate von dem\n\nweiteren Ausfall gefordert und ein obſiegendes Urteil erlangt, auch\ndie Vergleichsquote nicht nur für den vom Verwalter anerkannten\nAusfall von 5500 AH, ſondern auch für den im Rechtsſtreit feſtgeſtellten weiteren Ausfall von 3633,70 \" vorbehaltlos in Empfang\ngenommen. In dieſem Verhalten der Beklagten findet der erſte\nRichter eine unzweideutige Außerung ihres Willens, durch ihre Beteiligung am Konkursverfahren wegen eines Betrages von 9133,70 ✕\nBefriedigung aus der Konkursmaſſe ſich zu verſchaffen, und folgert\ndaraus mit Rückſicht auf den § 64 K.O., daß die Beklagte wegen\ndes angegebenen Betrages auf abgeſonderte Befriedigung aus der ihr\nverpfändeten Police verzichtet habe.\n\nDagegen erachtet der Berufungsrichter das Verhalten der Beklagten weder in ſeinen Einzelheiten noch in ſeiner Geſamtheit als\nfür die Annahme eines ſolchen Verzichtes ausreichend. So wenig in\nder Anmeldung der Forderung als in der Beteiligung der Beklagten\nan den Verhandlungen über den Abſchluß des Zwangsvergleichs\nfindet er einen Ausdruck des Willens der Beklagten, von ihrem Abſonderungsrecht eiwas aufzugeben, und führt aus, die von der jetzigen\nBeklagten früher angeſtellte Klage ſei nur das Mittel geweſen, einen\nweiteren, als den bisher anerkannten Ausfallbetrag zu erhalten. Er\nbetrachtet dann alles als von der Beantwortung der Frage abhängig,\nob in der vorbehaltloſen Annahme der auf die Summe von 9133,704\nentfallenden Zwangsvergleichsquote inſoweit ein Verzicht auf das Abſonderungsrecht zu finden ſei, indem er bemerkt, wenn man dieſe\nFrage verneine, ſo ſei auch den die Erlangung dieſer Rate vorbereitenden Handlungen, alſo der Durchführung des Rechtsſtreits, ein\nVerzicht auf das Abſonderungsrecht nicht zu entnehmen. Bei Eingehen auf jene Frage führt er dann aus, durch die Annahme der\nZahlung werde das Abſonderungsrecht regelmäßig nicht berührt, und\nnur nach Belegenheit eines jeden einzelnen Falls entſcheide ſich, ob\nder die Akkordrate annehmende Gläubiger auf ſein Abſonderungsrecht\nhabe verzichten wollen, im vorliegenden Falle aber fehle es an beſonderen den Schluß auf einen Verzicht begründenden Umſtänden,\nund ſei im Gegenteil anzunehmen, daß ſowohl die Beklagte als der\nKonkursverwalter in der Zeit vor und nach Abſchluß des Zwangsvergleichs das Abſonderungsrecht der Beklagten als beſtehend angeſehen haben.\n\nMit Recht werden dieſe Erwägungen von der Reviſion angegriffen. Von entſcheidender Bedeutung, und zwar von unmittelbar\neutſcheidender Bedeutung, ſind gerade die den Zahlungen vorhergegangenen Verhandlungen. Die Beklagte verlangte als Konkursgläubigerin Befriedigung in Höhe des „Ausfalls“, welchen ſie hinſichtlich der ihr verpfändeten Lebensverſicherungspolice erleide. Ein\nſolcher Ausfall lag nicht vor; denn eine Veräußerung des Pfandes\nhatte nicht ſtattgefunden; auch waren irgendwelche Schritte zu ihrer\nHerbeiführung (S 153 K. O.) nicht vorgenommen. Durch den Beweis\naber, daß der Wert des Pfandgegenſtandes eine gewiſſe Höhe nicht\nüberſchreite, kann die Tatſache eines wirklichen Ausfalles nicht erſetzt\nwerden. Indeſſen ging der Konkursverwalter auf den Standpunkt\nder Beklagten ein, nur mit der Einſchränkung, daß, während die Beklagte den Wert der Police auf nur 5960 α angab und demgemäß\nunter Kürzung einer von ihr geleiſteten Prämienzahlung von 93,70 %\nden Ausfall auf 9133,70 berechnete, der Konkursverwalter einen\nhöheren Wert der Police und demgemäß eine geringere Ausfallſumme\nannahm. Nur infolge hiervon entſtand der Prozeß, in welchem die\ngegenwärtige Beklagte die Feſtſtellung der Ausfallforderung in Höhe\nweiterer 3633,70 begehrte, und den ſie, nachdem der Konkurs aufgehoben war, wegen der Zwangsvergleichsrate von dieſer Summe\ngegen den gegenwärtigen Kläger ſelbſt fortſetzte. Von dem angegebenen\nrechtlichen Geſichtspunkte aus ließ ſich nun zwar, da ein wirklicher\nAusfall im Sinne des § 64 KO. überhaupt nicht vorlag, der Anſpruch der Klägerin auf Befriedigung aus der Maſſe überhaupt nicht\nrechtfertigen; wohl aber fand er darin ſeine Begründung, daß nach\nder eben gedachten Geſetzesvorſchrift ein Gläubiger, dem ein Abſonderungsrecht zuſteht, ſelbſt darüber zu beſtimmen befugt iſt, zu\nwelchem Teile ſeiner Forderung er aus dem Gegenſtande des Abſonderungsrechts, und zu welchem er als Konkursgläubiger Befriedigung\nſuchen will. In dem Verhalten der gegenwärtigen Beklagten verkörperte ſich nun der Wille, in Höhe von jedenfalls nicht mehr als\n5960 H, als dem von ihr anerkannten Werte der Police, aus eben\ndieſer Befriedigung zu ſuchen und dafür wegen des in dieſer Weiſe\nnicht gedeckten Betrages als Konkursgläubigerin zugelaſſen zu werden.