{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Strafsenat","decided":"1906-12-07","aktenzeichen":"V 473/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Voraussetzungen kann eine Verurteilung wegen Vergehens gegen § 267 St. G.B.s, die wegen einer „in Mittäterschaft“ mit einem Willensunfreien vorgenommenen Handlung ausgesprochen wurde, unter dem Gesichtspunkte eines in Alleintäterschaft begangenen Vergehens gegen § 270 St. G.B.s aufrecht erhalten werdenꝰ St. G.B. 58 263. 267. 270. 47. 51. BG.B. 58 104 Nr. 2. 105. 762.","text_plain":"7. Unter welchen Vorausſetzungen kann eine Verurteilung wegen\nVergehens gegen § 267 St. G.B.s, die wegen einer „in Mittäterſchaft“ mit einem Willensunfreien vorgenommenen Handlung ausgeſprochen wurde, unter dem Geſichtspunkte eines in Alleintäterſchaft\nbegangenen Vergehens gegen § 270 St. G.B.s aufrecht erhalten werdenꝰ\n\nSt. G.B. 58 263. 267. 270. 47. 51.\n\nBG.B. 58 104 Nr. 2. 105. 762.\nV. Strafſenat. Urt. v. 7. Dezember 1906 g. G. V 473/06.\nI. Landgericht Münſier.\nGründe:\nI.\n\n1. Der Angeklagte M. hatte im Juni 1904 zu St. bei dem\ndortigen Gaſtwirte, dem Angeklagten G., ein Preiskegeln veranſtaltet,\nan dem ſich jeder beteiligen konnte, und das vorher durch Aushängen\nvon Plakaten bekannt gemacht worden war. Danach ſollte das Preiskegeln fünf Tage dauern und es ſollten — abgeſehen von Tagespreiſen — am Schluſſe Geldpreiſe von je 100, 40, 25, 10 und\n5 zur Verteilung kommen; jeder Teilnehmer ſollte gegen einen\nEinſatz von 40 je einen, zuſammen alſo fünf Würfe, auf je eine\nder in den Plakaten zur Anſchauung gebrachten fünf Kegelſtellungen\ntun; jeder durfte ſeinen Einſatz und damit die fünf Würfe beliebig ö\noft wiederholen. Bei der Preisverteilung nach Beendigung des\nKegelns ſollte derjenige den erſten Preis erhalten, der mit fünf Würfen\nzuſammen die höchſte Anzahl von Kegeln umgeworfen hätte; Perſonen,\nwelche die gleiche Anzahl Holz erzielten, ſollten den betreffenden Preis\nzu gleichen Teilen unter ſich verteilen.\nAn dem Preiskegeln beteiligten ſich viele Perſonen, durchweg\nkundige und geſchickte Kegler. Von allen warfen der Zeuge O. und\nder Angeklagte G. mit je 26 Holz in fünf Würfen die höchſte Zahl.\nO. wollte daher die ihm danach zukommende Hälfte des erſten\nPreiſes mit 50 von M. einziehen; er erhielt aber nur die Hälfte\ndes zweiten und des dritten Preiſes (— es ſcheint mithin ſowohl\nvon O., als von G. auch der zweitbeſte Wurf getan worden zu\nſein —) mit zuſammen 32,50 & von M. ausgezahlt, und G. erklärte\nihm, während der Mittagspauſe ſei ein Metzger, Kaspar Meyer, aus ö\nMünſter dageweſen, habe mitgekegelt, 28 Holz geworfen, damit den\nerſten Preis gewonnen, ihn ausgezahlt erhalten und ſich dann wieder\nentfernt. Dieſe Angaben wurden dem O. von M. beſtätigt. O. hielt\nö ſie anfänglich für richtig, wurde aber ſpäter mißtrauiſch und erſtattete\nbei dem Amtmann zu No. gegen M. wegen Betrugs Anzeige. ö\nAls G. nun von dem Amtmann als Zeuge vernommen wurde,\nhielt er ſeine dem O. gemachten Mitteilungen aufrecht und fügte\nö hinzu, er beſitze eine von dem Kaspar Meyer über den Empfang der\n100 ausgeſtellte Quittung, die er vorlegen werde. Kurz darauf\nhat G. denn auch ein Schriftſtück mit dem Datum „No. 7./8. 1904“\nan das Amt daſelbſt gelangen laſſen, inhalts deſſen ein K. Meyer\n„zur Zeit als Kopfſchlächter in Münſter, jetzt auf Wanderſchaft“\ndem G. „nebſt“ dem M. beſcheinigt, daß er den erſten Preis, 100 ,\nerhalten habe. Dieſe Urkunde war ſo zuſtande gekommen, daß M.\nnach der erſten Abhörung des G. mit einem dieſem angeblich unbekannten Manne in G.s Wohnung kam, dem G. ſagte, der Mann\nwerde die Quittung des Kaspar Meyer ſchreiben, um deren Herſtellung ihn G. „wohl vorher nochmals erſucht hatte“, und dann\ndem Manne die Quittung einſchließlich der Unterſchrift diktierte,\nworauf er ſie ſelbſt noch mit „P. M., Gelſenkirchen“ vollzog.\n\n2. Vorſtehende Feſtſtellungen ſind in dem angefochtenen Urteil\ngetroffen. Auf Grund der Vorerörterungen waren M. und G. angeklagt worden\n\n„durch zwei ſelbſtändige Handlungen ö ö\n\n1. zu No. im Juni 1904 in der Abſicht, ſich bzw. dem M.\nallein einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verſchaffen,\ndas Vermögen der bei dem daſelbſt veranſtalteten Preiskegeln als Gewinner hervorgegangenen Teilnehmer, insbeſondere des O., dadurch um den ihnen zukommenden\nPreis beſchädigt zu haben, daß ſie in ihnen durch Vorſpiegelung der falſchen Tatſache, ein Kaspar Meyer habe\nmit 28 Holz ſich den erſten Preis erkegelt, einen Irrtum\nerregten, ö\n\n2. zu No. am 7. Auguſt 1904 in rechtswidriger Abſicht von\n\nö einer Quittung, einer Privaturkunde, welche zum Beweiſe\nvon Rechten von Erheblichkeit iſt, wiſſend, daß ſie falſch\nwar, zum Zwecke einer Täuſchung Gebrauch gemacht zu\nhaben, und zwar in der ferneren Abſicht, ſich einen Vermögensvorteil zu verſchaffen.... ö\n\nVergehen gegen 88 263. 267. 268. 270. 49 St. G.B.s.\n\nDer Eröffnungsbeſchluß hatte ſich dem unter Anziehung noch\ndes § 74 St.G.B.s wörtlich angeſchloſſen.\n\nAuf Grund der Ergebniſſe der Hauptverhandlung iſt indeſſen\nM., weil er zur Zeit der Begehung der ihm zur Laſt gelegten Straftaten möglicherweiſe in einem Zuſtande krankhafter Störung der\nGeiſtestätigkeit ſich befunden habe, durch die ſeine freie Willensbeſtimmung ausgeſchloſſen geweſen ſei, freigeſprochen, G. dagegen\nwegen eines in Gemeinſchaft mit M. zum Nachteile des O. begangenen Betruges (Vergehen gegen 88 263. 47 St. G.B.s) mit einer\nGeldſtrafe von 600 Æα und wegen Urkundenfälſchung mit 14 Tagen\nGefängnis beſtraft worden, in letzterer Richtung unter der Feſtſtellung,\ndaß die Angeklagten M. und G., gemeinſchaftlich handelnd, zu\nNo. im Jahre 1904 in rechtswidriger Abſicht eine Quittung, eine\n\nPrivaturkunde, welche zum Beweiſe von Rechten und Rechtsverhältniſſen\nvon Erheblichkeit iſt, fälſchlich angefertigt und von ihr zum Zwecke\neiner Täuſchung Gebrauch gemacht haben (88 267. 47 St. G.B.8)\n\nIn der Hauptverhandlung iſt ein Hinweis gemäß § 264 Abſ. 1\nSt. P.O. ausweislich des Protokolles nicht erfolgt. ö\n\nDie Reviſion des Angeklagten G., die Aufhebung des gegen\nihn gerichteten Urteils und ſeine Freiſprechung herbeiführen ſoll, rügt\n\nVerletzung von Vorſchriften materiell⸗rechtlichen Inhalts, insbeſondere\nder 88 263. 