\nSie erſtrebte Befriedigung aus der Maſſe nicht in dem Sinne, daß\nihr daneben ihr Pfandrecht unbeſchränkt bleiben, und ſie ohne irgend\nwelche Entſagung auf dasſelbe Zahlung als Konkursgläubigerin ſollte\nentgegennehmen können, ſondern die in der Ausübung ihres Wahlrechts liegende Anweiſung nur eines Teils ihrer Forderungen auf\ndas Pfandrecht an der Police ſollte ihr als Mittel dazu dienen,\nwegen des Reſtes als Konkursgläubigerin Befriedigung zu erhalten.\nGerade dieſer Charakter der die Zahlung auf die Konkursforderung\nvorbereitenden, den Grund zu ihr legenden Handlung der Beklagten\niſt vom Berufungsrichter überſehen, und damit der Kern der Sache\nverkannt. Die Beklagte konnte aber, nachdem ihre Konkursforderung\nzum Teil in der von ihr geltend gemachten Höhe vom Konkursverwalter anerkannt, zum Teil im Rechtswege von ihr erſtritten war,\nnachdem ſie alſo den von ihr geſuchten Erfolg erreicht hatte, von\nder getroffenen Wahl nicht wieder abgehen; ſie konnte das in Bezug\nauf das Pfandrecht gebrachte Opfer, welches ihr als Mittel für ihre\nZulaſſung als Konkursgläubigerin in gewollter Höhe gedient hatte,\nnicht nachträglich wieder beſeitigen.\n\nDadurch, daß die Beklagte nicht nach regelmäßiger Erledigung\ndes Konkursverfahrens die Konkursdividende, ſondern daß ſie infolge\ndes Zwangsvergleichs die Vergleichsrate erhalten hat, wird nichts\ngeändert. Nach § 193 K. O. werden die Rechte des Gläubigers aus\neinem für ſeine Forderung beſtehenden Pfandrecht durch den Zwangsvergleich nicht berührt; aber im gegenwärtigen Falle handelt es ſich\nnicht darum, daß dem Vergleich als ſolchem ein mindernder Einfluß\nauf den Umfang der Haftung des Pfandes zuzugeſtehen wäre, ſondern\ndieſe beruht auf dem dargelegten Verhalten der Gläubigerin ſelbſt,\nwährend der Zwangsvergleich nur bewirkt, daß ſie als Konkursgläubigerin von demjenigen Teile ihrer Konkursſorderung, für den\nſie Befriedigung aus der Maſſe geſucht hatte, dieſe nicht in Höhe der\nKonkursdividende, ſondern nur der Akkordquote erhält. Die Frage\nkönnte entſtehen, ob nicht gerade der Abſchluß des Zwangsvergleichs\nfür die Beklagte das Recht geſchaffen haben würde, die Ausübung\ndes Wahlrechts rückgängig zu machen; aber es bedarf eines Eingehens\nauf dieſelbe nicht, weil die Beklagte, auch nachdem der Zwangsvergleich abgeſchloſſen war, den von vornherein von ihr beſchrittenen\nWeg nicht verlaſſen, ſondern die unter Zugrundelegung des Teils\nihrer Forderung, mit welchem ſie ihre Zulaſſung als Konkursgläubigerin erreicht hatte, berechnete Akkordrate verlangt und erhalten\nhat. Inſofern erlangt auch die vorbehaltloſe Empfangnahme dieſer\nRate ihre Bedeutung. Überdies hätte die Beklagte keinenfalls mehr\nerreichen können, als daß ſie unter Verzichtleiſtung auf die Alkordrate die Haftung des Pfandes für ihre Forderung in voller Höhe\nwieder herſtellte, nie aber, daß ſie trotz Annahme der Rate wegen\ndes durch dieſe nicht gedeckten Teiles ihrer Forderung und zugleich\nwegen desjenigen Teils derſelben, den ſie urſprünglich allein auf das\nPfand angewieſen hatte, Befriedigung aus dieſem erzielte, was ſie\ngerade gegenwärtig erſtrebt.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 5 S. 397.\n\nDer Anſpruch des Klägers auf Herausgabe der Police gegen\nZahlung ſchon der Summe, welche zu leiſten er ſich bereit erklärte,\niſt alſo begründet. Da jedoch die Beklagte auf Grund geleiſteter\nPrämienzahlungen noch eine Zurückbehaltungseinrede erhoben hat,\nund die Entſcheidung über dieſe von tatſächlichen Feſtſtellungen abhängig iſt, ſo mußte die Sache zu weiterer Verhandlung und Entſcheidung in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen werden.“\n\n105. 1. Geht das Beſchwerderecht wegen Zurückweiſung eines\nGeſuches um Ablehnung eines Sachverſtändigen dadurch verloren,\ndaß nach dem Beſchluſſe Verſäumnisurteil in der Hauptſache erging?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-07/vii-91-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-07/vii-91-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:50.749317+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-12-07/vii-91-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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