267 St. G.B.s, betont, daß 8 267 nicht habe angewendet\nwerden dürfen, daß vielmehr höchſtens, wie in der Anklage und im\nEröffnungsbeſchluß angenommen worden, § 270 St. G.B.s einſchlage,\nund macht weiter geltend, daß M., da er geiſteskrank geweſen,\ngültige Verträge nicht habe abſchließen können, ſowie daß jedenfalls,\nda O. ſeine Forderung an M. doch noch jetzt verfolgen könne, und\nnicht feſtſtehe, daß ſie gegenwärtig uneinbringlich ſei, ein vollendeter\nBetrug nicht ausreichend feſtgeſtellt ſei.\n\nII.\n\nSoweit das Rechtsmittel ſich gegen die Verurteilung des G.\nwegen Betruges richtet, war ihm der Erfolg nicht zu verſagen, da\ninſoweit die angefochtene Entſcheidung allerdings eine Reihe von\nRechtsirrtümern erkennen läßt.\n\n1. Der Vorderrichter hat den Angeklagten M. auf Grund von\n\nö § 51 St.G.B.s freigeſprochen, aber nicht etwa feſtgeſtellt, daß M.\nzur Zeit der Begehung der Tat ſich in einem Zuſtande krankhafter\nStörung der Geiſteskräfte befand, durch welche ſeine freie Willensbeſtimmung ausgeſchloſſen war, ſondern ſich mit der Annahme be\ngnügt, daß M. ſich möglicherweiſe in einem derartigen Zuſtande\nbefunden habe. Das war zur Freiſprechung des M. zwar ausreichend,\nvgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 21 S. 131,\nnicht aber iſt dabei vom erſten Richter erwogen worden, daß jene\nAnnahme und die darauf geſtützte Freiſprechung des M. auch auf\ndie Beurteilung der Tat des G. von Einfluß ſein mußten. G. ſoll\nin Mittäterſchaft mit M. gehandelt haben; das ſetzt zunächſt\nvoraus, daß auch M. die Tat begangen hat. Davon kann aber bei\neinem durch Geiſteskrankheit der freien Willensbeſtimmung Beraubten\nnicht die Rede ſein; denn ein ſolcher kann weder eine ſtrafbare, noch\nüberhaupt eine Handlung im Sinne des Strafrechts begehen; die\nWorte des § 51 „Eine ſtrafbare Handlung iſt nicht vorhanden“,\nſind, wie das Reichsgericht ſchon ausgeſprochen hat,\n\nvgl. Entſch. w. o. Bd. 11 S. 56 flg., Bd. 21 S. 14,\n\nnicht dahin auszulegen, daß zwar eine Handlung im Rechtsſinne,\naber nicht eine ſtrafbare Handlung vorhanden ſei, ſondern ſie haben ö\nan dieſer Stelle des Geſetzbuches die Bedeutung, daß nach der\nAuffaſſung des Strafrechts keine Handlung vorhanden iſt.\n\nInfolgedeſſen hat das Reichsgericht wiederholt anerkannt, daß\neine ſtrafbare Beihilfe zu der ſtrafrechtlich nicht vorhandenen Tat\neines nach § 51 St. G.B.s Unzurechnungsfähigen nicht denkbar ſei,\nweil das Tun des letzteren für das Strafrecht auf derſelben Linie ö\nſteht, wie das Tun irgend eines anderen vernunftloſen Geſchöpfes,\neine rechtlich ſtrafbare Beihilfe aber nur zu einer rechtlich ebenfalls\nerheblichen Handlung möglich iſt, daß ſie dagegen, wo eine ſolche\nfehlt, wegen ihrer unſelbſtändigen, akzeſſoriſchen Natur als Beihilfe\n\nö auch dann nicht geahndet werden kann, wenn dem das Tun des\nGeiſteskranken Unterſtützenden deſſen Zuſtand bekannt war.\n\nVgl. die angezogenen Entſch. Bd. 11 S. 56, Bd. 21 S. 14.\nDenn der rechtliche Grund der Strafloſigkeit der Unterſtützungshandlung in ihrer Eigenſchaft als Beihilfe wird durch den objektiven\nMangel einer Haupttat gegeben. Wohl aber iſt es möglich, daß der\nUnterſtützende, der den Zuſtand des Geiſteskranken kannte, ihn zwar\nals ſein Werkzeug benutzen will, nicht aber mit dem Vorſatze handelt,\ndas Delikt eines anderen zu unterſtützen; dann wäre er aber nicht\nmit dem Dolus eines Gehilfen, ſondern vielmehr mit dem eines\nUrhebers tätig geweſen. Wenn er dagegen den Zuſtand des Geiſteskranken nicht kennt, ſo iſt es möglich, daß auch von Urheberſchaft\nbei ihm nicht geſprochen werden darf, weil er weder die Haupttat\nſelbſt ausführt, noch mit dem Vorſatze handelt, ſie als ſeine Tat\nzu begehen, ſondern nur die Tat des anderen befördern will.\n\nEs beſteht kein Bedenken, die gleichen Grundſätze auch dann\nanzuwenden, wenn die Anſtiftung zu der „Tat“ eines Unzurechnungsfähigen in Frage ſteht. Bei der labgeſehen von dem Falle des\n8 49a St. G.B.s) ebenfalls unſelbſtändigen, akzeſſoriſchen Natur der\nAnſtiftung kann auch dieſe ohne das Vorhandenſein einer rechtlich\nwirkſamen Haupttat nach § 48 St. G.B.s nicht beſtraft werden.\n\nZu einem ähnlichen Ergebniſſe muß man nicht minder bei der\nMittäterſchaft (§ 47 St.G.B. kommen; ſie fällt mit der Beihilfe\n(S 49 St. G.B.s) und der Anſtiftung (5 48) wie ſchon aus der Überſchrift des dritten Abſchnittes zu entnehmen iſt, unter den allgemeineren\nBegriff der „Teilnahme“ an ſtrafbaren Handlungen. Die Vorausſetzung für die Annahme einer Mittäterſchaft, daß der Vorſatz des\neinen Mittäters auch darauf gerichtet ſein muß, mit ſeinem Tun zugleich die Straftat des anderen Mittäters zur Vollendung zu bringen,\nů iſt, wenn bei dem letzteren deſſen Tat als für das Strafrecht nicht\nvorhanden angeſehen werden muß, ausgeſchloſſen. Eine in Mittäterſchaft mit einem Geiſteskranken begangene ſtrafbare Handlung gibt\nes daher nicht (daß für die Fälle des § 55 St. G.B.s nicht das\ngleiche gilt, hat das Reichsgericht des öfteren ausgeführt, vgl. die\noben angezogenen Entſch. Bd. 11 S. 56 und Bd. 19 S. 192).\nBereits aus dieſem Grunde konnte die Verurteilung des Angeklagten G. wegen in Mittäterſchaft verübten Betruges nicht aufrecht erhalten werden; inſoweit reichen die tatſächlichen Feſtſtellungen\ndes Vorderrichters auch nicht dazu aus, einen von G. in Alleintäterſchaft verübten Betrug zu begründen.\n2. Bei dieſer Verurteilung kann es ferner deshalb nicht belaſſen werden, weil infolge der Freiſprechung des M. wegen „möglicherweiſe“ vorhandener Unzurechnungsfähigkeit nicht mehr für erwieſen\ngelten kann, es ſei M. beim Abſchluß der Spielverträge geſchäftsfähig — 8§ 104 Nr. 2 B.G.B.s — geweſen, und daß ſomit ſchon\ndarum die für den Beſtand des Urteils weſentliche Annahme, die\nmit M. geſchloſſenen Verträge ſeien gültig geweſen, zu beanſtanden\niſt. Denn befand ſich M., was nach den Ausführungen des erſten\nRichters möglich iſt, zu der kritiſchen Zeit in der Tat in einem die\nfreie Willensbeſtimmung ausſchließenden Zuſtande krankhafter Geiſtesſtörung, ſo waren ſeine Willenserklärungen und damit auch die von\nihm eingegangenen Verträge nichtig (§ 105 B. G.B.). Es entſtand\naus ihnen für die anderen Vertragſchließenden keinerlei Anſpruch\ngegen M., namentlich nicht die Forderung des O. auf den erſten\nGewinn, ja es hätte ſogar das von M. etwa Geleiſtete jederzeit\nwieder zurückgefordert werden können. Das Recht, an deſſen Verfolgung O. durch den gegen ihn verübten Betrug verhindert ſein\nſoll, hätte dann von vornherein überhaupt nicht beſtanden.\n3. Damit ſind die gegen die Verurteilung des G. aus § 263\nSt. G.B.s zu erhebenden Bedenken noch nicht erſchöpft. Das Landgericht hat den von ihm für erwieſen angeſehenen Betrug ſo konſtruiert:\n„Mit Rückſicht auf den in O. erregten Irrtum verweigerten die\nAngeklagten bewußt rechtswidrig demſelben die Auszahlung des\nihm vereinbarungsgemäß nach den Regeln des Preiskegelns zuſtehenden halben erſten Preiſes im Betrage von 50 &Æ und hielten\nihn davon ab, dieſen Anſpruch gegen M., der damals aus den\nEinſätzen der Kegler reichliche Geldmittel zur Hand hatte und die\nMittel zur Auszahlung des dem O. zuſtehenden Preiſes beſaß,\nrechtzeitig, eventuell im Wege der Klage oder einſtweiligen Verfügung, geltend zu machen. Durch dieſe Verweigerung der Auszahlung der 50 &, bzw. durch dieſe Verhinderung des ihm in\ndieſer Höhe zuſtehenden Anſpruchs, wirkten die Angeklagten objektiv nachteilig auf O.s Vermögen ein, da ſie ihm den Preis\nvorenthielten und ihn an einer Verbeſſerung ſeiner Vermögenslage\num den Betrag von 50 & bewußt rechtswidrig hinderten.“\n\nDas Landgericht nimmt danach, obwohl einige ſpätere Wendungen\ndes Urteils nach dieſer Richtung wieder Zweifel erwecken könnten,\ndem ganzen Zuſammenhange der Gründe nach nicht an, daß die Angeklagten von Anfang an die Abſicht gehabt haben, den erſten\nPreis nicht auszuzahlen, und es erblickt den Betrug auch nicht etwa\ndarin, daß die Teilnehmer durch die niemals vorhanden geweſene,\naber vorgeſpiegelte Abſicht der Angeklagten, die Preiſe auszuzahlen,\n\nzur Beteiligung am Kegeln und zur Zahlung der Einſätze, d. h.\nzur Eingehung der Spielverträge, veranlaßt worden ſeien. Der\nVorderrichter erachtet vielmehr erkennbar nur einen Betrug bei Erfüllung des Vertrages in dem bei der Entſcheidung der Vereinigten\nStrafſenate, Entſch. Bd. 16 S. 1 flg. auf S. 10 flg. erörterten Sinne\nfür gegeben, bei dem es auf den Wert des vom Getäuſchten vor\nder Täuſchung erworbenen Vertragsrechts gegenüber dem Werte\n\nö derjenigen Leiſtung ankommt, welche der Täuſchende gibt und der ö\nGetäuſchte infolge des in ihm errregten Irrtums als Vertragserfüllung annimmt, ſo daß der Getäuſchte geſchädigt ſein kann, ungeachtet ſeine eigene Leiſtung durch den Wert der tatſächlich erfolgten,\nnicht vertragsmäßigen Gegenleiſtung gedeckt iſt. Das trifft aber auch\nim vorliegenden Falle zu, wennſchon es ſich für den einzelnen Kegler\nbei Eingehung des Vertrages nur um eine bedingte Forderung\nhandelte, deren Entſtehung ungewiß war: ſie entſtand nämlich erſt\ndann, wenn er die nach den Spielregeln für die Erlangung eines\nPreiſes nötige Anzahl Kegel warf. Sobald das aber geſchehen war,\nhatte er die Bedingung erfüllt und nunmehr einen Anſpruch\n( ob einen im Rechtswege verfolgbaren, wird ſpäter zu unterſuchen\nſein —) auf den ihm nach dem Spielplan zukommenden Preis.\n\nBis hierher kann man mithin der Konſtruktion des Vorderrichters beipflichten. Irrig iſt dagegen ſchon ſeine Berechnung\ndes dem O. zugefügten Vermögensſchadens, den er mit der vollen\nHälfte des erſten Preiſes d. h. mit 50 A anſetzt. Er überſieht,\ndaß — wie aus dem ſonſtigen Inhalte des Urteils hervorgeht —\n\nO. zuſammen mit dem Angeklagten G. den erſten und den zweiten\n\nPreis gewonnen, jeder von ihnen demnach 70 ＋ zu fordern hatte,\n\ndaß dem O. dagegen tatſächlich ſtatt deſſen die Hälfte des zweiten\n\nund des dritten Preiſes mit 32,30 & ausgezahlt worden iſt: O. iſt\nſomit nur um den Unterſchied zwiſchen 70 und 32,50 d. h. um\n\n37,50 M geſchädigt.\n\nDabei wird aber unterſtellt und iſt auch vom erſten Richter\n\nunterſtellt worden, daß der Anſpruch des O. auf Auszahlung der\n\n70 Æ zur Zeit der Täuſchung wirklich auch ſeinen vollen Wert\n\nhatte. Das Landgericht bejaht dies unter Hinweis auf das reichs\ngerichtliche Urteil vom 20. März 1903, Entſch. w. o. Bd. 36 S. 205,\n\naber nur deshalb, weil der Anſpruch als einem reinen Ge\nſchicklichkeitsſpiele entſtammend nicht unter § 762 B. G.B.s\n\nfalle und daher klagbar, andererſeits aber M. damals wohl zahlungs\nfähig, jedoch nicht zahlungswillig geweſen ſei.\n\nDemzufolge ſcheint das Landgericht davon auszugehen, daß die\nForderung des O., wenn ſie nicht klagbar geweſen ſein ſollte,\nkeinen Vermögenswert dargeſtellt haben würde. Das würde aber\n\nö in dieſer Allgemeinheit unrichtig und auch mit jenem reichsgerichtlichen\nö Urteile nicht vereinbar ſein.\nö Wohl iſt in einer Reihe von Entſcheidungen des Reichsgerichts,\nvgl. Bd. 19 S. 186, Bd. 21 S. 161, Bd. 24 S. 408, Bd. 27\nS. 300, Bd. 28 S. 386, Bd. 36 S. 343, ‚\nausgeſprochen worden, daß grundſätzlich der Tatbeſtand des Betruges\neinen Eingriff in das rechtlich geſchützte Vermögen des anderen\nvorausſetze und deshalb insbeſondere da verſage, wo der Getäuſchte\nzu der tatſächlich ſein Vermögen mindernden Aufwendung durch die\nVorſpiegelung einer Gegenleiſtung beſtimmt wurde, die eine unſittliche oder unerlaubte Handlung ausmachen würde, und daß derjenige, welcher ſich eine im Recht nicht geſchützte Gegenleiſtung verſprechen laſſe, als ein ſolcher behandelt werden müſſe, der ſein Vermögen in dem Bewußtſein mindert, daß eine Gegenleiſtung im\nRechtsſinne unmöglich war, alſo ohne jede Rückſicht auf Gegenleiſtung. Dieſe, die Möglichkeit der Annahme eines Betruges in\nſolchen Fällen leugnende, Auffaſſung iſt in der Literatur nicht ohne\nAnfechtung geblieben, und vom Reichsgericht ſelbſt ſpäter inſofern\neingeſchränkt worden, als die Möglichkeit wenigſtens eines verſuchten\nBetruges für derartige Sachlagen zugegeben wurde.\n\nVgl. Entſch. w. o. Bd. 38 S. 423 mit Goltdammer's Archiv\n\nBd. 46 S. 330.\nFür den hier in Betracht kommenden Tatbeſtand ſind aber jene Ent\nſcheidungen des Reichsgerichts ohnehin nicht von maßgebender Be\ndeutung; ſie beziehen ſich, wie der Wortlaut gerade des in Bd. 36\nS. 343 abgedruckten Urteils erkennen läßt, auf ſolche Gegenleiſtungen,\ndie, weil ihnen ein Verbot des Rechtes oder der Sittlichkeit entgegenſteht, im Rechtsſinne unmöglich ſind. Das trifft aber bei\nForderungen aus erlaubten Spielverträgen keineswegs zu; ſie ſind\nfreilich — wie noch darzulegen ſein wird — nicht klag⸗, wohl aber\nerfüllbar, und eine Rückforderung des freiwillig Geleiſteten findet\nbei ihnen nicht ſtatt; es handelt ſich alſo hier bei ihnen ſchlechterdings nicht um Leiſtungen, die im Rechtsſinne unmöglich ſind. Auch\ndas iſt übrigens vom Reichsgericht bereits mehrmals zum Ausdrucke\ngebracht worden.\n\nVgl. die angeführten Entſch. Bd. 36 S. 205 (wodurch die Entſch.\n\ndesſelben Senats Bd. 28 S. 401 überholt iſt, ferner Goltdammer's\nArchiv Bd. 46 S. 216 und das (nicht abgedruckte) Urteil des\n\nIII. Senats Rep. 1385/99.\nDerartige Forderungen aus Spielverträgen können mithin, ſelbſt\nwenn ſie im Rechtswege nicht durchführbar ſein ſollten, dennoch\neinen Vermögenswert haben; das trifft nicht nur dann zu, wenn der\nSchuldner zahlungswillig, ſondern unter Umſtänden ſelbſt dann,\nwenn er dies, wie hier das Landgericht in bezug auf beide Angeklagte ſeſtſtellt, nicht war. Denn es läßt ſich nicht ſo ohne weiteres\nvon der Hand weiſen, daß der Anſpruch des O. gegen M. — inwiefern ein ſolcher des O. gegen G. entſtanden ſein ſollte, iſt nirgends\nerſichtlich — doch, z. B. dann einen gewiſſen Wert hatte, wenn ſich\njemand fand, der in der Hoffnung darauf, M. werde mit Rückſicht\nauf ſeinen Ruf und auf den Ertrag ähnlicher, künftig von ihm zu\nveranſtaltender Preiskegeln ſchließlich doch noch zur Zahlung ſich bequemen, dem O. die Forderung gegen M. abkaufte.\nWürde etwas derartiges in der künftigen Hauptverhandlung vor\ndem Landgericht erwieſen werden, ſo erſcheint es keineswegs als ausgeſchloſſen, daß ein vollendeter, nach Befinden wenigſtens ein verſuchter Betrug gegen G. feſtgeſtellt wird, letzteres nämlich dann, wenn\ndargetan werden könnte, daß G. der Forderung des O. an M. —\nmöge ſie nun objektiv einen Vermögenswert gehabt haben oder\nnicht — doch ſubjektiv einen ſolchen beigemeſſen hätte. Aus\nwelchem Grunde der Forderung objektiv der Vermögenswert abgeſprochen werden müßte, ſei es bereits deshalb, weil ſie nicht\nklagbar, ſei es weil ſie überhaupt in keiner Weiſe realiſierbar war,\nwürde dabei für die Annahme eines verſuchten Betruges ohne Bedeutung ſein. Erforderlich wäre dafür nur, daß ſich in der Vorſtellung des G. das als die Vermögensbeſchädigung in Betracht\nkommende Aufhören des etwaigen Wertes der Spielforderung als eine\nurſächliche Folge der falſchen Vorſpiegelungen und der darauf beruhenden Irrtumserregung darſtellte. In allen dieſen — in erſter\nLinie tatſächlicher Feſtſtellung bedürfenden — Punkten fehlt es jedoch\nbisher an den nötigen Unterlagen völlig.\n4. Eine weitere, nur unter der gleichen Vorausſetzung in\nBetracht kommende weſentliche Stütze wird dem angefochtenen Urteile\naber dadurch entzogen, daß ſich ſeine Annahme, das von M. veranſtaltete Preiskegeln ſei ein reines Geſchicklichkeitsſpiel, deshalb dem § 762 B. G.B.'s nicht unterworfen und daher klagbar\ngeweſen, gleichfalls als rechtsirrtümlich erweiſt.\nZwar ſind die Darlegungen des Vorderrichters, daß es ſich bei\ndem in Rede ſtehenden Preiskegeln um ein ſog. reines Geſchicklichkeitsſpiel gehandelt habe, nicht zu bemängeln. Er folgert dies\ndaraus, daß nach den im Plane vorgeſchriebenen, zum Teil große\nSchwierigkeiten bietenden Kegelſtellungen, auf die zu werfen war,‚\nnur geübte Spieler eine Ausſicht auf Erfolg gehabt, daß ſich tatſächlich deshalb auch nur kundige und gewandte Kegler beteiligt\nhätten, unerfahrene und ungeſchickte aber mit Rückſicht auf die harten\nBedingungen und die Höhe des Einſatzes ferngeblieben ſeien. Er\ngeht davon aus, daß bei einem Preiskegeln auf meiſt ſo ſchwierige\nStellungen die Möglichkeit, daß der Erfolg dabei überwiegend vom\nZufalle abhänge, ganz ausgeſchaltet ſei, daß vielmehr bei einem der\nartigen Kegeln der Einfluß auf den Erfolg, den dem Spieler ſeine\nGeſchicklichkeit gewähre, als ſehr erheblich bezeichnet werden müſſe,\nund daß daran auch durch die Tatſache nichts geändert werde, daß\nnach dem Spielplane ein jeder Teilnehmer gegen jedesmalige Neuerlegung des Einſatzes die Reihe von fünf Würfen beliebig oft habe\nwiederholen dürfen.\n\nAlles das ſteht, ſoweit es auf rechtlichem Gebiete liegt, mit der\nRechtſprechung des Reichsgerichts im Einklange.\n\nVgl. die Entſch. des R. G.s Bd. 25 S. 192, in Goltdammer's\n\nArchiv Bd. 50 S. 281 und das enicht veröffentlichte) Urteil des\n\nIII. Strafſenats Rep. 1058/97.\nEs iſt jedoch hierbei nicht außer acht zu laſſen, daß die in dieſen\nEntſcheidungen ausgeſprochenen Grundſätze zunächſt nur innerhalb\nder Grenzen des Strafrechts Anſpruch auf Geltung erheben können\nund wollen. Sie befaſſen ſich mit der Frage, ob die Anwendung\nder Vorſchriften des Strafgeſetzbuches über Glücksſpiele, d. h.\nSpiele, bei denen die Entſcheidung über Gewinn oder Verluſt allein\noder doch vorwiegend vom Zufalle abhängt, bei ſolchen Spielen ausgeſchloſſen iſt, deren Ausgang vorwiegend durch die Geſchicklichkeit\nder Spieler herbeigeführt wird, und bejahen das mit Recht.\n\nDamit iſt aber noch keineswegs geſagt, daß ſolche reine Geſchicklichkeitsſpiele, weil ſie nicht zu den ſtrafrechtlich verbotenen\ngehören, bereits darum, wie der Vorderrichter annimmt, eine zivilrechtlich klagbare Forderung erzeugen. Es iſt dies vielmehr vom\nStandpunkte des gegenwärtig geltenden bürgerlichen Rechts aus\nzu verneinen.\n\n5. Das Bürgerliche Geſetzbuch beſtimmt in § 762:\n\n„Durch Spiel und Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet.\nDas auf Grund des Spiels oder der Wette Geleiſtete kann nicht deshalb\nzurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht beſtanden hat.“\n\nAuf dieſe Vorſchrift allein hat ſich auch das Landgericht berufen,\nund es iſt ihm zuzugeben, daß nur ſie in Betracht zu ziehen war.\n\nEs liegt offenſichtlich weder ein Lotterie⸗ noch ein AusſpielVertrag vor, die übrigens ja beide Unterarten des Spielvertrages\nſind; ein Lotterievertrag nicht, weil keine Verloſung in Frage ſteht,\n\nö ein Ausſpielvertrag nicht, weil um Geld und nicht um andere bewegliche oder unbewegliche Sachen geſpielt worden iſt. Selbſt wenn\nman aber in dem Preiskegeln einen dieſer unter §8 768 B. G.B.s\nfallenden Verträge erblicken wollte, ſo würde aus ihnen hier dennoch\num deswillen keine Verbindlichkeit hergeleitet werden können, weil —\nwie anzunehmen iſt — es an der erforderlichen ſtaatlichen Genehmigung gefehlt hat.\n\nVgl. den Königlich preußiſchen Erlaß ovm 2. November 1868\n\n(G.S. S. 991), und die Verfügung des Miniſteriums des Innern\n\nö vom 14. November 1868 Ziff. 2 (abgedruckt bei Grotefend,\n\nErlaſſe Bd. 1 S. 398).\n\nEbenſowenig läßt ſich das hier zu beurteilende Rechtsverhältnis\nzwiſchen dem Veranſtalter des Spieles nud den Teilnehmern daran\netwa unter den Begriff der Auslobung (8 657 B. G.B.) bringen,\nſchon darum nicht, weil hier die zur Beteiligung am Spiele zuzulaſſenden Teilnehmer zuvor dem Veranſtalter einen Einſatz zu entrichten hatten, ſonach ein zweiſeitiger Vertrag vorliegt, während\ndie Auslobung ein einſeitiges d. h. ein im Wege einer einſeitigen\nErklärung ein vollgültiges Rechtsverhältnis begründendes Rechtsgeſchäft iſt.\n\nWenn mithin lediglich die oben wörtlich wiedergegebene Vorſchrift des § 762 B.G.B.s als entſcheidend hier in Frage kommt,\nſo wird deſſen Auslegung in erſter Linie davon abhängen, was darin\nvon dem Geſetzgeber unter dem Ausdruck „Spiel“ verſtanden\nworden iſt. Die Antwort hierauf muß, da weder im Geſetze ſelbſt,\nnoch in den Vorarbeiten dazu eine Definition des Begriffes „Spiel“\ngegeben worden iſt, im Wege der Auslegung gefunden werden.\n\na) Geht man zuvörderſt auf den gewöhnlichen Sprachgebrauch zurück, ſo bezeichnet dieſer als „Spiel“ im allgemeinſten\nSinne eine Tätigkeit, die man nicht um eines Ergebniſſes oder eines\npraktiſchen Zweckes willen, ſondern zum Zeitvertreib, zur Unterhaltung,\nzum Vergnügen übt, oder es wird auch ſo ausgedrückt, daß das\n\nSpiel eine Tätigkeit ſei, die weder ethiſche noch wirtſchaftliche Zwecke\nverfolge. In dieſen äußerſten Rahmen des Begriffes reihen ſich ein\nz. B. alle Kinderſpiele und die bloßen Unterhaltungsſpiele. Für\ndas Recht gewinnen dieſe und andere Spiele erſt dann Bedeutung\nwenn um Vermögenswerte, insbeſondere um Geld, geſpielt wird. Hier\nbeginnt der auch dem Volksmunde gebräuchliche Begriff des Gewinn⸗, ö\ndes Geldſpiels, bei dem der Reiz des Gewinnes die Freude an\nder Spieltätigkeit erhöht und ſchließlich überwiegt. Bei den Spielen,\ndie körperlicher oder geiſtiger Ubung gewidmet ſind, und bei denen\ndie Entſcheidung vorwiegend auf der größeren Tüchtigkeit oder Übung\ndes Spielers beruht, den Geſchicklichkeitsſpielen, tritt jener ö\nCharakter, ſelbſt wenn dabei Gewinne zu erzielen ſind, doch mehr zurück, wogegen im Volke bei Gewinnſpielen, wo die Entſcheidung ganz\noder zum größten Teile vom Zufalle abhängig iſt, von Glücksſpielen geredet wird. Man wird mithin die Glücks ſpiele ebenſo wie\ndie Geſchicklichkeitsſpiele, wenn es ſich bei ihnen um Vermögenswerte handelt, beide als Unterarten der Gewinn⸗ oder Geldſpiele und damit überhaupt als nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch von dem Begriffe „Spiel“ mit umfaßt anſehen müſſen; es\nwird kaum einem Laien in den Sinn kommen, ein Preiskegeln der\nvon dem Angeklagten M. veranſtalteten Art anders, denn als ein\nSpiel, zu bezeichnen.\n\nb) Dieſer Auffaſſung des Volkes und dem allgemeinen Sprachgebrauch entſpricht nun vollſtändig die Entwickelung der rechtlichen\nBehandlung der Gewinn⸗ und Geldſpiele, wie ſie ſich in Deutſchland\nbis zur Gegenwart vollzogen hat.\n\n— Dies wird hinſichtlich des älteren deutſchen Rechts mit dem\nBemerken näher ausgeführt, daß es für das älteſte deutſche Recht bis\nzum 13. Jahrhundert an Rechtsquellen über das Spiel vollſtändig\nfehlt. —)\n\nNach der im ganzen überwiegenden Anſchauung blieb die\nKlagbarkeit von Forderungen aus Spiel nicht nur — Sachſenſpiegel 16 § 2 — gegen den Erben des Verlierers, ſondern auch\ngegen dieſen ſelbſt ausgeſchloſſen (vgl. z. B. das Magdeburger\nStadtrecht von 1261 Art. 51, Sächſ. Weichbild Art. 100 § 2), ebenſowenig aber war eine Zurückforderung des durch den Verlierer\nfreiwillig Geleiſteten zuläſſig. Alle dieſe Beſtimmungen ſcheinen\n\n4. b. N.G. Entſch. in Strafl. XI. 3\nſich jedoch mr uf des Wärſel Deyyel iyeel zu bezichen; es ſteht\nnicht einmal feſt, ob damals ſchon reine Geſchicllichleitsſpiele un Geld\ngeſpielt wurben\n\nMit dieſer, nicht für das ganze Reich aber doch für den grßeren\nTeil desſelben anzunehmenden deutſchen Nechtsauffaffung ſiand nun\ndiejenige des römiſchen Rechtes, deñen Rezeption im 13. Jahrhundert begann, aber erſt im 16. berndet war, in ſchroffem\nGegenſatz.\n\nNach den Digeſten XI, 5 de aleatoribus war das Spiel um\nGeld zufolge eines Senats konfults verboten, mit Ansnahme von ſechs,\nder körperlichen Ubung und der Ausbildung für den Krieg dienenden\nSpielen, quod virtutis causa fiat (I. 2 f 1 h. t. Bei ſolchen Spielen\ndurfte auch gewettet werden, was beĩ anderen Spielen unzulãſſig war\n(I. 3 bh. ..); im ũbrigen aber waren die Wetten erlaubt (. 17 5 5\nDig. 19, 5. Außerdem war das Ausſpielen von Nahrungsmitteln\nim Familienkreiſe geſtattet (I. 4 Dig. h. t) Ob neben dieſen die\nUnklagbarkeit faſt aller Spiele feſtſetzenden Beſtimmungen des Zivilrechts noch ſtrafrechtliche Verbote herliefen, ſteht nicht feſt.\n\nDer Titel XI. 5 der Digeſten iſt gloſſiert und unzweifelhaft\nrezipiert. Nicht das gleiche gilt von der I. 1 Cod. de aleatoribus\net alearum lusu 3, 43, die früher als e. 14 des folgenden Titels aufgeführt wurde und ebenſo wie die übrigen griechiſchen Konſtitutionen\ndes Titels 43 nicht gloſſiert iſt. Durch ſie wurde das Spiel um Geld\nund ſelbſt das Zuſehen dabei verboten, die Klagbarkeit des Spielgewinnſtes ausgeſchloſſen und ſogar die Rückforderung des Geleiſteten nicht nur dem Verlierenden, ſondern auch deſſen Erben,\neintretendenfalls ſogar an deren Stelle öffentlichen Behörden binnen\n50 Jahren geſtattet; hiervon waren nur 5 griechiſch bezeichnete und ö\nihrer Art nach zweifelhafte Spiele ausgenommen, die indes offenbar\nder körperlichen Ubung dienten; auch dieſe durften aber ſelbſt von\nReichen nur um einen solidus geſpielt werden.\n\nImmerhin iſt dieſe Kodexſtelle lange Zeit für gloſſiert und\ndamit für rezipiert gehalten worden, bis ſich um die Mitte des\n18. Jahrhunderts mit der Bildung der Regel quidquid (— quos\ntextus —) non agnoscit glossa, non agnoscit curia die Überzeugung\nvon dem Gegenteil durchgerungen hatte.\nNach Beginn der Rezeption war man nun beſtrebt, die Vorſchriften des römiſchen Rechts, ſo wie man dieſes damals auffaßte,\nmit der bisherigen deutſchen Anſchauung in Einklang zu bringen, da\nbeſonders das ausgedehnte zivilrechtliche Verbot der Spiele und die\nBeſchränkung der Höhe des zu verſpielenden Betrages auf einen\nsolidus als zuweitgehend erſchienen.\nSo ſuchte man unter die von Juſtinian zugelaſſenen fünf Aus: ö\nnahmen von dem Verbot, von denen man übrigens nichts näheres\nwußte, zunächſt alle der körperlichen Ausbildung dienenden Spiele,\nſodann aber, indem man auf die Worte des Senatuskonſults quod\nö virtutis causa fiat zurückgriff und dieſe ausdehnend auslegte, auch\nſolche Spiele zu bringen, die zur Übung oder zur Erholung des\nGeiſtes beſtimmt waren. Auf dieſe Weiſe entſtand allmählich die\nin einigen Ländern, z. B. im Codex Maximilianeus Bavaricus, geſetzlich\nö anerkannte Unterſcheidung zwiſchen Glücks⸗, Kunſt⸗ und gemiſchten,\nd. h. ſowohl vom Glück wie von der Geſchicklichkeit abhängigen, ö\nSpielen, wobei man im allgemeinen die Glücksſpiele für unklagbar,\ndie übrigen aber, wenn ſie um mäßige Beträge geſpielt wurden, für\nklagbar erklärte. Dieſe Beträge waren in einzelnen Statuten genau\nbeſtimmt, und zwar nach dem Stande der Spieler; ſpäter ließ man\nvielfach das richterliche Ermeſſen entſcheiden. So waren die Vorſchriften über die zivilrechtlichen Wirkungen des Spiels in Deutſchland bis\nin das 19. Jahrhundert hinein im einzelnen außerordentlich verſchieden,\nſo daß man auch auf dieſem Gebiete des gemeinen Rechts von einer\nUnſicherheit und Zerſplitterung ſprechen kann. Dazu kam, daß infolge der ſeit dem 14. Jahrhundert einſetzenden bedenklichen Vermehrung der Spielleidenſchaft, die Obrigkeiten ſich in immer ſteigendem Maße veranlaßt ſahen, dem Spiele auch mit polizeilichen und\nſtrafrechtlichen Verboten entgegenzutreten, die dem juſtinianeiſchen\nRechte (mit einigen unzweifelhaft nicht rezipierten Ausnahmen) un⸗ ·\nbekannt geweſen waren. (— Folgt noch nähere Ausführung. —)\nIm großen und ganzen kann man jedoch für die Zeit, zu der mit\nden Vorarbeiten zu unſerem Bürgerlichen Geſetzbuch be—\ngonnen wurde, das Ergebnis der Entwickelung auf dem Gebiete\ndes gemeinen Rechts dahin zuſammenfaſſen: Eine kleine Minderheit von Rechtsgelehrten behauptet die unveränderte Geltung des\nalten römiſchen Rechts, wenigſtens des Digeſtenrechts, und vertritt\n8*\n\ndie Anſicht, daß, da die in dem letzteren erlaubten Spiele heutzutage\nnicht mehr geſpielt würden, nunmehr alle Spiele zivilrechtlich\nverboten, die Forderungen daraus ſonach unklagbar, und die Rückforderung des Geleiſteten zuläſſig ſei; auf dieſem Standpunkte\nſtehen auch einige ältere Entſcheidungen des Ober⸗Appellationsgerichts\nCelle (Seuffert's Archiv Bd. 1 Nr. 345, Bd. 9 Nr. 289, Bd. 13\n\nö Nr. 94).\n\nDie überwiegende Mehrzahl aber hält die Beſtünmungen\ndes römiſchen Rechts durch die deutſche Gewohnheit für beſeitigt, und daher alle Spiele, die zur „ehrlichen Ergötzlichkeit“\nund zur Kurzweil, alſo nicht vorwiegend aus Gewinnſucht betrieben\nwerden, für erlaubt, für unerlaubt aber lediglich die der Gewinnſucht\ndienenden und auf ſie berechneten Glücks ſpiele. Trotzdem wird faſtt\nüberall (mit nur einer Ausnahme) in der Wiſfenſchaft und der Praxis\ndes gemeinen Rechts auch für die erlaubten Spiele (insbeſondere\ndie Geſchicklichkeitsſpiele wie Kegeln, Billard) die Klagbarkeit verneint, d. h. es hat auch im Bereiche des gemeinen Rechts die\ndeutſchrechtliche Auffaſſung obgeſiegt.\n\nVgl. hierzu das Urteil des Oberlandesgerichts Roſtock in Seuffert's\n\nArchiv Bd. 50 Nr. 164 vom 8. Juni 1894 und vor allem die\n\nEntſcheidung des I. Zivilſenats des Reichsgerichts vom\n\n24. April 1897, Entſch. in Zivilſ. Bd. 39 S. 163 (164).\n\nc) Weniger zweifelhaft als die des gemeinen Rechts iſt die\nStellung, welche die im 18. und im 19. Jahrhundert entſtandenen\nKodifikationen zu der Klagbarkeit des Spiels einnehmen.\n\n. Am nächſten ſteht dem alten römiſchen Rechte der Code civil,\ner weicht aber in bezug auf die Wette von ihm ab. (— Es\nwerden nun die an alte franzöſiſche Ordonnanzen ſich anlehnenden\nBeſtimmungen der Artt. 1965 —- 1967 Code civil wörtlich wiedergegeben. —)\n\nSchon hier findet ſich alſo die Gleichſtellung von Spiel\nund Wette. Weiter iſt bemerkenswert, daß die franzöſiſche Praxis\nder nur Beiſpiele aufzählenden Faſſung des Art. 1966 ungeachtet\nſtreng an der Beſchränkung auf die dort einzeln bezeichneten\nSpiele feſthielt und die Klagbarkeit daher nicht nur dem Schach⸗ ö\nſpiele, ſondern z. B. auch dem Billard verſagte.\n\n5. Das preußiſche Allgemeine Landrecht ſchloß die gerichtliche Klage wegen Spielſchulden ebenfalls ganz aus (I. 11 8 577)\nund ſtimmte auch darin mit dem Code civil überein, daß jemand\ndas, was er in erlaubten Spielen verloren und wirklich bezahlt habe, nicht zurückfordern könne (5 578 a. a. O.). Das\nim verbotenen Spiel Gezahlte konnte zwar grundſätzlich zurück⸗ ö\n\nverlangt werden, unterlag aber nach I. 16 §8 205 -212 der\nEinziehung durch den Fiskus. Als unerlaubt, d. h. als ſtrafrechtlich verboten, galten nur die Hazardſpiele, aber auch dieſe\nallein dann, „ſobald aus der Beſchaffenheit der ſpielenden\nPerſonen, des Einſatzes und der übrigen Umſtände erhellt,\ndaß ſelbige aus Gewinnſucht geſpielt worden“ (A.L. R. II. 20\n§ 1298); in § 1299 werden dann einige in der Regel als\nHazardſpiele anzuſehende Spiele aufgeführt, unter denen ſich\nkein Geſchicklichkeitsſpiel befindet, und an anderer Stelle,\n5 1300 a. a. O., werden Strafen für den Bankhalter und die\n\nTeilnehmer beſtimmt. Das Wetten beim Spiel, auch beim\nerlaubten, wurde dem verbotenen Hazardſpiele gleichgeachtet\n(S 1302 a. a. O.); im übrigen ließ jedoch das Allgemeine Landrecht bei Wetten eine Klage auf Bezahlung zu, vorausgeſetzt\nindeſſen, daß die Wette ſogleich bar geſetzt und entweder gerichtlich oder in die Verwahrung eines Dritten niedergelegt\nworden (5 579 A.L R. I. 11)\n\nMit Recht ſah die Praxis in dieſen Beſtimmungen die deutſchrechtlichen Anſchauungen wiedergegeben.\n\nv. AÄhnlich war der Standpunkt des Oſterreichiſchen Geſetz—\nbuches vom 1. Januar 1812. (— Wie mit Rückſicht auf die\n88 1271. 1272 und 1432 näher dargelegt wird. —)\n\nd. Das ſächſiſche Bürgerliche Geſetzbuch von 1863 wich davon\nnicht ſehr ab. (— Dies wird in eingehender Weiſe begründet.\nHierbei ſind auch das Mandat wegen der Hazard⸗ und anderer\nhohen Spiele ꝛc vom 20. Dezember 1766 und das Geſetz vom\n11. April 1864, das Hazardſpiel ꝛc betreffend, in Betracht gezogen. —) ö\n\nd) Für die Vorgeſchichte des § 762 des deutſchen Bürgerlichen\nGeſetzbuchs ſind ſodann nicht ohne Wert die Entwürfe zu Geſetzen\nüber das bürgerliche Recht ſowie derjenige eines für die deutſchen\nBundesſtaaten gemeinſamen Geſetzes über die Schuldverhältniſfe,\n\nderen Inkrafttreten nachmals an der Veränderung der politiſchen\nVerhältniſſe geſcheitert iſt. ö ö\n\n1. Hierher gehören zunächſt die Beſtrebungen zur Neugeſtaltung\n\ndes preußiſchen Landrechts. Anläßlich der „Geſetzreviſion“ (Penſum XIV)\n\nwurde es bei der Beſtimmung der 88 577 flg. A.L.R. I. 11 belaſſen,\n\nnur daß ſtatt „erlaubten“ geſetzt wurde „nicht verbotenen“ Spielen.\n\nDabei wurde anerkannt, daß die in ſolchen Spielen entſtandenen Ver\nbindlichkeiten zwar nicht obligationes civiliter reprobatae,\n\nö aber auch nicht gomprobatae, ſondern obligationes naturales\nefficaces im Sinne des § 86 Einl. zum A.L.R. ſeien.\n\n2. (— Es folgen nun in Ziff. 2 bis 4 Erörterungen hinſichtlich—\ndes Entwurfs eines Bürgerlichen Geſetzbuchs für das Großherzogtum\nHeſſen von 1853 (4. Abteilung Artt. 555—561, vgl. die Motive\nS. 216. 217), des Entwurfs eines Bürgerlichen Geſetzbuchs für das\nKönigreich Bayern von 1861 (Artt. 762 — 767 und 769) unter ö\nHervorhebung einer den Spielvertrag betreffenden beſonders beachtenswerten Stelle aus den Motiven (S. 233) zu dieſem Entwurfe,\nferner Ausführungen zu den Artt. 862 und 863 des Dresdener\nEntwurfs. In Ziff. 5 wird auch das zwiſchen dieſem Entwurfe\nund dem erſten Entwurfe zum deutſchen Bürgerlichen Geſetzbuche\nſtehende, von dem letzteren Geſetze vielfach benutzte Schweizeriſche\nObligationenrecht vom 14. Juni 1881 (Art. 512) in Berückſichtigung gezogen. —)\n\ne) Überblickt man die Entwickelung, welche die Frage nach\ndem Vorſtehenden im Laufe der Jahrhunderte in der Rechtswiſſen\nſchaft und in der Geſetzgebung genommen hat, ſo läßt ſich nicht bezweifeln, daß im allgemeinen der deutſchrechtliche Gedanke,\nwonach kein Spiel, möge es nun ein Glücks⸗, ein Kunſtoder ein gemiſchtes Spiel ſein, eine Klage auf den Spiel—\ngewinn erzeugen, niemals aber auch der freiwillig bezahlte\nSpielverluſt im Rechtswege zurückverlangt werden könne,\n\nö zuletzt durchweg die Oberhand gewonnen hatte. Es muß\ndaher von vornherein als höchſt unwahrſcheinlich bezeichnet\nwerden, daß die Verfaſſer des erſten Entwurfes zum deutſchen Bürgerlichen Geſetzbuch dieſer Entwickelung hätten entgegentreten wollen;\nſicher iſt dagegen, daß ſie, wenn ſie etwas derartiges trotzdem be\nNV\nabſichtigt hätten, dem im Entwurfe ſelbſt oder doch wenigſtens in\nden Motiven einen klaren und unzweideutigen Ausdruck gegeben haben\nwürden. Aber davon iſt nirgends etwas erkennbar. Der im Texte\ndes Entwurfes gewählte allgemeine, nach dem Sprachgebrauche des\nVolkes — wie oben nachgewieſen — die Glücks⸗ und die Geſchicklichkeitsſpiele in ſich ſchließende Ausdruck ſpricht vielmehr\nganz offenſichtlich gegen eine ſolche Annahme. Daß eine Begriffsbeſtimmung des Spiel⸗ und Wettvertrages im Entwurfe nicht gegeben, ſondern der Wiſſenſchaft überlaſſen worden iſt, ſtimmte überein\nmit dem gleichen Verfahren des Allgemeinen Landrechts, des ſächſiſchen\nGeſetzbuchs, des Code civil und des ſchweizeriſchen Obligationenrechts; ſie war, nachdem die Hauptquelle der bisherigen Streitigkeiten, die ungleiche Behandlung von Spiel und Wette, auch im\nEntwurf verſchloſſen war, nicht mehr erforderlich, und es mag auch\ndie obenerwähnte Erinnerung bei den Beratungen des Dresdener\nEntwurfes zu der Weglaſſung einen Anſtoß gegeben haben. Die\nMotive ihrerſeits ſprechen zudem deutlich aus, daß der Entwurf inſoweit der gegenwärtig vorherrſchenden, auch in den modernen Kodifikationen im weſentlichen zur Anerkennung gelangten Rechtsauffaſſung\nfolge. In der Anm. 2 auf S. 643. 644 Bd. II der Motive wird\ndarauf hingewieſen, es ſei beſtritten, ob die Sätze des römiſchen\nRechts, wonach nur gewiſſe Spielverträge erlaubt, dieſe voll rechtlich\nwirkſam, die anderen Spielverträge aber nichtig ſeien, für das gemeine\nRecht noch anerkannt werden könnten, und hinzugefügt, daß auch\nder Code civil, der im übrigen dasſelbe Prinzip aufſtelle wie der\nEntwurf, gewiſſe erlaubte Spiele (von der Unklagbarkeit) ausſcheide.\nDieſe für das geltende gemeine Recht zweifelhafte, im Code civil feſtſtehende Ausnahme von der Unklagbarkeit wollten die Verfaſſer des Entwurfs mithin nicht aufnehmen. Sie wollten überhaupt die ganze als unbrauchbar erkannte und in den Motiven zum\nbayeriſchen und in der Beratung des Dresdener Entwurfes ſo treffend\nverurteilte Unterſcheidung zwiſchen Glücks⸗, Kunſt⸗ und gemiſchten\nSpielen aufgeben, und ſie bringen das dadurch zum klaren Ausdruck, daß ſie am Schluſſe derſelben Anmerkung ſagen: Dasſelbe\nPrinzip, wie der Entwurf, befolgten auch der Bayeriſche\nund der Dresdener Entwurf. Damit ſteht im vollen Einklange,\ndaß die Motive an einer anderen Stelle erklären, es könne, — ab\ngeſehen von ſtrafrechtlichen Verboten —, der Spiel⸗ und Wettvertrag\nnicht ſchlechthin deshalb für nichtig erklärt werden, weil er gegen\ndie guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verſtoße: „Er erſcheint\nvielmehr, ſofern nicht beſondere Umſtände hinzutreten, in gewiſſem\nMaße rechtsverbindlich, ſoweit ihn das Geſetz nicht beſonders reprobiert. Gemäß der ſchon bezeichneten Rechtsauffaſſung der\nGegenwart iſt dieſe Reprobation dahin auszuſprechen und zu beſchränken, daß die Rückforderung des Geleiſteten ausgeſchloſſen wird.\nDer Ausſchluß der Rückforderung empfiehlt ſich auch deshalb, weil\nProzeſſe über Spiel⸗ und Wettſchulden, gleichviel ob die\nLeiſtung erfolgt iſt oder nicht, überhaupt nicht zuzulaſſen\nſind“ (Motive a. a. O. S. 644).\n\nf) üÜber den Standpunkt des Entwurfes und der Motive\niſt hiernach kein Zweifel möglich. Daß dieſer Standpunkt im weiteren\nLaufe des Zuſtandekommens des Geſetzes — deſſen § 762 Abſ. 1\nbekanntlich mit dem § 664 Abſ. 1 des Entw. ſachlich völlig übereinſtimmt und nur an Stelle der Worte „Schuldverhältnis zwiſchen\nden Vertragſchließenden“ das Wort „Verbindlichkeit“ geſetzt hat —\nwieder verlaſſen worden wäre, iſt nirgends und namentlich auch aus\nden Protokollen der zweiten Kommiſſion nicht zu entnehmen. Aus\nden letzteren ergibt ſich nur ſo viel, daß ſich in der Kommiſſion über\nden geſetzgeberiſchen Grund für die Nichtberückſichtigung des Spieles\nim Bürgerlichen Geſetzbuche zwei Meinungen gegenüberſtanden: nach\nder einen darf das Geſetz das Spiel wegen der damit möglicherweiſe\nverbundenen wirtſchaftlichen und ſittlichen Gefahren nicht durch gerichtliche Hilfe fördern (vgl. oben die Motive zum bayeriſchen Entw.),\nnach der anderen beruht die Unklagbarkeit des Spieles darauf, daß\ndas Spiel und die daraus ſich ergebenden Beziehungen der Spieler\ndem Gebiete der Sitte, nicht dem des Rechts angehören. Zu einer\nStellungnahme der Kommiſſion gegenüber dieſen beiden Anſichten iſt\nes nicht gekommen; jedenfalls iſt aber weder die Kommiſſion, noch\netwa der Bundesrat oder der Reichstag der hier beſchäftigenden Auffaſſung des Entwurfes und der Motive von der Bedeutung des Begriffes „Spiel“ irgendwo entgegengetreten (Protokolle II S. 794flg.).\n\ng) Endlich ſpricht neben der bisher dargelegten Entſtehungsgeſchichte des 8 762 B.G. B.s auch folgendes dafür, daß dort der\nBegriff „Spiel“ im allgemeinen Sinne und nicht etwa bloß als\ngleichbedeutend mit der im Strafgeſetzbuch vorkommenden Bezeichnung\n„Glücksſpiel“ gebraucht iſt. In den von den Motiven des Entwurfs\nangezogenen Entſcheidungen der Strafſenate des Reichsgerichts\nüber den Spiel⸗ und Wettvertrag, — vgl. Entſch. in Strafſ. Bd. 6\nS. 172. 174. 421, Bd. 7 S. 24 — wird das Glücksſpiel mit ö\nklaren Worten als eine Unterart des Spiels bezeichnet. Nicht\nminder mußte den Verfaſſern des Entwurfs bekannt ſein, daß der\nAusdruck „Spiel“ in § 210 der Konkursordnung ält. Faſſung\n(der jetzt, dem § 762 B.G.B.“s entſprechend, in § 240 K. O. n. F.\ndurch die Worte „Spiel und Wette“ erſetzt iſt) von der Praxis nicht\netwa bloß auf das Glücks⸗ oder das Hazardſpiel im engeren\nSinne beſchränkt, ſondern auf alle Spiele, auch auf Geſchicklich⸗ ö\nkeitsſpiele, ausgedehnt wurde, ſofern nur damit ein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden geweſen war.\n\nNach alledem kann das Wort „Spiel“ in § 762 B.G.B.s in\nder Tat nicht anders als allgemein d. h. dahin verſtanden werden,\ndaß es insbeſondere auch reine Geſchicklichkeitsſpiele (z. B. das hier\nbeſprochene Preiskegeln, nach Befinden aber auch Billard ꝛc, ſelbſt\nSchach) in ſich ſchließt, und die Klagbarkeit auch ſolcher Spiele iſt\nmithin nach dem jetzt geltenden Rechte ausgeſchloſſen.\n\nDas Landgericht befand ſich demnach, als es das Gegenteil\nannahm, in einem Rechtsirrtum und aus § 263 St. G.B.s konnte\ndie von ihm ausgeſprochene Verurteilung des G. wegen Betrugs nicht\nbeſtehen bleiben. ö\n\nIII.\n\nAnders verhält es ſich mit der Beſtrafung wegen Urkundenfälſchung. Soweit dieſe auf die Annahme der Mittäterſchaft mit\nM. gegründet iſt, ſtehen ihr freilich dieſelben Bedenken entgegen, wie ö\nſie oben bei II 1 entwickelt worden ſind. Auch iſt der Tatbeſtand\ndes § 267 St. G.B.“s, wegen deſſen G. verurteilt iſt, nicht genügend\nfeſtgeſtellt; es fehlt insbeſondere an dem Nachweiſe, daß er die Ur\nynde fälſchlich angefertigt habe oder habe anfertigen laſſen. Wohl\n\naber ſind nach dem angefochtenen Urteile ſämtliche Tatbeſtandsmerkmale\ndes § 270 St. G.B.'s gegen G. nachgewieſen. Er wußte, daß die\nUrkunde vom 7. Auguſt 1904 falſch war, und er machte von ihr\ntrotzdem zur Täuſchung des die Unterſuchung gegen M. leitenden Amtmanns Gebrauch. Das reicht für die Anwendung des § 270 St. G.B.s\n—\n42 8. Krankenverſicherung. Inabzugbringen von Lohnbeträgen.\naus; es mag aber noch hervorgehoben werden, daß die Klagloſigkeit\ndes vom erſten Richter als klagbar vorausgeſetzten Anſpruchs aus\ndem Kegelſpiel die Beweiserheblichkeit der Urkunde nicht beeinträchtigt.\nDenn das Schriftſtück war, ſeine Echtheit vorausgeſetzt, geeignet, nachzuweiſen, daß M. ſeine — klagloſe — Spielſchuld an Kaspar Meyer\ndurch Zahlung rechtswirkſam getilgt habe. Es liegen alſo die ſämtlichen Erforderniſſe für die Verurteilung wegen eines in Alleintäterſchaft begangenen Vergehens gegen § 270 St. G.B.s vor; § 270 iſt\nin dem Eröffnungsbeſchluſſe ausdrücklich angezogen. Daß daneben —\noffenbar infolge eines Schreibfehlers — ſtatt 8 47 St. G.B.s der\n8 49 St. G.B.s zitiert wird, iſt, auch wenn man unterſtellt, daß\n§ 47 gemeint ſein ſollte, dennoch einflußlos, da eine Beſchwerde aus\n§ 264 St. P.O. nicht erhoben worden iſt. Daß das Landgericht,\nwenn es ſelbſt ſchon den Angeklagten G. aus § 270 St. G.B.s als\nAlleintäter verurteilt hätte, ihn zu einer niedrigeren Strafe verurteilt\nhaben würde, als bei ſeiner wegen Mittäterſchaft aus § 267 St. G.B.8 ö\nerfolgten Verurteilung, iſt nicht anzunehmen. Auch in diefer Richtung\nfehlt es vielmehr an einem Grund, das Urteil hinſichtlich Urkundenfälſchung aufzuheben.\nDanach war allenthalben ſo, wie geſchehen, zu erkennen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-07/v-473-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-12-07/v-473-06","retrieved":"2026-10-28 05:20:17.862465+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-12-07/v-473-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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